100 Milliarden für Rüstung – Kommunen in Finanznot

Haushalt

Zwiebel – Kalenderwoche 9-2022

Fotografie: Conrad

Montagsdemo Esslingen gegen den Krieg in der Ukraine kommenden Montag um 17.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz

In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung der Bundeswehr 100 Milliarden Euro !!! als Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Scholz kündigte zugleich an, Deutschland werde „von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“. Noch im April 2021 positionierte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestagswahlkampf für eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato.  Und ebenfalls im Wahlkampf 2017 warnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einem riskanten Rüstungswettlauf. Aber was interessiert die SPD Spitze ihr Geschwätz von gestern? 

100 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben sind für die Regierungsparteien kein Problem. Es sind die gleichen Parteien, die im Esslinger Gemeinderat über die klamme Finanzsituation der Stadt jammern. Denn gegenüber den kommunalen Finanzen wird eine rigide Sparpolitik betrieben. Mit den 100 Milliarden könnte man circa 70% der Verschuldung aller deutschen Kommunen beheben, die im Jahr 2020 bei rund 133,34 Milliarden Euro lag.  Die Mehrheit der Esslinger Gemeinderäte entschied den Doppelhaushalt 2021/20222, der geprägt ist von Sparmaßnahmen.

FÜR Esslingen stellte im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Anträgen für Soziale Investitionen. Aber KEIN GELD war da für leistungsfähige Luftfilter für die Klassenräume während der Corona-Pandemie. KEIN GELD war da für einen SOZIALEN WOHNUNGSBAU mit Mieten für maximal 7€/m2. KEIN GELD für die SOFORTIGE Besetzung freigewordener VERWALTUNGSSTELLEN bei der Stadt. KEIN GELD für die Sanierung des ALICENSTEGS. KEIN GELD für die Sanierung des 4PEH und des VFL POST. Die Liste ist unvollständig. 

Dieser Krieg wird sowohl in der Ukraine, als auch Russland und jetzt auch in Deutschland auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Das ist keine Solidarität! Kommt zur Montagsdemo gegen den Krieg in der Ukraine um 17.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz

Tobias-Mayer-Quartier Infostand 26. Februar ab 10.30 Uhr

FÜR Sonntagskonzert, Sozialer Wohnungsbau

FÜR Esslingen lädt ein zum öffentlichen Meinungsaustausch über die Zukunft des Tobias-Mayer-Quartiers und die soziale Wohnungsnot in Esslingen:  Am Samstag, 26.2.. ab 10.30 Uhr in Hohenkreuz am Kreisverkehr.

Wir haben in Esslingen vor allem eine soziale Wohnungsnot. Der sozial geförderte Wohnraum wurde in den letzten 10 Jahren halbiert. Die Esslinger Wohnbau spielt dabei eine traurige Rolle. Sie gehört zur Hälfte der Stadt Esslingen und zur Hälfte privaten Unternehmen wie dem Daimler-Konzern, Festo, Index, Eberspächer. Jahrzehntelang hat die EWB die Häuser in der Tobias-Mayer-Straße und Palmstraße systematisch verfallen lassen. Nur noch in äußerster Not wurden einige Euros investiert. Mieter nahmen selbst Geld in die Hand, erneuerten die Elektroinstallation oder die zugigen Fenster. Nun müssen die maroden Gebäude als Argument für den Abriss herhalten. Und was geschieht mit den Mietern? Von Hagen Schröter (Geschäftsführer der EWB) konnte man erfahren, dass derzeit die „Entmietung“ läuft. Dieses zynische Wort kennt man von den Immobilienkonzernen:  Alte Mieter, die zu wirklich günstigen Mieten wohnten werden systematisch aus ihren Wohnungen vertrieben und müssen in aller Regel in bedeutend teurere oder kleinere Wohnungen umziehen.

Wir fordern; dass auf dem Gelände ausschließlich umweltgerechte Sozialwohnungen gebaut werden mit Mieten von MAXIMAL 7€/m2. Die neuen Wohnungen müssen vorrangig den bisherigen Mietern angeboten werden; die restlichen Wohnungen müssten für die dringendsten Fälle aus der Notfallkartei zur Verfügung gestellt werden.  

Die prämierten Architekten haben sicher das Beste aus den Bedingungen der Ausschreibung gemacht. Aber letztendlich wird wieder einmal ein charmanter und einwohnerfreundlicher Teil Esslingens zerstört. Zu den Wohnungen gehörten wunderschöne kleine Gärtchen, ein Paradies vor allem für die Kinder der Bewohner. Dies alles soll nun einer verdichteten Bebauung mit einem kleinen Innenpark weichen.

Bildunterschrift: Sozialer Wohnungsbau in Esslingen: Renovierungsstau – Abriss – Neubauten zu horrenden Preisen
Bildautor: G Conrad

Flächenpool anlegen – Wohnungsnot bekämpfen!

Sozialer Wohnungsbau

Artikel in der Zwiebel 6/2022

Bildunterschrift: 11.9.2021: 20.000 bei der Berliner Demonstration für bezahlbaren Wohnraum
Bildautor: Gemeinfrei

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde der Antrag von FÜR Esslingen behandelt: „Ab sofort keinerlei Verkäufe von städtischen Flächen an private Investoren. Aufbau eines städtischen Flächenpools, der vor allem zur Erhaltung, Erweiterung und Renaturierung von Grünflächen dient aber auch zum schnellstmöglichen Abbau der Notfallkartei, damit diese Personengruppe schnell mit preisgünstigem Wohnraum versorgt werden kann.“ Eigentlich wurde der Vorschlag mehrheitlich begrüßt. Zum Teil wurden früher ähnliche Vorschläge von anderen Fraktionen eingebracht. Umso mehr stellt sich die Frage warum das nie beschlossen wurde. Und warum der Ausverkauf von städtischem Eigentum an private Investoren ungebremst weiter geht. Hier geht es gar nicht um die Bekämpfung der Wohnungsnot, sondern international tätige Investoren suchen händeringend nach einigermaßen sicheren und trotzdem profitablen Anlagemöglichkeiten. Entsprechend sind die Mieten für Normalverdiener unbezahlbar. (So befinden sich inzwischen z.B. etwa 10 Prozent der Wohnungen in der Neuen Weststadt in der Hand chinesischer Investoren.)

Die Begründung für die formale Ablehnung des Antrags im Ausschuss war vor allem die fehlende Finanzierung. Aber der Nichtverkauf von städtischen Flächen verursacht erst mal gar keine Kosten. Außerdem hat FÜR Esslingen in der Haushaltsdebatte zahlreiche Einsparungs- und Finanzierungsvorschläge gemacht. Und schließlich ist der Verkauf von städtischen Immobilen die denkbar schlechteste Methode um Schulden zu tilgen, denn die Einnahmen sind lediglich Peanuts im Vergleich zur Gesamtverschuldung der Stadt. Der Verkauf führt aber zu dramatischem Substanz- bzw. Wertverlust. Vor allem aber zum Verlust der Möglichkeit, in eigener Regie tatsächlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wir brauchen nicht immer neue Luxuswohngebiete für Großverdiener und Immobilienhaie, sondern viel mehr umweltgerechte, lebenswerte Sozialwohnungen.  

Verkehrschaos in der Mutzenreisstraße

Verkehrspolitik, Zollberg

Artikel in der Zwiebel 7/2022

Bildunterschrift: Der öffentliche Personennahverkehr muss ausgeweitet und kostenlos werden
Bildautor: Conrad

Ganz Esslingen ist durch den dichten PKW- und LKW- Verkehr stark belastet. Lärm, Staus, schlechte Luft und Parkprobleme belasten viele Bewohner der Stadt. Der massive Wohnungsbau in den vergangenen Jahren schreitet weiter fort und verschärft die Situation. Muss man doch pro Haushalt mit mindestens einem zusätzlichen Fahrzeug rechnen. Zunehmend werden Wohngebiete als „Schleichwege“ genutzt.

So kritisieren viele Anwohner der Mutzenreisstraße die zunehmende Verschlechterung ihrer Wohnsituation:

„In der Mutzenreisstraße auf dem westlichen Zollberg herrschen katastrophalen Zustände und sie sollen uns noch bis 2024/2025 erhalten bleiben. Wenn man dort fährt, braucht man gute Stoßdämpfer oder gute Bandscheiben. Wenn man aber da wohnt, leidet man zusätzlich unter hohem Verkehrsaufkommen und damit verbundenen Lärm- und Feinstaubemissionen und Parkplatznot. Mit den Jahren mutierte die Mutzenreisstraße zur Durchgangsstraße und zum Zubringer zwischen der Autobahn, den Anwohnern der Fildergemeinden und der B10. Dabei ist der Zollberg 30er Zone und reines Wohngebiet. Mit dem Generationenwechsel leben hier viele Familien mit Kindern. Eine Sanierung der Straße und eine Änderung des Verkehrskonzepts sind längst überfällig und die Verhinderung der Durchfahrt bzw. des  Durchrasens auch, schon zum Schutze der Gesundheit der Anwohner und ihrer Kinder.

Wir haben erste Lösungsvorschläge erarbeitet:  Z.B. eine Einbahnstraßenregelung, die zeitliche Einfahrtbeschränkung von der Hohenheimerstraße her zu den Hauptverkehrszeiten, eine Sperrung für den Schwerlastverkehr und Kontrolle der Einhaltung, eine Anliegerfreie Zone, die Sanierung der Straße.“ (Familie Zöllner).

FÜR Esslingen unterstützt die Forderungen der Anwohner und fordert darüber hinaus eine massive Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs und dessen kostenfreie Nutzung. Es gibt bereits einige Städte auch in Deutschland, die hier Vorreiter sind: wie zum Beipiel Monheim am Rhein.

AUSVERKAUF kommunaler Flächen – Stellungnahme von FÜR Esslingen zu: „Die Stadt ist zu investoren-freundlich“

Sozialer Wohnungsbau

Zitat aus Esslinger Zeitung von 5.2.2022

FOTO aus der Architektenwettbewerbs – Ausschreibung für das VfL Post Gelände in der Pliensauvorstadt

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 2.2.2022  wurde der Antrag von FÜR Esslingen behandelt: „Ab sofort keinerlei Verkäufe von städtischen Flächen an private Investoren. Aufbau eines städtischen Flächenpools der vor allem zur Erhaltung, Erweiterung und Renaturierung von Grünflächen dient aber auch zum schnellstmöglichen Abbau der Notfallkartei, damit diese Personengruppe schnell mit preisgünstigem Wohnraum versorgt werden kann.“

Der Grund für die formale Ablehnung des Antrags im Ausschuss war vor allem die fehlende Finanzierung. Aber der Nichtverkauf von städtischen Flächen verursacht erst mal gar keine Kosten. Außerdem haben wir im Rahmen der Haushaltsdebatte zahlreiche Einsparungs- und Finanzierungsvorschläge gemacht. Und schließlich ist der Verkauf von städtischen Immobilen die denkbar schlechteste Methode um Schulden zu tilgen, denn die Einnahmen sind lediglich Peanuts im Vergleich zur Gesamtverschuldung der Stadt von fast 300 Millionen. Der Verkauf führt aber zu dramatischem Substanz- bzw. Wertverlust und zum Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt.

Die bisherige Regelung ist, dass Grundstückverkäufe unter 500 000 € noch nicht einmal im Verwaltungsausschuss beschlossen werden müssen, sondern von der Stadtverwaltung abgewickelt werden. Wir fragen, wie viele Grundstücke in den letzten 5 Jahren unter 500 000 € verkauft wurden, welche das waren und an wen?!

Es fragt sich auch warum der Vorschlag schon von verschiedenen Seiten gemacht wurde. Aber der Ausverkauf von städtischem Eigentum immer weiter geht.

In der Stellungnahme der Stadtverwaltung heißt es außerdem: „Weitere Instrumente der städtischen Grundstückspolitik können die Ausweitung der Ausübung von Vorkaufsrechten, die Vergabe von Erbbaurechten, das „Ulmer-Modell“ oder der Wohnungsbau in Eigenregie sein.“  Aber bisher werden keinerlei konkrete Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen. Wie gesagt, stattdessen geht der Ausverkauf ungebremst weiter.

In der gleichen Sitzung hat Andreas Jacobsen vom Bürgerausschuss Pliensauvorstadt zum „Geschenk“ Roserareal gesprochen. Und angesichts der insgesamt ca. 430 geplanten Wohnungen, die jetzt zusätzlich in der Pliensauvorstadt gebaut werden sollen, einen Baustopp für das VFL-Post Gelände gefordert. Außer den Linken hat sich bisher allerdings keine der Fraktionen eindeutig zu dieser Forderung positioniert.

Außerdem wurde in der Ausschusssitzung  das Projekt Tobias Mayer Areal vorgestellt. Ein Musterbeispiel für die unsoziale Wohnungspolitik der Esslinger Wohnungsbau GmbH. Die Häuser in der Palmstraße und der Tobias-Mayer Straße sollen komplett abgerissen werden. Die EWB- Wohnungen werden „entmietet“ – d.h. die  Mieter werden aus den sehr günstigen Wohnungen vertrieben. Auf dem Areal entstehen praktisch ausschließlich Wohnungen für die Besserverdienenden. Die EWB hat die bisherigen Wohnungen völlig herunterkommen lassen, so dass es tatsächlich sinnvoll ist die Wohnungen abzureisen und auf der gleichen Fläche doppelt so viele neue Wohnungen zu bauen. Zwar wurden den bisherigen Mietern Wohnungen aus dem Bestand der EWB angeboten, aber in der Regel viel teurere. FÜR Esslingen ist deshalb der Meinung, die bisherigen Mieter müssten vorrangig in den neuen Wohnungen untergebracht werden. Und zwar mit Mieten von maximal 7 € pro Quadratmeter und die restlichen Wohnungen müssten für die dringendsten Fälle aus der Notfallkartei zur Verfügung gestellt. Das wäre ein echtes Vorzeige-Modell für die Internationale Bauausstellungen statt der für den Normalverdiener unbezahlbaren Luxuswohnungen die jetzt auf dem Gelände als IBA Beitrag gezeigt werden sollen!  

Aufbau eines städtischen Flächenpools – Antrag von FÜR Esslingen entwickelt sich zum Politikum

Sozialer Wohnungsbau

14.7.2021

Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen stellt den Antrag, dass ab sofort keinerlei Verkäufe von städtischen Flächen an private Investoren getätigt werden. Der Aufbau eines städtischen Flächenpools soll vor allem zur Erhaltung, Erweiterung und Renaturierung von Grünflächen dienen. Baumaßnahmen erfolgen unter städtischer Regie nur noch auf bereits versiegelten Flächen (z.B. auch Stelzenhäuser auf großen Parkflächen) und zwar in aller erster Linie zum schnellstmöglichen Abbau der Notfallkartei, damit diese Personengruppe schnell mit preisgünstigem Wohnraum versorgt werden kann.
Begründung:
Im OB Wahlkampf waren sich alle Beteiligten einig, dass ein städtischer Flächenpool dringend notwendig wäre. Allerdings wird der systematische Ausverkauf von städtischen Flächen ständig weiter betrieben. Um wenigstens dem weiteren Ausverkauf von städtischen Flächen einen Riegel vorzuschieben bitten wir den obigen Antrag zu unterstützen. Nur so erhält sich die Stadt weitere Gestaltungsmöglichkeiten, sowohl für die Ertüchtigung von Grünflächen als auch für den sozialen Wohnungsbau.
Mit freundlichen Grüßen
Dilek Toy Sigrid Cremer