100 Milliarden für Rüstung – Kommunen in Finanznot

Zwiebel – Kalenderwoche 9-2022

Fotografik: Conrad

Montagsdemo Esslingen gegen den Krieg in der Ukraine kommenden Montag um 17.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz

In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung der Bundeswehr 100 Milliarden Euro !!! als Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Scholz kündigte zugleich an, Deutschland werde „von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“. Noch im April 2021 positionierte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestagswahlkampf für eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato.  Und ebenfalls im Wahlkampf 2017 warnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einem riskanten Rüstungswettlauf. Aber was interessiert die SPD Spitze ihr Geschwätz von gestern? 

100 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben sind für die Regierungsparteien kein Problem. Es sind die gleichen Parteien, die im Esslinger Gemeinderat über die klamme Finanzsituation der Stadt jammern. Denn gegenüber den kommunalen Finanzen wird eine rigide Sparpolitik betrieben. Mit den 100 Milliarden könnte man circa 70% der Verschuldung aller deutschen Kommunen beheben, die im Jahr 2020 bei rund 133,34 Milliarden Euro lag.  Die Mehrheit der Esslinger Gemeinderäte entschied den Doppelhaushalt 2021/20222, der geprägt ist von Sparmaßnahmen.

FÜR Esslingen stellte im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Anträgen für Soziale Investitionen. Aber KEIN GELD war da für leistungsfähige Luftfilter für die Klassenräume während der Corona-Pandemie. KEIN GELD war da für einen SOZIALEN WOHNUNGSBAU mit Mieten für maximal 7€/m2. KEIN GELD für die SOFORTIGE Besetzung freigewordener VERWALTUNGSSTELLEN bei der Stadt. KEIN GELD für die Sanierung des ALICENSTEGS. KEIN GELD für die Sanierung des 4PEH und des VFL POST. Die Liste ist unvollständig. 

Dieser Krieg wird sowohl in der Ukraine, als auch Russland und jetzt auch in Deutschland auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Das ist keine Solidarität! Kommt zur Montagsdemo gegen den Krieg in der Ukraine um 17.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz