FÜR Mitglieder starten engagiert ins Wahljahr 2019

Mit einem öffentlichen Workshop am 6. Januar, an dem sich auch Mitglieder mehrerer Initiativen aus Esslingen beteiligten, startete das Kommunalwahlbündnis FÜR Esslingen ins  Wahljahr 2019.

Während in anderen Parteien die Programmatik von den Vorständen von oben herab bestimmt wird, ist eines der Markenzeichen von FÜR die breiteste Demokratie. In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden Vorschläge für aussagekräftige Plakate, informative Flugblätter und Wahlzeitungen, anziehende Infostände erarbeitet. Im Mittelpunkt standen Forderungen und Vorschläge der Teilnehmer für eine wirklich alternative Stadtpolitik, die durch die aktuelle Politik des Gemeinderats oft nicht berücksichtigt oder arrogant ignoriert werden: Es ging um die ganze Bandbreite der Themen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen.

Mit welchen dieser Forderungen wir uns zu den Kommunalwahlen bekannt machen wollen, wird in den kommenden Mitgliederversammlungen gemeinsam diskutiert und entschieden. Wer sich informieren, mitentscheiden möchte, aktiv werden möchte ist herzlich eingeladen am 27. Januar ab 16 Uhr im Forum Esslingen, Schelztorstr. 38.  Und dass die Forderungen nach den Wahlen keine leeren Versprechen bleiben, dafür sorgt das Statut von FÜR. Alle Kandidaten verpflichten sich mit ihrer Kandidatur auf der Grundlage der Grundsätze und Ziele von FÜR Esslingen zu arbeiten.

Mit Bürgerschelte startete dagegen OB Zieger in seiner Neujahrsrede. So rühmt er den Gemeinderat, den Flächennutzungsplan nach 8 Jahren Diskussion verabschiedet zu haben. Die Bürger und ihre Initiativen jedoch,  die nicht in diesen Jubel einfallen, werden von ihm verunglimpft: es wären ihre „persönlichen Egoismen im Spiel“ gewesen. Sie hätten mit „geschulter Rethorik und Gemeinwohlargumenten auch  knallhart ihre eigenen Interessen vertreten“. Welche Beiträge berechtigt waren und welche nicht, entscheidet der OB höchst persönlich. Die knallharten Interessen der Immobilienwirtschaft und von Daimler oder FESTO  an den zu vergebenden Bauflächen in Esslingen erwähnt er mit keinem Wort.

Überparteilich kandidieren bei FÜR Esslingen!

Die überparteiliche Wählervereinigung FÜR Esslingen wird Ende Januar ihre Kandidat*innen-Liste für die Kommunalwahl im Mai 2019 schließen. Noch ist es möglich mitzumachen, wozu wir herzlich einladen. Oft hören wir: „Ich hab so viele private Probleme am Hals, da kann ich nicht auch noch politisch aktiv werden.“ Doch private Probleme haben wir alle. Wer hat keine, in einer Gesellschaft in der Umweltzerstörung, Sozialabbau, Armut und bürokratische Schikane wachsen? Die Familien können nicht alle Probleme auffangen, die insbesondere entstehen, weil der Staat immer mehr als Dienstleister der Unternehmer und Reichen aktiv wird.

Bei uns bringt sich jede/r nach seinen Möglichkeiten ein. Teamwork ist Trumpf, denn nur gemeinsam sind wir stark. FÜR Esslingen ist eine wirklich  überparteiliche Wählervereinigung die seit 2004 in Esslingen bei der Gemeinderatswahl antritt. Überparteilichkeit, wo parteilose und parteigebundene Kollegen vorbehaltlos zusammenarbeiten, ist ein gewerkschaftliches Prinzip. In der Gemeinde, wo es um unsere unmittelbaren Lebensumstände, um die Alltagsprobleme der Menschen geht, ist die Überparteilichkeit langfristig das bessere Konzept. Wir grenzen uns allerdings gegen faschistische Politik ab und wollen auch keine AFD-Mitglieder. Spaltung und Demokratieabbau verschärft kommunale Probleme, statt deren Lösung anzugehen.

Die Diffamierung von FÜR Esslingen als „MLPD-Tarnliste“  ist lediglich Beweis, wie wenig inhaltliche Argumente konkurrierende Parteilisten haben. Im Gegenteil – die etablierten Parteien sehen sich gezwungen unsere Forderungen Kritik an Hartz IV, Nulltarif im Nahverkehr, kostenlose Kinderbetreuung aufzugreifen.

Neugierig? Dann melden Sie sich bei uns, wir beantworten gerne ihre Fragen. Oder kommen Sie zur nächsten Mitgliederversammlung am Sonntag, den 27.Januar um 16 Uhr im Forum Esslingen Schelztorstrasse Nr. 38 FÜR Esslingen tagt seit 16 Jahren öffentlich, weil wir nichts zu verstecken haben. Machen Sie sich ihr eigenes Bild!

Unfassbare Hetze gegen den Flüchtling Alassa M.

In der ersten Januarwoche startete die BILD-Zeitung eine Kampagne unter der Überschrift; „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ Mehrseitig wird ein Flüchtling aus Kamerun kriminalisiert und behauptet „Linksaktivisten“ hätten ihn illegal zurück nach Deutschland geschleust, trotz Einreiseverbot. Nichts davon ist wahr.

Anders als BILD behauptet, ist er erst nach Ablauf einer Wiedereinreisesperre von einem halben Jahr legal von Italien nach Deutschland zurückgekehrt. Der erste Asylantrag wurde nicht abgelehnt wie BILD behauptet, sondern gar nicht behandelt, weil sich die Behörden nach dem Dublin-Abkommen für nicht zuständig halten. Die erzreaktionäre, italienische Regierung macht Flüchtlinge  obdachlos und völlig rechtlos. Die Polizei Ellwangen sah sich durch die  BILD-Behauptung vom „kriminellen Ausländer“ genötigt, festzustellen, dass Alassa weder beschuldigt wird, noch irgendwelche Ermittlungen stattfinden. Alassa ist ein 29-jähriger Flüchtling, der aufgrund der Heirat mit einer Christin aus Kamerun flüchten musste. Auf der Flucht ertrank sein zweijähriger Sohn  vor den Augen seiner Frau im Mittelmeer.  Unterstützung und Applaus erhält die Kampagne gegen Alassa von Seiten der rassistischen AfD sowie vom Innenminister Strobl.

Inzwischen entwickelt  sich eine breite Solidarität. Das SWR berichtete sachlich über den Fall. Die Gemeinderätin Dilek Toy von FÜR Esslingen ist Erstunterzeichnerin einer Petition des „Freundeskreis Alassa“, der sich für seine Rückkehr mit inzwischen 21.000 Unterzeichnern eingesetzt hat. Darunter auch eine Reihe Esslinger Bürger. Jedem Demokraten sollten die demokratischen Rechte  am Herzen liegen. Es darf nicht unwidersprochen bleiben, wenn das Asylrecht eingeschränkt wird und selbst die gerichtliche Überprüfung von Fluchtursachen verhindert werden soll.

FÜR Esslingen will ermuntern sich in die immer wieder aufflammenden Debatten einzumischen, solidarisch wirklich Verfolgten zu helfen und gegen rassistische Hetze zu protestieren! (change.org/alassa)

 

 

 

 

 

 

Redebeiträge von FÜR Esslingen auf der Gemeinderatssitzung am 17-12-2018

 

Südtangente

Wir von FÜR Esslingen unterstützen die Namensvorschläge Odette Schönhaar aber auch Klara Zetkin Straße und verstehen nicht warum die Linken von ihren eigenen Vorschlägen abgerückt sind. Diese  Frauen stehen für den unermüdlichen, konsequenten und  mutigen Kampf gegen Faschismus und Krieg. Nicht nur Odette Schönhaar sondern auch Klara Zetkin, hat einen engen Bezug zu Esslingen. In einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Rahmen der Reihe 52 mal Esslingen wurde berichtet: Clara Zetkin war eine überzeugte Kriegsgegnerin, wenige Tage vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs sorgte sie damals in Esslingen in der SPD-Landesversammlung dafür, dass die Sozialdemokraten im Ländle bis zum letzten Moment gegen den drohenden Krieg kämpften – mit Worten, Flugblättern und in Versammlungen.“  Auf solche mutigen Frauen kann man uneingeschränkt stolz sein. Wir lehnen den peinlichen Vorschlag Berta Benz Straße ab. Ebenso den verkorksten Vorschlag Maschinenfabrik Esslingen Straße besonders auch wegen der Verstrickung der ME in den Nationalsozialismus. Beide Vorschläge sind Ausdruck einer krampfhaften Liebedienerei gegenüber den Konzernen. Wir beantragen den Namen Clara Zetkin Straße.

 

TOP 11 Einführung Stadtticket Esslingen

Sehr geehrter Herr OB, sehr geehrte Damen und Herren,

FÜR Esslingen begrüßt die Einführung eines reduzierten Einzeltagestickets von 5,20 € auf 3 € bzw. von 12, 30€ auf 6 € für die Gruppe. Seit über einem Jahrzehnt fordern wir kostenlosen Nahverkehr. Allerdings finden wir das Stadtticket, das lediglich ein reduziertes Tagesticket ist, alles andere als einen  großen Wurf sondern halbherzig und völlig unzureichend. Denn es geht am realen Bedarf vorbei. Wer regelmäßig auf den Nahverkehr angewiesen ist wie Schüler, Pendler, oder Reisende die zum Bahnhof wollen gehen leer aus; ebenso die große Zahl von Berufstätigen, die täglich in den Großraum Stuttgart zur Arbeit fahren müssen. So wird kein einziges Verkehrsproblem oder gar die drängenden Umweltproblem in der Region Stuttgart gelöst. Notwendig wäre eine drastische Senkung der Ticketpreise in der gesamten VVS- Region!  Es muss ein radikales Umdenken stattfinden weg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Nahverkehr.

Letzte Woche wurde in Luxemburg beschlossen: Ab 2020 wird im gesamten Land kostenloser Nahverkehr eingeführt. Luxemburg wird das erste Land der Welt sein, in dem man den öffentlichen Nahverkehr spontan oder geplant nutzen und überall ein- und aussteigen kann, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Fahrkarte man am besten kauft.  Was in Luxemburg möglich ist, ist erst recht in Deutschland möglich. Allein schon durch die konsequente Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen in den Automobilkonzerne bei VW, Audi usw. für den Abgasbetrug und Schadenersatz, würde eine beträchtliche Summe zusammen kommen, die für den öffentlichen Nahverkehr in den Kommunen eingesetzt werden kann. Nach EU Recht müsste allein VW 12 Milliarden €an Bußgeldern bezahlen. Es ist ein Skandal im Skandal, dass die Autokonzerne nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Letztlich haben sie nicht nur zahlreiche Autofahrer betrogen, sondern  auch    die Gesundheit von Jung und Alt auf dem Gewissen.  Nicht die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs, sondern die Luftverschmutzung, der Lärm, der Verkehrsinfarkt und vor allem die Gesundheitsschäden kommen uns teuer zu stehen.

Für uns ist der nächste erforderliche Schritt ein kostenloses Schüler-Monatsticket. Wir beantragen die Einführung des kostenlosen Schülerticket ab April, zeitgleich mit dem Tagesticket. Für den dafür notwendigen  Betrag von ca. 2 Mio. € gibt es zahlreiche Finanzierungsmöglichkeiten. Wir haben zum Doppelhaushalt Einsparmöglichkeiten in Höhe von fast 10 Mio Euro. vorgeschlagen. Auch die Finanzierung aus den geringeren Ausgaben für die Kreisumlage ist möglich und auch bei der Gewerbesteuer ist noch Luft nach oben.  Weiteres verschleudertes Geld ließe sich bei der Firma Festo sparen. Festo verlagert Arbeitsplätze von Esslingen nach Scharnhausen, blockiert mit dem Hochhaus die Frischluftzufuhr in die Stadt und im Gegenzug wird die Firma  mit dem kostenlosen Ausbau des Firmenweges dem sogenannten Festo-Knoten belohnt!

Der Antrag für ein kostenloses  Schüler-Monatsticket wird im Lauf der Woche eingereicht.

TOP 12 Medienentwicklungsplan 3.0

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Fortschreibung des Medienentwicklungsplans 3.0 sollen Grundschulen komplett mit digitalen Medien ausgestattet und in den weiterführenden Schulen die vorhandene Infrastruktur ausgebaut werden.  Zur Implementierung und Betreuung sollen zusätzlich 3,5 Stellen neu geschaffen werden.

Es wird Geld in die Hand genommen, um Kinder und Jugendliche, die eh schon mit digitalen Medien aufwachsen auch in der Schule zu digitalisieren. Die zentrale Frage ist doch was brauchen Kinder und Jugendliche um gesund aufzuwachsen um selbständig denkende und handelnde Menschen zu werden? Wir sind der Meinung das Kernproblem der Schulen ist nicht die mangelnde digitale Ausstattung der Klassenzimmer, sondern der eklatante Mangel an Lehrern.

Wir brauchen eine Schullandschaft mit kleineren Schulklassen mit maximal 14 Schülern mit einem Lehrer und einem zusätzlichen Betreuer, kostenlose gesunde Verpflegung. Wir brauchen pädagogische Konzepte, die Bewegung, Kreativität, Musisches und Handwerkliches integrieren, die zur Förderung von gesunder körperlicher und psychischer Entwicklung beitragen sowie Sozialkompetenzen stärken. In diese Richtung sollten alle Anstrengungen gehen.

Der vorliegende Plan geht in die andere Richtung. Er fördert die Fokussierung auf die digitalen  Medien. Wir brauchen aber vor allem einen kritischen Umgang mit diesen Medien und eine Einschränkung des unreflektierten Konsums.  Klassisch sitzen unsere Kinder und Jugendliche viel zu viel: in der Schule, zu Hause vor den Hausaufgaben, vor dem Fernseher, vor dem Computer/ Laptop, Handy usw.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt an dem vorliegenden Medienentwicklungsplan ist der völlig sorglose Umgang mit den WLan Strahlungen. Schon jetzt sind unsere Kinder vielfältigen gesundheitsschädigenden Strahlungen von  Sendemasten, Handys, WLAN ausgesetzt. Jetzt soll auch noch bereits in der Grundschule jedes Klassenzimmer mit WLAN „ausgeleuchtet“ werden.

Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Diagnose Funk warnt:

„Es gibt unter dem Einfluss von WLAN-Strahlung vielfach belegte konsistente Hinweise auf gesundheitsbeeinträchtigende Wirkungen unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte:

Störungen des Zentralen Nervensystems,

Stressreaktionen auf zellulärer Ebene,

Verstärkte Zellteilung, d.h. u.a. schnellere Alterung,

(negative Auswirkungen auf die Spermien und den Fötus,) sowie

Befindlichkeitsstörungen aller Art.

Das Spektrum der möglichen biologischen Wirkungen unter WLAN-Strahlung für Kinder und Jugendliche ist nach heutigem Kenntnisstand noch größer:

Weit über 50 Studien allein zu WLAN weisen inzwischen auf weitere gesundheitliche Risiken hin:

Kopfschmerzen,    Konzentrationsstörungen,    Gedächtnisstörungen,    Schlafstörungen, Tagesmüdigkeit,    Verhaltensstörungen wie ADHS,    Schädigungen des Herz-Kreislauf-Systems

Die gängigen Grenzwerte der Belastung durch Funkstrahlung wurden unter dem Druck der Mobilfunk-Weltkonzerne festgelegt; sie berücksichtigen keineswegs vollständig die schädlichen Wirkungen, die besonders Kinder und Jugendliche treffen. Wir sollten deshalb auf keinen Fall die Risiken einer ganztägigen Bestrahlung der Kinder in der Schule in Kauf nehmen. Wir schlagen deshalb vor, dass in den Klassenzimmern ein kabelgestützter  Internetanschluss mit PC oder Laptop und mit einem Beamer zur Verfügung steht.

In den weiterführenden Schulen soll zusätzlich mindestens ein Computerraum mit kabelgestütztem Internetanschluss ohne WLAN –Geräte zur Verfügung stehen. Die Finanzierung muss ausschließlich durch Bund und Land erfolgen.

FÜR Esslingen lehnt den  Plan in der vorliegenden Fassung ab.

TOP 15: Verlagerung der Stadtwerke Esslingen (SWE) an den Standort Schwertmühle im Gewerbegebiet Neckarwiesen / Nachnutzung des heutigen SWE-/Schlachthofareals in der Weststadt

Sehr geehrter Herr OB, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind nach wie vor gegen die Verlagerung der Hochschule von der Flandernstraße in die Weststadt, weil hier einmal mehr eine wunderschöne Grünfläche zubetoniert werden soll, weil auf der Flandernhöhe garantiert keine Sozialwohnungen entstehen werden, sondern Luxuswohnungen in unverbaubarer Hanglage für den gehobenen Mittelstand ala Friedrich Merz.

Wir sind sicher dass die Renovierungskosten für die FH damals absichtlich hochgerechnet wurden und sind gespannt auf die Kostenexplosion für den Neubau der FH.

Für den Umzug der FH wurde die verkehrsgünstige Lage angeführt Trotzdem muss jetzt auf Kosten der Stadt ein 9-Stöckiges Parkhaus für mindestens 3 Mio € gebaut werden. Dabei gibt es in der Flandernstraße ein Parkhaus mit großzügigem Sportplatz auf dem Dach. Das ist typisch für die derzeitige Baupolitik: Es werden große Häuser für Autos gebaut statt für Geringverdiener, Kinderreiche, Alleinerziehende und Rentner.

Eine Verlagerung der SWE wäre dann überlegenswert, wenn die frei werdendenFlächen entsiegelt und in Grünflächen umgewandelt würden. Aber davon kann natürliche keine Rede sein. Mit der Visualisierung  der geplanten Anlage durch das Architektenbüro wird das Greenwashing richtig dick aufgetragen. Besonders eindrucksvoll die Riesenschmetterlinge auf Bild 3. Tatsächlich rden mit dem Beschluss erneut städtische Gelder und städtisches Eigentum verschleudert. Die Stadt will das Gelände für rund  2,8 MIO aufkaufen und dann für nur  2,3 MIO an den Investor weiterverkaufen bzw verschenken, weil dem armen Investor natürlich die Sanierung der Altlasten und der Abriss der Gebäude nicht zugemutet werden kann. Die Stadt rechnet mit Umzugskosten von fast 5 Mio Euro. Dazu kommen mindestens 3 MIo für das Parkhaus Aber diese 8 Mio sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs denn es ist mit drastischen Preissteigerungen, zusätzlichen Planungs und Erschließungskosten zu rechnen. Von den Eidechsen, die aufwendig umgesiedelt werden müssen, ganz zu schweigen. Hier werden erneut die Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt, damit die Bau und Immobilienwirtschaft Höchstprofite einstreichen kann. Wir fragen uns auch, warum müssen eigentlich 3000 bis 4000 neue Wohnungen gebaut werden, wenn in der Notfallkartei der Stadt lediglich 190 Fälle verzeichnet sind und diese am Ende doch keine bezahlbare Wohnung erhalten.

Für die einfachen Bürger entsteht durch die Verlagerung keinerlei zusätzlicher Nutzen, keine großzügige Grünfläche, keine einzige Sozialwohnung. Wir forderndeshalb, Schluss mit dem Ausverkauf von städtischem Eigentum. Wir fordern,  wie im Landschafts und Umweltplan vorgeschlagen, die Entsiegelung von Flächen in der Innenstadt, Außerdem den Erhalt des Stadtstrands und zusätzliche Bewegungsflächen für die Jugend statt immer größere Betonwüsten und Häuserschluchten.

 

TOP 53 Neustrukturierungen im Amt für Soziales

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Letzte Woche erhielten wir Gemeinderatsmitglieder eine E-Mail von Frau Renz, im Namen der Engagierten in der Flüchtlingsarbeit Esslingen. Darin heiß es:

„Mit Bedauern haben wir, die Bürgerschaftlich Engagierten im Bereich Flucht und Asyl in Esslingen, erfahren, dass die zugehörige Koordination der Stadt Esslingen ab 01.01.2019 statt wie bisher von zwei nur noch von einer, gerade einzuarbeitenden Mitarbeiterin wahrgenommen werden soll. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass immer weniger Geflüchtete in den Gemeinschaftsunterkünften ankommen.

Bürgerschaftliches Engagement mit Flüchtlingen endet aber nicht dort, sondern setzt sich beim Erlernen der deutschen Sprache, bei der Wohnungssuche, bei Aufnahme in Ausbildung und Arbeit sowie bei Teilhabe im sozialen und kulturellen Bereich fort. Erst beim Dankeschön-Abend für Engagierte am 10.12.2018 wurde ihre wichtige Rolle, gerade im Bereich Integration, betont. Dazu passt dann aber keine Stellenkürzung um 100%.“

Der Ansicht sind wir auch und fordern zwei 100% Stellen und zwar unbefristet. Denn beide Stellen sind bis Ende 2019 befristet.

Eine Besetzung der im Stellenplan noch vorhandenen Stelle sei aufgrund der fehlenden Refinanzierung nicht möglich. Der Landkreis refinanziere pro Stelle bis zu 35.000 Euro auf Basis eines Schlüssels von 1:600 Geflüchteten in der VU in Esslingen plus der Geflüchteten im ersten Jahr in der AU in Esslingen. Leider haben sich die Fluchtursachen: Regionale Umweltkatastrophen, Kriege, Hunger, Arbeitslosigkeit, politische Verfolgung usw. nicht in Luft aufgelöst. Menschen werden ob sie wollen oder nicht, fliehen müssen. Auf Dauer können keine Meere, Zäune, Mauern oder Gewehre die Menschen abhalten. Insofern sehen wir den Landkreis, das Land BaWü vor allem aber die Bundesregierung in der Pflicht, die notwendigen Gelder bereitzustellen. Bis dahin kann die Stadt in Vorleistung treten.

Wir stellen fortwährend fest, dass Neustrukturierungen immer mit Stellenkürzungen einhergehen, quasi als Synonym. Welche Stellen wurden im Stellenplanverfahren noch gestrichen?

FÜR Esslingen lehnt diese Neustrukturierung ab.

Städtisches Eigentum wird verschleudert!

FÜR Esslingen“ ist empört über den Verkauf des alten Busbahnhofs (ZOB) an die LBBW (Landesbank Baden-Württemberg)!

Hier wird städtisches Eigentum zum Schleuderpreis an einen Immobilienhai verscherbelt, damit sich dieser eine Goldene Nase verdienen kann. Die LBBW ist bereits jetzt der größte Bodeneigentümer des Geländes am Hauptbahnhof in Stuttgart und profitiert massiv vom Immobilienprojekt S21.

Auf dem Gelände des ZOB will die LBBW vor allem zahlreiche Mikro-Appartements bauen. Das ist die derzeit mit Abstand profitabelste Immobilienform. Die Durchschnittsmieten für ein Mikroappartement mit 20 qm betragen derzeit 700 €; das entspricht einem Mietpreis pro qm von 35 Euro!

Die Genehmigung für den Bau dieser Mikroappartements entlarvt zugleich die ganze Heuchelei der Stadtverwaltung und der Gemeinderatsmehrheit, ihr gehe es um den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Eine Miete von 30 oder 35 € pro qm bedeutet unsozialer Wohnungsbau in Reinkultur. Der Vorschlag der SPD, den Erlös von 4 Mio. € zum Teil für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden, ist reine Ablenkung von der Zustimmung zu einer unsozialen, umweltzerstörenden Baupolitik.

Die Grünen bezeichnen den Verkauf als schweren Fehler, haben aber von Anfang an für die Bebauung des Geländes mit Hotel und Fitnessstudio gestimmt. Der jetzige Protest ist nur „Schaulaufen“ im Vorfeld der Gemeinderatswahl. Die Linken hatten den Vorschlag gemacht, den ZOB zu einem kleinen Park umzubauen. Das wurde von FÜR Esslingen unterstützt. Aber die Linken selbst haben letztendlich den Antrag zurückgezogen und als „Kompromiss“ dann doch eine Bebauung vorgeschlagen.

„FÜR Esslingen“ war immer konsequent gegen die im Flächennutzungsplan festgeschriebene Zerstörung von wertvollen Grünflächen. Gleichzeitig hat FÜR zahlreiche Vorschläge entwickelt, wie dennoch Wohnraum für Geringverdiener, Rentner, Alleinerziehende und kinderreiche Familien geschaffen werden kann.

Wir rufen auf: Werden Sie Mitglied bei FÜR Esslingen, kandidieren Sie auf der „Offenen Liste“ von „FÜR“ zum Gemeinderat.

Wohnraumversorgungskonzept bringt nichts!

Hauptursache und Kernproblem der derzeitigen Wohnungsnot  in den Ballungsgebieten ist die Zerschlagung des sozialen Wohnungsbaus. In den 80er Jahren gab es in Westdeutschland noch 4 Mio. Sozialwohnungen. Heute sind nur noch knapp 1,5 Mio. übrig.

Das ist das Gemeinschaftswerk sämtlicher etablierten Parteien von CDU/ SPD/FDP und Grünen. Erst dadurch wurde der Wohnungsmarkt für die Profitmaximierung interessant. Staat und Kommunen erwiesen sich als Dienstleister der Konzerne.

Das Wohnraumversorgungskonzept (WVK) geht grundsätzlich davon aus, dass die städtischen Grundstücke an einen privaten Investor verkauft werden, damit sich dieser an der Wohnungsnot bereichern kann. 

Für die Stadt werden in den nächsten Jahren laut WVK nur 137 Belegungsrechte entstehen. In der Notfallkartei  der Stadt befinden sich aber fast doppelt so viele Haushalte, die verzweifelt eine Wohnung suchen. Im umweltfeindlichen Flächennutzungsplan sind über 3000 Wohnungen geplant – aber nur für Reiche, 

Wenn die Wohnungen in der Palmstraße, in der Tobias-Mayerstr. und in der Landhausstr. abgerissen werden, dann geht in der Stadt massiv wirklich günstiger Wohnraum verloren! Das Wohnraumversorgungskonzept dient dabei lediglich als soziales Feigenblatt, weil mindestens zwei Drittel der bisher bezahlbaren Wohnungen in teure Miet- und Eigentumswohnungen verwandelt werden.

Armutsforscher fordern, dass maximal  ein Drittel des Einkommens für das Wohnen ausgegeben werden soll und sie schlagen einen Quadratmeterpreis von maximal 7 € vor. Die Immobilienunternehmen rechnen aber mit 12 bis 14 € pro qm!

FÜR Esslingen fordert:

Schluss mit dem Ausverkauf von städtischem Eigentum. Die Grundstücke müssen in städtischem Besitz bleiben und dem Bau von Wohnungen für Geringverdiener, Rentner, Kinderreiche  vorbehalten werden.
Schaffung einer kommunalen, gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft
Erhaltung und Schaffung von ausreichendem, umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum!
Erfassung der Leerstände, aktives Wohnraummangement

Fortschrittlich – Überparteilich – Rege

Die Entwicklung der letzten Monate ist geprägt von einem fortschrittlichen Stimmungsumschwung in der Stadt und im ganzen Land. Das zeigt sich an der Demonstration gegen den Flächennutzungsplan (mit Betonobst und Mörtelgemüse), am Bürgerbegehren zur Stadtbücherei, an der schönen Kundgebung Seebrücke statt Seehofer aber auch am erfolgreichen Kampf gegen die Rodung des Hambacher Forst. Bisheriger Höhepunkt dieser Entwicklung war dieGroßdemonstration in Berlin, wo 250 000 Menschen gegen die ganze Rechtsentwicklung auf die Straße gingen – darunter auch zehn FÜR Mitglieder aus Esslingen.

Wir brauchen einen breiten überparteilichen Zusammenschluss aller fortschrittlichen Kräfte gegen die verheerende Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Sozialpolitik   der Gemeinderatsmehrheit. Dafür steht FÜR Esslingen.

Die diesjährige öffentliche Jahreshauptversammlung von FÜR Esslingen findet am  Sonntag den 25.11.2018 16 Uhr  im Forum Esslingen, Schelztorstraße 38 statt. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung der Kommunalwahl im Mai 2019. Gäste sind herzlich willkommen. Das ist eine gute Gelegenheit die Arbeit von FÜR Esslingen kennen zu lernen, bei FÜR aktiv zu werden oder auf der offenen Liste von FÜR Esslingen zu kandidieren. 

PS: Für Esslingen hat im Gemeinderat gegen die geplante  Subventionierung des Zwiebelfests mit jährlich 50 000 €  gestimmt. Stattdessen hat FÜR beantragt das Geld dem Verein Frauen helfen Frauenzur Verfügung zu stellen; z.B. zur Beschaffung von Wohnraum für alleinerziehende Frauen.

Außerdem freuen wir uns über den Beschluss zur Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Gesamtschule Innenstadt. Das ist ein Erfolg der Elterninitiative. FÜR Esslingen hat dieses Anliegen selbstverständlich unterstützt.

Rede der FÜR – Gemeinderätin Dilek Toy zum Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplans

FÜR Esslingen erhielt am Samstag für die heutige Debatte  unerwartet Rückendeckung durch die Esslinger Zeitung. Der Kommentar auf Seite 1 fordert kategorisch: “Flächenfraß stoppen.“ — Flächenfraß stoppen – Genau das müsste das Ergebnis der heutigen Sitzung sein. Konkret hat sich der Flächenfraß im Südwesten 2017 gegenüber 2016 mehr als verdoppelt. Die Auswirkungen auf das Klima und auf die Lebensqualität der Menschen sind im Allgemeinen  bekannt. Die Klimaforscher kommen zu dem Ergebnis, dass sich der Übergang in eine Klimakatastrophe sogar noch beschleunigt, dass eine neue „Heißzeit“ droht, weil durch eine ganze

Die Esslinger Zeitung vom 9.10 behauptet wahrheitswidrig   8 Grüne hätten gegen den Flächennutzungsplan gestimmt. Tatsächlich gibt es nur 7 Grüne Gemeinderatsmitglieder von denen haben nur 5 gegen den FNP gestimmt. 2 Gegenstimmen kamen von den Linken und eine Gegenstimme kam von FÜR Esslingen. Das wird von der EZ unterschlagen! FÜR war von Anfang an konsequent und ohne Schwankungen gegen den FNP und hat gleichzeitig zahlreiche Vorschläge zu einer sozialen Wohnungspolitik gemacht!

Reihe von Wechselwirkungen und Rückkopplungen weit mehr Treibhausgase freigesetzt werden als erwartet. Der Diesjährige Hitzesommer mit Dürre und Ernteausfällen war da nur ein kleiner Vorgeschmack. Das alles ist keine Panikmache, sondern harte wissenschaftliche Realität.

In dieser Situation will die Stadt massenweise Kaltluftentstehungsgebiete zubetonieren. Praktisch alle ausgewiesenen Flächen sind laut den von der Stadt selbst erstellten Gebietssteckbriefen Kaltluftentstehungsgebiete von hoher oder sehr hoher Bedeutung. Dazu gehört natürlich auch der Sportplatz VFL Post – Für uns unverständlich wie man überhaupt nur auf so eine Ideen kommen kann in solchen Gebieten zu bauen.

Das gleiche gilt für die Frischluftschneisen.  Hier wurden von der Bürgerinitiative Rettet das Greut sämtliche Argumente der Stadt widerlegt und die große Bedeutung für die Frischluftversorgung der Stadt herausgearbeitet. Wobei eigentlich eine Öffnung und Verbesserung dieser Schneise notwendig wäre, statt sie wie vorgesehen vollständig zu zerstören.  Aber nicht nur durch die Bebauung des Greut, sondern auch durch die Bebauung vom Mühlgässle in Berkheim und der Hegensberger Straße in Oberesslingen werden laut Gebietssteckbrief wichtige Frischluftleitbahnen gefährdet oder zerstört.

Schließlich werden mit dem Flächennutzungsplan wertvolle, äußerst fruchtbare Böden unwiederbringlich zubetoniert. Die Esslinger Gemüsebauern haben bei Ihrer Kundgebung vor 14 Tagen das mit eindrucksvoll gestaltetem Betonobst und Betongemüse eindringlich klargemacht.

Wir haben die Befürchtung dass auch hier die alte Indianerweisheit gilt: Erst wenn der letzte Baum gerodet, die letzte Wiese verdorrt und der letzte Acker zubetoniert ist, werdet ihr merken, dass man weder Geld noch Beton essen kann.

Die Stadtverwaltung rühmt sich, dass ein Teil der Baumaßnahmen im Innenbereich stattfinden. Wir sind der Meinung dass die  Innenverdichtung inzwischen  weit über das Erträgliche Maß hinausgeht. Jede kleinste Baulücke wird kreuz und quer verbaut, sodass  die  Frischluftzirkulation auch  im Stadtgebiet enorm erschwert ist. Der  Bahnhofsvorplatz und die ZOB  Bebauung  sind Ausdruck der gnadenlosen Betonkultur der Stadtverwaltung. Es ist ein Unding, dass heute der Verkauf des ZOB Geländes an irgendeinen Investor beschlossen werden soll. Dazu wirf die EZ die Frage auf, „ob die Stadt entlang der Berliner Straße 400 Mikroapartments braucht und ob das tatsächlich ein gelungener Beitrag ist, die Wohnungsnot in der Stadt zu entschärfen. Oder geht es vielleicht eher darum, einige Investoren und Anleger glücklich zu machen?“ Aber Genau das –Investoren glücklich machen- gilt nicht nur für die Berliner Straße sondern für den ganzen Flächennutzungsplan. Er ist kein Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot, weil diejenigen, die sie am dringendsten bräuchten sich die teuren Neubauwohnungen gar nicht leisten können.

Wir brauchen Wohnraummangement, Erfassung der Leerstände und die wenigen vorhandenen Flächen wie z.B. in der neuen Weststadt müssten für den Bau von Sozialwohnungen bzw. Wohnungen  für Geringverdiener, Rentner, Kinderreiche und Alleinerziehende  reserviert werden.

Über die Grünen und die SPD kann man nur den Kopf schütteln. Die Grünen fallen mit der Zustimmung zu diesem faulen Kompromiss den Bürgerinitiativen Lebenswertes Esslingen in den Rücken und auch bei der SPD ist nichts mehr vom sozialen Anspruch und ökologischen Anspruch übrig.

Auch wenn der Gemeinderat heute den FNP beschließen sollte, dann sind die katastrophalen Bebauungspläne noch längst nicht umgesetzt. Wir sind sicher, dass sich die Esslinger weiterhin energisch gegen diese Pläne einsetzen werden. Gemeinderatsbeschlüsse sind nicht unumkehrbar. Vor allem aber zeigt die höchst erfreuliche Entwicklung im Hambacher Forst:  Die Kämpferische Umweltbewegung ist letztlich stärker als  Immobilienmillionäre und Energiemonopole!

FÜR Esslingen stärken!

Flächennutzungsplan kippen!

Solidarität mit den Vonovia – Mietern!

VONOVIA als „führendes Immobilienunternehmen in Europa und größte Wohnimmobiliengesellschaft  auf dem deutschen Markt“ macht als „Heuschrecke“ Schlagzeilen leider auch in Esslingen.

Selbst der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel hat dessen Praxis und die anderer Unternehmen, mit unnützen energetischen Sanierungen auf Kosten ihrer Mieter Profit zu machen, scharf gerügt. (Zwiebel KW35 S.13)  Dass die Vertreter der etablierten Parteien irgendwie reagieren müssen ist ein Erfolg der steigenden Zahl von  Mieterprotesten in ganz Deutschland. Insbesondere die Vonovia – Mieter machen in zahlreichen Mieterinitiativen von Hamburg über Esslingen bis Konstanz erfolgreich Druck.

Wenn im gleichen Blatt der Vorsitzende des Verbandes Haus und Grund Esslingen zitiert wird, mit der Forderung nach Abschaffung der Mietpreisbremse, Abbau staatlicher Einflussnahme und der Grunderwerbssteuer für eine freie Entfaltung „privaten Engagements“ , dann spricht da aus jeder Zeile die Gier nach höherer Rendite.

Der soziale Wohnungsbau wurde von den Regierungsparteien seit den 90iger Jahren systematisch zerschlagen. Die Zahl der Sozialwohnungen  sank seither von 4 Mio. auf knapp 1,5 Mio. Wir verlangen, dass der Soziale Wohnungsbau wieder aufgenommen und massiv verstärkt wird.  Sanierungsmaßnahmen sind kein Grund zur Mieterhöhung. Schließlich übersteigen die jahrzehntelangen Mieteinnahmen die Sanierungskosten um ein vielfaches. Hier sind die Parteien gefordert, zu einem sozialen Wohnungsbau zurückzukehren, der diesen Namen verdient. Es muss auch Schluss sein, dass die Sozialämter indirekt die Praxis des Lohndumpings der Unternehmen und den Mietwucher der Immobilienwirtschaft  subventionieren. Bei FÜR Esslingen braucht man davon niemand zu überzeugen. Mit diesen Positionen gehen wir in die Wahl des Gemeinderates im nächsten Jahr. Wir laden alle Interessierten  ein eine Kandidatur auf der Offenen Liste von FÜR Esslingen zu überlegen. Kommt zur öffentlichen Mitgliederversammlung am 8.9. um 17 Uhr ins Vereinsheim VFL Post /SV 1845 Weilstr. 85.