Archiv der Kategorie: Reden im Gemeinderat

Neckaruferpark kostengünstiger, behutsamer und naturnaher gestalten

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021TOP 3 Neckaruferpark

Seit über 10 Jahren wird über den Neckaruferpark diskutiert. In der Vergangenheit musste er immer wieder herhalten zur Rechtfertigung der Betonpolitik der Stadtverwaltung. Nach dem Motto: Wir planen ja den Neckaruferpark, dann können wir den Bahnhofsvorplatz zubetonieren und auf dem Gelände des ZOB brauchen wir keinen Stadtpark, sondern der Investor darf sich mit Microappartements eine goldene Nase verdienen.

Bei der geführten Besichtigung des Geländes konnten wir viele hübsche Ecken entdecken, die im Lauf der Jahr gewachsen sind, 700 Eidechsen aus der neuen Weststadt haben hier ihre neue Heimat gefunden. Man kann nur hoffen, dass wenigstens ein Großteil überlebt hat. Auch der Wildwuchs und die zugewachsenen Gärten haben ihren Reiz und bieten vor allem beste Lebensbedingungen für Vögel Eidechsen Insekten, Igel und Kleintiere aller Art. Wir meinen wir sollten die Tiere einfach mal in Ruhe lassen und die Umgestaltung des Neckarufers sehr behutsam angehen.

Der Entwurf der Nürnberger Landschaftsarchitekten enthält sicher auch einige überlegenswerte Ideen, der Eingriff in die gewachsene Uferlandschaft ist aber viel zu drastisch. Heute soll über die Aktivfläche Neckarplateau abgestimmt werden. Auf dem Bild ist die Fläche Grau in Grau mit ein paar Grünen Farbtupfern –  Viel zu viel Beton und viel zu wenig Grün. Oft ist ein gewachsenes Stück Natur für Kinder spannender als ein steriler „Aktivspielplatz“. Wobei man natürlich die Fläche unter der Vogelsang Brücke gut für Aktivitätsangebote aller Art nutzen kann.

Im Punkt 5 sollen über eine halbe Million Euro nur für Planungskosten ausgegeben werden. Wir sind der Meinung, dass die weitere Planung und Fertigstellung der vorgesehenen Ufergestaltung sehr wohl weit kostengünstiger z.B. vom Grünflächenamt  durchgeführt werden kann.

Das größte Ärgernis aber ist und bleibt die 400 Meter Schiebestrecke auf dem Radweg Richtung Stuttgart. Der sehr vernünftige Vorschlag einer provisorisch asphaltierten Rampe wird in der Vorlage abgeschmettert. Auf Rückfrage beim ADFC wurde uns gesagt, es sei nicht mal eine Asphaltierung nötig; die Strecke wäre auch so wie sie ist befahrbar. Es gibt viel schlechtere Radwege im Land. 

Wir fordern deshalb den gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken FA/398/2020 zu beschließen, damit die Lücke im Neckartalradweg bis zur Fertigstellung des Radschnellwegs geschlossen werden kann. Die Gestaltung des Neckaruferparks soll weiter beraten werden um eine kostengünstigere, behutsamere und naturnahe Lösung zu finden.

Karstadtareal – Esslingen braucht Sozialwohnungen und keine zusätzlichen Ladenflächen

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021TOP 5 und 6 Karstadtareal (Bebauungsplan Bahnhofstraße/Martinstraße )

Auch wenn im neuen Bebauungsplan nicht mehr von 34 Ladengeschäften die Rede ist und die Ladenflächen deutlich reduziert sind – Wir sind nach wie vor der Meinung Esslingen braucht gar keine zusätzlichen Ladenflächen. Beim Gang durch die Küferstraße und die Pliensausstraße findet man 15 bis 20 leerstehende Läden. Im Stadtgebiet sind es noch deutlich mehr. Das Kaufhaus Strauß musste schon lange aufgeben und Karstadt, das einzige verbleibende Kaufhaus mit Vollsortiment, steht am Rande des Ruins. Alle sind sich einig: Das Ladensterben  wird durch Corona noch zusätzlich verschärft werden. Deshalb: Esslingen braucht keine zusätzlichen Läden, sondern massenweise Sozialwohnungen.

Selbstverständlich ist es erfreulich, dass inzwischen 160 Wohnungen geplant sind die zum Teil nach dem  Wohnraumversorgungskonzept vergeben werden sollen. Unsere Kritik an diesem Konzept ist bekannt: Es werden Millionen und AberMillionen investiert, aber es entstehen nur ein Handvoll Sozialwohnungen bzw. Belegungsrechte  die  bereits nach 15 Jahren  wieder in den Besitz des Investors übergehen.

Wir fragen wie viele Belegungsrechte für die Zielgruppe I und die Zielgruppe II entstehen tatsächlich auf dem Karstadtareal und wie hoch werden die Quadratmeterpreise der Mieten. Die neueste Entwicklung ist, dass aufgrund einer Verordnung der Grünschwarzen Landesregierung die Stadt Esslingen gar kein Belegungsrecht mehr hat. Sie darf nicht mehr Esslinger Bürger aus der Notfallkartei benennen, sondern der Investor darf sich aus allen Besitzern von Wohnberechtigungsscheinen in Baden-Württemberg diejenigen Aussuchen, die er für am zahlungkräftigsten hält, nicht diejenigen, die es am nötigsten haben.

In zahlreichen Stellungnahmen wird auch die völlig einfallslose, grundhässliche Architektur der neuen Gebäude kritisiert. Der Bürgerausschuss Innenstadt bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt: „Der Bau ist an Einfallslosigkeit, Kälte und Lieblosigkeit nicht zu überbieten. Es springt einem ins Auge, dass es nicht um einen Gewinn für die Stadt, die BürgerInnen geht, sondern ausschließlich um Gewinn für den Investor.“                                                                                                                                      

FÜR Esslingen beantragt, dass ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, dass auf dem Karstadtgelände ausschließlich wunderschöne, phantasievolle umweltfreundliche Sozialwohnungen entstehen sollen, die ökologisch dem neuesten Stand entsprechen und die sich harmonisch ins Stadtbild einfügen.

Außerdem: In der Vorlage wird zwar auf die prekäre Haushaltslage hingewiesen aber die zu erwartenden Folgekosten für die Stadt werden gar nicht beziffert und von der Gegenfinanzierung ist erst recht nichts zu lesen. Einen im Vorhinein vereinbarten Ablösebetrag zur Wiederherstellung der beschädigten Straßen halten wir für falsch, denn angesichts der rasant steigenden Baupreise ist zu erwarten, dass die Stadt auf einem Großteil der Kosten sitzen bleibt.  Von uns Gemeinderäten wird verlangt, dass wir bei jeder Ausgabe sofort eine geeignete Gegenfinanzierung benennen müssen. Hier sollen wir der Stadtverwaltung und dem Investor einen Blankoscheck ausstellen.  Auch von daher muss der Antrag komplett abgelehnt werden.

Skandal: Beschluss über den Verkauf einer der wertvollsten Immobilien der Stadt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021TOP 22 Grundsatzentscheidung Verkauf Hotel Park Consul

  1. Es ist ein Skandal, dass über den Verkauf einer der wertvollsten Immobilien der Stadt in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden soll ohne, dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat in die Diskussion einzugreifen.
  2. Der Verkaufserlös ist lächerlich angesichts der drastisch ansteigenden Gesamtverschuldung und wäre in wenigen Monaten aufgebraucht.
  3. Genauso lächerlich sind die angeblichen Einsparungen von 140 000 € im Haushaltsjahr 2024. Wir fragen wie hoch waren die jährlichen Pachteinnahmen.
  4. Der Verkauf soll im Oktober erfolgen. Zu dem Zeitpunkt ist möglicherweise der Lockdown noch nicht beendet. Das würde dem Investor einen Schnäppchenpreis garantieren.
  5. In der jetzigen Situation ist jede Immobilie eine sichere Anlagemöglichkeit, ein wertvolles Spekulationsobjekt und ein Renditegarant.  Denn selbst wenn der Investor das Hotel gar nicht betreibt kann er sicher sein, dass der Wert der Immobilie nach einem Jahr um 5 oder 10, oder noch mehr  Prozent gestiegen ist.
  6. Warum sollen wir so ein wertvolles Objekt, das von den Bürgern bezahlt wird verschenken? Wir sind sicher: Kein Investor würde das Hotel kaufen, wenn er sich nicht fette Profite erwarten würde.
  7. Typisch ist natürlich, dass die verlustbringende Veranstaltungsräume im Besitz der Stadt bleiben sollen – nach dem Motto: Profitmöglichkeiten werden sofort privatisiert. Die Verluste verbleiben bei der Stadt.   
  8. Uns fallen dutzende von Einsatzmöglichkeiten ein wie die Räumlichkeiten im Interesse der Bürger genutzt werden könnten zum Beispiel als 2. Frauenhaus. Umwandlung in Sozialwohnungen für Bürger aus der Notfallkartei. Auch für Katastrophenfällen wären solche verfügbaren Notunterbringungen enorm wichtig etc. etc.

Aus all diesen Gründen muss der Grundsatzbeschluss unbedingt abgelehnt werden

Die Stadt die Chance gehabt, etwa 900 städtischen Sozialwohnungen in der Neuen Weststadt zu errichten

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Feb 2021TOP 7 Bebauungsplan Neue Weststadt Baublock A

Für Esslingen nimmt die eingegangenen Stellungnahmen mit Interesse zur Kenntnis  und nimmt dazu wie folgt Stellung.

  1. Für Esslingen bedauert auch heute noch die Stilllegung des Güterbahnhofs.  Die Verkehrsminister von CDU und CSU und der Bahnvorstand haben systematisch dafür gesorgt, dass der Güterverkehr vom Gleis auf die Straße verlegt wurde und bundesweit die Flächen der Güterbahnhöfe in profitable Immobilienprojekte umgewandelt wurden. Wie in Esslingen und Stuttgart.
  2. Der BUND hat natürlich Recht, dass es immer noch  besser ist  solche Brachflächen zu bebauen statt Frischluftschneisen, Streuobstwiesen und andere Grünflächen zuzubetonieren wie das im Flächennutzungsplan vorgesehen ist.
  3. Auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände hätte die Stadt die Chance gehabt durch den Bau von etwa  900 städtischen Sozialwohnungen  zu mindestens die gröbsten  Auswirkungen der Wohnungsnot zu lindern.
  4. Wir sind der Meinung, dass zuerst die Menschen aus der Notfallkartei, die Rentner, alleinerziehenden und Kinderreichen mit Wohnungen versorgt werden müssen.
  5. Stattdessen wurde die  Fläche fürn Appel und nen Ei an einen Investor verscherbelt lange Zeit ohne irgendwelche Auflagen.
  6. Erst jetzt soll  ein Teil der Wohnungen nach den Vorgaben des Landeswohnraumförderprogramms vergeben werden. Aber auch das ist eine Mogelpackung. Gefördert wird der Investor. Oder der Bau von Eigentumswohnungen – als ob sich die alleinerziehende Mutter oder der einfache Rentner eine Eigentumswohnung leisten könnte.
  7. Über die tatsächliche Höhe der Mieten schweigt sich die Vorlage wie üblich aus. Ebenso über die Folgekosten für die Stadt die dem Investor abgenommen werden.
  8. Aus all diesen Gründen lehnen wir die Baumaßnahmen in der Neue Weststadt ab und fordern die Konzentration auf den sozialen Wohnungsbau mit Mietpreisen von 7 Euro pro Quadratmetern. Wenn das in der Großstadt Wien möglich ist – Warum soll das nicht in Esslingen möglich sein?

Was ist ein Krankenhaus ohne Personal?

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Feb 2021TOP 1 – Krankenhaus

FÜR ES stimmt der Errichtung eines Interims-Bettenbaus zu

Wir begrüßen ausdrücklich, die grundsätzlich notwendigen baulichen Weiterentwicklungen, die dazu dienen Standards und Kernfunktionen eines Krankenhauses zu erhöhen und Patienten medizinisch und pflegerisch auf einem wissenschaftlich aktuellen Niveau zu versorgen. Auch finden wir die Errichtung des Betteninterimsbaus mit 120 Betten bzw. Stationen mit Zwei-Bett-Zimmern und zeitgemäßer Sanitär-Ausstattung genau richtig.

Womit wir nicht einverstanden sind, ist die Begründung mit Wettbewerbsfähigkeit und Steigerung der Wirtschaftlichkeit. Natürlich sind wir dafür ressourcenschonend zu arbeiten. Zugleich sehen wir Kliniken als öffentliche „Gesundheitseinrichtungen“ und nicht als ein profitables Wirtschaftsunternehmen. Die Krankenhausfinanzierung braucht grundsätzliche Veränderungen. Wir brauchen Krankenhausversorgung, wo sich die Kostenerstattung nach dem tatsächlichen Bedarf richtet und vollständig refinanziert wird und nicht nach den völlig realitätsfernen Fallpauschalen. Wir unterstützen daher die Forderungen der Dienstsleistungsgewerkschaft ver.di, die Fallpauschalen abzuschaffen. Sie stehen einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung genau entgegen. Die Fallpauschalen befördern eher den Personalabbau statt des Ausbaus des Personals. Sie beförderten wie wir sehen die Gewinnorientierung und schließlich die Privatisierung von Krankenhäusern.

Was ist ein Krankenhaus ohne Personal? Die stationäre Pflege braucht nach den Berechnungen von Heinz Rothgang, Prof. für Gesundheitsökonomie, 36 % mehr Personal also rund 115 000 zusätzliche Vollzeitstellen für eine adäquate Versorgung. In der jetzigen Pandemie zeigt sich, dass die Personalknappheit der entscheidende Schwachpunkt unseres Gesundheitswesens ist.  Auch in Esslingen müssen wir darauf einwirken, dass in dem neuen gebauten Krankenhaus viel mehr Personal eingestellt wird um eine hohe Qualität der Pflege zu gewährleisten.

Ich halte es für unsere humanitäre Pflicht, als eines der reichsten Länder der Welt hier großzügig Hilfe zu leisten

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Dezember 2020

TOP 12 Interfraktioneller Antrag Esslingen als sicherer Hafen für Geflüchtete

Mit großer Freude stimme ich dem interfraktionellen Antrag „Esslingen als sicherer Hafen für Geflüchtete“ zu. Ich war selbst lange Zeit in der Betreuung von Flüchtlingen aktiv und habe nur positive Erfahrungen gemacht. Eine wirkliche Bereicherung für beide Seiten. Ich halte es für unsere humanitäre Pflicht als eines der reichsten Länder der Welt hier großzügig Hilfe zu leisten.

Die Einwände der CDU kann ich nicht nachvollziehen. Die CDU behauptet: „Mit dem Netzwerk „sichere Häfen“ verlässt man die kommunale Solidarität.“ Im Gegenteil das Netzwerk organisiert die kommunale Solidarität und zwar für die Hilfsbedürftigen und gegen die Abschottungspolitik. Wir sollten doch die wenigen Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung viel selbstbewusster  wahrnehmen, statt sie selbst einzuschränken.

Auch bei der europäischen Solidarität sehen wir besonders die Bundesrepublik gefordert, denn derzeit tragen die ärmeren Länder Italien und Griechenland die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge!

Wir brauchen natürlich beides humanitäre Hilfe und Bekämpfung der Fluchtursachen. Für Esslingen hat z.B. vorgeschlagen, dass wir eine Städtepartnerschaft mit Kobane in Nordsyrien aufbauen. Hier sind nach der Befreiung vom IS durch kurdische  Truppen über hunderttausend Flüchtlinge in die zerstörte Stadt zurückgekehrt, und bauen diese wieder auf trotz Bedrohung durch Erdogans Truppen. 4 FÜR Mitglieder haben dort gemeinsam mit 176 Helfern unter schwierigsten Bedingungen  eine Geburtsklinik aufgebaut – ein schöner Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen.

Gleichzeitig sollten wir hier alles dafür tun, dass es nicht bei reiner Symbolpolitik bleibt. Dazu könnte sich die CDU Gemeinderatsfraktion in der eigenen Partei gegen die restriktive Flüchtlingspolitik stark machen. Wie gesagt. Wir stimmen dem Antrag gerne zu.