Mitgliederversammlung beschließt Wohnungskampagne

Sozialer Wohnungsbau
Prominentes Beispiel für Esslinger Leerstände: Das wunderschöne Esslinger Zollamt verfällt seit Jahrzehnten zur Bauruine.
Bildautor: Conrad

Zwiebel 5-2023

Den Kampf gegen die Wohnungsnot in Esslingen in den Mittelpunkt zu stellen, war das einstimmige Anliegen der Mitglieder in der Jahreshauptversammlung von FÜR Esslingen. Uns geht es insbesondere um ausreichend sozialen Wohnungsbau für die vielen Menschen in Esslingen, die verzweifelt eine Wohnung suchen und die enorm gestiegenen Mieten und Nebenkosten nicht zahlen können. Am 16. Mai 2022 beschloss der Gemeinderat das „Strategiepapier Wohnen“.  Ziel ist der „Aufbau einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft“ und dazu der Erwerb bzw. Erhalt eigener städtischer Grundstücke. Bis heute ist dieses Strategiepapier jedoch Makulatur. ES GESCHIEHT NCHTS! Im Gegenteil, fleißig werden städtische Grundstücke und Gebäude verkauft und Bauvorhaben an private Investoren ausgeschrieben. Das Esslinger Konstrukt der Wohnungsbaugesellschaft EWB gehört zwar zu 50% der Stadt, verhindert aber bis heute, dass finanzielle Unterstützung des Landes in den sozialen Wohnungsbau nach Esslingen fließen. Denn die anderen 50% gehören unter anderen dem Daimler-Konzern, der Kreissparkasse, EnBW-Konzern, Index-Werken, Eberspächer und Festo. Deshalb werden keine Mittelittel des Landes z.B. für das Tobias Mayer Quartier gezahlt, das von der EWB bebaut wird, weil nur rein städtische Baugesellschften gefördert werden. FÜR Esslingen fordert dort 100% städtischen sozialen Wohnungsbaus mit Mieten für maximal 7€/m2.. Absolute Priorität muss die Abarbeitung der Notfallkartei und die Versorgung der Menschen mit Wohnberechtigungsschein mit günstigem Wohnraum haben.  Außerdem müssen die vermutlich 2000 leerstehenden Wohnungen in Esslingen dringend erfasst werden. Schreiben Sie uns, wenn Sie leerstehende Wohnungen kennen: vorstand@fuer-esslingen.de

Übrigens. OB Klopfer spricht inzwischen ständig von der Bebauung des VFL Post Geländes obwohl der Bürgerausschuss Pliensauvorstadt das eindeutig abgelehnt hat und der Gemeinderat eine genaue Prüfung beschlossen hat.

Kindergartengelände Neckarhalde wird zubetoniert

Stadtplanung

: „… dann waren es nur noch 7“. 10 Bolz-, Spiel- und Sportplätze sollen bebaut werden. Wir kämpfen für die Interessen von Kindern, Jugend und Umwelt

Die Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen forderten den Gemeinderat auf, den Bebauungsplan Heimstättenweg/Stahlackerweg auf der Grundlage des gerade beschlossenen Klimaschutzkonzepts abzulehnen. Das Ganze ist ein Musterbeispiel für die Umweltpolitik der Stadt. In der Gemeinderatssitzung am 19. Dezember wurde ein über 200 Seiten starkes „Integriertes Klimaschutzkonzept“ beschlossen. Schöne Pläne, aber wenn es konkret wird, sind die Vorsätze Makulatur.

Mit dem Bebauungsplan  wird der im Grünen gelegene fußläufig erreichbare ehemalige Kindergarten in der Neckarhalde endgültig abgebrochen und erneut eine Spielfläche in Wohnfläche umgewandelt. Das ist der 10. Sport, Spiel, oder Bolzplatz, der im Rahmen des Flächennutzungsplans für die Interessen der Bau und Immobilienwirtschaft geopfert wird. Vom Bürgerausschuss RSKN wird zurecht moniert, dass auf der verbleibenden Fläche bisher noch nicht einmal ein Spielplatz vorgesehen ist. Außerdem, dass die Zufahrtsstraße nur 3 Meter breit ist und damit höchst gefährlich für Autos und vor allem für Radfahrer. Die Müllabfuhr kann die Straße nicht anfahren, weil keine Wendemöglichkeit besteht. Der Bürgerausschuss RSKN hat gefordert, dass für die Wohnungen Tiefgaragen gebaut werden. Dass will man den Investoren offensichtlich nicht zumuten. Deshalb sollen für 6 Wohnungen 11 oberirdische Stellplätze entstehen!

Das Landratsamt weist  darauf hin, dass das Gebiet als Sickerfläche wichtig ist. Außerdem auf die Gesundheitsgefahren, die von der Luftverschmutzung ausgehen. FÜR Esslingen protestiert seit langem gegen die gesundheitsgefährdenden Abgase der Daimler Gießerei in Mettingen, die über den hohen Kamin in der Neckarhalde ankommen. Fast alle Anwohner der Heidestraße unterschrieben unsere Protestresolution. Bis heute wurde die Luftverschmutzung und insbesondere die Belastung durch die krebserzeugenden Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe nicht untersucht.

Gemeinderatsmehrheit kippt Bürgerentscheid zur Stadtbücherei – Wir sind für die Umsetzung!

FÜR im Gemeinderat

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 2-2023

Der Bürgerentscheid zur Stadtbücherei, der mit überwältigender Mehrheit eine großzügige Erweiterung und Modernisierung beschlossen hatte, wurde auf der letzten Gemeinderatssitzung aufgehoben. Stattdessen wurden ein paar notdürftige Sanierungsarbeiten, die schon seit Jahren überfällig sind, beschlossen. Der erklärte Bürgerwille wurde mit dem Beschluss kurzer Hand vom Tisch gewischt und damit auch die Idee des Bürgerentscheids ad Absurdum geführt.     Die wertvolle Bildungseinrichtung Bücherei bleibt in einem kläglichen und äußerst beengten Zustand. Die Nutzung als Lernort, als sozialer Treffpunkt wird weitgehend unmöglich gemacht.  Hauptargument waren die explodierenden Baukosten. Aber fast die Hälfte der Kosten sind auf die plötzlich aus dem Hut gezauberte Flächenerweiterung für ein zusätzliches Stockwerk zurückzuführen. Das wurde aber im Bürgerentscheid gar nicht gefordert!

Bei der Besichtigung der Heugasse 11 war unsere Gemeinderätin hell empört über den Zustand. Es ist ein Skandal, dass man ein städtisches Gebäude über Jahre und Jahrzehnte dermaßen verkommen lässt. Jetzt wird dieses skandalöse Verhalten der Stadtverwaltung benützt, um den Ausbau der Bücherei zu sabotieren und den Verkauf des Gebäudes an einen Investor einzuleiten.   Wir schlagen vor die Renovierung des Gebäudes Heugasse 11 in Eigenleistung durch die Städtischen Gebäude Esslingen zu machen.  So lassen sich bestimmt ein Großteil der veranschlagten Renovierungskosten einsparen. Übrigens: Unabhängige Architekten mit weiteren Sparideen wurden bei der Besichtigung nicht zugelassen. Warum? Wir finden es traurig, dass die örtliche SPD, die den Bürgerentscheid maßgeblich unterstützt hat sang und klanglos die Segel gestrichen hat und sich dem Diktat der SPD-geführten Stadtverwaltung untergeordnet hat.   

Wir fordern, dass die im Bürgerentscheid beschlossenen 25 Millionen weiterhin für die Renovierung und Erweiterung der Bücherei bereitgestellt werden.

Maximalprofit für Konzerne – LEERE Kommune-KASSE

Haushalt
FÜR Gemeinderätinnen Sigrid Cremer und Dilek Toy

Das kritisierte unsere Gemeinderätin Dilek Toy auf der letzten Gemeinderatssitzung, wo erneut eine Haushaltssperre und eine 6 monatige Wiederbesetzungssperre beschlossen wurde:

„Die Gewinne der 40 DAX-Konzerne stiegen allein im dritten Quartal 2022 um 28 Prozent auf 44,7 Milliarden Euro an und waren damit so hoch wie nie zuvor.

Dass die Verwaltungsspitze ausgerechnet bei den Personalkosten sparen will ist für uns völlig daneben. Wie soll eine Verwaltung ohne Menschen funktionieren? Selbst die einfachsten Terminvereinbarungen haben oft nicht funktioniert. Die sechsmonatige Wiederbesetzungssperre führte dazu, dass die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen viel mehr arbeiten mussten. Und jetzt soll trotz der nach wie vor katastrophalen Situation in den Ämtern erneut eine Widerbesetzungssperre beschlossen werden? Wir sind entschieden gegen diese typisch kapitalistischen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten. Ein Beispiel ist die Ausländerbehörde: es kam zu Personalausfall durch Krankheiten, Burn-out usw., und die Einwohner mussten monatelang auf einfachste Dienstleistungen der Behörde warten. Eine Stadtverwaltung hat  auch Fürsorgepflichten! Prävention und Gesundheitsfürsorge scheinen hier Fremdwörter zu sein!

Ich appelliere an den Personalrat und an die Beschäftigten sowie an Ver.di sich dagegen zu wehren und die Widerbesetzungssperre nicht zu akzeptieren. Personalkosten sollten eher im Bereich der Verwaltungsspitze gespart werden. Hier erwarten wir Kürzungsvorschläge. Wir beantragen die sofortige Aufhebung der Wiederbesetzungssperre.

Außerdem beantragen wir seit 10 Jahren, dass der Gewerbesteuersatz auf den Stand von Stuttgart angehoben wird. Allein diese Maßnahme hätte in den letzten 10 Jahren 25 bis 30 Millionen mehr in die Stadtkasse gebracht! Die Stadt Stuttgart ist durch diese Maßnahme zwischenzeitlich schuldenfrei! Von wegen kein Geld da! Man muss es nur da abschöpfen, wo es im Überfluss vorhanden ist!“

Ein GUTES NEUES JAHR und FRIEDEN den Völkern

FÜR Sonntagskonzert
„Wir müssen die Erde retten. Und die Autos sollen nicht mehr fahren! Krieg stoppen! Alle mithelfen!“ (Bild von Postkarte eines Kindes)

auf der ganzen Welt wünscht das Kommunalbündnis FÜR ESSLINGEN mit den beiden Gemeinderätinnen Sigrid Cremer und Dilek Toy allen EsslingerInnen und Esslingern. Ein Jahr geht zu Ende, in dem die sich zuspitzenden Krisen dieser Welt schamlos auf den Rücken der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt wurden. Das Gesundheits- und Pflegesystem steht vor dem Kollaps. Unter dem MOTTO der „Solidarität“ wurden Waffenlieferungen in Milliardenhöhe an die Ukraine zugestimmt. Milliardenprofite machen die Mineralölkonzerne mit der scheinbaren Verknappung von Gas und Erdöl trotz gefüllter Speicher. 43 Jahre ließen die Regierenden ohne ernsthafte und  wirksame perspektivische Maßnahmen seit der ersten Weltklimakonferenz 1979 verstreichen. Die Mächtigen dieser Welt sind noch immer nicht in der Lage, der Menschheit ein Leben in Wohlstand und Würde zu garantieren. Fortschrittlich, Überparteilich, Rege ist das Markenzeichen unseres kommunalen Zusammenschlusses. Wir sehen uns in der Verantwortung gemeinsam, solidarisch, helfend und kämpferisch für die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung aktiv zu sein und sie im Gemeinderat einzubringen. Am Samstag, den 28. Januar findet unsere öffentliche Jahreshauptversammlung statt. Eine gute Gelegenheit uns kennenzulernen, Mitglied zu werden und aktiv zu werden.

Die Postkarte ist die, eines Kindes, das es am Esslinger Umwelttag und Klimafest an unserem Infostand gemalt hat. Sie spricht uns aus dem Herzen. Wir teilen seine Wünsche und engagieren uns auch im kommenden Jahr konsequent für die Umsetzung dieser Ziele.

Artikel in der Zwiebel 52-2022