Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Feb 2021 – TOP 7 Bebauungsplan Neue Weststadt Baublock A
Für Esslingen nimmt die eingegangenen Stellungnahmen mit Interesse zur Kenntnis und nimmt dazu wie folgt Stellung.
- Für Esslingen bedauert auch heute noch die Stilllegung des Güterbahnhofs. Die Verkehrsminister von CDU und CSU und der Bahnvorstand haben systematisch dafür gesorgt, dass der Güterverkehr vom Gleis auf die Straße verlegt wurde und bundesweit die Flächen der Güterbahnhöfe in profitable Immobilienprojekte umgewandelt wurden. Wie in Esslingen und Stuttgart.
- Der BUND hat natürlich Recht, dass es immer noch besser ist solche Brachflächen zu bebauen statt Frischluftschneisen, Streuobstwiesen und andere Grünflächen zuzubetonieren wie das im Flächennutzungsplan vorgesehen ist.
- Auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände hätte die Stadt die Chance gehabt durch den Bau von etwa 900 städtischen Sozialwohnungen zu mindestens die gröbsten Auswirkungen der Wohnungsnot zu lindern.
- Wir sind der Meinung, dass zuerst die Menschen aus der Notfallkartei, die Rentner, alleinerziehenden und Kinderreichen mit Wohnungen versorgt werden müssen.
- Stattdessen wurde die Fläche fürn Appel und nen Ei an einen Investor verscherbelt lange Zeit ohne irgendwelche Auflagen.
- Erst jetzt soll ein Teil der Wohnungen nach den Vorgaben des Landeswohnraumförderprogramms vergeben werden. Aber auch das ist eine Mogelpackung. Gefördert wird der Investor. Oder der Bau von Eigentumswohnungen – als ob sich die alleinerziehende Mutter oder der einfache Rentner eine Eigentumswohnung leisten könnte.
- Über die tatsächliche Höhe der Mieten schweigt sich die Vorlage wie üblich aus. Ebenso über die Folgekosten für die Stadt die dem Investor abgenommen werden.
- Aus all diesen Gründen lehnen wir die Baumaßnahmen in der Neue Weststadt ab und fordern die Konzentration auf den sozialen Wohnungsbau mit Mietpreisen von 7 Euro pro Quadratmetern. Wenn das in der Großstadt Wien möglich ist – Warum soll das nicht in Esslingen möglich sein?