Geld für Rüstungsausgaben fehlt in den Kommunen

Der Antikriegstag 2020 ist aktueller denn je. Deutschland hat seine Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um ganze zehn Prozent auf 49,3 Milliarden US-Dollar gesteigert. Kein anderes Land unter den Top 15 der Welt verzeichnete einen so starken Anstieg. Geld, das für den dringend nötigen Ausbau der Gesundheits- und Sozialsysteme und in den Kommunen fehlt. So waren im Bundeshaushalt 2020 ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte.

In der Büchel/Eifel liegen immer noch 20 US-amerikanische atomaren B-61-Bomben. Jahr für Jahr trainieren deutsche Luftwaffenpiloten deren Abwurf über russischen Zielen. Deutschlands Rüstungsunternehmen stehen weltweit mit Waffenexporten an vierter Stelle und verdienen am Geschäft mit dem Tod. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte im Dezember 2019 mehr Bundeswehreinsätze im Ausland und die Ausschöpfung des ganzen „Spektrums militärischer Möglichkeiten“.

Deswegen beteiligte sich FÜR Esslingen aus Anlass des Antikriegstags am 2. September an der Gedenkstunde des „Internationalisitischen Bündnisses Esslingen“ an der Gräberstätte der sowjetischen Zwangsarbeiter auf dem Friedhof Sulzgries. Auch in Esslingen wurden Zwangsarbeiter bis aufs Blut ausgebeutet und viele starben. Mit seinem Überfall auf Polen riss Nazi-Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines bestialischen Krieges, der unermessliches Leid über die Menschen brachte und 60 Millionen Tote forderte. Heute haben wir eine Hochrüstung und allgemeine Kriegsgefahr wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die imperialistischen Länder tragen ihren Konkurrenzkampf um Macht- und Einflusssphären zunehmend aggressiver aus. Das Internationalistische Bündnis ist sich einig: „Wir sind gegen jede imperialistische Aggression, gegen Faschismus und Rassismus!“

Bessere Stadtreinigung – mehr Müllcontainer!

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Immer wieder wird von der Stadt der Müll auf dem einzigen Esslinger Grillplatz am Jägerhaus beklagt. Sicherlich ist es ein Unding, wenn dort illegal Sperrmüll aller Art weggeworfen wird. Trotzdem sind wir der Meinung, dass auf diesem beliebten Grillplatz öffentliche Müllcontainer – natürlich mit Mülltrennung – gehören. Schließlich zahlt jeder Haushalt seit der Privatisierung der Müllentsorgung deftige Müllgebühren und die Abfallwirtschaft wie Remondis und Scherrible verzeichnet satte Gewinne. Dass der Müll mit nach Hause genommen werden soll, halten wir für unzumutbar und für Leute ohne Auto kaum machbar. Die Grillplätze sind ein wichtiges Stück Alltagskultur für die „kleinen Leute“. Wir brauchen viel mehr davon in Esslingen und zwar mit Müllcontainern.

Insgesamt nimmt die Vermüllung der Stadt zu. Statt der neuen Plakatserie braucht es viel mehr Mülleimer in der Stadt, die regelmäßig geleert werden. Und die Stadtreinigung muss personell gestärkt werden. Ein Blick in die saubersten Städte Europas – nach Wien, Straßburg, Köln oder Barcelona zeigt, dass es auch anders geht. Insgesamt verhält sich die große Mehrheit der Bevölkerung umweltbewusst. Dazu braucht es aber auch die entsprechenden Möglichkeiten zur Müllentsorgung!

Zollberger protestieren gegen EWB

Sozialer Wohnungsbau, ZollbergFuer_Hauptseite

Die EWB erhöht in vielen Stadtteilen systematisch die Mieten ihrer Wohnungen um bis zu 20 Prozent. Jetzt sind die Mieter in der Rechbergstraße betroffen. Dies nahm FÜR Esslingen zum Anlass, am vergangenen Samstag auf dem Zollberg eine Kundgebung gegen die Mietpreistreiberei durchzuführen. Empörung, Wut und auch Existenzängste lösen solche Hiobsbotschaften bei betroffenen Mietern aus – gerade jetzt wo viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind.. Die EWB steht dem anscheinend gleichgültig gegenüber. Sie behauptet, dass die Mieten weiterhin unter der ortsüblichen Vergleichmiete liegen würden. tatsächlech werden die Mieten genau auf diese Niveau angehoben. Zudem führen diese Mieterhöhungen dazu, dass die ortsübliche Vergleichsmiete weiter steigt. Auch gesetzlich wähnt sich die EWB auf der sicheren Seite – ermöglichte die Bundesregierung eine bis zu 20 prozentige Mieterhöhung innerhalb von 3 Jahren. Und zwar genau bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Rechtlich also alles in trockenen Tüchern. Aber moralisch ist solch ein Vorgehen alles andere als sozial. Eine Mieterin meldete sich bei der Kundgebung zu Wort. Ohne jegliche Renovierung ihrer Wohnung muss sie bei 456 € Kaltmiete, jetzt eine Erhöhung von 86 € zahlen. Das sind fast 100€ pro Monat.

Eine Mieterin kann mit kaputter Wirbelsäule nur unter großen Schmerzen die Treppe zu ihrer Wohnung im 3. Obergeschoss steigen. Die EWB schickt ihr eine Mieterhöhung statt sich um eine barrierefreie Wohnung zu kümmern.

Eine Mieterin erzählt von Mietmängeln – auf ihren Anruf erhielt sie die lapidare Antwort, man reagiere nur noch auf schriftliche Hinweise. Aber auch auf ihren Brief kam von der EWB keine Reaktion. Eine Mieterin erzählt von Renovierungsarbeiten in ihrem Bad, die nach Monaten bis heute nicht mängelfrei abgeschlossen sind.

Wer weitere Kritiken an dem Geschäftsgebaren der EWB hat, bitten wir Kontakt mit uns aufzunehmen: vorstand@fuer-esslingen.de

Beim Brückenbau klotzen – beim Sozialen sparen?

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In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Neubau der Hans-Martin Schleyer-Brücke beschlossen. Die Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen lehnten den Antrag über die Vergabe von Bauleistungen in Höhe von fast 28 Mio. Euro entschieden ab und schlugen vor erstmal auf den Neubau der Brücke zu verzichten, denn die Kosten haben sich gegenüber dem ersten Kostenvoranschlag innerhalb von 2,5 Jahren verdoppelt. „Angesichts der höchst angespannten Finanzlage können wir diesem Millionengeschenk an die Bauwirtschaft keinesfalls zustimmen.“ Das ist unzumutbar für die Einwohner, die auf so manche soziale Leistung verzichten müssen. Angefangen bei so einfachen Dingen wie mehr Parkbänken, Öffentliche Toiletten, Bushäuschen, die vor der Witterung schützen etc.

Der Neubau der Brücke bringt in erster Linie einen Nutzen für die Firma Daimler – insbesondere für die geplanten, neuen Werke in Brühl und in der Pliensauvorstadt. Deshalb fordert FÜR Esslingen, dass die Firma Daimler die Brücke mitfinanzieren soll. Wir erinnern hier daran, dass sich die Firma Daimler vor ein paar Jahren durch Steuertricks, eine großzügige Rückzahlung von 17 Mio. Euro aus der Stadtkasse sicherte. Im Übrigen müssen sich Land und Bund an der Finanzierung der Brücke beteiligen. Das kann niemals Aufgabe der Kommune sein.

Hier zeigt sich, dass die Bürger der Pliensauvorstadt, die gegen die Bebauung des Danfoss Areals (u.a. durch Daimler) protestierten, Recht behalten haben. Die ungelösten Verkehrsprobleme in der Pliensauvorstadt verschärfen sich durch die marode Schleyer-Brücke noch zusätzlich. FÜR Esslingen hatte vorgeschlagen, den riesigen Daimlerparkplatz in Mettingen mit einem Parkhaus zu versehen und die übrige Fläche für die Erweiterung der Produktion zu nutzen. Auch die Schließung der wohnortnahen Schule in Mettingen haben wir abgelehnt. Beide Maßnahmen würden enorm zur verkehrsmäßigen Entlastung der Stadt beitragen.

Für städtische Busfahrer mit Tariflöhnen!

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Für Esslingen unterstützt die Übernahme der bisher von der Firma Rexer betriebenen Strecken durch die Städtischen Verkehrsbetriebe Esslingen und dass damit der Busverkehr in Esslingen zu 100 Prozent in Städtische Hand kommt. Mit dem Oberleitungsnetz und den Hybridbusse soll der Busverkehr ab 2024 zu 100 % elektrisch erfolgen. Das ist ein kleiner aber wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

Mit der Übernahme der Busfahrer von Rexer werden Arbeitsplätze erhalten bzw. von der Stadt neue geschaffen. Außerdem begrüßen wir es, dass die Fahrer bei der Stadt entsprechend dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden und nicht 300 oder 400 € weniger wie bei den Privaten.

Eine europaweite Ausschreibung garantiert ja keineswegs, dass Esslinger Busunternehmen den Zuschlag erhalten. Der erbitterte Konkurrenzkampf führt dazu, dass die schlechtesten Arbeitsbedingungen, die niedrigsten Löhne und die miesesten Umweltstandards zum Zuge kommen. Das hat der Fall Rexer eindrücklich bewiesen.

Wir halten die geplante Erhöhung der Preise für das Stadtticket für grundfalsch. Hier wird der mühsam aufgebaute Fortschritt zur Verbilligung des ÖPNV, der großen Zuspruch erhalten hatte, wieder komplett verspielt. FÜR Esslingen schlägt vor, die Fahrpreiserhöhung aus dem Antrag zu streichen. Vielmehr muss energisch eine Unterstützung von Bund und Land für dieses deutschlandweit wohl einmalige, umweltfreundliche Verkehrsprojekt gefordert werden. Im Übrigen haben wir in der Haushaltsdebatte Einsparungsvorschläge von über 10 Millionen Euro gemacht. Auch hier finden sich problemlos Möglichkeiten zur Finanzierung der fehlenden 300 000 Euro.

Selbstverständlich setzen wir uns weiterhin für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr im ganzen VVS Bereich ein. Nur so kann die im höchsten Maße umweltschädliche Blechlawine von 230 000 Pendlern, die täglich im Großraum Stuttgart unterwegs sind, eingedämmt werden.

Starkregen-Katastrophe mahnt: Flächenfraß stoppen!

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Der Starkregen am 26. 6. in Esslingen und seine katastrophalen Auswirkungen sind ein weiterer Warnschuss! Die massive Flächenversiegelung und die ausgetrocknete Böden konnten die Wassermassen nicht mehr aufnehmen. Die Kanalisation erwies sich an vielen Stellen als völlig unzureichend: Der Geiselbach wurde zu einem reißenden Strom und viele Keller liefen voll. Die Feuerwehr hatte an insgesamt 80 Einsatzorten alle Hände voll zu tun: Überschemmung in der Beutau, Hangrutsch und Geröllmassen in der Stettener Straße, Überflutung des Altersheims in Oberesslingen.

Der aufwändig renaturierte Hainbach war von einem Fischesterben betroffen. Anscheinend überstiegen die vergifteten Wassermassen die Kapazität der Kanalisation. Sie werden in solch einem Fall einfach ungeklärt in den Hainbach geleitet!

Seit 2013 entwickeln sich in Deutschland flächendeckende Dürreperioden und regionale Starkregenereignisse. Besorgniserregend ist die viel zu geringe Gesamtfeuchtigkeit des Bodens, die sich auch durch Starkregen nicht wesentlich ändert, weil die Wassermassen in rasender Geschwindigkeit abfließen.

In solch einer Situation zeugt es von Verantwortungslosigkeit weiteren Boden zu versiegeln. Statt weitblickend die auf uns zukommenden Umweltprobleme zu sehen und zu handeln stimmten die Gemeinderäte der Fraktionen von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP für die Bebauung des Greut. Aber auch für die Bebauung von Grün- und Sickerflächen im Rahmen des Flächennutzungsplan. Z.B. Versiegelung des Sportplatzes in der Pliensauvorstadt durch Wohnbebauung , die Zerstörung wertvoller Ackerflächen. usw.

Wir fordern gemeinsam mit den Betroffenen: Vollständigen Schadenersatz. Genaue Untersuchung jedes einzelnen Überschwemmungsfalls und dann wirksame Gegenmaßnahmen einleiten. Viel häufigere Reinigung von Dolen, Wehren, und Abwasserkanäle. Und vor allem Stopp der Flächenversiegelung!