Endlich, das Stadtticket kommt wieder!! Zwar teurer und erst ab September 2025 – aber, immerhin. Der Schwabe kann rechnen und wenn sich das Busfahren wieder lohnt, lässt auch „er“ (der Schwabe) sein Auto stehen und fährt wieder öffentlich. Die Innenstadtbewohner und – Besucher können aufatmen, denn damit wird das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt verringert und damit auch die Feinstaub- Stickoxid- und Lärmbelastung. Das Stadtticket trägt somit auch zur Verbesserung des Stadtklimas bei.
Dass es im Gemeinderat bislang nicht zum einstimmigen Beschluss kam, wundert nicht. Die beiden Parteien, die sich gegen die Wiedereinführung des Stadtticket ausgesprochen haben, müssen sich fragen lassen, ob ihnen das Wohl der Stadtbewohner wirklich am Herzen liegt, wenn sie sich für den ungebremsten Ausbau des Individualverkehrs stark machen, ohne Rücksicht auf die Umwelt, ohne Rücksicht auf Menschen, die sich kein Auto leisten können, ohne Rücksicht auf zahlreiche ältere oder behinderte Menschen, die unbedingt auf den Bus angewiesen sind. Genau aus diesen Gründen haben Die Linke und FÜR Esslingen die Abschaffung des Stadttickets von Anfang an abgelehnt.
Das Ganze ist ein großer Erfolg der Esslinger Bürger, die die ganze Zeit hartnäckig und in vielfältiger Weise gegen die Abschaffung des Stadttickets protestiert haben.
Seit mindestens 2017 schwelt die Auseinandersetzung um die Bebauung des Areals in der Pliensauvorstadt. Damals stand FÜR mit der Meinung, keine Bebauung, ziemlich allein im Gemeinderat. Allerdings im Einklang mit den Bewohnern, die wir kräftig unterstützt haben, und immer noch unterstützen. Das Bild aus dem Archiv zeigt, dass es wahrlich hoch herging. Auch die Einwohnerversammlung am 21.11.24 bekräftigte ausdrücklich: keine Bebauung und es muss wieder eine Gaststätte her. Hochachtung auch gegenüber dem Bürgerausschuss ist mehr als angebracht. In all den Jahren stand er klar zum Postgelände als Freifläche für alle Bewohner. FÜR Esslingen freut sich ausdrücklich, dass nun doch verschiedene Fraktionen in der Presse ein klares Statement zur Nichtbebauung abgegeben haben. Sicherlich zeugt das von einem insgesamt gewachsenen Umweltbewusstsein. Die Hoffnung auf eine positive Entscheidung im Gemeinderat wächst und FÜR meint: Ein langer Atem lohnt sich doch!
Redebeitrag Stadtrat Michael Zöllner, FÜR Esslingen, gehalten auf der Gemeinderatssitzung am 18. November 2024
Zum besseren Verständnis: Margitta Zöllner hat das Ansinnen der AfD, in der Verkehrsinitiative Mutzenreisstraße, Zollberg mitzuarbeiten, abgelehnt. So etwas mögen die Rechten gar nicht. Seitdem wird ihr seitens der AfD besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Im Gemeinderat können die sogenannten konservativen Kräfte, ohne Unterstützung der drei von der AfD, keine Mehrheit für Anträge finden. Die Attacke im Gemeinderat wurde von Herrn Köthe, AfD eingeleitet, die Mehrheit im Gemeinderat folgte seinem Wunsch. So sieht es aktuell an der antifaschistischen Front aus!
Nun der Redebeitrag selbst: „In Sachen Margitta Zöllner muss ich leider in schriftlicher Form antworten, weil noch unklar ist, ob das gesagte Wort nicht im Original vorliegen sollte. Gemeinderatssitzung 14.10.24:
Die rechtlich nicht zu beanstandende Ablehnung des Mandats für den Gemeinderat durch Margitta Zöllner, nachzulesen im Protokoll der Sitzung, führt zu erheblichen Vorwürfen.
1. Hobbymediziner im Gemeinderat stellen eine Ferndiagnose: wer, wie Frau Zöllner sich noch zu Fuß fortbewegen kann und reden kann ist einsatzbereit und darf ein Mandat nicht ablehnen.
2. FÜR Esslingen habe Wahlbetrug begangen, weil drei Kandidatinnen das Mandat ablehnen und deren Kandidatur nur dem Stimmenfang gedient habe.
3. Die unabhängige Presse in Form der Esslinger Zeitung schließt sich diesen Einschätzungen an und behauptet, wer nach der Wahl das Mandat ablehnt, dürfe gar nicht kandidieren. So die Antwort auf das Schreiben von Frau Toy an die Zeitung.
4. Diese tiefschürfenden Erkenntnisse in Summe, führen zur nächsten Einschätzung selbst berufener Spezialistinnen und Spezialisten. Wer das Mandat zum Gemeinderat ablehnt, darf nicht wenigstens als beratendes Mitglied tätig sein. Das ist zwar nirgends schriftlich niedergelegt und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage, aber wichtig scheint den Akteuren zu sein, das einfach mal in die Welt zu posaunen.
Ich frage: warum hat niemand der genannten eigentlich bei FÜR Esslingen nachgefragt? So in dem Sinne: was ist bei Euch los, gibt es Probleme, hat sich bei Kandidaten die persönliche Situation verändert, was ist seit der Listenaufstellung passiert, usw. An mangelnder Erreichbarkeit kann es nicht liegen: die Vorstands-und Mitgliederversammlungen von FÜR sind öffentlich, und werden bekanntgemacht. Wir sind erreichbar wie heute üblich, wir nutzen keine Brieftauben zur Kommunikation.
Dieses Agieren mit unbewiesenen Thesen, mit subtilen Vermutungen usw. hat heute einen Namen: Mobbing, und das ist strafbar. Mobbing ist mir nicht fremd, das ist täglich Brot eines Vertrauensmannes oder Betriebsrats. Außerdem hatte ich das Vergnügen an einem Referat zu Massenmobbing in der Automobilindustrie mitzuarbeiten, das dann angewendet wird, wenn Kolleginnen und Kollegen aus völlig unerklärlichen Gründen nicht so wirklich bereit sind ihren Arbeitsplatz, natürlich freiwillig, aufzugeben.
Geht es mir um die Person Frau Zöllner, die sich seit 44 Jahren vorbildlich meiner Pflege widmet?- Nein keineswegs, ich würde bei anderen Betroffenen genauso handeln und habe immer so gehandelt.
Will sagen: diese Methode hat im Gemeinderat nichts verloren. Die kommenden 5 Jahre Gemeinderat werden nicht so sein, wie es manche vielleicht gewöhnt sind oder hoffen. Die kolossalen politischen und umweltpolitischen Verwerfungen in der Welt werden Situationen auslösen, die wir noch nicht erlebt haben. Deshalb muss, bei aller politisch-inhaltlichen Differenz der Ansichten, eine tragbare Streitkultur entfaltet werden auf Augenhöhe und geführt strikt um die Sache.
Gemeinderatssitzung am 18.11.24: Herr Köthe, AfD, wünscht, dass zwei beratende Mitglieder in den Ausschüssen, einmal von FÜR und einmal von der SPD, nicht bestätigt werden. (Der wahre Grund- beide positionierten sich eindeutig gegen die AfD.) Eine Mehrheit im Gemeinderat setzt das Anliegen der AfD um: beide werden nicht als beratende Mitglieder bestätigt. Auch bedenkenswert, dass die eher konservativen Kräfte, ohne die Stimmen der AfD wenig Chancen haben, Anträge durchzubringen. Sehr pikant: die meisten, die der AfD am 18.11.gefolgt sind, sind Mitglied im Bündnis für Demokratie und Menschenrechte, also den Bauherrn der vielbeschworenen Brandmauer. Man darf gespannt sein, auf deren Erklärungen bei der nächsten Bündnissitzung.
Was macht nun die von Herrn OB Klopfer als wahrscheinlich gesichert rechtsextrem geltende AfD so im Gemeinderat?
Zustimmung zur Sperrung von Haushaltsmitteln für die Oberleitungs-Busse.
Kein Wort zum Stadtticket, stattdessen gegen Tempo 30 und gegen Lärmschutz. „Sollen doch alle fahrn, wie sie wollen.“ (Zitat Stefan Köthe)
Ablehnung des Beitritts zur Charta der Vielfalt (Charta of Diversity). Auch hier erhält die AfD Unterstützung durch die Konservativen, weil ja alles schon im Grundgesetz geregelt sei. Die tägliche Diskriminierung und Mobbing gegen Minderheiten gibt es also gar nicht – anscheinend herrscht allgemeine Wahrnehmungsstörung.
Herr Köthe und seine Getreuen wissen wahrscheinlich auch nicht, dass der Landesverband der AfD Bayern provokativ eine „bayrische Resolution für Remigration“ beschlossen hat. (EZ 25.11.24) Noch was zum Tag gegen Gewalt an Frauen: liebe Frauen schaut Euch die Website der Omas gegen rechts zum Thema: „Wie frauenverachtend ist die AfD“ an. Die Zitatensammlung namhafter AfD-Politiker zeigt, wie Frauen in dieser Partei gesehen werden und was sie von ihnen zu erwarten haben. ( https://omasgegenrechts-ffm.de/wp-content/uploads/2023/08/Wie-frauenfeindlich-ist-die-AfD.pdf )
Am 25.November um 17 Uhr in der Bahnhofsstraße vor dem ES treten wir zusammen mit verschiedenen Organisationen auf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. In Deutschland ist jede 3. Frau mindestens ein Mal in ihrem Leben von körperlicher und sexueller Gewalt betroffen. 938 Mädchen und Frauen wurden Opfer von Tötungsversuchen, 360 von ihnen starben. Damit hat es 2023 fast jeden Tag einen Mord an einer Frau gegeben.
Doch die Gewalt gegen Frauen und Mädchen beginnt schon früher: sexuelle Belästigungen, unerlaubte Fotos und Drohungen sind Gewalt und alle, die gesamte Gesellschaft hat Verantwortung das zu verhindern. Frauen trifft in unserem Land auch die strukturelle Gewalt. Wenn Familien keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommen, wer bleibt dann meistens zu Hause? Die mit dem geringeren Verdienst…also die Frau. Nachweislich werden Berufe in denen zwischenzeitlich die Frauen die Mehrheit stellen prompt schlechter bezahlt, als jene, wo Männer in der Überzahl sind. Altersarmut ist weiblich! Auch das ist strukturelle Gewalt gegen Frauen!
Ganz schlecht geht es Frauen, wenn die AfD das Sagen hat, Zitat: “Eine gottlose Zeitgeist Gesellschaft zwingt Frauen in die Erwerbstätigkeit. Damit werden Frauen zunehmend von ihrem natürlichen Wesenskern entfremdet in der Mutterrolle Erfüllung zu suchen.“ Frauen als Gebärmaschinen, zurück an Heim und Herd. NICHT MIT UNS!! Gegen Rechtsentwicklung, Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt an Frauen für die volle Gleichberechtigung! * Umsetzung der Istanbul Konvention * volle Finanzierung der Beratungsstellen und ausreichend Plätze in Frauenhäusern * für eine zuverlässige und kostenlose Kinderbetreuung Im Anschluss an die Kundgebung gibt es die Gelegenheit ab 19 Uhr in der WLB an der Auftaktveranstaltung „Orange the world“ teilzunehmen.
Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Pliensauvorstadt und der gesamten Stadt Esslingen. Das Drama um den Vfl Post geht in eine neue Runde. Der Sportplatz mit seiner Kneipe war einst ein Platz der vielfältigen lebendigen Begegnung: Vereinssport, Turniere, Schulsport, Treffpunkt vieler Vereine, der Nachbarschaft, der Kinder und Jugend des Stadtteils. Mit dem Bebauungsbeschluss zerstörte die Gemeinderatsmehrheit dieses kulturelle Zentrum. Gemeinsam mit dem SV1846 wurde der Vereinssport auf dem Gelände beerdigt , die Kneipe geschlossen. Heute ist sie verbarrikadiert, dass ja keiner mehr auf die Idee kommt, die Räumlichkeiten zu nutzen. Versuche, dort wieder zumindest übergangsweise einen Vereinssport ins Leben zu rufen, wurden von der Stadtverwaltung abgelehnt. Die Kinder und Jugend der Pliensauvorstadt müssen zum weit gelegenen Areal des Stadion Weil ausweichen. Sind das die GRÜNEN HÖFE der Esslinger Zukunft? Ein unverzichtbares Frischluft-Entstehungsgebiet wird dem Profitwahn der Immobiliengesellschaft und dem Stadtsäckel geopfert. Der sogenannte ISEK-Prozess zur Bürgerbeteiligung sollte die Gemüter der wütenden Vorstädter beruhigen. In dem dazu verschickten Fragebogen, wurde unser Sportplatz mit keinem einzigen Wort erwähnt. Welch eine Farce!!!
Am Donnerstag, den 21. November um 19 Uhr wird die Einwohnerversammlung im Stadtteil stattfinden. Es dürfen nur noch 3 Themen durch die Einwohnerschaft und auch nur noch online bestimmt werden: Bis heute sucht man sie vergebens auf dem völlig unübersichtlichen Zugangsportal der Stadtverwaltung. Wer kein Internet hat, oder damit nicht umgehen kann, ist vom gesamten Prozess ausgeschlossen. 2000 Unterschriften für den Erhalt des VfL wurden von der Sportplatzinitiative und FÜR Esslingen in kürzester Zeit gesammelt, und werden bis heute nicht berücksichtigt. FÜR Esslingen steht zu 100% für den Erhalt des VfL-Post und fordert, dass der Platz für den vereinsfreien Sport von der Stadt zur Verfügung gestellt wird.
