Alicensteg – so funktioniert Hinhaltetaktik!

Der Alicensteg gesperrt und vergammelt seit 6 Jahren

Artikel in der „Zwiebel Esslingen“ Kalenderwoche 13-2022
Bildautor: Conrad

Esslingen ist eine Stadt der Treppen und Brücken. Die geographische Lage im Flusstal umrahmt von den steilen Neckarhängen prägte sie. Noch zu Beginn des letzten Jahrhunderts wurden sie liebevoll gepflegt. Angelegt schon vor Jahrhunderten werden sie bis heute intensiv genutzt von Anwohnern die schnell mal in die Stadt wollen. Aber inzwischen sind viele der Weg vor allem von der Pliensauvorstadt hoch zum Zollberg verwahrlost und gesperrt. 

Prominentestes Beispiel ist der Alicensteg. Nachdem man ihn jahrzehntelang vergammeln ließ, erklärte ihn  die Stadtverwaltung für zu unsicher und sperrte ihn kurzerhand. Dann tat sich nichts mehr. 2021 sollte er dann, wenn es nach dem Willen der Stadtverwaltung gegangen wäre, endgültig abgerissen werden. Doch dann regte sich der Widerstand: Viele Leute waren fassungslos und richtig sauer. 23 Organisationen brachten eine Online-Petition auf den Weg, die man gerne noch unterschreiben kann: „Ja zum Alicensteg!“ findet man im Internet.   

Etliche Gemeinderäte wie unsere FÜR Gemeinderätinnen unterstützen den Antrag der Linken, die Brücke kostengünstig zu sanieren. Das wurde von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. Für Fußgänger war mal wieder kein Geld da. Nun gibt es eine Überlegung den Radschnellweg auf die Pliensauvorstadtseite des Neckars zu legen. Dann würde eine Brücke in die Esslinger Stdtmitte von Vorteil sein. Aber jetzt wird wieder gewartet, denn erstmal müsste diese Entscheidung ja getroffen werden, damit die Gelder aus der Landeshauptstadt fließen. Solange ist die Brücke, die so viele Menschen brauchen könnten gesperrt, denn die Stadtverwaltung hält den Umweg an der B10 entlang für zumutbar. Aber geht es hier um „zumutbar“? Es geht doch darum, dass für die Menschen in der Stadt gesorgt wird, dass klimafreundliche Fortbewegungsarten unterstützt werden. Aber solche Überlegungen wären wohl von den Vertretern des Abrisses zu viel verlangt. 

FÜR Esslingen fordert die umgehende Sanierung und Öffnung des Alicenstegs.

FÜR Esslingen spendet 500 Euro an das Frauenhaus Esslingen

Die Jahreshauptversammlung des Kommunalwahlbündnisses FÜR Esslingen hat beschlossen dem Frauenhaus Esslingen eine Spende von 500€ zukommen zu lassen. Wir würdigen damit den engagierten Einsatz der Frauen des Frauenhauses und wollen Ihre wertvolle Arbeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern in Esslingen unterstützen.

Die öffentliche Übergabe fand bei einer Aktion des Frauenhauses am Internationalen Frauentag, dem 8. März im Einkaufszentrum ES statt.

Das Esslinger Frauenhaus beteiligt sich an diesem Tag an der Aktion „Hoffnungsbären“, mit denen Kindern in NOT eine Freude gemacht wird.  Mit ihren Luftballons, die das Frauenhaus an die Kinder verschenkte, betont das Esslinger Frauenhaus, dass Frauen und Kinder ein Recht auf ein gewaltfreies Leben haben. In der Corona-Pandemie hat sich die Situation massiv verschärft:

„Rund 3 Prozent der Frauen in Deutschland wurden in der Zeit der strengen Kontaktbeschränkungen zu Hause Opfer körperlicher Gewalt, 3,6 Prozent wurden von ihrem Partner vergewaltigt. In 6,5 Prozent aller Haushalte wurden Kinder gewalttätig bestraft. Dies zeigt die erste große repräsentative Umfrage zu häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie.“ (Technische Universität München, COVID 19 Forschung)

Das Esslinger Frauenhaus kämpft seit vielen jahren um eine Erhöhung Ihrer Mittel. Gemeinderätin Dilek Toy (FÜR Esslingen) stellte 2021 zum Entwurf des Doppelhaushaltes folgenden Antrag: 

„Die Organisation Frauen helfen Frauen stellen fest, dass die Räumlichkeiten für Frauen in Not in Esslingen völlig unzureichend sind, dass ständig Frauen abgewiesen werden müssen und dass auch eine „Anschlussunterbringung“ der alleinerziehenden Frauen fast unmöglich ist. Auch das ist eine Form der Gewalt gegen Frauen. FÜR Esslingen unterstützt deshalb die Forderung nach einem 2. Frauenhaus in Esslingen. Die Stadt wird beauftragt nach einer geeigneten Immobilie zu suchen und die Finanzierung auch der Personalkosten mit dem Kreis zu klären.“

Es zeugt von wenig Einfühlungsvermögen für die Situation von gewaltbetroffenen Kindern und ihren Müttern, dass dieser Antrag von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde.

Frauenbündnis Esslingen für den Weltfrieden

Artikel in der Zwiebel Ausgabe Kalenderwoche 10-2022

Foto: Conrad

Die Aktion zum Internationalen FRAUENTAG des Esslinger Frauenbündnisses am 8. März in der Bahnhofstraße war vor allem eine Anklage gegen den Krieg in der Ukraine und die grauenhaften Folgen für die Frauen und ihre Kinder. Der Frauenverband Courage machte darauf aufmerksam, dass Gewalt gegen Frauen im Krieg als Waffe eingesetzt wird. „Solidarität International“ und „Die Rotfüchse“ sammelten mit ihrer Popcornmaschine Spenden für das Zusammentreffen von Bergarbeitern aus aller Welt bei der Bergarbeiterkonferenz  im September 2023.  Die MLPD spannte den Bogen der Geschichte der weltweiten Frauenbewegung für Befreiung und gegen Unterdrückung. FÜR Esslingen prangerte den Bankrott des Esslinger sozialen Wohnungsbaus an. Frauen, die in ihren Beziehungen Gewalt erfahren, bleiben bei ihrem Partner, weil sie eine eigene Wohnung nicht finden oder finanzieren können. Jeden 3. Tag wird eine Frau in Deutschland ermordet. Mit ausreichenden Frauenhäusern und Mitteln könnte mancher dieser Morde verhindert werden. Dilek Toy beantragte 2021 im Gemeinderat: 

„Die Organisation Frauen helfen Frauen stellen fest, dass die Räumlichkeiten für Frauen in Not in Esslingen völlig unzureichend sind, dass ständig Frauen abgewiesen werden müssen und dass auch eine Anschlussunterbringung der alleinerziehenden Frauen fast unmöglich ist. FÜR Esslingen unterstützt deshalb die Forderung nach einem 2. Frauenhaus in Esslingen.“  Der Antrag wurde leider abgelehnt.

Aus Anlass des Internationalen Frauentages würdigten die Gemeinderätinnen Dilek Toy und Sigrid Cremer im Namen der Jahreshauptversammlung von FÜR Esslingen den engagierten Einsatz der Frauen des Frauenhauses und Ihre wertvolle Arbeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern in Esslingen und überreichten im ES eine Spende von 500€. Das Frauenhaus verschenkte an diesem Tag im Rahmen der Aktion „Hoffnungsbären“ an Kinder Luftballons um deutlich zu machen, dass Frauen und Kinder ein Recht auf ein gewaltfreies Leben haben.

100 Milliarden für Rüstung – Kommunen in Finanznot

Zwiebel – Kalenderwoche 9-2022

Fotografik: Conrad

Montagsdemo Esslingen gegen den Krieg in der Ukraine kommenden Montag um 17.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz

In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung der Bundeswehr 100 Milliarden Euro !!! als Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Scholz kündigte zugleich an, Deutschland werde „von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“. Noch im April 2021 positionierte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestagswahlkampf für eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato.  Und ebenfalls im Wahlkampf 2017 warnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einem riskanten Rüstungswettlauf. Aber was interessiert die SPD Spitze ihr Geschwätz von gestern? 

100 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben sind für die Regierungsparteien kein Problem. Es sind die gleichen Parteien, die im Esslinger Gemeinderat über die klamme Finanzsituation der Stadt jammern. Denn gegenüber den kommunalen Finanzen wird eine rigide Sparpolitik betrieben. Mit den 100 Milliarden könnte man circa 70% der Verschuldung aller deutschen Kommunen beheben, die im Jahr 2020 bei rund 133,34 Milliarden Euro lag.  Die Mehrheit der Esslinger Gemeinderäte entschied den Doppelhaushalt 2021/20222, der geprägt ist von Sparmaßnahmen.

FÜR Esslingen stellte im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Anträgen für Soziale Investitionen. Aber KEIN GELD war da für leistungsfähige Luftfilter für die Klassenräume während der Corona-Pandemie. KEIN GELD war da für einen SOZIALEN WOHNUNGSBAU mit Mieten für maximal 7€/m2. KEIN GELD für die SOFORTIGE Besetzung freigewordener VERWALTUNGSSTELLEN bei der Stadt. KEIN GELD für die Sanierung des ALICENSTEGS. KEIN GELD für die Sanierung des 4PEH und des VFL POST. Die Liste ist unvollständig. 

Dieser Krieg wird sowohl in der Ukraine, als auch Russland und jetzt auch in Deutschland auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Das ist keine Solidarität! Kommt zur Montagsdemo gegen den Krieg in der Ukraine um 17.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz

Tobias-Mayer-Quartier Infostand 26. Februar ab 10.30 Uhr

FÜR Esslingen lädt ein zum öffentlichen Meinungsaustausch über die Zukunft des Tobias-Mayer-Quartiers und die soziale Wohnungsnot in Esslingen:  Am Samstag, 26.2.. ab 10.30 Uhr in Hohenkreuz am Kreisverkehr.

Wir haben in Esslingen vor allem eine soziale Wohnungsnot. Der sozial geförderte Wohnraum wurde in den letzten 10 Jahren halbiert. Die Esslinger Wohnbau spielt dabei eine traurige Rolle. Sie gehört zur Hälfte der Stadt Esslingen und zur Hälfte privaten Unternehmen wie dem Daimler-Konzern, Festo, Index, Eberspächer. Jahrzehntelang hat die EWB die Häuser in der Tobias-Mayer-Straße und Palmstraße systematisch verfallen lassen. Nur noch in äußerster Not wurden einige Euros investiert. Mieter nahmen selbst Geld in die Hand, erneuerten die Elektroinstallation oder die zugigen Fenster. Nun müssen die maroden Gebäude als Argument für den Abriss herhalten. Und was geschieht mit den Mietern? Von Hagen Schröter (Geschäftsführer der EWB) konnte man erfahren, dass derzeit die „Entmietung“ läuft. Dieses zynische Wort kennt man von den Immobilienkonzernen:  Alte Mieter, die zu wirklich günstigen Mieten wohnten werden systematisch aus ihren Wohnungen vertrieben und müssen in aller Regel in bedeutend teurere oder kleinere Wohnungen umziehen.

Wir fordern; dass auf dem Gelände ausschließlich umweltgerechte Sozialwohnungen gebaut werden mit Mieten von MAXIMAL 7€/m2. Die neuen Wohnungen müssen vorrangig den bisherigen Mietern angeboten werden; die restlichen Wohnungen müssten für die dringendsten Fälle aus der Notfallkartei zur Verfügung gestellt werden.  

Die prämierten Architekten haben sicher das Beste aus den Bedingungen der Ausschreibung gemacht. Aber letztendlich wird wieder einmal ein charmanter und einwohnerfreundlicher Teil Esslingens zerstört. Zu den Wohnungen gehörten wunderschöne kleine Gärtchen, ein Paradies vor allem für die Kinder der Bewohner. Dies alles soll nun einer verdichteten Bebauung mit einem kleinen Innenpark weichen.

Bildunterschrift: Sozialer Wohnungsbau in Esslingen: Renovierungsstau – Abriss – Neubauten zu horrenden Preisen
Bildautor: G Conrad

Flächenpool anlegen – Wohnungsnot bekämpfen!

Artikel in der Zwiebel 6/2022

Bildunterschrift: 11.9.2021: 20.000 bei der Berliner Demonstration für bezahlbaren Wohnraum
Bildautor: Gemeinfrei

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde der Antrag von FÜR Esslingen behandelt: „Ab sofort keinerlei Verkäufe von städtischen Flächen an private Investoren. Aufbau eines städtischen Flächenpools, der vor allem zur Erhaltung, Erweiterung und Renaturierung von Grünflächen dient aber auch zum schnellstmöglichen Abbau der Notfallkartei, damit diese Personengruppe schnell mit preisgünstigem Wohnraum versorgt werden kann.“ Eigentlich wurde der Vorschlag mehrheitlich begrüßt. Zum Teil wurden früher ähnliche Vorschläge von anderen Fraktionen eingebracht. Umso mehr stellt sich die Frage warum das nie beschlossen wurde. Und warum der Ausverkauf von städtischem Eigentum an private Investoren ungebremst weiter geht. Hier geht es gar nicht um die Bekämpfung der Wohnungsnot, sondern international tätige Investoren suchen händeringend nach einigermaßen sicheren und trotzdem profitablen Anlagemöglichkeiten. Entsprechend sind die Mieten für Normalverdiener unbezahlbar. (So befinden sich inzwischen z.B. etwa 10 Prozent der Wohnungen in der Neuen Weststadt in der Hand chinesischer Investoren.)

Die Begründung für die formale Ablehnung des Antrags im Ausschuss war vor allem die fehlende Finanzierung. Aber der Nichtverkauf von städtischen Flächen verursacht erst mal gar keine Kosten. Außerdem hat FÜR Esslingen in der Haushaltsdebatte zahlreiche Einsparungs- und Finanzierungsvorschläge gemacht. Und schließlich ist der Verkauf von städtischen Immobilen die denkbar schlechteste Methode um Schulden zu tilgen, denn die Einnahmen sind lediglich Peanuts im Vergleich zur Gesamtverschuldung der Stadt. Der Verkauf führt aber zu dramatischem Substanz- bzw. Wertverlust. Vor allem aber zum Verlust der Möglichkeit, in eigener Regie tatsächlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wir brauchen nicht immer neue Luxuswohngebiete für Großverdiener und Immobilienhaie, sondern viel mehr umweltgerechte, lebenswerte Sozialwohnungen.