Klare Kante gegen Wählertäuschung

Kommunalwahlkampf 2019

In der Esslinger Zeitung vom 21.1.20 wird von einer Hängepartie und einer langwierigen Abstimmung bei der Neuwahl der Ausschüsse auf der letzten Gemeinderatssitzung berichtet. Tatsächlich hat die langwierige Abstimmung noch nicht einmal 20 Minuten gedauert.  Vor allem aber wird die, in einer Pressemitteilung dargelegte, ausführliche Begründung der FÜR Gemeinderätinnen mit keinem Wort erwähnt. In der Mitteilung hieß es:

FÜR Esslingen kann der vorgeschlagenen Neubesetzung der Ausschüsse nicht zustimmen.  Wir halten es für eine Missachtung des Wählerwillens, wenn Frau Häfele, die auf der Liste der Grünen in den Gemeinderat gewählt wurde jetzt für die FDP aktiv wird, also in einer Partei mit durchaus unterschiedlicher Programmatik. Wir halten den von den Grünen erhobenen Vorwurf der Wählertäuschung („Betrug am Wähler“) für berechtigt. Ebenso die Forderung an Frau Häfele nach der Rückgabe ihres Gemeinderatsmandats.

Dass Frau Häfele jetzt als stimmberechtigtes Mitglied für die FDP in verschiedenen Ausschüssen vertreten ist, können wir nicht mittragen.

Die Kommunalwahl ist keineswegs eine reine Persönlichkeitswahl, sondern jede Partei und Gruppierung tritt mit einem bestimmten Wahlprogramm an, an dem sich der Bürger orientieren kann und auf das er sich verlassen können muss.

Rechtlich ist ein Koalitionswechsel zwar zulässig, aber die Gemeinderäte haben das Recht ihr Missfallen darüber zum Ausdruck zu bringen.  Wir verstehen nicht warum sich die Gemeinderatsmehrheit mit Händen und Füßen gegen eine Wahl sträubt. In der Gemeindeordnung ist die Wahl der Ausschussmitglieder, aus gutem Grund, vorgesehen. Wir hätten erwartet, dass zumindest die Grünen gegen eine Nominierung von Frau Häfele für verschiedene Ausschüsse stimmen. Um es klar zu sagen:  Nicht FÜR Esslingen, sondern Frau Häfele und die FDP waren verantwortlich für die notwendige Neuwahl der Ausschüsse. FÜR Esslingen hat  klare Kante gegen Missachtung des Wählerwillens gezeigt.

Kitas gehören in städtische Hand!

Jugend

FÜR Esslingen setzt sich dafür ein, dass die dringend benötigte Kita in Berkheim von der Stadt errichtet und betrieben wird und nicht wie vorgesehen von einer privaten Betreibergesellschaft.  Die ganze Entwicklung geht in die falsche Richtung, wenn immer mehr – oft gewinnorientierte – private Träger mit der Kinderbetreuung beauftragt werden. Im Scharnhauser Park haben die Eltern gerade bittere Erfahrungen mit der völlig unzuverlässigen Betreuung der Kinder durch die private MINIMAX GmbH gemacht. Ein städtischer Kindergarten kann im Notfall aus einem viel größeren Pool von Beschäftigten schöpfen. Auch ist eine viel bessere Transparenz und Kontrolle möglich. Im vorliegenden Fall übernimmt die Stadt den allergrößten Teil der Kosten für die Einrichtung und den laufenden Betrieb. Die Stadt hat aber kaum Einfluss auf das pädagogische Konzept und vor allem auf die pädagogische Praxis. Auch ist nicht klar, ob bei einem privaten Träger die tarifliche Bezahlung und die Beschäftigung von qualifiziertem Personal gewährleistet ist.

Angesichts der steigenden Kinderzahlen benötigen wir in erster Linie mehr gut ausgebildetes Personal.  Dazu ist es notwendig, dass die praxisintegrierte Ausbildung (PIA), massiv ausgebaut wird, damit die ErzieherInnen die Ausbildung nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen. Notwendig ist außerdem, dass die Betreuungskräfte wertgeschätzt werden und dass der Bund, der diese wichtige und richtige  gesetzliche Grundlage geschaffen hat, dass jedes Kind ein Kindergartenplatz bekommt, auch dafür bezahlt.

Für Esslingen fordert den Ausbau von Kindertageseinrichtungen, die nach Bedarf in Anspruch genommen werden können und zwar kostenlos für die Eltern. Erst kürzlich wurde im armen Berlin die kostenlose Kinderbetreuung eingeführt. Warum soll das im reichen Baden-Württemberg nicht möglich sein? 

Esslinger Wohnraumversorgungskonzept hat versagt

Sozialer Wohnungsbau

Anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung, am 16. Dezember haben die FÜR-Gemeinderätinnen – Frau Cremer und Frau Toy – zum wiederholten Mal vehement darauf hingewiesen, dass das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept absolut unzureichend ist. Wohnen ist ein Menschenrecht (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948, Art. 25 Abs.1).

686 Menschen standen im September 2019 in der Esslinger Notfallkartei. Die Zahl der Wohnungssuchenden ist weit höher. Und die Zahlen werden mit den Entlassungen im Automobil- und Maschinenbau noch weiter ansteigen. Dem stehen ganze 15 Wohnungen gegenüber, die das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept seit 2015 auf privaten Grundstücken geschaffen hat. Wenn jetzt lediglich 70 günstigere Wohnungen in der Alleenstraße/Zell entstehen, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein! 

Das  Wohnraumversorgungskonzept wird noch nicht einmal konsequent auf alle Neubauten angewendet. Stattdessen stimmte die Gemeinderatsmehrheit 200 Mikroappartements in der Berliner Straße zu. Die zu erwartenden hohen Mieten versprechen satte Profite für Investoren.

Es ist unabdingbar, dass Konzepte erarbeitet werden, die den steigenden und bereits vorhandenen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum nicht nur schaffen sondern auch schützen!  Statt dessen fallen jedes Jahr viele Sozialwohnungen aus der Sozialbindung, und können zu marktüblichen Mieten angeboten werden.

Im Besonderen hat FÜR darauf hingewiesen, dass die Esslinger Wohnungsbau (EWB) mit ihren 50% städtischen Anteilen, die Verpflichtung hat, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Diese Verantwortung wurde aber ins Gegenteil verkehrt. Seit Jahrzehnten lässt die EWB Wohnungen verwahrlosen, um neu und lukrativer bauen zu können. Wir fordern, dass die EWB ausschließlich dem Sozialen Wohnungsbau verpflichtet wird und sie menschenwürdige Wohnungen für 7 Euro pro Quadratmeter schafft.

Fröhliche Weihnachten?!

Soziale Frage

Da ist sie wieder, die traurige Weihnachtszeit – besonders für Hartz4-Betroffene, Leiharbeiter, Alleinerziehende, und Armutsrentner. Man möchte so gerne auch etwas Schönes verschenken, an den lieben Partner, die Eltern, die Kinder und Enkelkinder, an die lieben Freunde denken, den hilfsbereiten Nachbarn. Bei der ehemaligen Sozialhilfe gab es wenigstens noch eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 32 Euro. Doch mit der Einführung von Hartz IV wurde selbst diese bescheidene Zuwendung gestrichen. Weihnachten ist in Hartz IV nicht vorgesehen. Kosten für Weihnachtsschmuck, Tannenbaum oder Geschenke wurden aus dem Regelsatz gestrichen. Sie gelten als ´nicht regelsatzrelevant`.

Betroffen sind davon gerade auch Kinder. Der Deutsche Kinderschutzbund schätzt, dass 4,4 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben.  Auch im reichen „Musterländle“ sind 358.000 Kinder betroffen! Ihre Eltern hoffen, bangen und betteln, dass sie die Notlage verstehen

Die Esslinger Zeitung schildert berührend das Schicksal betroffener Menschen: da fehlt Matratze, Waschmaschine oder Bett, sogar Winterkleidung ist Mangelware. Und es ist durchaus gerechtfertigt, ihnen alle erdenkliche Hilfe zuteil werden zu lassen. 

Aber was ist das für eine Gesellschaft, die einen unvorstellbaren Reichtum produziert und gleichzeitig arme Menschen zu Bittstellern degradiert? Das Armutsgesetz Hartz IV, Niedriglöhne und Leiharbeit wurde von CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossen. 15 Jahre verfassungswidrige Sanktionspraxis mit 100% Kürzung der Bezüge. Wer als Politiker ernst genommen werden will, muss mehr tun, als jetzt in der Weihnachtszeit medienwirksam Spenden zu sammeln. Wir brauchen ein menschenwürdiges Einkommen für alle Menschen! Weg mit Hartz IV, Niedriglohn und Leiharbeit. Dafür steht die Esslinger Montagsdemonstration und FÜR Esslingen! Trotzalledem – FÜR Esslingen wünscht frohe Feiertage und viel Mut und Kraft im neuen Jahr.

FÜR ist solidarisch mit den Daimler Beschäftigten

FÜR Sonntagskonzert

Die Ankündigung des Daimler-Chefs Ola Källenius, 10 000 Stellen im indirekten Bereich zu streichen, auf Tariferhöhungen zu verzichten usw. ist ein Angriff auf die Daimler Belegschaft auch in der Region Stuttgart. 1100 „Manager“-Stellen sollen gestrichen werden. Davon betroffen sind auch einfache Teamleiter oder Meister, also keine „Manager“ im eigentlichen Sinne. Dass vor allem der „indirekten Bereich“ betroffen wäre, soll darüber hinwegtäuschen, dass Arbeitsplatzvernichtung auch in der Produktion geplant ist, und die Fremdvergabe weiter vorangetrieben wird. 1000e Leiharbeiter wurden bereits in der Region Stuttgart rausgeworfen und viele Arbeitsplätze nicht mehr besetzt.

Mit diesem Programm der Abwälzung der Krise auf die Daimlerbelegschaft will Källenius innerhalb der nächsten 3 Jahre 1,4 Milliarden Euro „einsparen“. Der Vorstandsvorsitzende von Daimler begründet dies damit, dass er Konsequenzen aus dem kriminellen Abgasbetrug des Konzerns ziehen würde, und das Sparprogramm dazu diene, die  „hohen Kosten für die anspruchsvolle Technologie aufbringen zu können“. Warum soll aber  an der Belegschaft gespart werden? Tatsache ist, dass im vergangenen Jahr Daimler einen Gewinn von 11,13 Milliarden Euro machte. Davon schüttete das Unternehmen eine Rendite von 3,25 Euro aus für jede der mehr als eine Milliarde Daimler-Aktien, die weltweit gehandelt werden. Auch die Vorstandsgehälter sind üppig: Rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr erhält alleine der ehemalige Konzernchef Zetsche. Sparpotenzial an anderer Stelle gäbe es also zu Genüge.

Daimler könnte alle Fahrzeuge konsequent auf Brennstoffzellentechnologie umstellen. Damit könnte die Umwelt geschont und gleichzeitig viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden. FÜR Esslingen verurteilt die Sparpläne auf Kosten der Belegschaft. Jeder vernichtete Arbeitsplatz fehlt darüber hinaus unserer Jugend. Kontakt: vorstand@fuer-esslingen.de

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Frauen

Am Montag, den 25. November zeigte FÜR Esslingen am Bahnhofsplatz gemeinsam mit dem Frauenverband Courage, der deutsch-kurdischen Frauenorganisation LIMARIN und der MLPD Flagge gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen weltweit. Viele Frauen ergriffen in engagierten Redebeiträgen von das Wort: Seit 2013 steigt die Zahl von Gewalt in Partnerschaften betroffenen Frauen in Deutschland. Woher kommt diese steigende Tendenz? Die zunehmende Rechtsentwicklung, Verharmlosung von Sexismus und Verbreitung von Frauenhass durch das Internet fördern Frauenfeindlichkeit und Gewalt. Der Attentäter auf die Synagoge von Halle und deren Besucher machte im Internet den Feminismus für das Elend der Welt verantwortlich. Teile der AfD stellen die Unterstützung alleinerziehender Mütter infrage, das Recht auf Abtreibung und auf Scheidung, Dieses rechte Gedankengut will bereits erkämpfte Fortschritte für Frauen rückgängig machen. 

Immer noch kommt es vor Gerichten zur Verharmlosung von häuslicher Gewalt gegen Frauen – häufig verbunden mit viel zu geringen Strafen für die Gewalttäter. Den betroffenen Frauen wird eine Mitschuld gegeben, wenn sie in die gewalttätigen Beziehung zurückgehen. Dabei fehlen bundesweit immer noch 14 600  Plätze in Frauenhäusern. 2016 musste die Polizei in Esslingen 107 mal wegen häuslicher Gewalt eingreifen. Das Esslinger Frauenhaus hat aber nur Platz für 30 Frauen mit ihren Kindern. Auch die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt führt dazu dass viele Frauen in den gewalttätigen Beziehungen bleiben.

FÜR Esslingen fordert unbürokratische Hilfen für Frauen in Not und engagiert sich für die Verbesserung der finanziellen Situation des Frauenhauses. Lediglich die Gemeinderätin von FÜR Esslingen – Dilek Toy – stimmte im vergangenen Jahr für den Vorschlag 150.000 € an das Esslinger Frauenhaus zu spenden statt unötigerweise 3 Jahre lang den Nachfolger des Zwiebelfestes zu subventionieren..