UNERHÖRT: CDU/CSU und AFD lehnen Bürgergeld ab

Montagsdemo gegen Hartz IV jeden 1. Montag im Monat 17.30-18.30 am Bahnhofsplatz

Zwiebel Artikel Nr. 46-2022

Gerade die Ärmsten der Armen in Deutschland leiden unter den massiven Preissteigerungen der letzten Monate. Als Hoffnungsschimmer hatten viele auf das „Bürgergeld“ gehofft. Die Bundesregierung hatte es vor kurzem nach heftigem Tauziehen mit der FDP beschlossen. Es sollte Hartz IV ablösen und jeder Betroffene 53€ mehr im Monat bekommen.

Am Montag haben jedoch die unionsregierten Bundesländer bei der Abstimmung im Bundesrat das neue Gesetz blockiert. Das bedeutet für Millionen Menschen, dass sie mitten in der galoppierenden Inflation vorerst noch nicht einmal diese 53 Euro bekommen, darunter 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche.

Die CDU/CSU wettert vor allem gegen das Wegfallen der Sanktionen im ersten Haljahr. Die Leistungen können bei Pflichtverletzungen um bis zu 100% gestrichen werden. Viele Betroffene wurden so obdachlos. Das ist wohl von Söder, Merz und Co. so gewollt. Das sind die gleichen Leute, deren Karrierewege mit Pflichtverletzungen ohne Ende gepflastert sind, man denke nur an die desaströse Corona-Politik oder das umweltpolitische und moralische Komplettversagen bei der Überschwemmungskatastrophe letztes Jahr.

Dabei ist auch das Bürgergeld nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Wie Hartz IV deckt es in keiner Weise den Bedarf eines Menschen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich erarbeitet, dass zur Deckung des Existenzminimums 725 € notwendig sind.

Besonders widerwärtig verhält sich die AfD. Sie fordert sogar eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose, „damit die Leute nicht verlernen, in der Früh aufzustehen“. Das ist durch und durch arbeiterfeindlich. Jeden Arbeiter kann es durch Arbeitsplatzvernichtung oder Krankheit treffen, dass er arbeitslos wird, auch längere Zeit.

Die beiden FÜR Gemeinderätinnen spenden jewils 25 € monatlich an die Esslinger Tafel und fordern im Gemeinderat die dringende Unterstützung bei Miete und Nebenkosten.

Macht mit bei FÜR Esslingen, denn gemeinsam sind wir stark!

Umweltaktionstag12.11. von 11-13 Uhr Schelztorturm

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Zwiebel Artikel 45-2022

Die Erde brennt! Nehmt Ihnen, ehe sie verbrannt, die Welt aus der Hand!

Derzeit treffen sich wieder die Regierungen der Welt zur UN-Klimakonferenz. Anlässlich dieses Treffens rufen wir alle Menschen auf, denen der Umweltschutz am Herzen liegt: Beteiligt euch am Weltklimaaktionstag, der in Esslingen am 12. November mit einer Kundgebung von 11 bis 13 Uhr am Schelztorturm stattfindet. Die Situation ist brenzlig. Die Welt bewegt sich auf den Abgrund eines Atomkriegs, auf eine Klima- und Umweltkatastrophe zu.

Viele GRÜNE-Wähler erhofften sich eine Energiewende. Dass jahrzehntelange Versäumnisse im Umbau auf erneuerbare Energien endlich mutig angepackt würden. Stattdessen wirft die Ampelregierung mit vollen Händen 100 Milliarden für die Rüstung raus! Und jetzt wird die Laufzeit alter maroder Atomkraftwerke wie dem in Neckarwestheim verlängert, obwohl bewiesen ist, dass keinerlei Notwendigkeit besteht für die Energieversorgungssicherheit in Deutschland.

Dabei sind im AKW Neckarwestheim mehr als 350 Rohren zum Teil tiefgehende und lange Risse nachgewiesen. Es besteht daher noch immer die akute Gefahr, dass weitere Risse entstehen und wachsen – bis dahin, dass die Rohre spontan bersten oder abreißen können. Kohlekraft und Frackinggas haben ein Comeback. Gaskraftwerke bleiben weiter am Netz, weil sie höchste Strompreise erzielen.

Flüssiggasterminals werden im Eilverfahren genehmigt während in Esslingen Hausbesitzer um die Genehmigung kämpfen auf Dächern Solaranlagen aufzubauen, und Mieter auf die Genehmigung für Balkonsolaranlagen warten. Die Gemeinderatsmehrheit will sich vom 3€ Stadtticket verabschieden. Dafür ist angesichts der Krisenhaftigkeit kein Geld mehr da. Also wieder mehr Autoverkehr. Der Hype auf fossile Energie beschert den Energiekonzernen nie erreichte Milliardengewinne. Solidarität mit dem Krieg und der Abwälzung der Kosten auf die Bevölkerung fordert man von uns.

NEIN! Wir sind solidarisch mit allen, die die damit verbundene Umweltzerstörung verhindern wollen!

Nein zur Erhöhung der Kitagebühren!

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Bildunterschrift: FÜR kostenlose Kitagebühren auch in Baden-Württemberg

Zwiebel Artikel 44-2022

In unserem Redebeitrag zur letzten Gemeinderatssitzung hatten wir die Abschaffung der unteren beiden Einkommensgruppen kritisiert, weil das eine enorme Beitragssteigerung für Geringverdiener bedeutet hätte. Tatsächlich besteht auf Grundlage der geplanten Wohngeldreform ab 2023. die Möglichkeit, dass Familien mit einem Jahreseinkommen unter 50 000 € Wohngeld bekommen und deshalb Anspruch auf einen kostenlosen Kitaplatz haben. Diese Wohngeldreform ist aber noch gar nicht vom Bundesrat verabschiedet. Außerdem ist es keineswegs so, dass alle Familien mit Einkommen unter 50 OOO€ Wohngeld bekomme. Laut Wohngeldrechner 2023 erhält z.B. eine alleinerziehende mit einem Kind und einem Monatseinkommen von 3100 brutto kein Wohngeld und damit auch keinen kostenlosen Kitaplatz. Kein Wohngeld erhält auch eine Familie mit einem Kind wo beide berufstätig sind und zB jeweils 1900 € verdienen.

Ein weiteres Problem ist, dass nur die Hälfte aller Wohngeldberechtigten es schaffen den komplizierten Antrag auszufüllen oder schlicht nicht wissen, dass sie Anrecht auf Wohngeld haben. Wir fordern deshalb, dass jeder der wohngeldberechtigt ist benachrichtigt wird und persönliche Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags erhält. Die Stadtverwaltung stellt zu Recht fest, dass die Gebührenerhöhung nur einen minimalen Anteil an den Gesamtkosten deckt und keinen wesentlichen Beitrag zur Haushaltssanierung leistet. Fragt sich aber warum dann das Ganze? Wir sind der Meinung, die ganze Aufgabekritik, also die freiwillige Kürzung von Kommunalen Leistungen. ist komplett verfehlt. Das ist vorauseilender Gehorsam und Zurückweichen vor einem notwendigen Kampf um bessere Finanzausstattung der Kommunen.

FÜR Esslingen steht konsequent für ein lebenswertes, kinder-, familien- und frauenfreundliches Esslingen. In einer Umfrage des Gesamtelternbeirats haben sich über 50 Prozent der Eltern für kostenlose Kitas ausgesprochen. FÜR unterstützt diese Forderung seit langem.

Termine 2023

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Aktivitäten, Termine, Ereignisse

Bis Ende Februar —– Mitgliederbetreuung

28. Januar —– Jahreshauptversammlung um 16 Uhr Bürgerhaus Pliensauvorstadt

8. oder 11. März —–Internationaler Frauentag

2. April —– Mitgliederversammlung – Beschluss Themenschwerpunkte Kommunalwahl

1. Mai —– Infostand

im Mai —– Weinwandertag

13. Mai —– Infostand

17. Juni —– Infostand, anschließend Stadtführung

7.-9. Juli —– Infostand auf dem Bürgerfest

im Juli —– Infostand auf dem Klimafest

16. Juli —– Mitgliederversammlung, anschließend Grillen

27. August —– Sommerausflug

1. oder 2. September —– Infostand zum Antikriegstag

8. Oktober —– Mitgliederversammlung – Beschluss Kandidaten für die Kommunalwahl

19. Oktober —– Infostand

25. November —– Infostand Tag gegen Gewalt an Frauen

9. Dezember —– Infostand anlässlich der 28. UN-Klimakonferenz vom 30. November bis 12. Dezember 2023

7. Januar 2024 —– Neujahrstreff

Mai 2024 —– Infostand

AKW Neckarwestheim 2 – überflüssig und marode

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FÜR Esslingen fordert den sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien! AKWs sofort abschalten
Bildautor: ausgestrahlt

Zwiebel Kalenderwoche 42/2022

DIe Bundesregierung hat beschlossen, die drei letzten Atomkraftwerke Deutschlands bis April weiter laufen zu lassen. Laut dem sogenannten STRESSTEST wird dies den deutschen Gasverbrauch um WENIGER als 0,2% reduzieren. Dabei stehen genügend erneuerbare Energien und andere Kraftwerke bereit und in Reserve, die die Stromversorgung zuverlässig sichern können. Die Stromversorgung in Deutschland ist sicher, es stehen genügend Reservekraftwerke bereit. Was nicht sicher ist, sind die deutschen Atomkraftwerke.

Gerade die Lage im AKW Neckarwestheim 2 ist sehr problematisch: Die Korrosionsschäden in den Dampferzeugern sind außer Kontrolle. Das spontane Bersten, Brechen oder der Abriss von Rohren aufgrund der sich dort bildenden Risse ist auch nach Ansicht zweier Sachverständiger des Umweltministeriums nicht ausgeschlossen. Es besteht die akute Gefahr eines schweren Kühlmittelverluststörfalls, der sich bei ungünstigen Umständen bis hin zur Kernschmelze ausweiten kann. Selbst ein Gutachten des Reaktorsicherheitsexperten Dipl.-Ing. Dieter Majer, Ministerialrat a.D. und ehemals einer der höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium fordert, dass der Reaktor wegen akuter Gefahr für die Bevölkerung umgehend vom Netz zu nehmen sei. Auch ein militärischer Angriff könnte einen schweren Atomunfall auslösen.

Wer steckt hinter dem Ruf nach Weiterbetrieb der AKWs in Deutschland? In den vergangenen Wochen wurde von Seiten der FDP und der Union behauptet, es drohten Blackouts in Deutschland, sollten die verbleibenden drei deutschen AKW nicht am Netz bleiben. Sie versuchen die Gaskrise und die damit einhergehende Verunsicherung zu nutzen, um mit ihrer populistischen Forderung nach mehr Atomkraft zu provozieren, mediale Aufmerksamkeit zu bekommen oder politisch zu punkten. Viele davon wollen den Atomausstieg kippen und damit die Energiewende erneut blockieren. (Quellen von ausgestrahlt.de)

Kita-Gebührenerhöhung sofort zurückziehen!

FÜR im Gemeinderat, JugendFuer_Hauptseite

„Die Gebühren gehn zu weit! Legt nen neuen Plan bereit!“ Fordern Eltern und Kinder auf der Demo!

Zwiebel Kalenderwoche 41/2022

Die geplante Kita-Gebührenerhöhung ist weder fair, noch sozial ausgewogen wie SPD und Grüne behaupten. Sie trifft Geringverdiener besonders hart. Eine Familie mit 30 000 € Jahreseinkommen und einem Kind zwischen 3 und 6 Jahren zahlte 2021 106 € 2023 171 € im Monat. Noch krasser ist die Steigerung für Kinder unter 3 Jahr: 2021:159 € 2023; 274€ Dabei betrifft das nur die Kernzeit von 8 bis 16 Uhr. Ein qualifizierter Job als Krankenschwester oder in einem Industriebetrieb mit Schichtarbeit ist so fast unmöglich selbst bei Nutzung der verlängerten Öffnungszeiten. In Zukunft werden noch mehr Mütter überlegen, ob sie sich die Berufstätigkeit leisten können. So wird die viel gerühmte Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf kaltem Wege ausgehebelt und Benachteiligung und Altersarmut für Frauen sind vorprogrammiert.

Die Stadtverwaltung versucht ihr Vorgehen damit zu rechtfertigen, dass die Empfehlung der Landesregierung bedeutend höher liegt. Aber wie kommt eine Grün geführte Landesregierung in einem der reichsten Bundesländer dazu völlig überhöhte Kitagebühren zu „empfehlen“? Dabei sind die Kitas inzwischen in zahlreichen Bundesländern ganz oder teilweise kostenlos. Auch die prinzipienlose Haltung der SPD ist für uns unverständlich. Im Wahlkampf und in Sonntagsreden heißt es Kitas und Kindergärten müssten gebührenfrei sein. Im Gemeinderat werden aber die Gebührenerhöhungen von den SPD Bürgermeistern vorangetrieben und von der SPD Fraktion abgenickt

FÜR Esslingen fordert, dass die Vorlage zurückgezogen wird und dass z.B. die Gebührenstaffelung von Ostfildern übernommen wird, die in den unteren Bereichen nur halb so hoch sind wie in Esslingen, Oder noch besser, dass die Kitagebühren für Einkommen unter 50 000 € ganz abgeschafft werden. Ansonsten gilt: „Keine Stimme für die Kitagebührenräuber“ Deshalb: Mitglied bei FÜR Esslingen werden und 2024 auf unserer Liste kandidieren – FÜR ein lebenswertes, kinder-, familien- und frauenfreundliches Esslingen.