Dank des unermüdlichen Einsatzes von Feuerwehr und zahlreichen Hilfskräften konnte eine Überflutung der Esslinger Innenstadt gerade noch verhindert werden.
Überflutungen in ganz Süddeutschland, Schäden in Millionenhöhe, mehrere Todesopfer. Allein im Kreis Esslingen1000 Einsätze von Hilfskräften und Feuerwehr. Die Esslinger Innenstadt ist erneut nur knapp einer Überflutung entkommen. FÜR Esslingen warnt seit Jahren vor so einer Situation und fordert umfangreiche Vorsorge und Schutzmaßnahmen. Die weltweiten Extremwetterereignisse sind Auswirkungen der begonnenen globalen Klima- und Umweltkatastrophe.
In der Haushaltsdebatte im Dezember 2023 hatte FÜR Esslingen in einem Antrag die Umsetzung der vom Klimagerechtigkeitsbündnisses vorgeschlagenen Umweltschutzmaßnahmen gefordert. Im Antrag hieß es: „Angesichts menschheitsbedrohender Umweltentwicklung fordern wir den Gemeinderat auf, alles zu tun, um die zu erwartenden Auswirkungen zu mindern und die Bevölkerung zu schützen.
Nahezu täglich erreichen uns Katastrophenmeldungen. Das Überleben wird in immer mehr Regionen in Frage gestellt. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Bei allen Vorhaben ist immer der Umweltaspekt zu berücksichtigen im Sinne von Einheit von Mensch und Natur. Die umfangreichen Vorschläge des Klimagerechtigkeitsbündnisses gehen da in die richtige Richtung. Die Stadtverwaltung fängt direkt mit der Umsetzung an. Einige Vorschläge können sofort kostenlos umgesetzt werden wie beispielweise Erhalt von Grünflächen…“ Der Antrag wurde mit 32 Stimmen abgelehnt!
Hubert Bauer, langjähriger Festo-Betriebsrat erklärte humorvoll die historischen Standorte und wünscht sich, daß die Esslinger Industriearbeiter*innen endlich mal wieder im Gemeinderat vertreten sind
Am 26. Mai organisierte „FÜR Esslingen“ einen historischen Stadtrundgang entlang der Standort der frühen Industriegeschichte von Esslingen. Wir starteten an der Pliensaubrücke. Hier waren z.B. die Seifenfabrik Gruner, die Metallwarenfabrik Duderstadt und der Messzeughersteller Stiefelmayer angesiedelt. Bereits 1832 war Esslingen mit 682 Fabrikarbeitern der Industriestandort Nr. 1 in Württemberg. Schwerpunkte waren Texil- (z.B. „Esslinger Wolle“) und Metallindustrie.
Geographische Hauptfaktoren für diese schnelle Entwicklung waren 1. genügend Menschen, die nicht voll in der Landwirtschaft steckten, 2. hinreichend Wasserkraft durch die verweigten Neckararme und 3. die Lage Esslingens an der wichtigen Handelsroute von Speyer nach Venedig. So wurde 1946 die lange größte Fabrik Württembergs auch hier gegründet, die Maschinenfabrik Esslingen. Dies zog weitere Ansiedlungen nach sich und viele Arbeiter*innen aus der näheren und weiteren Gegend kamen in die Stadt. Angesichts der harten Arbeitsbedingungen wuchs deren Drang zur Organisation. 1869 wurden in Esslingen die ersten Industriegewerkschaften Württembergs gegründet.
Das „rote Esslingen“ war lange über die Grenzen Württembergs hinaus bekannt, wie der Schreiber der Esslinger Stadtchronik Otto Borst überzeugend feststellte. Leider sind die Stätten, an denen dies geschah, heute im Stadtbild wenig sichtbar. Nur einzelne Fabrikantenvillen sind stehengeblieben. Dass direkt neben dem Pliensauturm, wo heute Bahngleise laufen, das Fabrikgelände der Maschinenfabrik Esslingen war, ist nicht mehr zu sehen.
März 2024 – Zum 10. Mal hintereinander wärmster Monat seit Beginn der Temperaturaufzeichnung. Überflutungen in Russland und Kasachstan von unvorstellbarem Ausmaß. Zum 7. Mal Überflutungen in der Region Sydney – in Australien. Starke Erwärmung der Weltmeere mit unabsehbaren Folgen. Vor allem sind mit dem Abtauen der Permafrostböden oder dem Abschmelzen des Polareises Prozesse eingetreten, die sich selbstständig verstärken und nicht mehr umkehrbar sind. Natürlich können wir die Klimakatstrophe in Esslingen allein nicht aufhalten. Aber notwendig sind umfangreiche Vorsorge und Schutzmaßnahmen z.B. gegen Hitzewellen und Überflutungsgefahr. Aber auch zahlreiche Maßnahmen um diesen Prozess nicht noch weiter anzuheizen wie z.B. der Kampf gegen den Flächenfraß und die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien.
Auf Initiative der Umweltgewerkschaft findet am Wochenende 20./21.4. 2024 in Berlin eine Umweltstrategiekonferenz statt. Das Vorhaben wird von FÜR Esslingen ausdrücklich unterstützt. Im Aufruf zu dieser Konferenz heißt es: „Retten wir die Lebensgrundlagen der Menschheit! – Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit!“ und weiter: „Das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung wächst, aber die Lage wird oft noch unterschätzt. Lähmend, desorientierend und spaltend wirkt auch das dreiste Leugnen der Klimakrise durch ultrarechte Kräfte und faschistische Demagogen. Die neuen Entwicklungen erfordern, dass wir uns im gegenseitigen Respekt und auf Augenhöhe über den Weg und um die Perspektiven des Umweltkampfs auseinandersetzen.“
Weitere Informationen finden sie auf www.umweltstrategiekonferenz.org
Die AfD kandiert zum Gemeinderat. Wie erwartet das unsägliche Gelaber: „eine wirkliche Alternative für die Esslinger Bürgerinnen und Bürger“. Welche sind gemeint, wenn Herr Köthe die Grundsteuer für Großgrundbesitzer senken will und jeden Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr und damit auch für das Stadtticket ablehnt? Was macht seine Partei für die „einfachen Leute“ im Bundestag? Abgelehnt wurde von der AfD: Begrenzung von Mieterhöhungen, 5,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, Erhöhung des Mindestlohns, Mindestvergütung für Azubis, Einführung der Vermögenssteuer. Dafür stimmte die AfD: Steuerentlastung für Gutverdiener, Abschaffung der Erbschaftssteuer. Nicht verwunderlich, schaut man die Mandatsträger, Gründer und Finanziers an. Mitbegründer Hans Olaf Henkel, Ex- Präsident des BDI genau wie Heinrich Weiß. Weiterhin Adlige, eine Goldmann-Sachs Managerin, Professoren, Rechtsanwälte, Beamte – wo sind die kleinen Leute? Die Spitzenkandidaten Köthe und Anderka bedauern, dass lediglich 13 Kandidaten gefunden wurden. Viele hätten Angst vor möglichen Repressalien und weil das Potsdamer Treffen und die Migrationspolitik der AfD keine guten Rahmenbedingungen schaffen. Der Potsdamer Treff von Faschisten, Rassisten, Großindustriellen und sonstigem Abschaum als Rahmenbedingung zu bezeichnen, müsste eigentlich bestraft werden. Die AfD ist das, was man gemeinhin als Wolf im Schafspelz bezeichnet- ein Sammelbecken für Faschisten und Reaktionäre aller Schattierungen, eine Wegbereiterin des Faschismus für Zeiten, in denen die da unten nicht mehr so wollen wie die da oben. Deshalb bekommt sie Raum in jeder Talkshow und Tageszeitung – keinen Raum darf es in Esslingen geben. FÜR Esslingen unterstützt die Forderung nach Verbot der AfD, weil sie inzwischen zu einer offen faschistischen Partei geworden ist; eine arbeiter- frauen- und gewerkschaftsfeindliche Partei, die die Klimakatastrophe leugnet und wo Faschisten wie Höcke das Sagen haben.
Die Mieten und Mietnebenkosten steigen unaufhörlich. Die Gemeinderatsmehrheit in Esslingen hat dem neuen Mietspiegel zugestimmt. Damit stieg dieser gegenüber der letzten Nettokaltmiete von 2022 um 8,34 Prozent. Immoportal.com wirbt auf seiner Homepage „…möchten Sie 1.296€ mehr Miete pro Jahr einnehmen? Dann nutzen Sie RentUpp!“ und jubelt: „Der aktuelle Mietspiegel für Esslingen am Neckar weist eine Durchschnittsmiete von 14,10 Euro pro Quadratmeter aus. In den beliebtesten Lagen werden Mietpreise von durchschnittlich 18,95 Euro pro Quadratmeter aufgerufen und in günstigen Lagen beträgt die Miete pro Quadratmeter 10,88 Euro.“ Das ganze Mietspiegelsysem ist eine Selbstbedienungs-Gelddruck-Maschine: Erhöhen die Vermieter die Mieten, steigt der Mietspiegel, dies wiederum erlaubt steigende Mieten usw.. Während sich Vermieter eine goldene Nase verdienen, bedeuten sie dagegen für viele Mieter*innen wachsende Sorge und Existenzängste bis hin zu Suizidgedanken. 8,34% !! Wer von uns hat soviel Lohnerhöhung bekommen? Da wäre z.B. der Daimlervorstand Ola Källenius, der 2023 mehr als 12 Mio. € Jahresgehalt einstreicht. Der braucht sich um den Erhalt seiner 4 Wände keinerlei Sorgen zu machen. Aber wenn die Kollegen mehr Lohn fordern, ist das Jammern aus den Chefetagen groß, wird über „unverschämte Forderungen“ von Lokführern und Bodenpersonal an Flughäfen gehetzt. Die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren fast halbiert. Die großen Immobilienkonzerne haben kein Interesse am sozialen Wohnungbau. 100.000 Sozialwohnungen sollten eigentlich jährlich neu entstehen, so steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Neu gebaut wurden dagegen z.B. 2022 gerade einmal 22.545 Sozialwohnungen. Esslingen glänzt als Schlusslicht.
WIr brauchen eine breite kämpferische Mieterbewegung. FÜR Esslingen steht für einen 100% sozialen und ökologischen Wohnungsbau für maximal 7€ pro Quadratmeter. Macht mit bei FÜR Esslingen!
Wir sind nach wie vor empört über die raffinierte Art und Weise, wie die Umsetzung des Bürgerentscheids ausgebremst wurde. Zuerst wurde der Baubeginn über 3 Jahre lang systematisch verzögert, weil man einen Bürgerentscheid erst nach 3 Jahren aufheben kann. Dann wurde mit einer völlig überzogenen Kostenrechnung der Bürgerentscheid vollends abgewürgt. (Ein zusätzliches Stockwerk für 27 Millionen wurde plötzlich in die Berechnung aufgenommen.) Es ist ein Skandal, dass die Stadtverwaltung die Renovierung der Heugasse 11 systematisch verhindert hat. Obwohl dafür laut Stadt nur 12 Millionen notwendig gewesen wären und obwohl das sofort einen enormen Platzgewinn für die Bücherei in der Heugasse bedeutet hätte. Jetzt soll der von den Bürgern eindeutig favorisierte Standort komplett aufgegeben werden und für teures Geld die Gebäude der Firma Kögel angemietet werden. Und das obwohl alles, was jetzt im Kögel Gebäude angepriesen wird, in einer modernisierten Bücherei im Pfleghof genauso gut oder besser möglich wäre.
Wir sind nach wie vor empört über die raffinierte Art und Weise, wie die Umsetzung des Bürgerentscheids ausgebremst wurde. Zuerst wurde der Baubeginn über 3 Jahre lang systematisch verzögert, weil man einen Bürgerentscheid erst nach 3 Jahren aufheben kann. Dann wurde mit einer völlig überzogenen Kostenrechnung der Bürgerentscheid vollends abgewürgt. (Ein zusätzliches Stockwerk für 27 Millionen wurde plötzlich in die Berechnung aufgenommen.) Es ist ein Skandal, dass die Stadtverwaltung die Renovierung der Heugasse 11 systematisch verhindert hat. Obwohl dafür laut Stadt nur 12 Millionen notwendig gewesen wären und obwohl das sofort einen enormen Platzgewinn für die Bücherei in der Heugasse bedeutet hätte. Jetzt soll der von den Bürgern eindeutig favorisierte Standort komplett aufgegeben werden und für teures Geld die Gebäude der Firma Kögel angemietet werden. Und das obwohl alles, was jetzt im Kögel Gebäude angepriesen wird, in einer modernisierten Bücherei im Pfleghof genauso gut oder besser möglich wäre.
Bücherei im Kögel =Millionengeschenk an den Immobilienbesitzer
Kein schwäbischer Häusles-Besitzer würde auf die Idee kommen eine teure Wohnung anzumieten, wenn er ein eigenes Haus besitzt. Erst recht würde er nicht 10 oder 20 Millionen in eine Mietwohnung investieren, die ihm gar nicht gehört, wo er ständige Mieterhöhungen befürchten muss und die ihm nach 15 oder 20 Jahren gekündigt werden kann und er dann auf der Straße steht und auch noch den Rückbau bezahlen muss. Genau dieser Irrsinn soll im Gemeinderat beschlossen werden. Schon jetzt ist ein Kostenrahmen von 12,5 Millionen veranschlagt. Da sind die Umzugskosten und die Unterhalts- und Renovierungskosten der bisherigen Bücherei nicht eingerechnet. 150 000 € sollen für die genauere Ermittlung der Kosten zum Fenster rausgeschmissen werden. Wir gehen davon aus, dass sich die Renovierungskosten noch deutlich erhöhen werden.
Weitere Verschuldung und weitere Kürzungsrunden sind vorprogrammiert.
Wir gehen weiter davon aus, dass der Firma Kögel das Recht eingeräumt wird, die Mieten regelmäßig zu erhöhen. Die sogenannte indexierte Miete erlaubt die regelmäßige Erhöhung der Miete entsprechend der Inflationsrate. Damit ist durchaus eine Verdopplung der Miete nach 20 Jahren möglich. Auf jeden Fall ist damit eine weitere völlig unnötige Verschuldung der Stadt vorprogrammiert und schlimmer noch weitere ekelhafte Sparrunden mit Erhöhung der Kitagebühren, Streichungen bei Kultur und Bildung, Verteuerung des ÖPNV usw. usw.
Geld spielt plötzlich keine Rolle!
Wir sind schon einigermaßen erstaunt, dass plötzlich Millionenbeträge zur Verfügung stehen, wo in der Haushaltsdebatte kleinste Beträge für soziale Zwecke abgeschmettert wurden. Im Kern handelt es sich sowohl bei der Anmietung des Kögelgebäudes als auch des Karstadtgeländes für die Volkshochschule um ein Millionengeschenk an einen örtlichen Multimillionär bzw. an die jeweiligen Immobilienbesitzer, das dann auf Kosten der Bürger wieder eingespart werden muß.
Wir fragen auch: Welche Rolle spielt bei dem geplanten Deal die Tatsache, dass Herr Alexander Kögel selbst für die Freien Wähler im Gemeinderat sitzt? Wir sind der Meinung, es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, sämtliche Leerstände anzumieten. Sollen wir jetzt aktuell auch noch den Saturn oder die ehemalige Buchhandlung Schmidt anmieten? Nein! Die sozialen Belange der Bevölkerung müssen im Mittelpunkt stehen.
Deshalb:
– Wir fordern die Beibehaltung des derzeitigen Standorts, – Wir fordern den sofortigen Beginn der Renovierung der Heugasse11 auch als Ausweichquartier für den Umbau der Bücherei. – Wir fordern die Umsetzung der ursprünglichen Planung (ohne Einbau eines zusätzlichen Stockwerks). Wir sind sicher, dass diese Lösung unterm Strich für die Stadt kostengünstiger, nachhaltiger und zukunftsträchtiger ist als die mit vielen Risiken behaftete Anmietung des Kögel-Gebäudes.
