Offener Brief an den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der EWB, an die Presse und an die Öffentlichkeit, insbesondere auch an die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der EWB:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir, die Mieter der Esslinger Wohnbau (EWB), in der Rechbergstraße, protestieren gegen die kürzlich vorgenommene Mieterhöhung. Wir stellen fest, dass seit 2017 die Mieten systematisch um ca. 30% erhöht wurden. Wir kennen keine Branche in der sich im gleichen Zeitraum die Gehälter und Löhne um diese angesprochenen 30% erhöht hätten! Von den Renten, vom Arbeitslosengeld und Hartz IV ganz zu schweigen!

Die EWB versucht damit den von der Stadt Esslingen ausgewiesenen Mietspiegel zielgerichtet durchzudrücken. Besonders da dieser Mietspiegel nicht nur aus unserer Sicht viel zu hoch ist. Auch der DGB Esslingen-Göppingen kritisierte bereits den überteuerten Mietspiegel. Obwohl der EWB-Aufsichtsratsvorsitzende Oberbürgermeister Dr. Zieger immer behauptet, dass die Mieten bei der EWB bis zu 30% unter der ortsüblichen Miete liegen. Das trifft schon lange nicht mehr zu. Diese systematischen horrenden Mieterhöhungen werden in der Weilstraße, der Badstraße auf dem Zollernplatz und in vielen weiteren EWB-Wohnungen praktiziert.

Und das obwohl die EWB immer noch zu 50% im städtischen Besitz ist. Das heißt den Bürgern gehört und damit eine im besonderen Maße hohe soziale Verantwortung für die Bürger dieser Stadt hat. Vor allem da hinreichend bekannt ist, dass das Gebiet auf dem Zollberg zum großen Teil von Menschen mit geringen Einkommen bewohnt wird. Mit dieser Mieterhöhung nehmen die Verantwortlichen die Verschärfung der sozialen Notlage der Betroffenen billigend in Kauf.

Wir Mieter der EWB  werden gegen diese unsoziale Mietpolitik der EWB vorgehen und sie öffentlich machen.

Wir fordern insbesondere auch von den Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der EWB: Dr. Jürgen Zieger (SPD), Ingo Rust (SPD), Christa Müller (SPD),  Herbert Schrade (CDU),  Carmen Titel (Grüne), Jörg Zoller (Freie Wähler), Tobias Hardt (Die Linke),  Ulrich Fehrlen (FDP):

·  Die sofortige Rücknahme der aktuellen Mieterhöhung!

·  Einfrieren bzw. Deckelung der EWB-Mieten, auf 30% unter der derzeitigen ortsüblichen Vergleichsmiete!

·  Angesichts der katastrophalen Mietpreisentwicklung in Esslingen, muss die Stadt Esslingen das Augenmerk darauf richten, dass die EWB strikt auf die Erhaltung und Schaffung von wirklich bezahlbarem und sozialem Wohnraum achtet!

Solidarität mit den Mietern der EWB  Wohnungen in der Rechbergstraße!

Onlinepetition unter Change.org   http://chng.it/kDRxbxXG5p

Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich solidarisch mit den Forderungen der EWB-Mieter in der Rechbergstraße und in ganz Esslingen.

DIe FÜR-Gemeinderätinnen Dilek Toy, Sigrid Cremer und Vorstand berichteten in der Mitgliederversammlung am 9. Februar über ihre Arbeit. Die Wohnungsnot insbesondere armer Menschen, Rentner, Hartz IV-Betroffener und Geringsverdiener standen im Zentrum der Diskussion. Sie finden nicht nur deshalb keine Wohnungen, weil günstige Wohnungen rar sind, sondern weil Vermieter bei einer Fülle an Bewerbern arme Menschen viel schneller ablehnen. Wie kann man die Wohnungsnot lösen? Die Mitgliederversammlung beschloss eine Kampagne für sozialen Wohnungsbau in Esslingen.

Am 22. Juni 2018 verlängerte die Landesregierung auch mit den Stimmen der CDU das Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum bis 2023 und schreibt auf ihrer homepage: „Die Landesregierung befürwortet die Weitergeltung des Zweckentfremdungsverbots und der Umwandlungsverordnung. Beide Instrumente helfen Gemeinden dabei, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen. Auch der Leerstand oder Abriss von Wohnungen müssen dann genehmigt werden.“ Warum lehnt jetzt die CDU Fraktion dies in Esslingen ab?

Letzte aktuelle Zahlen von 2011 stellten im Kreis Esslingen einen Wohnungsleerstand von 3,8% fest. Das wären auf Esslingen heruntergebrochen rund 1700 leerstehende Wohnungen. Unsere Mitglieder berichten von Wohnungsleerstand in Häusern der EWB wie z.B. in der Tobias-Mayer-Straße oder Palmstraße oder über Leerstand in einem Haus in der Olgastraße mit 20 leerstehenden Wohnungen. Esslinger berichten auch von größeren Schwierigkeiten teure Wohnungen zu vermieten, die dann eben leerstehen. FÜR Esslingen unterstützt deshalb die Einführung des Zweckentfremdungsverbotes für Esslingen.

Den sozialen Wohnungsbau zu 100% in städtische Hand statt in die Hände von Immobilienmakler und anderen Investoren. Und viele Ideen mehr werden entwickelt. Auch die bundesweiten Mieterdemos am 28. März. werden wir unterstützen.

Anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung, am 16. Dezember haben die FÜR-Gemeinderätinnen – Frau Cremer und Frau Toy – zum wiederholten Mal vehement darauf hingewiesen, dass das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept absolut unzureichend ist. Wohnen ist ein Menschenrecht (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948, Art. 25 Abs.1).

686 Menschen standen im September 2019 in der Esslinger Notfallkartei. Die Zahl der Wohnungssuchenden ist weit höher. Und die Zahlen werden mit den Entlassungen im Automobil- und Maschinenbau noch weiter ansteigen. Dem stehen ganze 15 Wohnungen gegenüber, die das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept seit 2015 auf privaten Grundstücken geschaffen hat. Wenn jetzt lediglich 70 günstigere Wohnungen in der Alleenstraße/Zell entstehen, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein! 

Das  Wohnraumversorgungskonzept wird noch nicht einmal konsequent auf alle Neubauten angewendet. Stattdessen stimmte die Gemeinderatsmehrheit 200 Mikroappartements in der Berliner Straße zu. Die zu erwartenden hohen Mieten versprechen satte Profite für Investoren.

Es ist unabdingbar, dass Konzepte erarbeitet werden, die den steigenden und bereits vorhandenen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum nicht nur schaffen sondern auch schützen!  Statt dessen fallen jedes Jahr viele Sozialwohnungen aus der Sozialbindung, und können zu marktüblichen Mieten angeboten werden.

Im Besonderen hat FÜR darauf hingewiesen, dass die Esslinger Wohnungsbau (EWB) mit ihren 50% städtischen Anteilen, die Verpflichtung hat, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Diese Verantwortung wurde aber ins Gegenteil verkehrt. Seit Jahrzehnten lässt die EWB Wohnungen verwahrlosen, um neu und lukrativer bauen zu können. Wir fordern, dass die EWB ausschließlich dem Sozialen Wohnungsbau verpflichtet wird und sie menschenwürdige Wohnungen für 7 Euro pro Quadratmeter schafft.

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein höherer Entschädigungsbeitrag für Investoren beschlossen, die im Rahmen des Esslinger Wohnraumversorgungskonzepts bauen und deshalb der Stadt Belegungsrechte einräumen müssen. (Wobei diese Belegrechte auch aus dem Altwohnungsbestand der Immobiliengesellschaft erfolgen können.)

Um die höheren, dynamisch steigenden Entschädigungszahlungen zu rechtfertigen, wurde in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ein Rechenbeispiel angeführt. Dieses Beispiel zeigt aber eindrucksvoll, welche enormen Profite in der Immobilienwirtschaft erzielt werden auch dann, wenn das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept zur Anwendung kommt. Im Beispiel erwirbt der Grundbesitzer eine Fläche von 1000 Quadratmeter für 10 000 Euro und erlöst dann trotz Abzug von Erschließungskosten und obwohl er 30 Prozent der Fläche abgeben muss fast 200 000 Euro also das 20fache!!! In der Vorlage heißt es einigermaßen zutreffend: „ein Großteil der durch die Baugebietsentwicklung erfolgten Wertsteigerung verbleibt beim Eigentümer“ Das kann man wohl sagen. Wie gesagt das 20fache des eingesetzten Kapitals und das ohne einen Finger krumm zu machen. Von daher ist es völlig unsinnig, dass die Stadt dem Immobilienbesitzer noch zusätzliches Kapital – im Beispiel ein Sahnehäubchen von 35 000 Euro – zuschustern will.

Wir sehen darin ein völlig unangebrachtes „Mitleid“ mit der Immobilienwirtschaft und zugleich vorauseilenden Gehorsam. Denn bisher gibt es  kein Gerichtsurteil, das die Stadt zu höheren Ausgleichzahlungen verpflichtet. Trotzdem hat der Gemeinderat den Antrag gegen die Stimmen von FÜR Esslingen und Die Linke beschlossen.

Der systematische Ausverkauf von städtischen Immobilien muss gestoppt werden. Stattdessen brauchen wir eine bewusste kommunale Bodenvorratspolitik. Nur so ist ein echter sozialer Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten von maximal  7 € pro Quadratmeter möglich.

Das sogenannte „Rondelle“ – mehrere Wohnungen der halbstädtischen Esslinger Wohnbau (EWB) Am schönen Rain – soll zu großen Teilen abgerissen werden. Sämtlichen Mietern wurden bereits gekündigt. Hier werden systematisch Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen vernichtet und durch Wohnungen ersetzt, die für diese Menschen unbezahlbar sind.  Die Bürgerinitiative protestiert gegen den Abriss und fordert die Sanierung der Häuser am schönen Rain.  FÜR Esslingen unterstützt das Anliegen der Mieter der EWB Wohnungen aus vollem Herzen und stellt deshalb im Gemeinderat den Antrag, „ dass  die im Aufsichtsrat der EWB vertretenen Gemeinderäte dafür sorgen, dass die  Wohnungskündigungen  gegen die Mieter der EWB- Wohnungen im Schönen Rain zurückgenommen werden und dass das wunderschöne Gebäudeensemble erhalten und sorgfältig renoviert wird. Dabei müssen die Mieten auf dem bisherigen Niveau gehalten werden.“

Begründung: Hauptaufgabe der halbstädtischen EWB ist die Schaffung und Erhaltung von wirklich bezahlbaren Wohnungen. Soweit uns bekannt hat die EWB noch eine ganze Reihe preisgünstiger Wohnungen im Angebot, die allerdings zum Teil renovierungsbedürftig sind. Mit der großflächig geplanten Entmietung sollen diese preisgünstigen Wohnungen vernichtet und durch Wohnungen ersetzt werden, die für Rentner, Geringverdiener, Alleinerziehende, und kinderreiche Familien unbezahlbar sind.  Diese Entwicklungsrichtung muss in der EWB gestoppt werden. Die EWB muss sich stattdessen auf den Bau und den Erhalt von ( Sozial-) Wohnungen mit Quadratmeterpreisen von maximal 7 € konzentrieren.