1. Hebesatz Gewerbsteuer auf das Niveau der Stadt Stuttgart also 420 Prozent erhöhen

2. Ausgaben für Neckaruferpark abspecken max. 1 Mio. € pro Jahr

3. Erschließungskosten für VFL Post Gelände streichen

4. Bauleitplanung TV Hegensberg sofort stoppen.

5. Einstellungsstopp und 6-monatige Wartezeit bei Neubesetzungen sofort aufheben

6. Ausbildungsoffensive! 10 Prozent Ausbildungsquote in der Verwaltung und vor allem in den Eigen-  betrieben, in Kindergärten Klinikum und Pflege

7. Geeignete Lüftungsgeräte für die Schulen anschaffen

8. Radweg entlang der Bahngleise zur Überbrückung der Schiebestrecke fertigstellen

9. Zeitnahe exakte Erfassung von Wohnungsleerständen beim Wohnraummanagement

10. Wichtigster Beitrag zum Klimaschutz: Frischluftentstehungsgebiete schützen und von Bebauung freihalten.

Hier die Anträge im Einzelnen:

1. Hebesatz Gewerbsteuer auf das Niveau der Stadt Stuttgart also auf     420 Prozent erhöhen

Begründung: Uns ist bewusst, dass die Finanzierung der Gemeinde mit Hilfe der Gewerbesteuer sehr unbefriedigend ist, weil die Einnahmen hohen Schwankungen unterworfen sind und weil die Unternehmen sogar Gewerbesteuerzahlungen zurückfordern können. Trotzdem ist unter den gegebenen Umständen nicht einzusehen, warum der Hebesatz in Esslingen deutlich unter dem von Stuttgart liegt. Das würde den Haushalt in Esslingen um mehrere Millionen entlasten und den Gestaltungsspielraum deutlich erhöhen. Der Haushaltsentwurf geht von Gewerbesteuereinnahmen in 2022 von 65 Mio. € und in 2023 von 70 Mio. € aus. Eine Erhöhung des Gewerbesteuer Hebesatzes auf 420 Prozent würde Mehreinnahmen von mehreren Millionen Euro erbringen.

2. Ausgaben für Neckaruferpark abspecken

Begründung: Natürlich ist FÜR Esslingen dafür bekannt, dass wir vehement für die Erhaltung und die Neuanlage von Grünflächen eintreten. Trotzdem oder gerade deswegen sind wir – auch angesichts der Kassenlage – für die Abspeckung der Pläne für den Neckaruferpark. Für insgesamt 5.3 Mio. € sind hier womöglich betonierte „Aktionsflächen“ und aufwendige Terrassen mit Außengastronomie und andere Baumaßnahmen vorgesehen. Mit dem Bau sollen teure Fremdfirmen beauftragt werden.  Stattdessen schlagen wir den schrittweisen, behutsamen Ausbau des Geländes durch das städtische Grünflächenamt vor.   So könnte der größte Teil der 5,3 Millionen eingespart werden und für andere wichtige Aufgaben bereitgestellt werden.

3. 100 000 € Erschließungskosten für VFL Post Gelände streichen

Begründung: Im Durchlüftungsgutachten der Stadt Esslingen heißt es zum VFL Post Gelände: „Grünfläche mit sehr hoher Bedeutung für den innerstädtischen Klimaausgleich (insbesondere autochthone Kühlung). Freihalten von Bebauung und Versiegelung.“ Des Weiteren zeigt die Klimaanalysekarte, dass in der Nacht Kaltluft die Hügel abströmt und das Wohngebiet abkühlt. Das VfL-Post-Gelände wird bei der Kaltluftlieferung als „hoch“ eingestuft. Diese Kaltluft kühlt die Pliensauvorstadt im Sommer bis zur Stuttgarter Straße im Norden und bis zur Karl-Pfaff -Straße im Osten ab. Angesichts der zunehmend zu erwartenden Hitzetage ist eine Bebauung unverantwortlich. Denn die Bebauung ist gleichbedeutend mit der Zerstörung von Frischluftschneisen bzw.  Frischluft-Entstehungsgebieten und mit der Zerstörung von Sport und Bewegungsflächen für die Jugend.  Auch eine teilweise Bebauung würde den Kühlungseffekt komplett zerstören, weil die angrenzenden Gebäude in hohem Maße Wärme speichern und somit die Kühlwirkung der verbleibenden Grünfläche zerstören.

4. Bauleitplanung TV Hegensberg sofort stoppen!

Begründung: Wir beantragen den sofortigen Stopp der erneuten Bauleitplanung beim TV Hegensberg. Das Verfahren hat jetzt schon schätzungsweise fast 20 000 € Prozesskosten verschlungen und würde weiterhin finanziell und personalmäßig den Haushalt belasten. Vor allem aber würde wegen ein paar Wohnungen die Sport- und Bewegungsmöglichkeiten von zahlreichen Jugendlichen stark eingeschränkt. Genau wie auf dem VFL Post Gelände haben sich während der Pandemie besonders viele Jugendliche für den Sport angemeldet. – Was besseres kann uns doch gar nicht passieren! – Das ganze Sportgelände wird deshalb inzwischen dringend benötigen. Es kann nicht angehen, dass die Bebauung gegen den Willen der Vereinsmitglieder und der Hegensberger gnadenlos durchgedrückt wird!

5. Einstellungsstopp und 6-monatige Wartezeit bei Neubesetzungen sofort aufheben!

Begründung: Ein dramatischer Personalnotstand herrscht auch in der Verwaltung. Der wird mit den im Doppelhaushalt vorgesehenen Maßnahmen auf die Spitze getrieben.

Wir lehnen entschieden ab, dass Stellenneuschaffungen grundsätzlich ausgeschlossen werden und dass freiwerdende Stellen erst nach 6 Monaten wiederbesetzt werden sollen, denn das hat verheerende Auswirkung für die Bürger und das verbleibende Personal.

Eine Folge dieser Einsparungen ist die chronische Überlastung des Personals: Es gibt immer mehr Krankheitsfälle und Burn-out z.B. auch unter den Beschäftigten des Sachgebiets Ausländeramt.  Hilferufe blieben ungehört. Auf der anderen Seite gibt es wochen- und monatelange Wartezeiten für die einfachsten Dienstleistungen. Die Bevölkerung hat aber das Recht zeitnah und persönlich sowie unkompliziert die Dienste wertschätzend zu bekommen, die sie benötigt. Unabhängig davon ob jemand die Sprache beherrscht, ein Smartphone oder einen PC hat. Neben online-Terminvergabe ist es unbedingt notwendig, wie gewohnt ohne Termin als Laufkundschaft bedient zu werden.

Deshalb ist es unbedingt erforderlich Abgänge sofort zu ersetzen und auch wo erforderlich Neueinstellungen vorzunehmen, sodass mindestens der Dienstleistungsstandard von vor der Pandemie aufrechterhalten wird.

Finanzierungsvorschlag: Gewerbesteuererhöhung, Mehreinnahmen Kreisumlage, Streichung sämtlicher Erschließungskosten für neue Baugebiete.

6. Ausbildungsoffensive! 10 Prozent Ausbildungsquote in der Verwaltung und vor allem in den Eigenbetrieben, in Kindergärten, Klinikum und Pflege

Begründung: Um den Bedarf an qualifiziertem Personal auch langfristig decken zu können und um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken fordern wir eine Erhöhung der Ausbildungsquote von derzeit ca. 5 Prozent auf 10 Prozent in der Verwaltung und vor allem in den Eigenbetrieben, in Kindergärten, Klinikum und Pflege.

7. Geeignete Lüftungsgeräte für die Schulen anschaffen

FÜR Esslingen ist dafür, dass der Schulunterricht, wenn irgend möglich aufrechterhalten wird. Um das Infektionsrisiko möglichst klein zu halten, müssen geeignete Lüftungsgeräte angeschafft werden. Zahlreiche wissenschaftliche Studien z.B. von der Bundeswehrhochschule Ulm und der RWTH Aachen belegen eindeutig die Wirksamkeit dieser Geräte.  Das Infektionsrisiko ist weit geringer als in Klassenzimmern in denen nur durch öffnen der Fenster Stoßgelüftet wird.

Deshalb: Ausstattung der Klassenzimmer mit leistungsfähigen Luftfiltern!  Kleinere Klassen, mehr Lehrer und Betreuer! Finanziert durch den Bund und die Landesregierung. Die Landesregierung ist schließlich für die Bildung zuständig. Die Bildung und die Gesundheit unserer Jugendlichen muß oberste Priorität haben.

8. Radweg entlang der Bahngleise zur Überbrückung der Schiebestrecke fertigstellen

Angesichts der neuerlichen Verschiebung und der zahlreichen Widersprüche zum Bau des Radschnellwegs möchten wir den gemeinsamen Antrag der Grünen und der Linken FA/398/2020 erneut zur Abstimmung stellen. Darin heißt es:

„Wir beantragen, dass eine provisorische Wegeverbindung auf dem Neckartalradweg hergestellt wird und damit die existierende Schiebestrecke für die Radfahrenden entfällt. Auf dem wichtigen Abschnitt des Neckartalradwegs hinter dem Esslinger Bahnhof ist das Radfahren untersagt – obwohl dieses Teilstück das wohl meistgenutzte und wichtigste der Neckartal-Pendlerverbindung darstellt. Zwar plant das Regierungspräsidium Stuttgart auf dieser Strecke die Radschnellverbindung von Reichenbach nach Stuttgart, doch rechnet man mit langwierigen Planfeststellungsverfahren und mit einem Beginn der Baumaßnahmen ab 2025. So lange darf die Radverkehrsverbindung nicht unterbrochen sein.“

Alternativer Finanzierungsvorschlag: Einsparungen Neckaruferpark

9. Berichtsantrag: Zeitnahe exakte Erfassung von Wohnungsleerständen beim Wohnraummanagement

Antrag:

FÜR Esslingen beantragt zeitnah einen Bericht des Wohnraummanagements. Der Bericht soll folgende Fragen beantworten: Wie viele Wohnungen stehen in Esslingen explizit leer? Zudem wollen wir wissen seit wann sie frei geworden sind und möglichst eine grobe Aufgliederung der leerstehenden Wohnungen nach Größe. Außerdem wollen wir wissen wieviel Wohnungssuchende sich aktuell in der Notfallkartei befinden.

Begründung:

Laut einer Pressemitteilung ging die Einwohnerzahl von Esslingen um fast 1500 Menschen zurück. Das bedeutet, dass zusätzlich zu den bestehenden Leerständen zahlreiche weitere Wohnungen frei geworden sind. Bisher wurden von der Verwaltung keine Zahlen von leerstehenden Wohnungen veröffentlicht. Es ist immer die Rede von Wohnungsbedarf.  Eine Erfassung und Analyse der Wohnsituation ist aus unserer Sicht die Grundlage der Tätigkeit im Wohnraummanagement und für städtische Bautätigkeit. Ohne die Erhebung von diesen Zahlen fehlt jegliche Begründung für die städtische Ausweisung von Baugebieten.  

10. Wichtiger Beitrag zum Klimaschutz: Frischluftentstehungsgebiete schützen und von Bebauung freihalten.

FÜR Esslingen beantragt, dass die im Flächennutzungsplan enthaltenen Baugebiete, die eine hohe oder sehr hohe Bedeutung für die Frischluftentstehung haben, von der Bebauung freigehalten werden.

Begründung: Im aktuellen Flächennutzungsplan sind ca. 18 Baugebiete ausgewiesen mit hoher oder sehr hoher Bedeutung für die Frischluftentstehung. Zumeist haben diese unversiegelten Gebiete auch große Bedeutung als Sickerflächen. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe mit zahlreichen Hitzetagen einerseits und zahlreichen Starkregenereignissen andererseits ist eine Bebauung nicht mehr vertretbar. Als wichtigen und zudem kostenlosen Beitrag zum Klimaschutz erklärt der Gemeinderat diese von Bebauung frei zu halten.