Kritik am Streichkonzert – Rede im Gemeinderat

Haushalt, Reden im Gemeinderat
FÜR Gemeinderätinnen – Sigrid Cremer und Dilek Toy – unbestechlich sozial und ökologisch

Zwiebel Artikel 47-2022

FÜR Esslingen steht dieser Art von Haushaltskonsolidierung sehr kritisch gegenüber. Statt Kürzungen fordern wir eine Gemeindefinanzreform mit ausreichenden Mitteln für die Kommunen. 

Einzelne Einsparvorschläge können wir mittragen, wie die Streichung der Amtsleiterstelle im Amt 10, die Einsparung persönlicher Geschenke und die Streichung der Förderung der Miete des Neckarforums für die Hochschule Esslingen. Würde der Standort Flandernstraße nicht abgerissen, könnte man dort hervorragend die großen Räumlichkeiten nutzen. Bedanken wollen wir uns bei Ämtern der Stadtverwaltung, die ihre Bereitschaft erklärten, Aufgaben aus der Fremdvergabe herauszunehmen und intern zu bearbeiten.

Wir sind allerdings nicht bereit, irgendeine Streichung im sozialen Bereich mitzutragen: wir lehnen strikt die Erhöhung der KITA Gebühren ab sowie die Reduzierung der Mittel für die Wohlfahrtspflege. Im Gegenteil sind wir der Meinung, dass die Stadt die Tafel unterstützen muss. Auch die Mittel für das 3€-Ticket dürfen nicht wegfallen! Völlig inakzeptabel ist die Verschiebung der Bibliothekserweiterung gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Reduzierung der Zuschüsse für das Kino auf der Burg und den Frauenwochen ist eine Ohrfeige für alle, die sich unentgeltlich für das soziale Leben in der Stadt einsetzen. Was an Ihrer Vorlage jedoch tief zu denken gibt, ist dass Sie in keiner Weise die Wohlhabenden der Stadt verstärkt zur Kasse beten. Weder eine Anhebung der Gewerbesteuer für die großen Betriebe ist geplant, noch eine Erhöhung der Grundsteuer für die Besitzer mehrerer Wohneinheiten. Wir fordern die hier vertretenen Parteien auf, ihre Bundestagsmandate zu nutzen, die Abwälzung der Grundsteuer auf die Mieter abzuschaffen. 

In Zeiten der Not könnten diese Herrschaften ihre Bereitschaft zeigen nach den Worten des Grundgesetzes Art 14 zu handeln: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

FÜR Gemeinderätinnen – Sigrid Cremer und Dilek Toy – unbestechlich sozial und ökologisch

UNERHÖRT: CDU/CSU und AFD lehnen Bürgergeld ab

Soziale Frage
Montagsdemo gegen Hartz IV jeden 1. Montag im Monat 17.30-18.30 am Bahnhofsplatz

Zwiebel Artikel Nr. 46-2022

Gerade die Ärmsten der Armen in Deutschland leiden unter den massiven Preissteigerungen der letzten Monate. Als Hoffnungsschimmer hatten viele auf das „Bürgergeld“ gehofft. Die Bundesregierung hatte es vor kurzem nach heftigem Tauziehen mit der FDP beschlossen. Es sollte Hartz IV ablösen und jeder Betroffene 53€ mehr im Monat bekommen. 

Am Montag haben jedoch die unionsregierten Bundesländer bei der Abstimmung im Bundesrat  das neue Gesetz blockiert. Das bedeutet für Millionen Menschen, dass sie mitten in der galoppierenden Inflation vorerst noch nicht einmal diese 53 Euro bekommen, darunter 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche.

Die CDU/CSU wettert vor allem gegen das Wegfallen der Sanktionen im ersten Haljahr. Die Leistungen können bei Pflichtverletzungen um bis zu 100% gestrichen werden. Viele Betroffene wurden so obdachlos. Das ist wohl von Söder, Merz und Co. so gewollt. Das sind die gleichen Leute, deren Karrierewege mit Pflichtverletzungen ohne Ende gepflastert sind, man denke nur an die desaströse Corona-Politik oder das umweltpolitische und moralische Komplettversagen bei der Überschwemmungskatastrophe letztes Jahr.

Dabei ist auch das Bürgergeld nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Wie Hartz IV deckt es in keiner Weise den Bedarf eines Menschen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich erarbeitet, dass zur Deckung des Existenzminimums 725 € notwendig sind. 

Besonders widerwärtig verhält sich die AfD. Sie fordert sogar eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose, „damit die Leute nicht verlernen, in der Früh aufzustehen“. Das ist durch und durch arbeiterfeindlich. Jeden Arbeiter kann es durch Arbeitsplatzvernichtung oder Krankheit treffen, dass er arbeitslos wird, auch längere Zeit.  

Die beiden FÜR Gemeinderätinnen  spenden jewils 25 € monatlich an die Esslinger Tafel und fordern im Gemeinderat die dringende Unterstützung bei Miete und Nebenkosten. 

Macht mit bei FÜR Esslingen, denn gemeinsam sind wir stark! 

Umweltaktionstag12.11. von 11-13 Uhr Schelztorturm

FÜR Sonntagskonzert

Zwiebel Artikel 45-2022

Die Erde brennt! Nehmt Ihnen, ehe sie verbrannt, die Welt aus der Hand!

Derzeit treffen sich wieder die Regierungen der Welt zur UN-Klimakonferenz. Anlässlich dieses Treffens rufen wir alle Menschen auf, denen der Umweltschutz am Herzen liegt: Beteiligt euch am Weltklimaaktionstag, der in Esslingen am 12. November mit einer Kundgebung von 11 bis 13 Uhr am Schelztorturm stattfindet. Die Situation ist brenzlig. Die Welt bewegt sich auf den Abgrund eines Atomkriegs, auf eine Klima- und Umweltkatastrophe zu. 

Viele GRÜNE-Wähler erhofften sich eine Energiewende. Dass jahrzehntelange Versäumnisse im Umbau auf erneuerbare Energien endlich mutig angepackt würden. Stattdessen wirft die Ampelregierung mit vollen Händen 100 Milliarden für die Rüstung raus! Und jetzt wird die Laufzeit alter maroder Atomkraftwerke wie dem in Neckarwestheim  verlängert, obwohl bewiesen ist, dass keinerlei Notwendigkeit besteht für die Energieversorgungssicherheit in Deutschland.

Dabei sind im AKW Neckarwestheim mehr als 350 Rohren zum Teil tiefgehende und lange Risse nachgewiesen. Es besteht daher noch immer die akute Gefahr, dass weitere Risse entstehen und wachsen – bis dahin, dass die Rohre spontan bersten oder abreißen können. Kohlekraft und Frackinggas haben ein Comeback. Gaskraftwerke bleiben weiter am Netz, weil sie höchste Strompreise erzielen. 

Flüssiggasterminals werden im Eilverfahren genehmigt während in Esslingen Hausbesitzer um die Genehmigung kämpfen auf Dächern Solaranlagen aufzubauen, und Mieter auf die Genehmigung für Balkonsolaranlagen warten. Die Gemeinderatsmehrheit will sich vom 3€ Stadtticket verabschieden. Dafür ist angesichts der Krisenhaftigkeit kein Geld mehr da. Also wieder mehr Autoverkehr. Der Hype auf fossile Energie beschert den Energiekonzernen nie erreichte Milliardengewinne. Solidarität mit dem Krieg und der Abwälzung der Kosten auf die Bevölkerung fordert man von uns.

NEIN! Wir sind solidarisch mit allen, die die damit verbundene Umweltzerstörung  verhindern wollen!

Nein zur Erhöhung der Kitagebühren!

Jugend
Bildunterschrift: FÜR kostenlose Kitagebühren auch in Baden-Württemberg

Zwiebel Artikel 44-2022

In unserem Redebeitrag zur letzten Gemeinderatssitzung hatten wir die Abschaffung der unteren beiden Einkommensgruppen kritisiert, weil das eine enorme Beitragssteigerung für Geringverdiener bedeutet hätte. Tatsächlich besteht auf Grundlage der geplanten Wohngeldreform ab 2023.  die Möglichkeit, dass Familien mit einem Jahreseinkommen unter 50 000 € Wohngeld bekommen und deshalb Anspruch auf einen kostenlosen Kitaplatz haben. Diese Wohngeldreform ist aber noch gar nicht vom Bundesrat verabschiedet. Außerdem ist es keineswegs so, dass alle Familien mit Einkommen unter 50 OOO€ Wohngeld bekomme.  Laut Wohngeldrechner 2023 erhält z.B. eine alleinerziehende mit einem Kind und einem Monatseinkommen von 3100 brutto kein Wohngeld und damit auch keinen kostenlosen Kitaplatz. Kein Wohngeld erhält auch eine Familie mit einem Kind wo beide berufstätig sind und zB jeweils 1900 € verdienen.

Ein weiteres Problem ist, dass nur die Hälfte aller Wohngeldberechtigten es schaffen den komplizierten Antrag auszufüllen oder schlicht nicht wissen, dass sie Anrecht auf Wohngeld haben. Wir fordern deshalb, dass jeder der wohngeldberechtigt ist benachrichtigt wird und  persönliche Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags erhält. Die Stadtverwaltung stellt zu Recht fest, dass die Gebührenerhöhung nur einen minimalen Anteil an den Gesamtkosten deckt und keinen wesentlichen Beitrag zur Haushaltssanierung leistet. Fragt sich aber warum dann das Ganze? Wir sind der Meinung, die ganze Aufgabekritik, also die freiwillige Kürzung von Kommunalen Leistungen. ist komplett verfehlt. Das ist vorauseilender Gehorsam und Zurückweichen vor einem notwendigen Kampf um bessere Finanzausstattung der Kommunen.

FÜR Esslingen steht konsequent für ein lebenswertes, kinder-, familien- und frauenfreundliches Esslingen. In einer Umfrage des Gesamtelternbeirats haben sich über 50 Prozent der Eltern für kostenlose Kitas ausgesprochen. FÜR unterstützt diese Forderung seit langem.

Termine 2023

FÜR Sonntagskonzert

Aktivitäten, Termine, Ereignisse

Bis Ende Februar —– Mitgliederbetreuung

28. Januar —– Jahreshauptversammlung um 16 Uhr Bürgerhaus Pliensauvorstadt

8. oder 11. März —–Internationaler Frauentag

2. April —– Mitgliederversammlung – Beschluss Themenschwerpunkte Kommunalwahl

1. Mai —– Infostand

im Mai —– Weinwandertag

13. Mai —– Infostand

17. Juni —– Infostand, anschließend Stadtführung

7.-9. Juli —– Infostand auf dem Bürgerfest

im Juli —– Infostand auf dem Klimafest

16. Juli —– Mitgliederversammlung, anschließend Grillen

27. August —– Sommerausflug

1. oder 2. September —– Infostand  zum Antikriegstag

8. Oktober —– Mitgliederversammlung – Beschluss Kandidaten für die Kommunalwahl

19. Oktober —– Infostand

25. November —– Infostand Tag gegen Gewalt an Frauen

9. Dezember —– Infostand anlässlich der 28. UN-Klimakonferenz vom 30. November bis 12. Dezember 2023

7. Januar 2024 —– Neujahrstreff

Mai 2024 —– Infostand

AKW Neckarwestheim 2 – überflüssig und marode

Umwelt
FÜR Esslingen fordert den sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien! AKWs sofort abschalten
Bildautor: ausgestrahlt

Zwiebel Kalenderwoche 42/2022

DIe Bundesregierung hat beschlossen, die drei letzten Atomkraftwerke Deutschlands bis April weiter laufen zu lassen. Laut dem sogenannten STRESSTEST wird dies den deutschen Gasverbrauch um WENIGER als 0,2% reduzieren. Dabei stehen genügend erneuerbare Energien und andere Kraftwerke bereit und in Reserve, die die Stromversorgung zuverlässig sichern können. Die Stromversorgung in Deutschland ist sicher, es stehen genügend Reservekraftwerke bereit. Was nicht sicher ist, sind die deutschen Atomkraftwerke. 

Gerade die Lage im AKW Neckarwestheim 2 ist sehr problematisch: Die Korrosionsschäden in den Dampferzeugern sind außer Kontrolle. Das spontane Bersten, Brechen oder der Abriss von Rohren aufgrund der sich dort bildenden Risse ist auch nach Ansicht zweier Sachverständiger des Umweltministeriums nicht ausgeschlossen. Es besteht die akute Gefahr eines schweren Kühlmittelverluststörfalls, der sich bei ungünstigen Umständen bis hin zur Kernschmelze ausweiten kann. Selbst ein Gutachten des Reaktorsicherheitsexperten Dipl.-Ing. Dieter Majer, Ministerialrat a.D. und ehemals einer der höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium fordert, dass der Reaktor wegen akuter Gefahr für die Bevölkerung umgehend vom Netz zu nehmen sei. Auch ein militärischer Angriff könnte einen schweren Atomunfall auslösen.

Wer steckt hinter dem Ruf nach Weiterbetrieb der AKWs in Deutschland? In den vergangenen Wochen wurde von Seiten der FDP und der Union behauptet, es drohten Blackouts in Deutschland, sollten die verbleibenden drei deutschen AKW nicht am Netz bleiben. Sie versuchen die Gaskrise und die damit einhergehende Verunsicherung zu nutzen, um mit ihrer populistischen Forderung nach mehr Atomkraft zu provozieren, mediale Aufmerksamkeit zu bekommen oder politisch zu punkten. Viele davon wollen den Atomausstieg kippen und damit die Energiewende erneut blockieren. (Quellen von ausgestrahlt.de)