Absurde Redezeitbegrenzung in der Haushaltsdebatte (16.10.2023)

Reden im Gemeinderat

Absurde Redezeitbegrenzung in der Haushaltsdebatte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

In der aktuellen Regelung für die Redezeit während der Haushaltsdebatte wird die undemokratische und völlig absurde Regelung der vergangenen Jahre auf die Spitze getrieben. Ausgerechnet in der Haushaltsdebatte dem angeblichen Königsrecht des Gemeinderats verpasst sich der Gemeinderat selbst einen minutengenau getakteten Maulkorb. Für Esslingen darf jetzt nur noch 4 statt 5 Minuten Reden, die Linke nur noch 6 statt 10 Minuten, dafür darf die FDP 12 statt 10 Minuten sprechen und Grüne SPD und Freie Wähler dürfen 16 Minuten statt bisher 15 Minuten sprechen. Wir fragen uns echt: Welcher Erbsenzähler hat sich diesen bürokratischen Unsinn ausgedacht.

Es ist im Übrigen eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, wenn behauptet wird die Regelung fußt auf §23 der Geschäftsordnung. Hier ist lediglich festgelegt, dass der Gemeinderat die Redezeit begrenzen kann aber er muss es nicht. Erst recht ist nirgends davon die Rede, dass sich die Redezeit nach der Fraktionsstärke richten soll.

Das absurde Ergebnis der jetzigen Regelung ist, dass die Fraktion die bei der Kommunalwahl am wenigsten Stimmen erhalten hat nämlich die FDP jetzt doppelt so lange Redezeit erhält wie die Linke, die bei der Gemeinderatswahl mehr Stimmen erhalten hatte. Das ist offensichtlich höchst undemokratisch und eine grobe Missachtung des Wählerwillens.

Eine inhaltliche Begründung warum die Haushaltsdebatte überhaupt „gestrafft“ werden soll gibt es nach wie vor nicht. Wir brauchen im Gegenteil eine gründliche Auseinandersetzung um den städtischen Haushalt im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit. Jeder gute Vorschlag, jede gute Idee ist wichtig und muss diskutiert werden. Es geht schließlich um die Festlegung der kommunalpolitischen Ziele für die nächsten 2 Jahre

Wenn schon eine Redezeitbegrenzung eingeführt werden soll, dann muss sie für alle Gruppierungen gleichermaßen gelten, weil der Haushalt für alle gleich umfangreich, vielschichtig und kompliziert ist.

Wir halten aber eine Redezeitbegrenzung aus der Erfahrung der ganzen bisherigen Gemeinderatsarbeit für unnötig und angesichts der Bedeutung des Doppelhaushalts für falsch. Wir beantragen, dass keine Redezeitbegrenzung festgelegt wird.

20 Jahre FÜR Esslingen – wir feiern – feiert mit!

FÜR aktiv

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Esslingen, liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde und Interessierte

Das Kommunalwahlbündnis FÜR Esslingen wurde am 28.10.2003 gegründet und ist seitdem ein fester Bestandteil der Esslinger Kommunalpolitik.

Fortschrittlich, Überparteilich, Rege – sind seither unser Motto.

Viele Einwohner*innen Esslingens haben den Aufbau unterstützt und mitgetragen, auf unseren Kommunalwahllisten kandidiert,uns gewählt und sich an der kommunalpolitischen Arbeit beteiligt.

Dafür wollen wir uns bei Ihnen/Euch bedanken und gemeinsam feiern.

Am 28. Oktober 2023 um 18 Uhr im Salemer Pfleghof, Untere Beutau 8-10 erwartet uns ein Sektempfang mit den beiden Gemeinderätinnen, ein Streifzug durch die kommunalpolitische Geschichte von FÜR Esslingen, ein Mitbring-Buffet sowie Musik und Tanz mit 2 Bands. Wir laden herzlich ein dieses Jubiläum mit uns zu feiern.

Mitglieder und Vorstand von FÜR Esslingen

Kontakt und Infos: Gabi Conrad, 0174-3211310, vorstand@fuer-esslingen.de

Wohnungsnot – Leerstände jetzt an FÜR melden!

Aktuell, Sozialer Wohnungsbau

Wohnungen für die Menschen statt Naturzerstörung für Spekulationsobjekte von Immobilienhaien!
Bildautor: Conrad

Zwiebelartikel KW 37-2023

Das kommunale Personenwahlbündnis FÜR Esslingen hat auf der homepage ESHAKT.DE einen Leerstandsmelder eingerichtet, auf dem jeder leerstehenden Wohnraum eintragen kann. Warum haben wir das gemacht?

Der Flächennutzungsplan 2030, der 2018 vom Gemeinderat verabschiedet wurde, sieht in Esslingen 3100 neue Wohnungen vor. Ihm fallen Sportplätze, Ackerflächen, Spielplätze, Obstbaumwiesen zum Opfer. Der vielbeschworene Wohnraummangel war die Begleitmusik, die den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Inzwischen ist klar, dass keine einzige der neu entstehenden Wohnungen eine echte Sozialwohnung sein wird. Aktuellstes Beispiel ist die Preisgabe des Bolzplatzes an der Traifelbergstraße auf dem Zollberg an die Immobilienwirtschaft. Die Esslinger Zeitung führt auch hier die Märchenstunde vom sozialen Wohnungsbau fort: „Dort könnten in drei Mehrfamilienhäusern etwa 45 Wohnungen entstehen, größtenteils als sozialer Wohnungsbau – geplant für Menschen, die keine bezahlbare Wohnung finden.“ Tatsächlich erwarten wir keine Mieten untzer 10€ der Quadratmeter.  Das ist auch angesichts der hohen Inflation NICHT BEZAHLBAR. Den Aufbau eines echten sozialen Wohnungsbaus wie in Ulm hat Esslingen in den vergangenen Jahren bewusst verschlafen. Und somit verzichtet sie bewusst auf Fördermittel vom Land, die über 40 Jahre zur Verfügung gestellt würden.

Gleichzeitig stehen aber in Esslingen viele Mietwohnungen leer, bei privaten Vermietern und bei Baugenossenschaften. Häuser werden wegen Abrissvorhaben entmietet und dann tut sich jahrelang nichts mehr. Währenddessen warten die Menschen in der Notfallkartei händeringend auf Wohnungen. Solange es Leerstand gibt, darf es keine weitere Flächenversiegelung geben! Wir haben deshalb die Initiative ergriffen, den Wohnungsleerstand, den sich diese Stadt leistet, öffentlich zu machen. Jeder, der leerstehenden Wohnraum kennt, kann ihn auf der homepage ESHAKT.de melden. 

Globale Umweltkatastrophe hat begonnen!

Aktuell, Umwelt

Gemeinsam die Erde vor dem Kollaps retten! Unterstützt die Umweltgewerkschaft!

Zwiebel Artikel KW 36-2023

Von wegen Klimawandel – eine regelrechte weltweite Umweltkatastrophe hat begonnen! Eine Spur der Verwüstung zieht sich um die Erde: Verheerende  Waldbrände von Hawaii bis Griechenland, vertrocknete Felder und Viehweiden, Flutkatastrophen in ganz Südeuropa – zwei Drittel von Slowenien unter Wasser – Überflutungen in Griechenland. Sämtliche ernst zu nehmenden Wissenschaftler sind sich einig: Diese Umweltkatastrophe ist „menschengemacht“. Dutzende von Weltklimakonferenzen und Millionenfache Appelle an die Politiker haben nichts gebracht – einfach. weil die Profitinteressen letztendlich wirksame Umweltschutzmaßnahmen verhindert haben. Die AfD leugnet den „Klimawandel“ komplett trotz völlig eindeutiger Beweislage. Die von den Erdölkonzernen wie z.B. Esso finanzierten „Klimaskeptiker“ haben immer noch weitreichende Verbindungen in die Politik z.B.  zur FDP. Entsprechend wird die FDP zum Vorreiter im umweltpolitischen Rollback der Ampelregierung, die gerade dabei ist, die kümmerlichen, selbstgesteckten Klimaziele grandios zu verpassen. Von daher sind die Aktionen von Fridays for Future aber auch die Proteste der letzten Generation völlig berechtigt, auch wenn man über die Form der Aktionen unterschiedlicher Meinung sein kann.   Die CDU empört sich lautstark über diese Aktionen und fordert das “Recht auf uneingeschränkte Mobilität“, dabei haben die Verkehrsminister der CDU/CSU und aktuell der FDP dieses „Recht“ durch das von ihnen produzierte Verkehrschaos tagtäglich gebrochen. In der Stauhauptstadt München wurden jetzt während der Internationalen Automobilausstellung 14 Angehörige der letzten Generation in Vorbeugehaft genommen! Wir fordern die sofortige Freilassung der illegal Inhaftierten. Wir meinen, wir müssen die Umweltverbrecher bekämpfen, nicht die Umweltschützer! Organisiert euch in der Umweltgewerkschaft. Nur die Arbeiterbewegung und Umweltbewegung gemeinsam können die Umwelt retten! (umweltgewerkschaft.org)  

Barfuss und als Bergarbeiter unterwegs

FÜR aktiv

Die Bergarbeiter*innen fahren in den Schacht
Bildautor: Conrad

Zwiebelartikel Kalenderwoche 34-2023

Barfuss und als Bergarbeiter unterwegs waren 33 Teilnehmer bei unserem Sommerausflug in den Nordschwarzwald. Mit Regenjacke und Helm  ausgestattet ging es 400m tief in den Stollen des Silberbergwerks Neubulach. Bei der Führung erfuhren wir Interessantes von der Geschichte des Bergwerks und den Lebensbedingungen der Menschen, die dort schon 800 Jahre nach Edelmetallen gruben. Dass die Jugendlichen damals schon mit 14 Jahren erwachsen waren und ihr Leben als Bergarbeiter begann. 32 Jahre war damals die durchschnittliche Lebenserwartung. Ein hartes Leben! Da staunten die 10 Kinder, die mit dabei gewesen waren. Wir erzählten von der Bergarbeiterkonferenz, die vom 31. August bis 3. September in Thüringen stattfinden wird. Dort treffen sich über 60 Repräsentanten der internationalen Bergarbeiterbewegung aus 28 Ländern zu ihrer Dritten Weltkonferenz. Dort kann man sich über die heutige Situation der Bergarbeiter informieren, und  zwar aus erster Hand über die Lage von Millionen Beschäftigen in der Rohstoff- und Energieproduktion auf allen Kontinente der Welt.

Weiter ging es mit unserem Reisebus zur Nagoldtalsperre. Die 2 Riesenbrezeln fanden reißenden Absatz, und wir konnten uns gestärkt ins neue Abenteuer stürzen. Der Höhepunkt war der Spaziergang durch den 2,4 Kilometer langen BarfussPark Dornstetten. Über feinen Split und Kies, dicke runde Kiesel und Rindenmulch, Sand, Glasscherbenabschnitte und matschigen Lehm, durch kleine Wasserrinnen und Wassertretbecken, balancierend über Holzstämme, in die Echosteine hören, hüpfend über den Trampolinweg, eine Seilpyramide erklettern oder einen Wassererlebnisspielplatz erkunden … da hatten Alt und Jung großen Entdeckerspaß.

In der Hausbrauerei Mönchwasen in Simmozheim klang der Tag aus. Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr.

Anträge von FÜR müssen auf die Tagesordnung!

Aktuell, FÜR im Gemeinderat, Reden im Gemeinderat

FÜR eine kinder- jugend- und familienfreundliche Kommunalpolitik!
Bildautor: Pixabay

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 33-2023

Seit 2 Gemeinderatssitzungen verhindert der Oberbürgermeister mit fadenscheinigen Argumenten, dass 6 Anträge von FÜR Esslingen überhaupt auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung kommen. Angesichts der Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer von 122 Mio. sind diese Anträge auch problemlos finanzierbar.  FÜR Esslingen fordert von Anfang an u.a. die sofortige, langfristige und verlässliche Widereinführung des 3 Euro Stadttickets. Aufgrund des breiten öffentlichen Protests überlegen jetzt plötzlich CDU, SPD, Grüne und FW ob das Ticket zum Preis von 4 € wieder eingeführt werden soll. Wir freuen uns natürlich, dass Bewegung in die Sache kommt, aber mit 4 € sind dann die Parkgebühren für eine 3-Köpfige Familie schon wieder viel billiger als das Stadtticket. Verzicht auf das Auto – Fehlanzeige! Weiter fordert FÜR Esslingen die Rücknahme der Kitagebührenerhöhung. Nicht zuletzt deswegen landet die Stadt Esslingen in Punkto Familienfreundlichkeit auf dem vorletzten Platz im Kreis Esslingen. Außerdem fordern wir zu mindestens die Renovierung und Nutzung der Heugasse 11 für die dringend notwendige Erweiterung der Stadtbücherei. Dort muss gerade für die Kinder und Jugendlichen ein attraktiver Lern- und Leseort entstehen. Wir lehnen die Gebührenerhöhung und die geforderten Einsparungen von 200 000 € bei der städtischen Musikschule entschieden ab. Außerdem fordern wir die Weiterführung des Projekts Pädagogik Plus über das Jahr 2025 hinaus. Und angesichts der katastrophalen Zuspitzung der globalen Umweltkrise ist die Streichung des Umwelttages aus finanziellen Gründen völlig unhaltbar. Mehrere Umweltorganisationen haben dieses Vorgehen der Stadtverwaltung kritisiert. Wir fordern, dass die Anträge von FÜR Esslingen ohne wenn und aber auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung kommen und wir rufen dazu auf bei FÜR Esslingen Mitglied zu werden und für die Gemeinderatswahl 2024 auf der Liste von FÜR Esslingen zu kandidieren. (www.für-esslingen.de)