AUSVERKAUF kommunaler Flächen – Stellungnahme von FÜR Esslingen zu: „Die Stadt ist zu investoren-freundlich“

Zitat aus Esslinger Zeitung von 5.2.2022

FOTO aus der Architektenwettbewerbs – Ausschreibung für das VfL Post Gelände in der Pliensauvorstadt

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 2.2.2022  wurde der Antrag von FÜR Esslingen behandelt: „Ab sofort keinerlei Verkäufe von städtischen Flächen an private Investoren. Aufbau eines städtischen Flächenpools der vor allem zur Erhaltung, Erweiterung und Renaturierung von Grünflächen dient aber auch zum schnellstmöglichen Abbau der Notfallkartei, damit diese Personengruppe schnell mit preisgünstigem Wohnraum versorgt werden kann.“

Der Grund für die formale Ablehnung des Antrags im Ausschuss war vor allem die fehlende Finanzierung. Aber der Nichtverkauf von städtischen Flächen verursacht erst mal gar keine Kosten. Außerdem haben wir im Rahmen der Haushaltsdebatte zahlreiche Einsparungs- und Finanzierungsvorschläge gemacht. Und schließlich ist der Verkauf von städtischen Immobilen die denkbar schlechteste Methode um Schulden zu tilgen, denn die Einnahmen sind lediglich Peanuts im Vergleich zur Gesamtverschuldung der Stadt von fast 300 Millionen. Der Verkauf führt aber zu dramatischem Substanz- bzw. Wertverlust und zum Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt.

Die bisherige Regelung ist, dass Grundstückverkäufe unter 500 000 € noch nicht einmal im Verwaltungsausschuss beschlossen werden müssen, sondern von der Stadtverwaltung abgewickelt werden. Wir fragen, wie viele Grundstücke in den letzten 5 Jahren unter 500 000 € verkauft wurden, welche das waren und an wen?!

Es fragt sich auch warum der Vorschlag schon von verschiedenen Seiten gemacht wurde. Aber der Ausverkauf von städtischem Eigentum immer weiter geht.

In der Stellungnahme der Stadtverwaltung heißt es außerdem: „Weitere Instrumente der städtischen Grundstückspolitik können die Ausweitung der Ausübung von Vorkaufsrechten, die Vergabe von Erbbaurechten, das „Ulmer-Modell“ oder der Wohnungsbau in Eigenregie sein.“  Aber bisher werden keinerlei konkrete Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen. Wie gesagt, stattdessen geht der Ausverkauf ungebremst weiter.

In der gleichen Sitzung hat Andreas Jacobsen vom Bürgerausschuss Pliensauvorstadt zum „Geschenk“ Roserareal gesprochen. Und angesichts der insgesamt ca. 430 geplanten Wohnungen, die jetzt zusätzlich in der Pliensauvorstadt gebaut werden sollen, einen Baustopp für das VFL-Post Gelände gefordert. Außer den Linken hat sich bisher allerdings keine der Fraktionen eindeutig zu dieser Forderung positioniert.

Außerdem wurde in der Ausschusssitzung  das Projekt Tobias Mayer Areal vorgestellt. Ein Musterbeispiel für die unsoziale Wohnungspolitik der Esslinger Wohnungsbau GmbH. Die Häuser in der Palmstraße und der Tobias-Mayer Straße sollen komplett abgerissen werden. Die EWB- Wohnungen werden „entmietet“ – d.h. die  Mieter werden aus den sehr günstigen Wohnungen vertrieben. Auf dem Areal entstehen praktisch ausschließlich Wohnungen für die Besserverdienenden. Die EWB hat die bisherigen Wohnungen völlig herunterkommen lassen, so dass es tatsächlich sinnvoll ist die Wohnungen abzureisen und auf der gleichen Fläche doppelt so viele neue Wohnungen zu bauen. Zwar wurden den bisherigen Mietern Wohnungen aus dem Bestand der EWB angeboten, aber in der Regel viel teurere. FÜR Esslingen ist deshalb der Meinung, die bisherigen Mieter müssten vorrangig in den neuen Wohnungen untergebracht werden. Und zwar mit Mieten von maximal 7 € pro Quadratmeter und die restlichen Wohnungen müssten für die dringendsten Fälle aus der Notfallkartei zur Verfügung gestellt. Das wäre ein echtes Vorzeige-Modell für die Internationale Bauausstellungen statt der für den Normalverdiener unbezahlbaren Luxuswohnungen die jetzt auf dem Gelände als IBA Beitrag gezeigt werden sollen!  

Aufbau eines städtischen Flächenpools – Antrag von FÜR Esslingen entwickelt sich zum Politikum

14.7.2021

Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen stellt den Antrag, dass ab sofort keinerlei Verkäufe von städtischen Flächen an private Investoren getätigt werden. Der Aufbau eines städtischen Flächenpools soll vor allem zur Erhaltung, Erweiterung und Renaturierung von Grünflächen dienen. Baumaßnahmen erfolgen unter städtischer Regie nur noch auf bereits versiegelten Flächen (z.B. auch Stelzenhäuser auf großen Parkflächen) und zwar in aller erster Linie zum schnellstmöglichen Abbau der Notfallkartei, damit diese Personengruppe schnell mit preisgünstigem Wohnraum versorgt werden kann.
Begründung:
Im OB Wahlkampf waren sich alle Beteiligten einig, dass ein städtischer Flächenpool dringend notwendig wäre. Allerdings wird der systematische Ausverkauf von städtischen Flächen ständig weiter betrieben. Um wenigstens dem weiteren Ausverkauf von städtischen Flächen einen Riegel vorzuschieben bitten wir den obigen Antrag zu unterstützen. Nur so erhält sich die Stadt weitere Gestaltungsmöglichkeiten, sowohl für die Ertüchtigung von Grünflächen als auch für den sozialen Wohnungsbau.
Mit freundlichen Grüßen
Dilek Toy Sigrid Cremer

Die Stadt die Chance gehabt, etwa 900 städtischen Sozialwohnungen in der Neuen Weststadt zu errichten

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Feb 2021TOP 7 Bebauungsplan Neue Weststadt Baublock A

Für Esslingen nimmt die eingegangenen Stellungnahmen mit Interesse zur Kenntnis  und nimmt dazu wie folgt Stellung.

  1. Für Esslingen bedauert auch heute noch die Stilllegung des Güterbahnhofs.  Die Verkehrsminister von CDU und CSU und der Bahnvorstand haben systematisch dafür gesorgt, dass der Güterverkehr vom Gleis auf die Straße verlegt wurde und bundesweit die Flächen der Güterbahnhöfe in profitable Immobilienprojekte umgewandelt wurden. Wie in Esslingen und Stuttgart.
  2. Der BUND hat natürlich Recht, dass es immer noch  besser ist  solche Brachflächen zu bebauen statt Frischluftschneisen, Streuobstwiesen und andere Grünflächen zuzubetonieren wie das im Flächennutzungsplan vorgesehen ist.
  3. Auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände hätte die Stadt die Chance gehabt durch den Bau von etwa  900 städtischen Sozialwohnungen  zu mindestens die gröbsten  Auswirkungen der Wohnungsnot zu lindern.
  4. Wir sind der Meinung, dass zuerst die Menschen aus der Notfallkartei, die Rentner, alleinerziehenden und Kinderreichen mit Wohnungen versorgt werden müssen.
  5. Stattdessen wurde die  Fläche fürn Appel und nen Ei an einen Investor verscherbelt lange Zeit ohne irgendwelche Auflagen.
  6. Erst jetzt soll  ein Teil der Wohnungen nach den Vorgaben des Landeswohnraumförderprogramms vergeben werden. Aber auch das ist eine Mogelpackung. Gefördert wird der Investor. Oder der Bau von Eigentumswohnungen – als ob sich die alleinerziehende Mutter oder der einfache Rentner eine Eigentumswohnung leisten könnte.
  7. Über die tatsächliche Höhe der Mieten schweigt sich die Vorlage wie üblich aus. Ebenso über die Folgekosten für die Stadt die dem Investor abgenommen werden.
  8. Aus all diesen Gründen lehnen wir die Baumaßnahmen in der Neue Weststadt ab und fordern die Konzentration auf den sozialen Wohnungsbau mit Mietpreisen von 7 Euro pro Quadratmetern. Wenn das in der Großstadt Wien möglich ist – Warum soll das nicht in Esslingen möglich sein?

Bauvorhaben EWB Alleenstraße: FÜR-Esslingen lehnt die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft ab

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung November 2020

TOP  13 Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von 14.659.300 EUR zur Besicherung der Finanzierung des Bauvorhabens Alleenstraße der EWB Alleenstraße GmbH & Co. KG

Für Esslingen lehnt die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft ab.

Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise halten wir es durchaus für realistisch, dass die Stadt für einen Ausfall geradestehen muss. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Coronakrise zeigen sich aktuell bei der Insolvenz des Hotel Park Consul im städtischen Neckarforum.  Offensichtlich sieht auch die landeseigene L- Bank ein erhöhtes Ausfallrisiko und fordert zusätzliche Garantien und Zahlungen. Wir schlagen vor, dass wir den Spieß umdrehen und von der Landesregierung die Finanzierung des Projekts aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus fordern. Inzwischen sind ja die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Deshalb muss auch das Land und nicht die Stadt für das Ausfallrisiko bürgen.

Und noch etwas: Bis heute blieb auch die Frage unbeantwortet wie hoch die Mieten in diesem Bauprojekt mit sozialem Anspruch sein werden. Bei der Finanzierung durch die öffentliche Hand können und müssen Mieten von maximal 7 € pro Quadratmeter durchgesetzt werden. Wir lehnen den Antrag in der jetzigen Form ab, weil wir die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft für falsch halten und weil die Höhe der zu erwartenden Mieten nicht geklärt ist.  

EWB auf der Anklagebank

Der  Prozess der Esslinger Wohnbau (EWB) gegen die Mieterin und FÜR Gemeinderätin Dilek Toy  und die anschließende Kundgebung wurde zur Anklage gegen die unsoziale Mietpolitik der halbstädtischen  EWB.  Die EWB hatte die Mieten in der Rechbergstraße um bis zu 20 Prozent – innerhalb von dreieinhalb Jahren sogar um bis zu 30 Prozent erhöht. Die Mieterinitiative Rechbergstraße forderte auch angesichts der aktuellen Einkommensverlust durch Corona  die sofortige Rücknahme der Mieterhöhung. Aber der Aufsichtsratsvorsitzender der EWB OB Zieger und die 7 im Aufsichtsrat der EWB vertretenen Gemeinderäte haben dieser Mieterhöhung zugestimmt.

Die Richterin hatte durchaus Verständnis für die angespannte Lage der Mieter. Aber der Prozessverlauf machte klar: die Gesetze sind maßgeschneidert für die Immobilienwirtschft. Mieterhöhungen von 20 oder 30 Prozent sind völlig legal, auch wenn keinerlei Renovierungen erfolgt sind. Der Mietwucherparagraf wurde schon vor  Jahren abgeschafft. Eine Sammelklage ist nicht möglich. Das bedeutet  Prozess- und Anwaltskosten von ca 1000 Euro für jeden Mieter. Wer die Mieterhöhung nicht unterschreibt wird gerichtlich belangt und mit dem Verlust der Wohnung bedroht.

Die Richterin empfahl im Gemeinderat politisch gegen die Mieterhöhungen vorzugehen. Aber sämtliche Anträge von FÜR Esslingen im Gemeinderat wurden vom OB Zieger, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der EWB ist immer wieder  abgeblockt. Anträge durften nicht mal vorgelesen werden und erschienen nicht in den Unterlagen.

Am Ende der Kundgebung waren wir uns einig: Die Mieterbewegung muss viel stärker werden. Wenn 3000 EWB Mieter gemeinsam mit den Vonoviamietern und den anderen von Mietpreistreiberei betroffenen auf die Straße gehen, dann ist das eine Macht!  FÜR Esslingen unterstützt und organisiert diesen Zusammenschluss gerne. Einfach bei der Kontaktadresse melden und am besten bei FÜR Mitglied werden!

Kommt zur Gerichtsverhandlung und Kundgebung!

Die Esslinger Wohnungsbau Gesellschaft (EWB), die zur Hälfte der Stadt Esslingen gehört hat die Mieten in der Rechbergstraße in den letzten 3 Jahren um bis zu 30 Prozent erhöht. Die Mieter haben die sofortige Rücknahme der aktuellen Mieterhöhung gefordert! (Aufsichtsratsvorsitzender der EWB ist OB Dr.Zieger. 7 weitere Gemeinderäte gehören neben Vertretern von Daimler Festo und Eberspächer dem Aufsichtsrat der EWB an.) Auch die Mieter in anderen Objekten der EWB sind der Meinung: Die EWB muss sich in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Verarmung erst recht auf die Schaffung und den Erhalt von wirklich bezahlbarem, sozialem Wohnbau konzentrieren, mit Mieten, die deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Statt die Mieterhöhungen zurückzunehmen geht jetzt die EWB gerichtlich gegen einzelne Mieter vor, die die geforderte Mieterhöhung nicht unterschrieben haben.  

Wir rufen auf: Kommt am 12.10. um 8 Uhr zur Gerichtsverhandlung im Gerichtsgebäude Ritterstraße und ab ca. 9 Uhr zur Kundgebung am Postmichelbrunnen.  Solidarität mit den Mietern der EWB – Wohnungen!

Eine gute Gelegenheit gegen Sozialabbau, Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und soziale Kälte zu demonstrieren, ist die regionale Herbstdemonstration der Montagsdemobewegung am 10.10. in Stuttgart – 12 Uhr Wilhelmsplatz!

FÜR Esslingen unterstützt den Aufruf zu dieser Demo ausdrücklich. (s. www.bundesweite-montagsdemo.de)

Solidarität mit den Verdi-KollegInnen und mit den Kolleginnen und Kollegen, die bei Daimler, Eberspächer und anderswo um ihre Arbeitsplätze kämpfen!

Für eine lebenswerte Zukunft für Jung und Alt!

(Masken mitbringen! AHA- Regeln einhalten!)