Trotz strömendem Regen haben am Montag mehrere Mieter aus der Badstraße vor dem alten Rathaus gegen die bis zu 20 Prozentige Mieterhöhung  in der Badstraße protestiert und die Gemeinderäte aufgefordert sich für eine Rücknahme dieser Mieterhöhung einzusetzen. Die Esslinger Wohnbau gehört zur Hälfte der Stadt zur anderen Hälfte den städtischen Großunternehmen, wie Daimler, Festo, Index, Ebersbächer etc. Die EWB bezeichnet sich in Ihrem Leitbild als „soziales Immobilienunternehmen“ und der Geschäftsführer der EWB verstieg sich sogar zu der Behauptung die EWB sei die lebende Mietpreisbremse. Wir fragen, wer zwingt die EWB eigentlich dazu die Mieten immer wieder  zu erhöhen. Wir sind der Meinung, die wenigen Investitionen  sind durch die jahre- und jahrzehntelangen Mietzahlungen  mehr als abgegolten. Die EWB argumentiert, die Mieten lägen unter dem örtlichen Mietspiegel und die durchschnittliche Erhöhung in der Badstraße  liege „nur“ bei 13,46. Aber den 7 Mietern, die von der 20%igen Erhöhung  betroffen sind (darunter eine alleinerziehende SGBII Empfängerin mit Kind) nützt das wenig. Vor allem aber bedeutet  auch eine Erhöhung um nur 13 % eine drastisch Kürzung des Einkommens zumal auch die Nebenkostenvorauszahlung deutlich erhöht wurde. Warum sollen sich die Menschen immer mit dem „Kleineren Übel“  abfinden, statt das Übel – die Mietpreistrieberei – abzuschaffen. Noch  bis 1990 galt eine strenge Mietbindung der großen Wohnungsbestände der Wohnungsgesellschaften. Seither sind 2,5 Mio. Sozialwohnungen verschwunden und die Mieten in den Ballungszentren explodiert.

Die Wohnungspolitik  der EWB müsste sich darauf konzentrieren, billigen Wohnraum für Geringverdiener zur Verfügung zu stellen und die Mieten auch dauerhaft niedrig zu halten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit größter Verwunderung haben wir festgestellt, dass der Wortlaut der Anträge von FÜR Esslingen bis Freitag nicht  im Internet veröffentlicht wurde. Auch wissen wir nicht ob und ab wann unsere Anträge  den Gemeinderäten zur Entscheidung vorlagen. Dieser einmalige Vorgang ist inakzeptabel und wir fordern die Stadtverwaltung auf dieses undemokratische Vorgehen zu korrigieren.

Auch deshalb möchten wir nochmal auf einige unserer Kernforderungen eingehen:

1. Die Deutsche Umwelthilfe hat völlig zu Recht eine Klage gegen die Stadt Esslingen angekündigt, weil die Grenzwerte für Stickoxide dauerhaft überschritten werden. Stickoxide sind enorm gesundheitsgefährdend, besonders für Kinder. Verschärft wird die Situation in Esslingen durch die hohe Feinstaubbelastung. Das Forschungsprojekt KARS, an dem auch die Stadt Esslingen beteiligt war, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Erhöhung des Grünflächenanteils und ein Erhalt und Ausbau  der Frischluftschneisen  in Esslingen dringend notwendig ist.  Die Stadtverwaltung  macht aber das genaue Gegenteil. Immer neue Grünflächen werden versiegelt, darunter insgesamt 9 Sport und Bolzplätze. Besonders krass die geplante Bebauung des VFL Post Geländes,  der „grünen Lunge“ der  Pliensauvorstadt. Völlig untragbar ist schließlich die geplante Bebauung der wichtigsten Esslinger Frischluftschneise im Greut. Hier wird die Frischluftzufuhr für die Innenstadt vollends abgeschnitten. Deshalb haben wir in unseren Anträgen die Erschließungskosten für das Baugebiet Greut mit 700 000 € und die 4,3 Mio für den sogenannten Sportpark Weil abgelehnt. Das Geld für den Sportpark Weil dient zum größten Teil dazu, die 2 wohnortnahen und gut ausgestatteten  Sportplätze der VFL Post zu ersetzen, damit diese zubetoniert werden können. Wobei weitere Beträge in Millionenhöhe zur Erschließung des VFL Geländes auf die Stadtkasse zukommen. Für Esslingen meint: Stoppt diesen Unsinn. Für Erhalt des VFL Post Geländes, der grünen Lunge  der Pliensauvorstadt und für den Erhalt  der Frischluftschneise im Greut.

2. Das Verkehrschaos in Esslingen nimmt Woche für Woche zu und wird sich mit der Erneuerung der Brücken weiter verschärfen. An der Berkheimer Straße bildet sich zur Zeit täglich zwischen 16 und 19 Uhr ein kilometerlanger Stau. Das sorgt natürlich für zusätzlichen Ausstoß von Stickoxid, Feinstaub und CO2. Die Zahl der PKWs in Esslingen wächst, forciert von der Automobilindustrie, weiter an. Wir denken, dass diese extreme Ausdehnung des Individualverkehrs keine Zukunft hat. Stattdessen muss der ÖPNV einen ganz anderen Stellenwert bekommen. Wir sind sicher unsere Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr wird sich genau wie die Forderung nach kostenlosen Kindergärten über kurz oder lang durchsetzen. Das erfordert ein gemeinsames Vorgehen der Kommunen im VVS Verband. Aktuelle Mindestforderung ist auf jeden Fall Nulltarif bei Feinstaubalarm. Dafür müsste sich die Stadt bei der VVS einsetzen.

3. FÜR Esslingen fordert nicht nur aus Umweltgründen kostenlose Schulbusse für alle Schüler. Nachdem mehrere Wohnortnahe Schulen geschlossen wurden sind die Kinder auf die völlig überteuerten Monatstickets zum Preis von über 42 Euro angewiesen. Bei mehreren schulpflichtigen Kindern sind die Kosten für zahlreiche Familien erst recht schwer zu tragen. Wir sind der Meinung in Deutschland muss der Schulbesuch komplett kostenlos sein. Das gilt auch für die Fahrt zur Schule. Bei einer Kinderversammlung hier im Rathaus wurde das auch von den Kindern so gefordert. Von SPD und Grünen wurde den armen Kindern laut Esslinger Zeitung der Bären aufgebunden das sei nicht möglich. -Wieso soll das nicht möglich sein? Für Esslingen hat im entsprechenden Antrag einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag gemacht.

4. Wir haben festgestellt, dass sich auch nach der Erhöhung der Kindergartengebühren die Einnahmen aus den Beiträgen der Eltern auf nur etwa 3 Mio Euro belaufen. Für die Eltern sind die hohen Gebühren eine starke Belastung – für die Stadt Esslingen dagegen sind die 3 Mio eigentlich Peanuts. Vor allem wenn man die Subventionen in Höhe von 3,7 Mio für den Daimlerkindergarten, für die kleinen Riesen und zwei weitere private Kindergärten streichen würde, wäre eine kostenlose Kinderbetreuung leicht möglich. Eine Forderung, die in Hessen, Niedersachsen aber z.B. auch in Heilbronn längst Realität ist.

4. Aus dem vorliegenden Haushaltsplan geht hervor, dass die Gesamtverschuldung der Stadt also Kernhaushalt Plus Eigenbetriebe während der Laufzeit des Doppelhaushalts um über 14 Millionen Euro ansteigen wird. Das zeigt dass der ausgeglichene Haushalt mit jeweils 5 Mio. Überschuss weitwehend auf Finanzkosmetik beruht, was wohl vor allem zur Profilierung des Finanzbürgermeisters dienen soll. Vor allem zeigt sich aber erneut wie notwendig eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ist und dass diese von Bund und Land energisch eingefordert werden muss. Es kann nicht sein, dass dort wo die unmittelbare Daseinsfürsorge mit Schule, Kindergarten und Krankenhaus etc. stattfindet am wenigsten Mittel vorhanden sind.

Den vorliegenden Doppelhaushalt lehnen wir ab,

– weil er zahlreich umweltfeindliche und unsoziale Maßnahmen festschreibt,

– weil er städtisches Eigentum verschleudert und hauptsächlich die Profitinteressen der Bau und Immobilienwirtschaft bedient.

– weil er keines der Kernprobleme der Stadt wie Luftverschmutzung, Verkehrschaos, Wohnungsnot für Geringverdiener, Bewegungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche usw. löst sondern diese eher verschärft.

Wir brauchen aber eine Kehrtwende für ein lebenswertes Esslingen, das die Alltagsinteressen der einfachen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dafür tritt FÜR Esslingen ein.

„Feinstaub macht krank“ zu diesem Thema spricht  Prof. Dr. Hans Schweisfurth

Direktor des Pulmologischen Forschungsinstituts  Cottbus am  Dienstag, 24. Oktober 2017, 18.30 Uhr GLS Bank am Eugensplatz 5,  Stuttgart. (Veranstalter sind u.a.: BUND Stuttgart, VCD Stuttgart, Die Anstifter, Umweltgewerkschaft Stgt., GLS Bank, KUS Stgt – Eintritt frei)  FÜR Esslingen lädt zu dieser hochkarätigen Veranstaltung ein, weil dieses Thema auch in Esslingen brandaktuell ist.

Nach Schätzungen ereigneten sich in Deutschland 2014 etwa 41 000 vorzeitige Todesfälle durch die Feinstaubbelastung. Stickstoffoxide sind zusammen mit flüchtigen Kohlenwasserstoffen für die sommerliche bodennahe Ozonbildung verantwortlich. Außerdem tragen sie zur Feinstaubbelastung bei. Sie entstehen durch Verbrennung von Kohle, Holz, Gas, Öl und Abfälle. In verkehrsreichen Regionen wird NO2 vorwiegend durch Dieselkraftfahrzeuge produziert.

Insbesondere Asthmakranke sind durch Stickstoffoxide gefährdet, die eine akute Entzündungsreaktion der Bronchien auslösen. Längerfristige Belastungen können zur Beeinträchtigung der Lungenfunktion, zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs führen. Berechnungen ergaben, dass im Jahr 2014 in Deutschland 10 400 vorzeitige Sterbefälle auf die Exposition von NO2 zurückgeführt werden können.

Hans Schweisfurth studierte Medizin an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, wo er auch promovierte. Von der Universität Essen wurde er zum Privatdozenten und Professor ernannt.

Er arbeitete auf dem Gebiet der Lungenheilkunde in führenden Positionen im In-und Ausland. Jahrelang leitete er den Arbeitskreis für Umweltmedizin im Berufsverband Deutscher Internisten. Seit Jahren leitet er ein pulmologisches Forschungsinstitut (Im Internet: pulmologisches-forschungsinstitut.de)