Zollberger protestieren gegen EWB

Die EWB erhöht in vielen Stadtteilen systematisch die Mieten ihrer Wohnungen um bis zu 20 Prozent. Jetzt sind die Mieter in der Rechbergstraße betroffen. Dies nahm FÜR Esslingen zum Anlass, am vergangenen Samstag auf dem Zollberg eine Kundgebung gegen die Mietpreistreiberei durchzuführen. Empörung, Wut und auch Existenzängste lösen solche Hiobsbotschaften bei betroffenen Mietern aus – gerade jetzt wo viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind.. Die EWB steht dem anscheinend gleichgültig gegenüber. Sie behauptet, dass die Mieten weiterhin unter der ortsüblichen Vergleichmiete liegen würden. tatsächlech werden die Mieten genau auf diese Niveau angehoben. Zudem führen diese Mieterhöhungen dazu, dass die ortsübliche Vergleichsmiete weiter steigt. Auch gesetzlich wähnt sich die EWB auf der sicheren Seite – ermöglichte die Bundesregierung eine bis zu 20 prozentige Mieterhöhung innerhalb von 3 Jahren. Und zwar genau bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Rechtlich also alles in trockenen Tüchern. Aber moralisch ist solch ein Vorgehen alles andere als sozial. Eine Mieterin meldete sich bei der Kundgebung zu Wort. Ohne jegliche Renovierung ihrer Wohnung muss sie bei 456 € Kaltmiete, jetzt eine Erhöhung von 86 € zahlen.  Das sind fast 100€ pro Monat.

Eine Mieterin kann mit kaputter Wirbelsäule nur unter großen Schmerzen die Treppe zu ihrer Wohnung im 3. Obergeschoss steigen. Die EWB schickt ihr eine Mieterhöhung statt sich um eine barrierefreie Wohnung zu kümmern.

Eine Mieterin erzählt von Mietmängeln – auf ihren Anruf erhielt sie die lapidare Antwort, man reagiere nur noch auf schriftliche Hinweise. Aber auch auf ihren Brief kam von der EWB keine Reaktion. Eine Mieterin erzählt von Renovierungsarbeiten in ihrem Bad, die nach Monaten bis heute nicht mängelfrei abgeschlossen sind.

Wer weitere Kritiken an dem Geschäftsgebaren der EWB hat, bitten wir Kontakt mit uns aufzunehmen: vorstand@fuer-esslingen.de

2. Offener Brief an den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der EWB, an die Presse und an die Öffentlichkeit, insbesondere auch an die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der EWB:

Dr. Jürgen Zieger (SPD), Ingo Rust (SPD),                                                                                 Christa Müller (SPD),  Herbert Schrade (CDU),                                                                            Carmen Titel (Grüne), Jörg Zoller (Freie Wähler),                                                                     Tobias Hardt (Die Linke),  Ulrich Fehrlen (FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit einem offenen Brief vom 11. März wandten wir, die Mieterinnen und Mieter der EWB-Wohnungen in der Rechbergstraße, uns an Sie als Aufsichtsräte und Geschäftsführer der EWB und forderten die Rücknahme der zum 1. Mai angekündigten Mieterhöhungen. Seit 2017 werden unsere Mieten systematisch um bis zu 30% erhöht. Die Rechbergstraße protestiert gegen die geplanten drastischen Mieterhöhungen.  Die EWB, zu 50% in städtischer Hand, entzieht sich nicht nur ihrer sozialen Verantwortung, sie verschärft zudem unsere finanzielle Situation. Einerseits hat die Corona-Pandemie auch uns fest im Griff andererseits leiden wir unter den Folgen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Mehrere Mieter sind aktuell von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen. Das bedeutet, das verfügbare Einkommen verringert sich mit einem Schlag um 40 Prozent! Andere Mieter haben ihren 400 Euro Job verloren und haben nicht mal Anspruch auf das kümmerliche Kurzarbeitergeld. Wieder andere z.B. selbständige Taxifahrer sind komplett ohne Einkommen.  In dieser Situation hat die öffentliche Hand Hilfestellung zu leisten und darf nicht solche extrem unsozialen Einschnitte, wie Mieterhöhung, im Windschatten der Corona-Krise durchziehen. Mit einer Stundung der Mieterhöhung können wir uns nicht zufriedengeben. Vielmehr muss die Miete dauerhaft mindestens auf dem jetzigen Stand bleiben, da wir die Einkommensverluste mit Sicherheit nicht ausgleichen können. 

Die EWB muss sich in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Verarmung erst recht auf die Schaffung und den Erhalt von wirklich bezahlbarem, sozialem Wohnbau konzentrieren, mit Mieten, die deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Meinung sind auch Mieterinnen und Mieter in anderen Objekten der EWB z. B. in Berkheim, PSV, Oberesslingen, Mettingen . Wir bekommen viele Solidaritätsnachrichten und –Solidaritätsunterschriften.

Bisher haben Sie keinen Kontakt zu uns aufgenommen. Wir fordern eine Stellungnahme auch von den Gemeinderäten im Aufsichtsrat der EWB bis spätestens 16. April.

Wir fordern sie auf, von den angedrohten juristischen Schritten Abstand zu nehmen, weil nach herrschendem Recht für unsere Seite keine Sammelklage möglich ist, sodass uns mit einem Prozess weitere Verschuldung droht.

Wir erwarten von der SPD geführten Stadtverwaltung und den Gemeinderäten aktive Bekämpfung des gesundheitlichen Notstands aber auch Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen  Krise und nicht dass wir  sehenden Auges in die Armut getrieben werden.Wir teilen Ihnen deshalb mit: Wir akzeptieren die Mieterhöhung nicht und werden unsere Mieten nur in aktueller Höhe weiterzahlen.

Solidarität mit den Mietern der EWB Wohnungen in der Rechbergstraße!

Offener Brief an den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der EWB, an die Presse und an die Öffentlichkeit, insbesondere auch an die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der EWB:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir, die Mieter der Esslinger Wohnbau (EWB), in der Rechbergstraße, protestieren gegen die kürzlich vorgenommene Mieterhöhung. Wir stellen fest, dass seit 2017 die Mieten systematisch um ca. 30% erhöht wurden. Wir kennen keine Branche in der sich im gleichen Zeitraum die Gehälter und Löhne um diese angesprochenen 30% erhöht hätten! Von den Renten, vom Arbeitslosengeld und Hartz IV ganz zu schweigen!

Die EWB versucht damit den von der Stadt Esslingen ausgewiesenen Mietspiegel zielgerichtet durchzudrücken. Besonders da dieser Mietspiegel nicht nur aus unserer Sicht viel zu hoch ist. Auch der DGB Esslingen-Göppingen kritisierte bereits den überteuerten Mietspiegel. Obwohl der EWB-Aufsichtsratsvorsitzende Oberbürgermeister Dr. Zieger immer behauptet, dass die Mieten bei der EWB bis zu 30% unter der ortsüblichen Miete liegen. Das trifft schon lange nicht mehr zu. Diese systematischen horrenden Mieterhöhungen werden in der Weilstraße, der Badstraße auf dem Zollernplatz und in vielen weiteren EWB-Wohnungen praktiziert.

Und das obwohl die EWB immer noch zu 50% im städtischen Besitz ist. Das heißt den Bürgern gehört und damit eine im besonderen Maße hohe soziale Verantwortung für die Bürger dieser Stadt hat. Vor allem da hinreichend bekannt ist, dass das Gebiet auf dem Zollberg zum großen Teil von Menschen mit geringen Einkommen bewohnt wird. Mit dieser Mieterhöhung nehmen die Verantwortlichen die Verschärfung der sozialen Notlage der Betroffenen billigend in Kauf.

Wir Mieter der EWB  werden gegen diese unsoziale Mietpolitik der EWB vorgehen und sie öffentlich machen.

Wir fordern insbesondere auch von den Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der EWB: Dr. Jürgen Zieger (SPD), Ingo Rust (SPD), Christa Müller (SPD),  Herbert Schrade (CDU),  Carmen Titel (Grüne), Jörg Zoller (Freie Wähler), Tobias Hardt (Die Linke),  Ulrich Fehrlen (FDP):

·  Die sofortige Rücknahme der aktuellen Mieterhöhung!

·  Einfrieren bzw. Deckelung der EWB-Mieten, auf 30% unter der derzeitigen ortsüblichen Vergleichsmiete!

·  Angesichts der katastrophalen Mietpreisentwicklung in Esslingen, muss die Stadt Esslingen das Augenmerk darauf richten, dass die EWB strikt auf die Erhaltung und Schaffung von wirklich bezahlbarem und sozialem Wohnraum achtet!

Solidarität mit den Mietern der EWB  Wohnungen in der Rechbergstraße!

Onlinepetition unter Change.org   http://chng.it/kDRxbxXG5p

Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich solidarisch mit den Forderungen der EWB-Mieter in der Rechbergstraße und in ganz Esslingen.

Zweckentfremdungsverbot ist dringend notwendig!

DIe FÜR-Gemeinderätinnen Dilek Toy, Sigrid Cremer und Vorstand berichteten in der Mitgliederversammlung am 9. Februar über ihre Arbeit. Die Wohnungsnot insbesondere armer Menschen, Rentner, Hartz IV-Betroffener und Geringsverdiener standen im Zentrum der Diskussion. Sie finden nicht nur deshalb keine Wohnungen, weil günstige Wohnungen rar sind, sondern weil Vermieter bei einer Fülle an Bewerbern arme Menschen viel schneller ablehnen. Wie kann man die Wohnungsnot lösen? Die Mitgliederversammlung beschloss eine Kampagne für sozialen Wohnungsbau in Esslingen.

Am 22. Juni 2018 verlängerte die Landesregierung auch mit den Stimmen der CDU das Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum bis 2023 und schreibt auf ihrer homepage: „Die Landesregierung befürwortet die Weitergeltung des Zweckentfremdungsverbots und der Umwandlungsverordnung. Beide Instrumente helfen Gemeinden dabei, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen. Auch der Leerstand oder Abriss von Wohnungen müssen dann genehmigt werden.“ Warum lehnt jetzt die CDU Fraktion dies in Esslingen ab?

Letzte aktuelle Zahlen von 2011 stellten im Kreis Esslingen einen Wohnungsleerstand von 3,8% fest. Das wären auf Esslingen heruntergebrochen rund 1700 leerstehende Wohnungen. Unsere Mitglieder berichten von Wohnungsleerstand in Häusern der EWB wie z.B. in der Tobias-Mayer-Straße oder Palmstraße oder über Leerstand in einem Haus in der Olgastraße mit 20 leerstehenden Wohnungen. Esslinger berichten auch von größeren Schwierigkeiten teure Wohnungen zu vermieten, die dann eben leerstehen. FÜR Esslingen unterstützt deshalb die Einführung des Zweckentfremdungsverbotes für Esslingen.

Den sozialen Wohnungsbau zu 100% in städtische Hand statt in die Hände von Immobilienmakler und anderen Investoren. Und viele Ideen mehr werden entwickelt. Auch die bundesweiten Mieterdemos am 28. März. werden wir unterstützen.

Esslinger Wohnraumversorgungskonzept hat versagt

Anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung, am 16. Dezember haben die FÜR-Gemeinderätinnen – Frau Cremer und Frau Toy – zum wiederholten Mal vehement darauf hingewiesen, dass das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept absolut unzureichend ist. Wohnen ist ein Menschenrecht (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948, Art. 25 Abs.1).

686 Menschen standen im September 2019 in der Esslinger Notfallkartei. Die Zahl der Wohnungssuchenden ist weit höher. Und die Zahlen werden mit den Entlassungen im Automobil- und Maschinenbau noch weiter ansteigen. Dem stehen ganze 15 Wohnungen gegenüber, die das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept seit 2015 auf privaten Grundstücken geschaffen hat. Wenn jetzt lediglich 70 günstigere Wohnungen in der Alleenstraße/Zell entstehen, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein! 

Das  Wohnraumversorgungskonzept wird noch nicht einmal konsequent auf alle Neubauten angewendet. Stattdessen stimmte die Gemeinderatsmehrheit 200 Mikroappartements in der Berliner Straße zu. Die zu erwartenden hohen Mieten versprechen satte Profite für Investoren.

Es ist unabdingbar, dass Konzepte erarbeitet werden, die den steigenden und bereits vorhandenen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum nicht nur schaffen sondern auch schützen!  Statt dessen fallen jedes Jahr viele Sozialwohnungen aus der Sozialbindung, und können zu marktüblichen Mieten angeboten werden.

Im Besonderen hat FÜR darauf hingewiesen, dass die Esslinger Wohnungsbau (EWB) mit ihren 50% städtischen Anteilen, die Verpflichtung hat, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Diese Verantwortung wurde aber ins Gegenteil verkehrt. Seit Jahrzehnten lässt die EWB Wohnungen verwahrlosen, um neu und lukrativer bauen zu können. Wir fordern, dass die EWB ausschließlich dem Sozialen Wohnungsbau verpflichtet wird und sie menschenwürdige Wohnungen für 7 Euro pro Quadratmeter schafft.

Sahnehäubchen für die Immobilienwirtschaft

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein höherer Entschädigungsbeitrag für Investoren beschlossen, die im Rahmen des Esslinger Wohnraumversorgungskonzepts bauen und deshalb der Stadt Belegungsrechte einräumen müssen. (Wobei diese Belegrechte auch aus dem Altwohnungsbestand der Immobiliengesellschaft erfolgen können.)

Um die höheren, dynamisch steigenden Entschädigungszahlungen zu rechtfertigen, wurde in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ein Rechenbeispiel angeführt. Dieses Beispiel zeigt aber eindrucksvoll, welche enormen Profite in der Immobilienwirtschaft erzielt werden auch dann, wenn das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept zur Anwendung kommt. Im Beispiel erwirbt der Grundbesitzer eine Fläche von 1000 Quadratmeter für 10 000 Euro und erlöst dann trotz Abzug von Erschließungskosten und obwohl er 30 Prozent der Fläche abgeben muss fast 200 000 Euro also das 20fache!!! In der Vorlage heißt es einigermaßen zutreffend: „ein Großteil der durch die Baugebietsentwicklung erfolgten Wertsteigerung verbleibt beim Eigentümer“ Das kann man wohl sagen. Wie gesagt das 20fache des eingesetzten Kapitals und das ohne einen Finger krumm zu machen. Von daher ist es völlig unsinnig, dass die Stadt dem Immobilienbesitzer noch zusätzliches Kapital – im Beispiel ein Sahnehäubchen von 35 000 Euro – zuschustern will.

Wir sehen darin ein völlig unangebrachtes „Mitleid“ mit der Immobilienwirtschaft und zugleich vorauseilenden Gehorsam. Denn bisher gibt es  kein Gerichtsurteil, das die Stadt zu höheren Ausgleichzahlungen verpflichtet. Trotzdem hat der Gemeinderat den Antrag gegen die Stimmen von FÜR Esslingen und Die Linke beschlossen.

Der systematische Ausverkauf von städtischen Immobilien muss gestoppt werden. Stattdessen brauchen wir eine bewusste kommunale Bodenvorratspolitik. Nur so ist ein echter sozialer Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten von maximal  7 € pro Quadratmeter möglich.