Archiv der Kategorie: Reden im Gemeinderat

Esslinger Markt und Event GmbH: Städtische Gelder werden an privatwirtschaftliche Unternehmen umverteilt

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung November 2020

TOP 14 Esslingen Markt und Event GmbH

FÜR Esslingen war von Anfang an gegen die Gründung der Esslingen Markt und Event GmbH, weil hier unnötigerweise städtische Gelder an privatwirtschaftliche Unternehmen umverteilt werden. Der vorliegende Antrag ist völlig absurd, weil hier 121 000 Euro für nicht erbrachte Leistungen ausgegeben werden sollen. Das Geld kommt – so wie es aussieht – auch nicht den Schaustellern und Standbetreibern zugute, die tatsächlich herbe Verluste einstecken müssen, sondern dient zur Erhaltung des bürokratischen Wasserkopfs Esslinger Markt und Event GmbH.

Für Esslingen lehnt den vorliegenden Antrag ab und beantragt, dass die 121 000 Euro zu gleichen Teilen an Frauen helfen Frauen, an die Obdachlosenhilfe und an die EZ Weihnachtsspendenaktion überwiesen werden.

Die Zahl der Betreuungsplätze fast nirgends ausreichend

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Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung November 2020

TOP 3 – Bedarfsplanung für die Betreuung von Kindern im Alter von 1- 10

Die vorliegende Bedarfsplanung zeigt eins in aller Deutlichkeit: Nicht einmal die selbst gesteckten Ziele werden erreicht, sondern in fast allen Bereichen verfehlt. Alles ist auf Kante genäht, die Zahl der Betreuungsplätze fast nirgends ausreichend. Aus unserer Sicht ist im Interesse unserer Kinder eine viel großzügigere Planung erforderlich. Insbesondere sind die Kitagruppen bei den 3-6 Jährigen mit 15 Kindern einfach zu groß. Das gilt erst recht in Coronazeiten. Wir schlagen Gruppen mit maximal 10 Kindern vor. Entsprechend steigt der Bedarf an Räumlichkeiten die in der Bedarfsplanung berücksichtigt werden müssen.

Das viel größere Problem sind aber die viel zu wenigen Erzieherinnen und Erzieher. Hier ist die Personaldecke viel zu kurz. Wir höhren zum Beispiel vom Zollberg, dass die Kinder Coronabedingt nur an 2 oder drei Tagen kommen können, weil die Erzieherin erkrankt ist und dass die Eltern aber trotzdem die volle Gebühr zahlen müssen. Hier braucht es in den städtischen Kindergärten einen Pool von Erzieherinnen, die in solchen Fällen einspringen können. Insbesondere die berufstätigen Frauen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Hier müssen weiterhin große Anstrengungen gemacht werden um zusätzliche Kräfte zu gewinnen.

Bauvorhaben EWB Alleenstraße: FÜR-Esslingen lehnt die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft ab

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Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung November 2020

TOP 13 Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von 14.659.300 EUR zur Besicherung der Finanzierung des Bauvorhabens Alleenstraße der EWB Alleenstraße GmbH & Co. KG

Für Esslingen lehnt die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft ab.

Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise halten wir es durchaus für realistisch, dass die Stadt für einen Ausfall geradestehen muss. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Coronakrise zeigen sich aktuell bei der Insolvenz des Hotel Park Consul im städtischen Neckarforum. Offensichtlich sieht auch die landeseigene L- Bank ein erhöhtes Ausfallrisiko und fordert zusätzliche Garantien und Zahlungen. Wir schlagen vor, dass wir den Spieß umdrehen und von der Landesregierung die Finanzierung des Projekts aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus fordern. Inzwischen sind ja die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Deshalb muss auch das Land und nicht die Stadt für das Ausfallrisiko bürgen.

Und noch etwas: Bis heute blieb auch die Frage unbeantwortet wie hoch die Mieten in diesem Bauprojekt mit sozialem Anspruch sein werden. Bei der Finanzierung durch die öffentliche Hand können und müssen Mieten von maximal 7 € pro Quadratmeter durchgesetzt werden. Wir lehnen den Antrag in der jetzigen Form ab, weil wir die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft für falsch halten und weil die Höhe der zu erwartenden Mieten nicht geklärt ist.

„Die Schiebestrecke für Radfahrer am Neckar muss möglichst bald Vergangenheit sein“

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Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung November 2020

TOP 4 – Mobilitätskonzept für Esslingen „Gemeinsam unterwegs“

Zum vorgestellten Mobilitätskonzept möchten wir folgende Anmerkung machen:

„Die Schiebestrecke für Radfahrer am Neckar muss möglichst bald Vergangenheit sein“, Kurzfristig sollte eine Verbindung des Neckarufers mit dem Bahndamm hergestellt werden, um schnellstmöglich eine fahrbare Verbindung statt der Schiebestrecke anzubieten. Das darf keinesfalls bis zur Fertigstellung des Radschnellwegs möglicherweise erst 2025 aufgeschoben werden!!

Keine Preiserhöhung für Schmutzwasser

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Rede der Gemeinderätinnen bei der Gemeinderatssitzung am 16. November 2020

Die Erhöhung der Schmutzwassergebühr mit einem Schlag um 14 Prozent wird von FÜR Esslingen strikt abgelehnt. Angesichts der völlig überteuerten Mieten in Esslingen, die immer noch weiter steigen, kann es nicht angehen, dass auch noch die Mietnebenkosten von der Stadt in die Höhe getrieben werden. Gerade In Coronazeiten ist das völlig untragbar. Der private Konsum ist derzeit um fast 8 Prozent eingebrochen. Das ist kein Wunder, denn die zahlreichen Kurzarbeiter haben ja monatliche Einkommensverluste von 33 bzw. 40 Prozent. Die Kollegen die Arbeitslos geworden sind, oder damit rechnen müssen arbeitslos zu werden können sich eine solche drastische Erhöhung der Mietnebenkosten erst recht nicht leisten. Die Stadtverwaltung wird wahrscheinlich darauf verweisen, dass die Wasserpreise in den letzten Jahren wenig oder gar nicht gestiegen sind. Aber das nütz den von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffenen Kollegen gar nichts. Sie müssen jetzt die drastische Gebührenerhöhung stemmen.

Aus der Beschlussvorlage und dem ganzen kalkulatorischen WirrWar wird nicht klar, warum die Wassergebühren plötzlich um 14 Prozent steigen sollen während die normale Preissteigerungsrate bei 1 Prozent liegt. Weiter ist uns unverständlich, warum die „Bemühungen einen Anspruch auf Kostenerstattung beim Land und Landkreis durchzusetzen eingestellt wurden.“ Es ist doch selbstverständlich, dass die Entwässerungsgebühren für die Landes und Kreisstraße vom Land bzw Kreis bezahlt werden müssen.

Für die Länder der 3. Welt fordern wir ein Recht auf sauberes Wasser das nicht privatisiert werden darf. Das gleiche muss auch hier gelten . Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Das ist teil der Staatlichen Daseinsfürsorge. Das darf nicht vom Geldbeutel der einzelnen Bürger abhängen ob er Zugang dazu hat.

Redebeitrag der Gemeinderätinnen zur Ausfallbürgschaft in Höhe von 14.659.300 EUR für das Bauvorhaben Alleenstraße der EWB

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16. November 2020

Betr.: TOP 13 Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von 14.659.300 EUR zur Besicherung der Finanzierung des Bauvorhabens Alleenstraße der EWB Alleenstraße GmbH & Co. KG

Für Esslingen lehnt die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft ab.

Wir schlagen vor, dass wir den Spieß umdrehen und von der Landesregierung die Finanzierung des Projekts aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus fordern. Inzwischen sind ja die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Deshalb muss auch das Land und nicht die Stadt für das Ausfallrisiko bürgen.

Wir lehnen den Antrag in der jetzigen Form ab, weil wir die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft für falsch halten und weil die Höhe der zu erwartenden Mieten nicht geklärt ist.