Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Frauen

Am Montag, den 25. November zeigte FÜR Esslingen am Bahnhofsplatz gemeinsam mit dem Frauenverband Courage, der deutsch-kurdischen Frauenorganisation LIMARIN und der MLPD Flagge gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen weltweit. Viele Frauen ergriffen in engagierten Redebeiträgen von das Wort: Seit 2013 steigt die Zahl von Gewalt in Partnerschaften betroffenen Frauen in Deutschland. Woher kommt diese steigende Tendenz? Die zunehmende Rechtsentwicklung, Verharmlosung von Sexismus und Verbreitung von Frauenhass durch das Internet fördern Frauenfeindlichkeit und Gewalt. Der Attentäter auf die Synagoge von Halle und deren Besucher machte im Internet den Feminismus für das Elend der Welt verantwortlich. Teile der AfD stellen die Unterstützung alleinerziehender Mütter infrage, das Recht auf Abtreibung und auf Scheidung, Dieses rechte Gedankengut will bereits erkämpfte Fortschritte für Frauen rückgängig machen. 

Immer noch kommt es vor Gerichten zur Verharmlosung von häuslicher Gewalt gegen Frauen – häufig verbunden mit viel zu geringen Strafen für die Gewalttäter. Den betroffenen Frauen wird eine Mitschuld gegeben, wenn sie in die gewalttätigen Beziehung zurückgehen. Dabei fehlen bundesweit immer noch 14 600  Plätze in Frauenhäusern. 2016 musste die Polizei in Esslingen 107 mal wegen häuslicher Gewalt eingreifen. Das Esslinger Frauenhaus hat aber nur Platz für 30 Frauen mit ihren Kindern. Auch die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt führt dazu dass viele Frauen in den gewalttätigen Beziehungen bleiben.

FÜR Esslingen fordert unbürokratische Hilfen für Frauen in Not und engagiert sich für die Verbesserung der finanziellen Situation des Frauenhauses. Lediglich die Gemeinderätin von FÜR Esslingen – Dilek Toy – stimmte im vergangenen Jahr für den Vorschlag 150.000 € an das Esslinger Frauenhaus zu spenden statt unötigerweise 3 Jahre lang den Nachfolger des Zwiebelfestes zu subventionieren.. 

Sonnenstadt Esslingen

Umwelt

FÜR Esslingen begrüßt den Erwerb einer Beteiligung an der Solarpark Speichersdorf GmbH & Co. KG in Bayern durch die Stadtwerke Esslingen. Allerdings ist es sehr fragwürdig, dass  dort riesige Flächen für den Solarpark verbraucht werden. Die Solarzellen gehören auf die Dächer, nicht in die Landschaft!

Weg vom Atom- und Kohlestrom hin zu alternativen Energiequellen – das ist dringend notwendig.  Insbesondere die Sonne ist eine nahezu unerschöpfliche Energiequelle. In vielen Ländern, sogar in wenig entwickelten Ländern sieht man Sonnenkollektoren auf den Dächern. Was bei uns – speziell in Esslingen – leider unterentwickelt ist. 

Die dramatische Zuspitzung der Klima- und Umweltkrise erfordert drastische Sofortmaßnahmen. Wir schlagen vor, alle Energiequellen wie Sonne, Wind, Wasser in Betracht zu ziehen und auf ökologisch sinnvolle Art zur Stromgewinnung heran zu ziehen. Wir brauchen schnellstmögliche Umstellung auf 100% erneuerbare Energien. Der Einsatz von erneuerbaren Energien muss von der Stadt Esslingen umfassend gefördert werden. In einem ersten Schritt müssten alle öffentlichen Gebäude – wo solartechnisch sinnvoll – mit Solarzellen oder Solarthermie ausgestattet werden. Für Parkhäuser sowie die riesigen Parkplatzflächen von Einzelhandelsketten und Betrieben könnten Auflagen erteilt werden, diese mit Solardächern auszustatten. Diese dezentrale Energieerzeugung, die dort entsteht, wo sie verbraucht wird, würde unser Stromnetz weniger belasten als Offshore Windparks.

Die Fridays for Future Kids in Nürtingen fordern eine „Sonnenstadt Nürtingen“. Die Idee ist genau richtig! FÜR Esslingen unterstützt und  ruft auf zur Teilnahme an der nächsten Fridays for Future Demo am Freitag den 29.11.19 um 9.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und wir laden ein zu unserer Jahreshauptversammlung am Sonntag den 24.11.19  um 16 Uhr im Bürgerhaus Pliensauvorstadt, Weilstraße 8.

Jeden Montag Solidaritätsdemo FÜR Rojava

Türkische Armee – raus aus Rojava!

International

FÜR Esslingen protestiert gemeinsam mit der Montagsdemo Esslingen gegen die VÖLKERRECHTSWIDRIGE Invasion in Nordsyrien. Weitere kurdische und deutsche Organisationen, wie die Frauenorganisation LIMARIN, der deutsch-kurdische Verein und die MLPD versammeln sich jeden Montag um 17.30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Esslingen zur Solidarität mit den Menschen in der Region Rojava (Syrien). 

Der türkische Präsident Erdogan hat mit seiner Armee friedlich lebende Menschen überfallen. Sein erklärtes Ziel ist es, einen 480 Kilometer langen und 30 Kilometer breiten Korridor in Rojava zu besetzen. Dort leben vier Millionen Menschen: Kurden, christliche Assyrer und Armenier. Erdogan plant eine großflächige ethnische Säuberung zur Ansiedelung von zwei Millionen arabischen Muslimen.  Er provoziert damit eine neue Flüchtlingswelle – während gerade viele Flüchtlinge zurückgekehrt waren. Denn die Region entwickelte große Anziehungskraft. Es gelang, eine demokratische, alle Ethnien und Religionen umfassende Gesellschaft aufzubauen, in der die Gleichstellung von Mann und Frau genauso wie ökologisches Leben und Wirtschaften verwirklicht werden. Solche eine fortschrittliche, solidarische, menschenfreundliche Gesellschaft ist anscheinend für Erdogan ein besonderer Dorn im Auge. 

Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. In den Reihen der türkischen Armee sind viele ehemalige IS Kämpfer, die mit barbarischer Brutalität gegen das kurdische Volk vorgehen, Morde auf offener Straße begehen und die gefilmten Brutalitäten ins Internet stellen. 

Ein Drittel aller aus Deutschland exportierten Kriegswaffen im Wert von rund 243 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr in die Türkei geliefert. WIr fordern die sofortige Beendigung aller wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der faschistischen Türkei! Stoppt die Waffenexporte in die Türkei!

Esslinger Zeitung und DGB lenken ein

Kommunalwahlkampf 2019

Mitte Mai 2019 hatte der DGB FÜR Esslingen, als einzige von 7 Listen, nicht zu seiner Wahlkampfveranstaltung „Wohnopoly“ eingeladen. Wir protestierten gegen dieses undemokratische Verhalten des DGB. Die Mehrheit unserer Kandidat*innen sind in DGB-Gewerkschaften Mitglied, zum Teil seit Jahren als Vertrauensleute und Betriebsräte ehrenamtlich aktiv.

Die Esslinger Zeitung behauptete in ihrem Bericht über diese Wahlkampfveranstaltung „die Wählervereinigung FÜR war aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses des DGB außen vor geblieben“. Es gibt aber tatsächlich keinerlei Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB gegenüber FÜR Esslingen und auch nicht gegen einzelne Mitglieder bzw. Kandidat*innen unseres Bündnisses. Dies bestätigte inzwischen Gerhard Frank (Kreisvorsitzender DGB-Esslingen-Göppingen) schriftlich gegenüber dem Vorstand unserer Wählervereinigung.

FÜR Esslingen begrüßt gewerkschaftliche Organisiertheit ausdrücklich. Erst durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts und die Androhung, vor Gericht zu gehen, lenkte die Esslinger Zeitung ein und gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz in der Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab bezüglich der Behauptung „(…) die Wählervereinigung FÜR war aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses des DGB [bei der Veranstaltung des Kreisverbandes Esslingen Göppingen des DGB am 16.05.2019 im Rahmen der Kommunalwahl 2019] außen vor geblieben“. Dies bedeutet, dass die Esslinger Zeitung nun nicht mehr diese Behauptung verbreiten darf, anderenfalls eine Vertragsstrafe fällig wird. Die Esslinger Zeitung erstattete uns die entstandenen Rechtsanwaltskosten in voller Höhe, wofür wir uns bedanken.

Wir als Kommunalwahlbündnis mit 40 Kandidat*innen hoffen in Zukunft auf eine fairere Behandlung!

Sahnehäubchen für die Immobilienwirtschaft

Sozialer Wohnungsbau

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein höherer Entschädigungsbeitrag für Investoren beschlossen, die im Rahmen des Esslinger Wohnraumversorgungskonzepts bauen und deshalb der Stadt Belegungsrechte einräumen müssen. (Wobei diese Belegrechte auch aus dem Altwohnungsbestand der Immobiliengesellschaft erfolgen können.)

Um die höheren, dynamisch steigenden Entschädigungszahlungen zu rechtfertigen, wurde in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ein Rechenbeispiel angeführt. Dieses Beispiel zeigt aber eindrucksvoll, welche enormen Profite in der Immobilienwirtschaft erzielt werden auch dann, wenn das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept zur Anwendung kommt. Im Beispiel erwirbt der Grundbesitzer eine Fläche von 1000 Quadratmeter für 10 000 Euro und erlöst dann trotz Abzug von Erschließungskosten und obwohl er 30 Prozent der Fläche abgeben muss fast 200 000 Euro also das 20fache!!! In der Vorlage heißt es einigermaßen zutreffend: „ein Großteil der durch die Baugebietsentwicklung erfolgten Wertsteigerung verbleibt beim Eigentümer“ Das kann man wohl sagen. Wie gesagt das 20fache des eingesetzten Kapitals und das ohne einen Finger krumm zu machen. Von daher ist es völlig unsinnig, dass die Stadt dem Immobilienbesitzer noch zusätzliches Kapital – im Beispiel ein Sahnehäubchen von 35 000 Euro – zuschustern will.

Wir sehen darin ein völlig unangebrachtes „Mitleid“ mit der Immobilienwirtschaft und zugleich vorauseilenden Gehorsam. Denn bisher gibt es  kein Gerichtsurteil, das die Stadt zu höheren Ausgleichzahlungen verpflichtet. Trotzdem hat der Gemeinderat den Antrag gegen die Stimmen von FÜR Esslingen und Die Linke beschlossen.

Der systematische Ausverkauf von städtischen Immobilien muss gestoppt werden. Stattdessen brauchen wir eine bewusste kommunale Bodenvorratspolitik. Nur so ist ein echter sozialer Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten von maximal  7 € pro Quadratmeter möglich.

Solidarität mit den Rondell-Rebellen!

Sozialer Wohnungsbau

Das sogenannte „Rondelle“ – mehrere Wohnungen der halbstädtischen Esslinger Wohnbau (EWB) Am schönen Rain – soll zu großen Teilen abgerissen werden. Sämtlichen Mietern wurden bereits gekündigt. Hier werden systematisch Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen vernichtet und durch Wohnungen ersetzt, die für diese Menschen unbezahlbar sind.  Die Bürgerinitiative protestiert gegen den Abriss und fordert die Sanierung der Häuser am schönen Rain.  FÜR Esslingen unterstützt das Anliegen der Mieter der EWB Wohnungen aus vollem Herzen und stellt deshalb im Gemeinderat den Antrag, „ dass  die im Aufsichtsrat der EWB vertretenen Gemeinderäte dafür sorgen, dass die  Wohnungskündigungen  gegen die Mieter der EWB- Wohnungen im Schönen Rain zurückgenommen werden und dass das wunderschöne Gebäudeensemble erhalten und sorgfältig renoviert wird. Dabei müssen die Mieten auf dem bisherigen Niveau gehalten werden.“

Begründung: Hauptaufgabe der halbstädtischen EWB ist die Schaffung und Erhaltung von wirklich bezahlbaren Wohnungen. Soweit uns bekannt hat die EWB noch eine ganze Reihe preisgünstiger Wohnungen im Angebot, die allerdings zum Teil renovierungsbedürftig sind. Mit der großflächig geplanten Entmietung sollen diese preisgünstigen Wohnungen vernichtet und durch Wohnungen ersetzt werden, die für Rentner, Geringverdiener, Alleinerziehende, und kinderreiche Familien unbezahlbar sind.  Diese Entwicklungsrichtung muss in der EWB gestoppt werden. Die EWB muss sich stattdessen auf den Bau und den Erhalt von ( Sozial-) Wohnungen mit Quadratmeterpreisen von maximal 7 € konzentrieren.