Nein zur Erhöhung der Kitagebühren!

Jugend
Bildunterschrift: FÜR kostenlose Kitagebühren auch in Baden-Württemberg

Zwiebel Artikel 44-2022

In unserem Redebeitrag zur letzten Gemeinderatssitzung hatten wir die Abschaffung der unteren beiden Einkommensgruppen kritisiert, weil das eine enorme Beitragssteigerung für Geringverdiener bedeutet hätte. Tatsächlich besteht auf Grundlage der geplanten Wohngeldreform ab 2023.  die Möglichkeit, dass Familien mit einem Jahreseinkommen unter 50 000 € Wohngeld bekommen und deshalb Anspruch auf einen kostenlosen Kitaplatz haben. Diese Wohngeldreform ist aber noch gar nicht vom Bundesrat verabschiedet. Außerdem ist es keineswegs so, dass alle Familien mit Einkommen unter 50 OOO€ Wohngeld bekomme.  Laut Wohngeldrechner 2023 erhält z.B. eine alleinerziehende mit einem Kind und einem Monatseinkommen von 3100 brutto kein Wohngeld und damit auch keinen kostenlosen Kitaplatz. Kein Wohngeld erhält auch eine Familie mit einem Kind wo beide berufstätig sind und zB jeweils 1900 € verdienen.

Ein weiteres Problem ist, dass nur die Hälfte aller Wohngeldberechtigten es schaffen den komplizierten Antrag auszufüllen oder schlicht nicht wissen, dass sie Anrecht auf Wohngeld haben. Wir fordern deshalb, dass jeder der wohngeldberechtigt ist benachrichtigt wird und  persönliche Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags erhält. Die Stadtverwaltung stellt zu Recht fest, dass die Gebührenerhöhung nur einen minimalen Anteil an den Gesamtkosten deckt und keinen wesentlichen Beitrag zur Haushaltssanierung leistet. Fragt sich aber warum dann das Ganze? Wir sind der Meinung, die ganze Aufgabekritik, also die freiwillige Kürzung von Kommunalen Leistungen. ist komplett verfehlt. Das ist vorauseilender Gehorsam und Zurückweichen vor einem notwendigen Kampf um bessere Finanzausstattung der Kommunen.

FÜR Esslingen steht konsequent für ein lebenswertes, kinder-, familien- und frauenfreundliches Esslingen. In einer Umfrage des Gesamtelternbeirats haben sich über 50 Prozent der Eltern für kostenlose Kitas ausgesprochen. FÜR unterstützt diese Forderung seit langem.

Termine 2023

FÜR Sonntagskonzert

Aktivitäten, Termine, Ereignisse

Bis Ende Februar —– Mitgliederbetreuung

28. Januar —– Jahreshauptversammlung um 16 Uhr Bürgerhaus Pliensauvorstadt

8. oder 11. März —–Internationaler Frauentag

2. April —– Mitgliederversammlung – Beschluss Themenschwerpunkte Kommunalwahl

1. Mai —– Infostand

im Mai —– Weinwandertag

13. Mai —– Infostand

17. Juni —– Infostand, anschließend Stadtführung

7.-9. Juli —– Infostand auf dem Bürgerfest

im Juli —– Infostand auf dem Klimafest

16. Juli —– Mitgliederversammlung, anschließend Grillen

27. August —– Sommerausflug

1. oder 2. September —– Infostand  zum Antikriegstag

8. Oktober —– Mitgliederversammlung – Beschluss Kandidaten für die Kommunalwahl

19. Oktober —– Infostand

25. November —– Infostand Tag gegen Gewalt an Frauen

9. Dezember —– Infostand anlässlich der 28. UN-Klimakonferenz vom 30. November bis 12. Dezember 2023

7. Januar 2024 —– Neujahrstreff

Mai 2024 —– Infostand

AKW Neckarwestheim 2 – überflüssig und marode

Umwelt
FÜR Esslingen fordert den sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien! AKWs sofort abschalten
Bildautor: ausgestrahlt

Zwiebel Kalenderwoche 42/2022

DIe Bundesregierung hat beschlossen, die drei letzten Atomkraftwerke Deutschlands bis April weiter laufen zu lassen. Laut dem sogenannten STRESSTEST wird dies den deutschen Gasverbrauch um WENIGER als 0,2% reduzieren. Dabei stehen genügend erneuerbare Energien und andere Kraftwerke bereit und in Reserve, die die Stromversorgung zuverlässig sichern können. Die Stromversorgung in Deutschland ist sicher, es stehen genügend Reservekraftwerke bereit. Was nicht sicher ist, sind die deutschen Atomkraftwerke. 

Gerade die Lage im AKW Neckarwestheim 2 ist sehr problematisch: Die Korrosionsschäden in den Dampferzeugern sind außer Kontrolle. Das spontane Bersten, Brechen oder der Abriss von Rohren aufgrund der sich dort bildenden Risse ist auch nach Ansicht zweier Sachverständiger des Umweltministeriums nicht ausgeschlossen. Es besteht die akute Gefahr eines schweren Kühlmittelverluststörfalls, der sich bei ungünstigen Umständen bis hin zur Kernschmelze ausweiten kann. Selbst ein Gutachten des Reaktorsicherheitsexperten Dipl.-Ing. Dieter Majer, Ministerialrat a.D. und ehemals einer der höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium fordert, dass der Reaktor wegen akuter Gefahr für die Bevölkerung umgehend vom Netz zu nehmen sei. Auch ein militärischer Angriff könnte einen schweren Atomunfall auslösen.

Wer steckt hinter dem Ruf nach Weiterbetrieb der AKWs in Deutschland? In den vergangenen Wochen wurde von Seiten der FDP und der Union behauptet, es drohten Blackouts in Deutschland, sollten die verbleibenden drei deutschen AKW nicht am Netz bleiben. Sie versuchen die Gaskrise und die damit einhergehende Verunsicherung zu nutzen, um mit ihrer populistischen Forderung nach mehr Atomkraft zu provozieren, mediale Aufmerksamkeit zu bekommen oder politisch zu punkten. Viele davon wollen den Atomausstieg kippen und damit die Energiewende erneut blockieren. (Quellen von ausgestrahlt.de)

Kita-Gebührenerhöhung sofort zurückziehen!

FÜR im Gemeinderat, Jugend
„Die Gebühren gehn zu weit! Legt nen neuen Plan bereit!“ Fordern Eltern und Kinder auf der Demo!

Zwiebel Kalenderwoche 41/2022

Die geplante Kita-Gebührenerhöhung ist weder fair, noch sozial ausgewogen wie SPD und Grüne behaupten. Sie trifft Geringverdiener besonders hart. Eine Familie mit 30 000 € Jahreseinkommen und einem Kind zwischen 3 und 6 Jahren zahlte 2021 106 €   2023 171 € im Monat. Noch krasser ist die Steigerung für Kinder unter 3 Jahr: 2021:159 €  2023; 274€  Dabei betrifft das nur die Kernzeit von 8 bis 16 Uhr. Ein qualifizierter Job als Krankenschwester oder in einem Industriebetrieb mit Schichtarbeit ist so fast unmöglich selbst bei Nutzung der verlängerten Öffnungszeiten. In Zukunft werden noch mehr Mütter überlegen, ob sie sich die Berufstätigkeit leisten können. So wird die viel gerühmte Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf kaltem Wege ausgehebelt und Benachteiligung und Altersarmut für Frauen sind vorprogrammiert.

Die Stadtverwaltung versucht ihr Vorgehen damit zu rechtfertigen, dass die Empfehlung der Landesregierung bedeutend höher liegt. Aber wie kommt eine Grün geführte Landesregierung in einem der reichsten Bundesländer dazu völlig überhöhte Kitagebühren zu „empfehlen“? Dabei sind die Kitas inzwischen in zahlreichen Bundesländern ganz oder teilweise kostenlos. Auch die prinzipienlose Haltung der SPD ist für uns unverständlich. Im Wahlkampf und in Sonntagsreden heißt es Kitas und Kindergärten müssten gebührenfrei sein. Im Gemeinderat werden aber die Gebührenerhöhungen von den SPD Bürgermeistern vorangetrieben und von der SPD Fraktion abgenickt

FÜR Esslingen fordert, dass die Vorlage zurückgezogen wird und dass z.B. die Gebührenstaffelung von Ostfildern übernommen wird, die in den unteren Bereichen nur halb so hoch sind wie in Esslingen, Oder noch besser, dass die Kitagebühren für Einkommen unter 50 000 € ganz abgeschafft werden.   Ansonsten gilt: „Keine Stimme für die Kitagebührenräuber“ Deshalb: Mitglied bei FÜR Esslingen werden und 2024 auf unserer Liste kandidieren – FÜR ein lebenswertes, kinder-, familien- und frauenfreundliches Esslingen.

100 % Erneuerbare Energien – Jetzt!

Umwelt
Habeck lässt marode AKWs Isar II und Neckarwestheim II einfach weiterlaufen!
Bildautor: Denfran auf pixabay

Zwiebel Kalenderwoche 40-2022

Bereits im Kommunalwahlkampf im Jahr 2004 hat FÜR Esslingen die Forderung nach Umstellung auf 100 % erneuerbare Energien aufgestellt. Schon damals war klar, dass die fossilen Brennstoffe maßgeblich für die Zuspitzung der Umweltkrise verantwortlich sind und so schnell wie möglich ein kompletter Ausstieg aus dieser Technologie erfolgen muß.

Jetzt fast 20 Jahre später, erfolgt unter maßgeblicher Beteiligung der Grünen das genaue Gegenteil. Kohlekraftwerke, die schlimmsten CO2 Schleudern, werden reaktiviert, statt stillgelegt. In Windeseile werden für US-Frackinggas Terminals errichtet. Gas wird verstromt, weil in Frankreich die Hälfte der Atomkraftwerk wegen des Hitzesommers nicht gekühlt werden können und deshalb stillliegen. Trotzdem sollen mindestens zwei wahrscheinlich 5 AKWs weiterlaufen. Die hoch subventionierte Atomkraft ist nachweislich nicht nur die umweltschädlichste, sondern auch die teuerste Energie (Windenergie ca. 8 Cent –  Atomstrom ca 42 Cent pro Kilowattstunde)  

Zu horrenden Preisen wird mit langfristigen Verträgen Erdgas  bei den faschistischen Ölscheichs in Saudi Arabien und Katar eingekauft. Dabei könnte das russische Gas laut einer neuen Untersuchung  in kürzester Zeit durch eine gesamtgesellschaftliche Investitionsoffensive von – in heutigen Maßstäben – läppischen 40 Milliarden Euro durch erneuerbare Energien ersetzt werden. „PV Ausbau Jetzt starten“ schreiben die Esslinger Grünen aber es gibt keinerlei greifbare Maßnahmen außer dem Versuch ein paar bürokratische Hemmnisse beiseite zu räumen.

FÜR Esslingen fordert, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien  von Bund , Ländern und Kommunen massiv gefördert wird. Die öffentlichen Gebäude und sämtliche Industriebetriebe müssen umgehend mit PV Anlagen ausgerüstet werden ebenso jedes geeignete Hausdach.  Der Kampf für die Rettung der Umwelt ist notwendiger denn je! Machen wir den Weltklimatag am 22.11. zu einem eindrucksvollen Kampftag für dieses Anliegen.

Gemeinderat spart bei Kindern und Tafeln!

FÜR im Gemeinderat, Jugend, Soziale Frage
Die Tafelläden brauchen dringend Unterstützung! Die Stadt ist in der Pflicht!

Zwiebel Kalenderwoche 39/2022

Wie in den meisten Tafelläden herrscht auch in der Esslinger Tafel „Carisatt“ eine extrem angespannte Situation. Innerhalb weniger Monate hat sich die Zahl der Bedürftigen fast verdoppelt – von früher 70 bis 90 auf jetzt etwa 150. Manchmal stehen schon morgens um 9 Uhr Menschen an, obwohl der Laden erst um 11 Uhr  öffnet.. Derzeit werden die Spenden immer weniger. Große Lücken gibt es vor allem bei Obst und Gemüse. Das nachzukaufen ist sehr teuer. Die ganze Arbeit von Carisatt ist spendenfinanziert.

Es ist haarsträubend, dass es von staatlicher Seite keinerlei finanzielle Zuschüsse gibt. Auch von der Stadt nicht, obwohl schon mehrfach darum gebeten wurde. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter wären schon froh, wenn ihnen jetzt die Nebenkosten und die Müllgebühren bezuschusst würden. Die Mitarbeiter machen sich große Sorgen für das kommende Jahr, wenn die Menschen riesige Nachzahlungen leisten müssen. Was bleibt dann zum Essen übrig? Dann werden noch  mehr Menschen auf Hilfe angewiesen sein!
FÜR Esslingen fordert, hier muss die öffentliche Hand aktiv werden. Und die Stadt muss wenigstens die Ladenmiete samt Nebenkosten übernehmen. Wir werden dazu einen Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung stellen.

Falls  sich keine andere Finanzierungsmöglichkeit findet, schlagen wir vor, dass  jedes Gemeinderatsmitglied monatlich 25 € aus seiner Aufwandsentschädigung spendet.  Die 5 Bürgermeister jeweils 100 €.  Auf diese Weise kämen monatlich 1500 Euro zusammen. Das wäre eine wichtige Unterstützung für die großartige Arbeit der Tafelläden. Die beiden FÜR Gemeinderätinnen gehen mit gutem Beispiel voran und spenden ab 1.11. monatlich je 25 Euro.

Übrigens:  FÜR Esslingen unterstützt die Antikriegsdemonstration  am 1.10 in Berlin, die sich auch gegen den massiven Sozialabbau richtet. Und FÜR lehnt  die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren entschieden ab. Die FÜR Gemeinderätinnen haben bereits im letzten Jahr gegen entsprechende Pläne der Gemeinderatsmehrheit gestimmt!