Bildunterschrift: Protestkundgebung auf dem Zollberg: „Der Bolzplatz soll weg, das Jugendhaus ist in Gefahr, und die Bücherei wird geschlossen – Wo sollen wir denn dann noch hin?“
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Zwiebel Artikel Kalenderwoche 10-2023

Das vorliegende zweite Paket zur „Haushaltskonsolidierung“ enthält drastische Einschnitte vor allem bei Kultur und Bildung. Empörend ist, dass nach der Streichung der Erweiterung der Stadtbibliothek jetzt auch noch die Mittel für die Bibliothekszweigstelle auf dem Zollberg gestrichen werden sollen.

Geplant sind auch der Wegfall des Angebots „Pädagogik Plus“ und das Angebot „verlässliche Grundschule“ an der Pliensauschule. Die städtische Musikschule soll 200 000 € einsparen! Im vorliegenden Sparpaket sind auch die Mehreinnahmen aus der unsäglichen Erhöhung der Kitagebühren enthalten (ca. 635 000€).

Die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer sagte in ihrer Stellungnahme: Wir lehnen jegliche Sparmaßnahmen auf Kosten des Personals und der Bevölkerung  ab. Es muß weiter alles getan werden, um die unbesetzten Stellen in der Verwaltung zu besetzen. Dazu muss auch die Ausbildungsquote in der Stadt und in den städtischen Eigenbetrieben von derzeit 5% auf 10 % erhöht werden. Statt des vorgesehenen Personalabbaus beim städtischen Bauhof fordern wir den massiven Ausbau, damit der Bauhof immer mehr Bauleistungen in städtischer Regie erbringen kann. Hier sehen wir ein riesiges Sparpotenzial, denn auf diese Weise kann man der Preistreiberei der Bauwirtschaft ein Stück weit das Wasser abgraben!

Wir haben von Anfang an die Kürzungspakete abgelehnt, weil da die Kommunen zu immer neuen Maßnahmen gezwungen werden, die zunehmend die Lebensqualität in der Stadt einschränken. Wir bräuchten aber im Gegenteil eine viel bessere Finanzausstattung der Kommunen. Hier müssten sich die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien endlich energisch Gehör verschaffen. Außerdem: Eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer würde den ganzen Prozess der Aufgabenkritik überflüssig machen. Zahlreiche Großkonzerne haben Rekordprofite eingefahren. Auch der Daimler Konzern. Der hat außerdem noch beim Kurzarbeitergeld abkassiert. Warum werden diese Großkonzerne nicht zur Kasse gebeten?

Keine Bebauung des Bolzplatz Traifelbergstraße! Kinder brauchen Platz für Sport und Bewegung, zum spielen und toben!
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Zwiebel Artikel Kalenderwoche 9-2023

FÜR Esslingen ruft auf zu einer Protestkundgebung gegen die geplante drastische Behinderung der Arbeit des Jugendhauses t1 und gegen die Bebauung des Bolzplatz Traifelbergstraße. Und zwar am Samstag den 4.3. ab 10 Uhr 30 auf dem Zollernplatz.  Am offenen Mikrofon sollen auch die Betroffenen, die Anwohner die Jugendlichen selbst zu Wort kommen.

FÜR Esslingen unterstützt die laufende Unterschriftensammlung Punkt für Punkt und fordert, dass die geplanten Einschränkungen für den Betrieb des Jugendhauses sofort zurückgenommen werden. Außerdem lehnt FÜR Esslingen die Bebauung des Bolzplatzes insgesamt ab, weil die Grünfläche als Kaltluftentstehungsgebiet und CO2 Senke wichtig für den Stadtteil ist. Vor allem: Unsere Kinder brauchen solche mitten im Wohngebiet gelegenen Grünflächen für Bewegung Sport und Spiel, wo sie nach Herzenslust spielen und toben können.

Von der Stadt wird behauptet auf dem Gelände entstünden 45 Wohnungen – „größtenteils als sozialer Wohnungsbau“. Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn das Wohnraumversorgungskonzept, das zur Anwendung kommen soll, legt keine Mindesthöhe für die Mieten fest, sondern nur relative hohe Einkommensgrenzen für Bezugsberechtigte. Geringverdiener, Rentner oder Flüchtlinge werden sich die vom Investor festgelegten Mieten von 12, 14 oder 16 € pro qm nicht leisten können. Von bezahlbarem Wohnraum kann also keine Rede sein. Auf dem Tobias Mayer Areal, auf dem Nürk Areal, auf dem Roser- und Hahn Areal – überall könnten günstige Sozialwohnungen gebaut werden ohne bestehende Grünflächen zu zerstören aber wirkliche Sozialwohnungen sind auf diesen Flächen bisher nicht geplant…

Deshalb: Schluss mit der   Menschen- Jugend- und Umweltfeindlichen Baupolitik im Interesse der Immobilienwirtschaft! Für den Erhalt der Sport-, Spiel- und Bolzplätze und der wenigen Grünflächen in der Stadt! Unterstützt das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen