Archiv der Kategorie: Aktuell

Sparbeschlüsse aufheben!  – Geld ist genug da

Aktuell, Haushalt

Zwiebel-Artikel KW 24-2023

Das unsoziale Sparpaket auf Kosten der Natur, Familien, Kindern und Jugendlichen muss zurückgenommen werden Bildautor: Pixabay

Das unsoziale Sparpaket auf Kosten der Natur, Familien, Kindern und Jugendlichen muss zurückgenommen werden
Bildautor: Pixabay

Im April erfuhr die Öffentlichkeit von einem wundersamen Geldsegen für die Esslinger Stadtfinanzen. Statt der erwarteten 68 Millionen € Gewerbesteuer, wurden sage und schreibe 122 Mio € eingenommen. Der Stadtkämmerer wusste über diese Entwicklung bereits im Dezember 2022 bescheid. Trotzdem wurden noch zwei unsoziale Streichlisten im Gemeinderat durchgedrückt.  Die Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen hatten beide Streichlisten abgelehnt. Sie wurde jedoch mit den Stimmen der Gemeinderatsmehrheit unter dem Eindruck düsterer Prognosen des Stadtkämmerers verabschiedet. Kurz darauf stellte sich heraus, dass der Haushalt 2022 mit einem Plus von 26 Millionen € abschließt, wobei der größte Teil der 122 Mio. in verschiedene Rückstellungen gewandert ist. Aber schon die 26 Mio. € würden ausreichen, um die unsozialen Kürzungen zurückzunehmen.   Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen beantragt deshalb für die Julisitzung des Gemeinderats die Rücknahme der besonders krassen Maßnahmen und fordert z.B. die sofortige Widereinführung des 3 Euro Stadttickets und die langfristige Weiterführung des Angebots Pädagogik Plus an den Grundschulen. 

Öffentlich protestierten die Eltern der KITA-Kinder, gegen die massive ERHÖHUNG von KITA-GEBÜHREN, Essenspreisen und die Verschlechterung der Betreuungszeiten. Für die nächsten 4 Jahre würde die Rücknahme 4,5 Mio € kosten, also eine lächerliche Summe angesichts der hohen Mehreinnahmen.

FÜR Esslingen fordert weiter: Die mit 12 Millionen veranschlagte Renovierung der Heugasse 11 als Erweiterungsfläche für die Stadtbücherei muss sofort in Angriff genommen werden! Als wichtigen Schritt zur Umsetzung des Bürgerentscheids.

Dass der Esslinger Umwelttag nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle 2 Jahre durchgeführt werden soll, ist ein Offenbarungseid der bescheidenen Nachhaltigkeitspolitik der Stadt Esslingen. FÜR Esslingen schließt sich der Forderung mehrerer Umweltinitiativen an, diesen Beschluss aufzuheben.  

Quotenmodell:Feigenblatt für Flächenversiegelung

Aktuell

Bebauung nur auf bereits versigelten Flächen z.B. 100% Sozialwohnungen auf dem Tobias Mayer Areal!
Bildautor: eigene Aufnahme

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 17-2023

Im Verwaltungsausschuss wurde am Montag ein sogenanntes „Quotenmodell für geförderten Wohnraum“ diskutiert. Es geht um den Anteil geförderten Wohnraums der in Neubauten in Esslingen zukünftig eingehalten werden soll. Eine Quote von 50% Sozialwohnungen hört sich erstmal gut an. Aber im Kleingedruckten wird ein riesengroßes Schlupfloch aufgemacht, wenn es heißt: „Gegebenenfalls werden der Anteil geförderter Mietwohnungen und die Laufzeit der Belegungsbindung angepasst.“   Außerdem kann der Investor Wohnungen aus seinem Bestand zur Verfügung stellen.  Bis zur Erstellung der ersten „Sozial“wohnungen nach diesem Konzept wird der Mietspiegel weiter ansteigen, so dass die vorgeschriebenen 33% günstigeren Mieten mehr als 10 € /m2 ergeben werden. Teure Wohnungen haben wir genug! In nur acht Jahren ist der Sozialmietwohnungsbestand in Esslingen um 46 Prozent geschrumpft. Zum 31. Dezember 2019 waren 819 Personen in der Notfallkartei verzeichnet. 644 Haushalte mit Wohnberechtigungsschein warten seit langem auf bezahlbare Wohnungen.

Auch wenn die 50% Quote erreicht werden sollte. müssen wir das Vorhaben aus ökologischen Gründen ablehnen, denn dann müssten, um alle Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu versorgen, doppelt so viel Wohnungen gebaut werden wie Berechtigte vorhanden sind. Das würde eine enorme Zunahme der Flächenversiegelung bedeuten die in Esslingen auf keinen Fall verkraftbar ist.

Die neue Richtlinie verzichtet auf Belegungsrechte durch die Stadt Esslingen, und überlässt die Auswahl der bedürftigen Menschen dem künftigen Vermieter. In der Immobilienwirtschaft gibt es dazu den zynischen Ausdruck „CREAMING THE POOR“ – die Reichen unter den Armen zu bevorzugen. FÜR Esslingen fordert die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, in der sie zu 100% Sozialwohnungen bauen und selbst bestimmen darf, wer in diesen Wohnungen wohnen wird. Mit Mieten maximal 7 € pro Quadratmeter für Neubau. Ältere Wohnungen entsprechend günstiger!

Protestkundgebung Bolzplatz Traifelbergstraße

Aktuell

Keine Bebauung des Bolzplatz Traifelbergstraße! Kinder brauchen Platz für Sport und Bewegung, zum spielen und toben!
Bildautor: eigene Aufnahme

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 9-2023

FÜR Esslingen ruft auf zu einer Protestkundgebung gegen die geplante drastische Behinderung der Arbeit des Jugendhauses t1 und gegen die Bebauung des Bolzplatz Traifelbergstraße. Und zwar am Samstag den 4.3. ab 10 Uhr 30 auf dem Zollernplatz.  Am offenen Mikrofon sollen auch die Betroffenen, die Anwohner die Jugendlichen selbst zu Wort kommen.

FÜR Esslingen unterstützt die laufende Unterschriftensammlung Punkt für Punkt und fordert, dass die geplanten Einschränkungen für den Betrieb des Jugendhauses sofort zurückgenommen werden. Außerdem lehnt FÜR Esslingen die Bebauung des Bolzplatzes insgesamt ab, weil die Grünfläche als Kaltluftentstehungsgebiet und CO2 Senke wichtig für den Stadtteil ist. Vor allem: Unsere Kinder brauchen solche mitten im Wohngebiet gelegenen Grünflächen für Bewegung Sport und Spiel, wo sie nach Herzenslust spielen und toben können.

Von der Stadt wird behauptet auf dem Gelände entstünden 45 Wohnungen – „größtenteils als sozialer Wohnungsbau“. Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn das Wohnraumversorgungskonzept, das zur Anwendung kommen soll, legt keine Mindesthöhe für die Mieten fest, sondern nur relative hohe Einkommensgrenzen für Bezugsberechtigte. Geringverdiener, Rentner oder Flüchtlinge werden sich die vom Investor festgelegten Mieten von 12, 14 oder 16 € pro qm nicht leisten können. Von bezahlbarem Wohnraum kann also keine Rede sein. Auf dem Tobias Mayer Areal, auf dem Nürk Areal, auf dem Roser- und Hahn Areal – überall könnten günstige Sozialwohnungen gebaut werden ohne bestehende Grünflächen zu zerstören aber wirkliche Sozialwohnungen sind auf diesen Flächen bisher nicht geplant…

Deshalb: Schluss mit der   Menschen- Jugend- und Umweltfeindlichen Baupolitik im Interesse der Immobilienwirtschaft! Für den Erhalt der Sport-, Spiel- und Bolzplätze und der wenigen Grünflächen in der Stadt! Unterstützt das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen  

Bebauung Bolzplatz Traifelbergstraße stoppen!

Aktuell, Zollberg
Kinder pflegen ihren Spiel- und Bolzplatz! Müllsammelaktion rund um den Bolzplatz Traifelbergstarße auf dem Zollberg

Zwiebel Artikel 49-2022

Die Stadtverwaltung treibt die Bebauung des Bolzplatzes auf dem Zollberg weiter voran. Der bei Kindern und Jugendlichen beliebte Rasenplatz ist bisher als Sportgelände ausgewiesen und soll jetzt genau wie das VFL Post Gelände und 7 weitere Spiel- und Bolzplätze im Rahmen der „investorengetriebenen Baupolitik“ zubetoniert werden.

Die Grünfläche ist natürlich als Kaltluftentstehungsgebiet und CO2 Senke wichtig für den Stadtteil. Für den Artenschutz ist das Gelände angeblich weniger bedeutsam; umso mehr für Kinder und Jugendliche die dort nach Herzenslust spielen und toben können. Unsere Kinder brauchen solche mitten im Wohngebiet gelegene Grünflächen für Bewegung Sport und Spiel.

Jetzt hat die Stadt zu allem Überfluss per Lärmgutachten drakonische Einschränken für das direkt neben den geplanten Wohngebäuden liegende Jugendhaus t1 erlassen. So sollen die Öffnungszeiten beschnitten werden (15 bis 22 Uhr), obwohl wegen verschiedener Angebote schon jetzt früher geöffnet wird. Außerdem muss es, um gerade auch ältere Jugendliche zu  erreichen, möglich sein ein Jugendhaus auch nach 22 Uhr zu öffnen. Das Haus darf nicht mehr jederzeit für Veranstaltungen vermietet werden, sondern nur noch 10 Mal im Jahr. Schließlich ist aus Lärmschutzgründen das Öffnen der Fenster und Türen zu unterlassen! In Pandemiezeiten soll man nicht lüften dürfen? Geht’s Noch?

Deshalb: Schluss mit der   Menschen- Jugend- und Umweltfeindliche Baupolitik im Interesse der Immobilienwirtschaft! Für den Erhalt der Sport-, Spiel- und Bolzplätze und der wenigen Grünflächen in der Stadt!

Übrigens: Das Wohnraumversorgungskonzept ist nach wie vor eine Mogelpackung. Wegen vielleicht 5 oder 6 Belegungsrechten soll die wertvolle Grünfläche zerstört werden? Hier ziehen auch keine Flüchtlinge oder Obdachlosen ein, weil die Mieten viel zu hoch sein werden. Wir bauchen vor  allem Wohnungen für Geringverdiener nicht Kapitalanlagen für die Reichen! So ändert sich an der Wohnungsnot garnichts!

„Soziale Stadt“ – Pliensauvorstadt – was bleibt?

Aktuell, VfL Post Pliensauvorstadt

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 38 -2021

Bildunterschrift: So lebendig ist der VfL Sportplatz in der Pliensauvorstadt
Bildautor: G. Conrad

Am 14. Oktober 2011 unterzeichnete Oberbürgermeister Zieger ein Memorandum über das Projekt „Soziale Stadt Pliensauvorstadt“. Darin verpflichteten sich die Vorsitzenden der Stadt Esslingen, Bürgerausschuss der Pliensauvorstadt, der Runde Tisch sowie der Förderverein „die Integrierte Stadtteilentwicklung auch nach Programmende stetig fortführen zu wollen“. Der damalige Abteilungsleiter der Fußballabteilung Martin Staas wurde in der Vorbereitungsphase zitiert: „Der Jugendfußball in der Pliensauvorstadt beim SV 1845 Esslingen ist das Aushängeschild für ganz Esslingen.“

Die Pächter der Vereinsgaststätte und die Fußballabteilung haben ganz ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern viel dafür getan, diese Wünsche Wirklichkeit werden zu lassen:

Die Vereinsgaststätte ist ein richtiger Stadtteil-Treffpunkt in der Pliensauvorstadt. Familienfeiern, Vereinstreffen, ein Bier nach dem Fußball, Treffpunkt des Vorstands des SV 1845, usw. Die Kinder- und Jugendfußballmannschaften haben nach Corona einen enormen Zulauf. Hier wird Integration lebendig, Kinder der unterschiedlichsten nationalen Herkunft, Behinderte, Flüchtlinge, Alt udn Jung trainieren und spielen zusammen. An vielen Wochenenden gibt es Turniere, auch die der Daimler-Fußballmannschaften. Wenn kein Training ist, tummeln sich die Kinder auf dem Platz, während die Eltern in der Gaststätte sitzen können ohne ständige Angst vor Autofahrern. So etwas gibt es kein zweites Mal in der Pliensauvorstadt.

Dieser Fußballplatz ist mehr als eine grüne Rasenfläche. Er ist „Soziale Stadt“ im wahrsten Sinne des Wortes. Und das alles soll – wenn es nach dem Willen der Gemeinderatsmehrheit geht – platt gemacht werden für weitere Wohnungen. Für die dazu kommenden Familien würde es dann noch weniger Grün geben.

Wir zeigen die Rote Karte für die Sportplatzzerstörung: Nächstes Treffen ist am Mittwoch, den 29. September um 20 Uhr in der Sportgaststätte Vfl Post. Alle sind herzlich willkommen.