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0,00 € für das 4peh – 4,7 Mio € für ES-Live

Stadtplanung

Artikel in der Zwiebel Ausgabe 4/2022

Bildunterschrift: Millionen für TOP Locations, keinen Cent für beliebte Musikkneipe
Bildautor: G. Conrad

Die Stadt hat das AUS für das Traditionslokal „4peh“ in der Flandernstraße erklärt. Ebenso das AUS für das Vereinsheim auf dem VFL Gelände. Beide öffentliche Gebäude sind im Besitz der Stadt Esslingen und seit Jahrzehnten verpachtet. Trotz Corona gelang es den Pächtern, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das 4peh war kulturelle Heimat vieler Musiker und musikbegeisterter Esslinger*innen. Der VfL Post bot Heimat für viele Vereine und Stadtteilbewohner. Was ist das der Stadt Esslingen wert? Jahrzehntelang investierte die Stadt keinen Cent. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde beiden Pächtern gekündigt. Beide Male sind scheinbar die Renovierungskosten zu teuer. 

Gleichzeitig fährt der städtischer Eigenbetrieb „Esslingen live“ im Jahr 2021 sage und schreibe 4,7 Millionen € Verluste ein. Sie vermietet laut ihrer Homepage die „TOP Location“ Neckarforum, das Alte Rathaus, den DIcken Turm und die Osterfeldhalle. Für TOP Locations sind Millionen da, für die Treffs der Bürger kein Cent. 

Die allermeisten Esslinger mieten sehr selten „TOP-Locations“. Sie brauchen vor allem Orte, wo man gemütlich zusammensitzen kann.

Und warum gerade jetzt? Beide Gaststätten befinden sich auf städtischem Gelände, das profitbringend verkauft und bebaut werden soll. FÜR Esslingen ist entschieden gegen diesen Ausverkauf städtischen Eigentums und gegen die Zerschlagung von wertvollen kulturellen und sozialen Einrichtungen. FÜR unterstützt aus vollem Herzen den breiten Widerstand gegen diese Politik.   

Selbst die nicht gerade fortschrittliche  Bundeszentrale für politische Bildung stellt fest, dass die Gefahren eines kommunalen Ausverkaufs nicht neu sind. Die Verhinderung des Ausverkaufs „scheiterte in der Regel an den politischen Rahmenbedingungen und den entscheidungsrelevanten Akteuren.“

Wer will, dass sich an den politischen Rahmenbedingungen in Esslingen etwas ändert, muss Akteur werden in FÜR Esslingen: vorstand@fuer-esslingen.de

Wirksame Luftfilter in jedes Klassenzimmer!

Jugend

Mit der Omikronvariante erleben wir derzeit die 5. Corona-Welle. Das chaotische, inkonsequente Krisenmanagement der Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Gerade die Schülerinnen und Schüler waren und sind von der Pandemie ganz besonders betroffen.  An vielen Orten fand seit fast 2 Jahren kein regulärer Unterricht mehr statt.

Damit der Unterricht wenn irgend möglich aufrecht erhalten werden kann und um das Infektionsrisiko möglichst klein zu halten, fordert FÜR Esslingen seit langem die Anschaffung von geeigneten Luftfiltergeräten. Inzwischen bestätigen zahlreiche Studien – auch vom Bundesumweltamt – die Wirksamkeit dieser Geräte. Wenn sie mit Hepa 14 Filtern ausgestattet sind könne sie mindestens 90 Prozent der Virenlast entfernen. Tatsächlich muss trotzdem gelüftet werden. Aber es ist ein großer Unterschied, ob im Winter in der Pause gelüftet werden kann oder alle 20 Minuten mitten im Unterricht gelüftet werden muss. Im Übrigen wirken die Luftfilter z.B. auch gegen Grippeviren und Feinstaub. Aus all diesen Gründen wird die Forderung auch von der GEW und verschiedenen Landeselternvertretungen unterstützt.

Selbstverständlich sind die Geräte nicht billig und die Hersteller spekulieren natürlich auf Gewinnmaximierung. Aber wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. 9 Mrd wurden über Nacht für die Lufthansa bereitgestellt. Aus dem aktuellen Bundeshaushalt erhalten die 20 größten Daxkonzerne 1 Mrd. € direkte Subventionen; die indirekten betragen ein Vielfaches!

Deshalb: Ausstattung der Klassenzimmer mit leistungsfähigen Luftfiltern!  Finanziert durch den Bund und die Landesregierung. Die Landesregierung ist schließlich für die Bildung zuständig. Die Bildung und die Gesundheit unserer Jugendlichen muß oberste Priorität haben.

Im Übrigen sieht FÜR als  einzig wirksame Maßnahme einen kurzer harter Lockdown einschließlich aller nicht lebensnotwendigen Betriebe.

Bildunterschrift: Geeignete Luftfilter – damit auch im Winter ein ungestörter Unterricht möglich ist!
Bildautor: Pixabay

FÜR Esslingen: Die Mitglieder entscheiden alles

FÜR aktiv

Artikel in der „Zwiebel“ Kalenderwoche 3-2022

Trotz komplizierter Bedingungen in der Corona Pandemie trafen sich am vergangenen Sonntag nach der Überprüfung des Impfstatus und dem tagesaktuellem Corona-Schnelltest die Mitglieder von FÜR Esslingen zur Jahreshauptversammlung 2022.  Anhand des  Rechenschaftsberichts des Vorstandes und dem der Gemeinderätinnen entwickelte sich eine intensive Debatte über verschiedene Vorschläge zur weiteren Arbeit. Die Mitglieder zogen stolz eine Halbzeitbilanz vor den nächsten Kommunalwahlen. Es gelang uns – trotz der widrigen Bedingungen der letzten beiden Jahre -, an unserem demokratischen Markenzeichen festzuhalten. Wir geben uns nicht damit zufrieden, im Gemeinderat unsere Interessen zu vertreten, sondern sind Ansprechpartner für viele Bewohner*innen in Esslingen und entwickeln mit ihnen eine breite Öffentlichkeitsarbeit und kämpferische Präsenz auf der Straße, wo immer das notwendig ist.

Im Zentrum stand die Debatte um die weitere Weichenstellung. Die Hauptpunkte: Wir halten fest am Kampf um den 100% Erhalt des VfL Post Geländes in der Pliensauvorstadt und seiner sozialen und ökologischen Bedeutung für den Stadtteil. 3 Monate Wartezeit auf die Beantragung eines neuen Personalausweißes – in Ostfildern bekommt man einen Termin nach einer Woche. Wir setzen uns für die Erweiterung des Personals in der Stadtverwaltung, insbesondere in den Bereichen Grünflächen-, EInwohnermeldeamt und Soziales ein. Und entwickeln einen Kummerkasten für Kritiken an schleppender oder ungenügender Bearbeitung von städtischen Aufgaben. DIe soziale Wohnungsnot ist am drängensten: deshalb fordern wir bei allen Bauprojekten den sozialen Wohnungsbau an die erste Stelle zu setzen. Es gibt ja gerade mal nur noch 650 Sozialwohnungen. Wir setzen ein Zeichen gegen die Querdenkerdemos in Esslingen und unterstützen die Anschaffung von Raumluft-Filteranlagen für Schulen und KITAs. 

Wer diese konsequente Richtung stärken möchte, ist genau richtig bei FÜR Esslingen! 

Bildunterschrift: Wir stehen für soziale und ökologische Politik
Bildautor: G. Conrad

„Soziale Stadt“ – Pliensauvorstadt – was bleibt?

Aktuell, VfL Post Pliensauvorstadt

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 38 -2021

Bildunterschrift: So lebendig ist der VfL Sportplatz in der Pliensauvorstadt
Bildautor: G. Conrad

Am 14. Oktober 2011 unterzeichnete Oberbürgermeister Zieger ein Memorandum über das Projekt „Soziale Stadt Pliensauvorstadt“. Darin verpflichteten sich die Vorsitzenden der Stadt Esslingen, Bürgerausschuss der Pliensauvorstadt, der Runde Tisch sowie der Förderverein „die Integrierte Stadtteilentwicklung auch nach Programmende stetig fortführen zu wollen“. Der damalige Abteilungsleiter der Fußballabteilung Martin Staas wurde in der Vorbereitungsphase zitiert: „Der Jugendfußball in der Pliensauvorstadt beim SV 1845 Esslingen ist das Aushängeschild für ganz Esslingen.“

Die Pächter der Vereinsgaststätte und die Fußballabteilung haben ganz ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern viel dafür getan, diese Wünsche Wirklichkeit werden zu lassen:

Die Vereinsgaststätte ist ein richtiger Stadtteil-Treffpunkt in der Pliensauvorstadt. Familienfeiern, Vereinstreffen, ein Bier nach dem Fußball, Treffpunkt des Vorstands des SV 1845, usw. Die Kinder- und Jugendfußballmannschaften haben nach Corona einen enormen Zulauf. Hier wird Integration lebendig, Kinder der unterschiedlichsten nationalen Herkunft, Behinderte, Flüchtlinge, Alt udn Jung trainieren und spielen zusammen. An vielen Wochenenden gibt es Turniere, auch die der Daimler-Fußballmannschaften. Wenn kein Training ist, tummeln sich die Kinder auf dem Platz, während die Eltern in der Gaststätte sitzen können ohne ständige Angst vor Autofahrern. So etwas gibt es kein zweites Mal in der Pliensauvorstadt.

Dieser Fußballplatz ist mehr als eine grüne Rasenfläche. Er ist „Soziale Stadt“ im wahrsten Sinne des Wortes. Und das alles soll – wenn es nach dem Willen der Gemeinderatsmehrheit geht – platt gemacht werden für weitere Wohnungen. Für die dazu kommenden Familien würde es dann noch weniger Grün geben.

Wir zeigen die Rote Karte für die Sportplatzzerstörung: Nächstes Treffen ist am Mittwoch, den 29. September um 20 Uhr in der Sportgaststätte Vfl Post. Alle sind herzlich willkommen.

Vereinsgaststätte VfL Post muss bleiben!

VfL Post Pliensauvorstadt

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 37

Bildunterschrift: Jugend- und Kindermannschaften der Fußballabteilung des SV 1845 protestieren gegen die Zerstörung ihres Geländes in der Pliensauvorstadt
Bildautor: Gabi Conrad

Aus angeblich „steuerrechtlichen Gründen“ verhindert die Stadt Esslingen eine Verlängerung des Pachtvertrags für die Vereinsgaststätte in der Pliensauvorstadt. Uns erscheint diese Begründung nicht nachvollziehbar. Dass die Stadt Esslingen verpachtet ist ja keine außergewöhnliche Sache. So kann man auf Ihrer Homepage lesen: „Die Stadt Esslingen am Neckar vermietet bzw. verpachtet Gartengrundstücke, Stellplätze und Gewerbeobjekte.“  Es ist also gängige Praxis, dass die Stadt Esslingen Pachteinnahmen hat. Das gesamte Gelände war jahrzehntelang an den SV 1845 verpachtet.  Was ist jetzt auf einmal daran problematisch?

Geht es nicht vielmehr darum, dass die Stadt wieder einmal Fakten schaffen will, wie zuletzt im Greut? Auch wenn der früheste Baubeginn 2024 sein wird, soll auf dem VFL alles platt gemacht werden. Das Gelände soll verwildern, die Vereinsgaststätte vergammeln. Man spekuliert wohl, es würde einfacher, der Bevölkerung die Bebauung schmackhaft zu machen, wenn das Gelände völlig ungenutzt und unattraktiv geworden ist.

Die Zerstörung des VfL Geländes und die Verhinderung einer Weiterverpachtung der Vereinsgaststätte ist zutiefst unsozial. Die Vereinsgaststätte VfL Post ist eine kulturelle Institution in der Pliensauvorstadt mit Veranstaltungsraum, schattigem Biergarten, altem Baumbestand und viel Grün.

Wir fordern die Stadt auf, die Verpachtung der Gaststätte umgehend zu verlängern, sowie die Wohnung für die Pächterfamilie weiter zu vermieten. 

Beim Open Air am Roten Platz beschwor Staatssekretärin Ute Leidig Vielfalt als Stärke des Landes und wünschte, dass es Menschen vor Ort gibt, die Inklusion leben. Die Fußballtrainer leben auf dem VfL Post Gelände täglich Inklusion durch Integration von Migranten und Flüchtlingen, Kinder und Jugendlicher mit Behinderungen. Auch das soll es, wenn es nach dem Willen der Gemeinderatsmehrheit geht, nicht mehr geben.

NEIN ZUM ABSCHIEBE-TERROR – Solidarität mit Alassa

International

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 33

Bildunterschrift: FÜR Gemeinderätin Dilek Toy bei einer Solidaritätsveranstaltung mit Alassa.
Bildautor: eigene Aufnahme

Alassa Mfouapon, mutiger und bundesweit bekannter Flüchtlingsaktivist sowie zahlreiche  andere Flüchtlinge  bekamen die Aufforderung, sich in ihre Heimatländer zu begeben, sonst würden sie in Kürze abgeschoben. Breite Solidarität entwickelt sich. Auch FÜR Esslingen protestiert entschieden gegen die geplante Abschiebung nach Kamerun. Im Norden des Landes wütet die islamistische Boko Haram. Das Land wird diktatorisch regierte. Willkürliche Festnahmen und Folter sind an der Tagesordnung.   Zahlreiche Quellen u.a. Amnesty International aber auch die Seite des Auswärtigen Amts bestätigen das.

Trotzdem wird das Land von Seehofer und Co. zynisch als „Sicheres Herkunftsland“ bezeichnet. Alassa war in Kamerun politisch verfolgt, saß in Libyen in einem KZ-ähnlichen Lager und sein Sohn ertrank bei der Flucht übers Mittelmeer. Er setz sich als Sprecher des „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ für die Rechte aller Flüchtlinge ein. Das ist offensichtlich eine Retourkutsche des Bundes -und des Landesinnenministeriums. Denn Alassa hat sich nicht nur gegen eine Hetzkampagne der Bild-Zeitung und der AFD juristisch durchgesetzt, sondern auch einen Prozess gegen einen brutalen Polizeieinsatz in der LEA in Ellwangen in wesentlichen Teilen gewonnen. 

„Wir streiten für sein Recht auf Asyl. Das ist ein Beitrag zum Kampf gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU und der gesamten BRD“, so Rechtsanwalt Peter Klusmann. In diesem Sinne ruft FÜR Esslingen auf zur breiten Solidarität mit Alassa.

FÜR Esslingen unterstütz auch die am 18.9. von der Seebrücke und anderen geplante ideelle Menschenkette von Norddeutschland bis nach Italien.

Für ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage.

Für die Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht die Bekämpfung der Geflüchteten.

Für einen humanen Umgang mit Menschen auf der Flucht.

Für sofortige Zuweisung von Flüchtlingen aktuell gerade auch aus Afghanistan  an die 267 Städte mit „sicherem Hafen“!