Am 10. September fängt die Schule wieder an! Mit großer Spannung und voller Vorfreude fiebern die Erstklässler diesem Tag entgegen. Circa 500 € geben Eltern in der Regel für die Erstausstattung aus, nicht eingerechnet die Kosten für einen Schreibtisch und Schreibtischstuhl, Kleidung etc.
In Esslingen sind statistisch mehr als 3000 Kinder und Jugendliche von Hartz IV betroffen. Für diese Kinder sieht die Realität ganz anders aus. Ihnen stehen seit dem 1. August gerade mal 100 € zu. Im Februar dürfen sie nochmal mit 50 € rechnen. 0,54 € monatlich stehen Kindern darüber hinaus für Bildung zur Verfügung. Auch wenn es nicht ein angesagter Marken-Schulranzen sein muss, ist das viel zu wenig Geld für eine Schülererstausstattung. Dann greift man in der Not zu Billigprodukten in schlechter Qualität, die schneller ersetzt werden müssen.
Die ganze Familie gerät unter Druck: Eltern befürchten, dass ihre Kinder in der Schule gemobbt werden. Die Kinder spüren, dass ihren Eltern die notwendigen Ausgaben große Sorgen machen.
Kindern zwischen 6 und 13 Jahren erhalten rund 122 € für Nahrung. Das sind pro Tag 3 €. 1€ davon müssen die Eltern für das Schulessen berappen. Gesunde, vitaminreiche Ernährung ist nicht möglich. Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Anne Lenze im Auftrag der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zeigt, dass die Kinderregelsätze bedeutend zu niedrig berechnet wurden.
Die Betroffenen brauchen Solidarität und den Zusammenschluss. Durch bundesweiten Protest wurden bereits Verbesserungen erreicht. Aber das genügt uns nicht. Das ganze Gesetz muss vom Tisch!
Bereits vor der Einführung dieses Armutsgesetzes hat FÜR Esslingen Hartz IV ins Visier genommen und mit der Esslinger Montagsdemo den Widerstand organisiert. Ab September wird die Montagsdemo immer am Ersten Montag im Monat um 17.30 Uhr am Bahnhofsplatz stattfinden. Wir rufen alle Betroffenen und solidarischen Einwohner auf, sich zu beteiligen.
Der Artikel
in der Esslinger Zeitung vom 1.8.2019 zum Thema „FÜR kritisiert Feuerwehr“, ist
ein Musterbeispiel dafür, wie man durch geschickte Weglassung der Kernaussagen
von FÜR Esslingen und durch Umgehung der entscheidenden Argumente die
öffentliche Meinung manipuliert und die Diskussion auf ein Nebengleis lenkt.
Wir
veröffentlichen deshalb den Wortlaut unseres Redebeitrags im Gemeinderat unter
www.für-esslingen.de sodass sich jeder Leser selbst eine Meinung bilden kann.
Zu dem Artikel möchten wir folgendes feststellen:
Für Esslingen hat nicht die Feuerwehr
kritisiert, sondern die Stadtverwaltung, weil die vorgeschlagenen Alternativen
nicht verwirklicht wurden, die sowohl den vollständigen Erhalt des Spiel- und
Bolzplatzes Barbarossastraße als auch eine sinnvolle Lösung für das
Feuerwehrhaus ermöglicht hätten. Vorgeschlagen wurde u.a. die Verlegung des
Feuerwehrgerätehauses auf den gerade
einmal 700 Meter entfernten Parkplatz des Schelztorgymnasiums.
Hier müsste keine Spielfläche geopfert werden und es gibt wesentlich weniger
Anwohner und vor allem keine massive Gefährdung von Kleinkindern wie an der
Barbarossastraße. Der Standort Parkplatz
Schelztorgymnasium ist daher in jeder Hinsicht die bessere Standortwahl.
Weder der Oberbürgermeister, noch die versammelten Stadträte konnten bei
der Gemeinderatssitzung eine plausible Begründung liefern, warum dieser
Vorschlag nicht umgesetzt wurde. Im Artikel der EZ wird dieser in der Rede von
FÜR gemachte Vorschlag ganz unterschlagen. Wir nehmen an auch die EZ hat keine
überzeugende Begründung, warum dieser Vorschlag nicht umgesetzt wird.
Die Forderung nach dem vollständigen Erhalt
des Spiel und Bolzplatzes an der Barbarossastraße kam aus der Bürgerschaft. Bereits 2017 hatte der Stadtjugendring in einer zweitägigen Aktion für
den Erhalt des kompletten Spiel- und Bolzplatzes geworben. Damals sind stapelweise Bilder von Kindern sowie Argumente
der Eltern für den Erhalt zusammengetragen worden. Gleichzeitig entstand eine
Bürgerinitiative, die zahlreiche Unterschriften für ihre 29 Argumente zum
Erhalt des Spiel- und Bolzplatzes sammeln konnte. Die Aktion des
Stadtjugendrings und die Aktivität der Bürgerinitiative wird im Artikel der EZ
mit keinem Wort erwähnt.
Dilek
Toy hat in Ihrem Redebeitrag ausführlich aus den Argumenten der
Bürgerinitiative zitiert. (Auch das wird in der EZ unterschlagen) Ua. heißt es
da: „Der Bolzplatz stellt eine grüne Oase – und die einzige große
Grünwiese und Frischentstehungsgebiet in der Gegend Wäldenbronn, Hohenkreuz
dar. – Der Bolzplatz ist ein Platz, der von alten Bäumen umrandet
ist, die eine hohe Klimawirkung erzielen. Der Baumbestand ist mehrere
Jahrzehnte alt.“ Bürgermeister
Wallbrecht stellte zwar in Aussicht, dass einige Bäume erhalten werden, konnte
aber auch nach zweijähriger Planungszeit nicht sagen wie viele.
Was soll man vom Gelächter im
Gemeinderat beim Hinweis auf die Gefahr des Artensterbens halten? Statt
Fachkompetenz – Ökologische Ahnungslosigkeit und ökologische Gleichgültigkeit.
FÜR Esslingen hat die Forderung nach
Erhalt aller Spiel- und Bolzplätze auch im Wahlkampf aufgegriffen. Der Spiel-
und Bolzplatz Barbarossastraße ist einer der 9 Plätze, die von der Stadt ganz
oder teilweise zubetoniert werden. Von
daher ist es selbstverständlich, dass wir uns auch im Gemeinderat für den
Erhalt dieser Plätze einsetzen. Betroffen sind u.a. auch der VFL Post
Sportplatz und das Greut, wo die Tore des Bolzplatzes bereits abmontiert
wurden. Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, diesen ökologischen und
sozialpolitischen Frevel nicht hinzunehmen.
Selbstverständlich hat FÜR Esslingen
die größte Hochachtung vor der Arbeit der freiwilligen Feuerwehr. (Z.B. haben
wir uns vehement für die Personalaufstockung bei den Einsatzfahrzeugen
eingesetzt.) Bei der ersten Beratung über das Thema kam ungewöhnlicherweise der
zuständige Feuerwehrkommandant ausführlich zu Wort. Wir fragen: Warum wurden
damals nicht genauso ausführlich die Argumente der Bürgerinitiative angehört? Der Bau des Feuerwehrgerätehauses darf auf
keinen Fall gegen den dringend notwendigen Erhalt von Spiel- Bolz- und
Grünflächen ausgespielt werden. Vor allem wenn eine Lösung möglich ist, die
beiden Seiten gerecht wird.
TOP 7 Bebauungsplan
Barbarossastraße/ Krebenwiesenweg (Feuerwehrgerätehaus)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Für Esslingen lehnt
den Bebauungsplan Barbarossastraße nach wie vor ab. Wieder einmal wird mit
einem Federstrich der bestehende Flächennutzungsplan über den Haufen geworfen
und die bestehende Zweckbestimmung „Grünfläche mit Sportplatz“ wandert in den
Papierkorb. Bereits 2017 hatte der Stadtjugendring in einer zweitägigen Aktion
für den Erhalt des kompletten Spiel und Bolzplatz geworben. Damals sind stapelweise
Bilder von Kindern sowie Argumente der Eltern für den Erhalt zusammengetragen
worden. Gleichzeitig entstand eine Bürgerinitiative die zahlreiche
Unterschriften für ihre 29 Argumente zum Erhalt des Spiel und Bolzplatzes
sammeln konnte.
Hier einmal eine Auswahl der Argumente,
die von Bürgerinitiativen und Bürgern zusammengetragen wurden:
– Der Bolzplatz
Barbarossastraße ist der einzige große zentrale Bolzplatz in der ganzen
Wohngegend
– Der Bolz und
Spielplatz wird extrem gut genutzt. Mit steigender Anzahl an Wohnungen erhöht
sich der Bedarf weiterhin.
– Er ist ein Treffpunkt
für viele unterschiedliche soziale Aktivitäten.
Es wird nicht „nur“ Fußball gespielt, sondern auch Federball, Frisbee,
Drachensteigen.
Im Winter gibt es hier Platz für Schneeballschlachten, Schneemann bauen etc
– Der Bolzplatz
stellt eine grüne Oase inmitten immer enger bebauten Wohngebieten dar, der Ruhe
schafft zwischen den stark befahrenen Straßen.
– Der Bolzplatz stellt die einzige große
Grünwiese und Frischentstehungsgebiet in der Gegend Wäldenbronn, Hohenkreuz
dar.
– Der Bolzplatz ist ein Platz, der von alten
Bäumen umrandet ist, die eine hohe Klimawirkung erzielen. Der Baumbestand ist
mehrere Jahrzehnte alt.
– Naturschutz von einheimischen Vögeln:
Gesichtet wurden auf den Bäumen folgende Vögel:
Distelfinken, Graufinken, Buchfinken, Bachstelzen, Kohlmeisen, Blaumeisen,
Grünspecht.
– Mit Bebauung des Bolz- und Spielplatzes
entstehen gegenüber anderen Standortalternativen zusätzliche Kosten, da es sich
um ehemaliges Sumpfgebiet handelt.
– Am Standort Schelztorgymnasium wären
Aktivitäten wie Übungen und Feste wesentlich unproblematischer. Die Nutzung von
Bolz-Spielplatz für Fest-Aktivitäten der Feuerwehr ist absolut inakzeptabel.
– In Esslingen sind – wie von uns
aufgelistet – inzwischen mindestens 9
Spiel und Bolzplätze gefährdet. Jeder
einzelne wird da um so wichtiger.
Einzelne Beschwerden von Anwohnern haben
dazu geführt, dass der gestiftete Bolzplatz zwischen Seeweisenschule und
Hohenkreuz-Halle abgebaut wurde. Wenn aber 449 Esslinger für den Erhalt von Bolz- und
Spielplatz eintreten, dann müsste das ein Glücksfall für Esslingen sein. Was
die Stadt macht, ist aber alles andere als diese Bürger als Glückfall zu
betrachten bzw zu behandeln.
Für den Standort der Feuerwehr wurden verschiedene
Lösungsvorschläge gemacht:
Fusion oder
reine Standort Zusammenlegung mit der Abteilung Sulzgries. Viele beurteilen
dies als die sinnvollste Lösung, da die Effektivität der Feuerwehr erheblich
gesteigert würde und die Kosten viel geringer ausfallen würden. (Von der
Feuerwehr wurde das u.A, mit der unsinnigen und unprofessionellen
Begründung abgelehnt es gebe
„zwischenmenschliche Probleme“ mit den Sulzgrießern.)
Verlegung des
Feuerwehrgerätehauses auf den gerade einmal 700 Meter entfernten Parkplatz des Schelztorgymnasiums.
Hier müsste keine Spielfläche geopfert werden und es gibt wesentlich weniger
Anwohner und vor allem keine massive Gefährdung von Kleinkindern wie an der
Barbarossastraße. Der Standort Parkplatz
Schelztorgymnasium ist daher in JEDER Hinsicht die bessere Standortwahl. Der
Sorge zu wenig Parkplätze zu haben könnte man entgegenwirken indem man ein
kleines Parkhaus auf die übrige Parkfläche baut.
Die Gemeinderatsmehrheit ist damals vor dem martialischen Auftreten der
Feuerwehr eingeknickt, die diesen Tagesordnungspunkt vortragen durfte, während
auf die Argumente des Stadtjugendrings und der Bürgerinitiative gar nicht eingegangen wurde
Auf eine raffinierte Art wurden Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung und das Spielbedürfnis der Kinder gegeneinander ausgespielt.
Es ist an der Zeit diesen kinder- und umweltfeindlichen
Beschluss aufzuheben. Wir beantragen eine
der oben genannten Alternativen umzusetzen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörn Lingnau wirft FÜR Esslingen in der Esslinger Zeitung Wählertäuschung vor, weil unsere Gemeinderätinnen nicht in den Ausschüssen mitarbeiten. Ist dieser absurde und haltlose Vorwurf ein Versuch der CDU-Fraktion von ihrem Desaster bei den Kommunalwahlen abzulenken?
Fakt ist: Nach der Verdopplung unserer Gemeinderatssitze erklärten wir unsere Bereitschaft, in einzelnen Ausschüssen mitzuarbeiten. Wir schlugen vor, sachkundige Bürger zu bestimmen, was in anderen Städten durchaus üblich ist. Beides wurde jedoch durch den Gemeinderat abgelehnt.
Nach dem Motto „Hopp oder Top“ sollten wir alle Ausschüsse besetzen oder außen vorbleiben. Minderheiten mit Maximalforderungen zu konfrontieren ist bestenfalls unrealistisch. Neben den Altersgründen von Sigrid Cremer berücksichtigten wir auch die beruflichen Bedingungen von Dilek Toy. Markenzeichen von FÜR Esslingen ist, dass bei uns Menschen mitarbeiten und kandidieren, die sich nicht in privilegierten Lebenssituationen befinden, sondern hart um ihre Existenz kämpfen. Deshalb sind wir nah an den Bedürfnissen dieser Menschen dran, für die wir uns engagieren.
Statt FÜR-„Bashing“ würde es dem Fraktionsvorsitzenden der CDU gut anstehen, den Verlust von 3 Stimmen bei den Kommunalwahlen gründlich aufzuarbeiten. Vernichtung der Frischluftschneise Greut, von 9 Sport-, Spiel und Bolzplätzen, unsoziale Wohnpolitik.
Unsere Kommunalpolitik unterscheidet sich grundsätzlich von der anderer Parteien: Unser wichtigstes Anliegen ist die Unterstützung des aktiven Zusammenschlusses der Esslinger*innen gegen eine unsoziale und umweltzerstörende Politik. Dafür wollen wir in zweiter Linie Sprachrohr im Gemeinderat sein.
Liebe Wählerinnen und Wähler von FÜR Esslingen, seien Sie versichert, sie finden uns – wie gewohnt – in allen Ihren Auseinandersetzungen, Anliegen und im Widerstand an Ihrer Seite.
