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Anträge von FÜR müssen auf die Tagesordnung!

Aktuell, FÜR im Gemeinderat, Reden im Gemeinderat

FÜR eine kinder- jugend- und familienfreundliche Kommunalpolitik!
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Zwiebel Artikel Kalenderwoche 33-2023

Seit 2 Gemeinderatssitzungen verhindert der Oberbürgermeister mit fadenscheinigen Argumenten, dass 6 Anträge von FÜR Esslingen überhaupt auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung kommen. Angesichts der Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer von 122 Mio. sind diese Anträge auch problemlos finanzierbar.  FÜR Esslingen fordert von Anfang an u.a. die sofortige, langfristige und verlässliche Widereinführung des 3 Euro Stadttickets. Aufgrund des breiten öffentlichen Protests überlegen jetzt plötzlich CDU, SPD, Grüne und FW ob das Ticket zum Preis von 4 € wieder eingeführt werden soll. Wir freuen uns natürlich, dass Bewegung in die Sache kommt, aber mit 4 € sind dann die Parkgebühren für eine 3-Köpfige Familie schon wieder viel billiger als das Stadtticket. Verzicht auf das Auto – Fehlanzeige! Weiter fordert FÜR Esslingen die Rücknahme der Kitagebührenerhöhung. Nicht zuletzt deswegen landet die Stadt Esslingen in Punkto Familienfreundlichkeit auf dem vorletzten Platz im Kreis Esslingen. Außerdem fordern wir zu mindestens die Renovierung und Nutzung der Heugasse 11 für die dringend notwendige Erweiterung der Stadtbücherei. Dort muss gerade für die Kinder und Jugendlichen ein attraktiver Lern- und Leseort entstehen. Wir lehnen die Gebührenerhöhung und die geforderten Einsparungen von 200 000 € bei der städtischen Musikschule entschieden ab. Außerdem fordern wir die Weiterführung des Projekts Pädagogik Plus über das Jahr 2025 hinaus. Und angesichts der katastrophalen Zuspitzung der globalen Umweltkrise ist die Streichung des Umwelttages aus finanziellen Gründen völlig unhaltbar. Mehrere Umweltorganisationen haben dieses Vorgehen der Stadtverwaltung kritisiert. Wir fordern, dass die Anträge von FÜR Esslingen ohne wenn und aber auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung kommen und wir rufen dazu auf bei FÜR Esslingen Mitglied zu werden und für die Gemeinderatswahl 2024 auf der Liste von FÜR Esslingen zu kandidieren. (www.für-esslingen.de)

„METTINGER BRÜCKE“ – endlich ein neuer Name!

Aktuell, Mettingen, Weil, Brühl

Wir begrüßen es sehr, dass mit den Stimmen der Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen die Umbenennung der Hans-Martin-Schleyer-Brücke beschlossen werden konnte. Das war längst überfällig. Schleyer war ein Antisemit, aktiver Unterstützer und Profiteur des nationalsozialistischen Regimes, der nie selbstkritisch zu seiner Vergangenheit Stellung genommen hat, sondern auch nach 1945 enge Beziehungen zu ehemaligen Nazigrößen und zum argentinischen Militärregime unterhielt.

Dagegen verteidigte die CDU in der letzten Gemeinderatssitzung kritiklos den bisherigen Namensgeber. Damit nicht genug.  Im Amtsblatt behauptete Tim Hauser, dass FÜR Esslingen eine „kommunistische Gruppe“ wäre. FÜR Esslingen steht bekanntlich für Fortschrittlich, Überparteilich, Rege. – von Kommunismus ist nirgends die Rede. Überparteilich heißt für uns ausdrücklich, wir sind keiner parteipolitischen Richtung verpflichtet. Parteilose und Parteigebundene Menschen arbeiten gleichberechtigt zusammen. Nicht irgendeine Partei, sondern die Mitglieder sind die Herren. Sie bestimmen in der Mitgliederversammlung den Kurs.   Überparteilich – das schließt auch kapitalismuskritische Menschen mit sozialistischer Perspektive wie  Mitglieder der MLPD ausdrücklich ein. Die Zusammenarbeit mit Faschisten, Neonazis und faschistoiden Kräften wie der AfD lehnen wir anders als Merz von der CDU entschieden ab. Wir wenden uns gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus, und gegen jede offene oder verdeckte Form der Ausländer- und Flüchtlingshetzte. Angesichts der Kommunalwahlen 2024 sollten wir in der Esslinger Kommunalpolitik ein deutliches Zeichen setzen und uns gegen den Einzug der AFD in den Gemeinderat zusammenschließen. Die Umbenennung der Hans-Martin-Schleyer-Brücke ist genau das richtige Zeichen in diese Richtung. PS: Wer sich selbst ein Bild von FÜR machen möchte kann sich z.B. zu unserm Sommerausflug in den Nordschwarzwald anmelden bei G. Conrad 0174-3211310 

Nein zur Gebührenerhöhung an der Musikschule!

Jugend, Soziale Frage

Musikunterricht für Kinder fördern, statt erschweren!
Bildautor: pixabay

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 31-2023

Trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren für die Musikschule um 5%. Dazu die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer:

Wir freuen uns über die hervorragende Arbeit der städtischen Musikschule, über die große Nachfrage und die deutlich steigenden Schülerzahlen mit 2330 Belegungen im Jahr 2022. Wir sind sicher: Die Schülerzahlen wären noch weit größer, wenn die Gebühren nicht so hoch wären. 113 € pro Monat für 45 Minuten Einzelunterricht und 63 € für 45 Minuten in der Zweiergruppe sind einfach zu viel und für viele Familien schwer leistbar.  Die Ermäßigung für Inhaber des Kulturpasses beträgt lediglich 50 %. Auch dann sind die Gebühren für sozial benachteiligte Familien noch viel zu hoch. Das ist sicher ein wesentlicher Grund, dass nur 37 Schüler:innen die Kulturpassermäßigung in Anspruch nehmen. Das sind nicht einmal 2%, während der Anteil der von Armut betroffenen Kinder bei 20 Prozent liegt.

Wir fordern, dass der Musikunterricht für Kulturpassinhaber kostenlos erteilt wird. Außerdem haben wir beantragt, dass der Konsolidierungsauftrag an die Musikschule in Höhe von 200 000 € zurückgezogen wird. Wir lehnen die geplanten Gebührenerhöhungen natürlich ab. Die Anlage 3 enthält einen regionalen Vergleich der Gebühren für die Musikschulen. Wir möchten in diesem Zusammenhang vorschlagen, dass sich die Stadtverwaltung genau erkundigt wie es die Stadt Göppingen schafft, sowohl die geringsten Kitagebühren als auch geringsten Gebühren für die Musikschule anzubieten.

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass der Unterricht an der städtischen Musikschule insgesamt kostenlos sein müsste. Dem Gemeinderat und den Esslinger Bürgern empfehlen wir den wunderschönen Film Divertimento. Der Film beschreibt eindrücklich welche Kraft, welche Freude, welches Selbstvertrauen die Kinder und Jugendlichen in den verarmten und heruntergekommenen Vorstädten von Paris aus der Musik in einem selbst organisierten Orchester schöpfen.

Schüler brauchen Bewegungsflächen – VfL erhalten

Jugend, Pliensauvorstadt

Sehr beengte Verhältnisse in der Grundschule Pliensauvorstadt
Bildautor: G. Conrad

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 30-2023

In der letzten Gemeinderatssitzung unterstützte unsere Gemeinderätin Dilek Toy das Anliegen des Bürgerausschusses der Pliensauvorstadt. Allerdings lehnte sie zu Recht die Bebauung des Vfl Post ab. „Eine vorausschauende Planung und eine rechtzeitige Vorbereitung auf steigende Schülerzahlen in der Pliensauvorstadt sieht anders aus. „Die schnellste Lösung ist im besten Fall eventuell im September 2027 fertig. Dazwischen liegen mindestens vier Schuljahre in einer Überforderungssituation. Auf Kosten vor allem der Kinder,“ heißt es in dem Schreiben des Bürgerausschusses.
Jetzt muss ein Teil der Kinder aus Weil in die Mettinger Grundschule. Aber es können nicht alle Kinder aus Weil nach Mettingen, weil nicht rechtzeitig Vorbereitungsmaßnahmen in der Mettinger Schule getroffen wurden.
Heute ist die Pliensaugrundschule 3-zügig. Mit den neuen Wohnquartiere wird sie voraussichtlich von über 300 auf fast 500 Schüler anwachsen, davon der größte Teil im Ganztagsbetrieb auf dem engen Gelände im Zentrum der Pliensauvorstadt. Alle angebotenen Varianten sind unbefriedigend.
FÜR Esslingen hat sich schon immer für wohnortnahe Schulen insbesondere Grundschulen eingesetzt. Daher schlagen wir statt Notlösungen vor, eine Grundschule in Weil möglichst in der Nähe des Sportparks Weil zu bauen.
Außerdem setzen wir uns weiterhin entschieden für den Erhalt des VfL Post Sportplatzes in der Pliensauvorstadt ein.
Denn es geht nicht nur um eine ökologisch sehr wertvolle Fläche. Die Fläche kann für alle Schulen und Kinder im Stadtteil als Bewegungs-, Sport- Spiel- und Erhohlungsfläche dienen. Der Sportpark Weil platzt schon jetzt aus allen Nähten. 
Bewegung ist unerlässlich für die Gesundheit. Das konnte man am Wochenende beim Kinder-Turnfest an allen Ecken hören, lesen und erleben. Die dazu  nötigen Grünflächen müssen erhalten werden!“

Welch eine perspektivlose Planung, ständig neue Baugebiete auszuweisen, aber die Folgen für die Stadtteile nicht zu bedenken. 

Mit FÜR zum Sommerausflug in den Nordschwarzwald

FÜR aktiv

Barfußpfad, Wasserspielplatz, Silberbergwerk … es wird bestimmt ein schöner Tag
Bildautor: Esther Merbt auf Pixabay

Zwiebel Kalenderwoche 29-2023

Wir laden alle Mitglieder, Freund*innen und Interessenten an FÜR Esslingen zu unserem diesjährigen Sommerausflug ein. Am Sonntag, den 20. August startet pünktlich um 9 Uhr der Bus am Nettoparkplatz in der Stuttgarterstraße in der Pliensauvorstadt. Unsere erste Etappe führt uns zum Silberbergwerk Neubulach. Der Museumsverein wird uns aus der 1000 jährigen Geschichte des Bergwerks, der Menschen, die dort arbeiteten und die die Geschichte des ganzen Dorfes prägte, erzählen. Nach eine Mittagsrast mit belegter Riesenbrezel und Getränken an der Nagoldtalsperre geht es weiter. Viel Vergnügen besonders für die mitreisenden Kinder verspricht der Wasserspielplatz ubnd auch für die Erwachsenen der tolle Barfußpfad in Dornstetten. Sollte die Zeit noch reichen spazieren wir durch das Freiwildgehege Gaugenwald. Und zum Abschluss ist der Ausklang in einer schönen Gartenwirtschaft geplant. Die Rückkehr ist um 21 Uhr geplant.

Wer Lust hat mitzukommen, kann sich einfach anmelden bei: Gabi Conrad, gabiconrad@gmx.de, 0174/3211310.

Der Ausflug kostet für Erwachsene 5 € und Kinder 1 €. Im Preis enthalten sind alle Kosten bis auf den Verzehr in der Gartenwirtschaft.

Kinder- und Jugendarmut wird zementiert!

Jugend

Mit der Einführung der Hartzgesetze durch die SPD -Grünen Regierung hat sich die Kinderarmut verdoppelt und steigt seither kontinuierlich an
Bildautor: pixabay

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 28-2023

Die von der Ampel Regierung groß angekündigte Kindergrundsicherung soll jetzt von 12 Mrd. auf 2 Mrd. zusammengestrichen werden.   Damit wird die Kinderarmut nicht – wie großspurig angekündigt – abgeschafft, sondern weiter zementiert!

Kindergrundsicherung selbst ist in weiten Teilen nur Kosmetik. Denn die Zusammenführung der völlig unzureichenden über 100 verschiedenen Mini- Leistungen löst das Problem noch lange nicht. Der Wirrwarr an Leistungen war und ist volle Absicht, damit kein Mensch durchblickt und möglichst wenig abgerufen wird.

Mit der Einführung der Hartz-Gesetze durch Rot/ Grün hat sich die Kinderarmut mit einem Schlag verdoppelt und ist seither kontinuierlich angestiegen, Alles spricht dafür, dass sich diese Entwicklung angesichts der drastischen Inflationsraten noch verschärft. Im Kreis Esslingen leben 91 000 Menschen in Haushalten, deren Einkommen um mehr als 60 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen liegt. 6000 Kinder beziehen Leistungen vom Jobcenter, 280 Kinder unter 18 Jahren leben in Notunterkünften und 4100 Familien erhalten Leistungen zu Bildung und Teilhabe.

Bis heute wird das Kindergeld und auch das Elterngeld an alle Superreichen ausbezahlt, aber diejenigen die es am dringendsten bräuchten, die Empfänger von Hartz 4 bzw. Bürgergeld erhalten nach wie vor kein Kindergeld. Wir fordern gemeinsam mit der Esslinger Montagsdemo die volle Auszahlung des Kindergelds an ALG II Empfänger. Wir unterstütz die Forderung nach einer Mindestsicherung von 1150 Euro für alle, die sonst unter diese Summe fallen würden (Arbeitslose, Rentner, Studierende, Asylbewerber…).

 Aber nicht nur die Kindergrundsicherung wird zusammengestrichen auch das Bafög für Studierende soll von 1,8 Milliarden auf 1,4 Milliarden gekürzt werden, obwohl heute schon ca. 1 Million Studierende unter der Armutsgrenze leben.  Blutspende, um Mensaessen zu bezahlen, Pfandflaschen sammeln als Notgroschen – das berichten Studenten und Auszubildende in Umfragen…