Dr. Jürgen Zieger (SPD), Ingo Rust (SPD), Christa Müller (SPD), Herbert Schrade (CDU), Carmen Titel (Grüne), Jörg Zoller (Freie Wähler), Tobias Hardt (Die Linke), Ulrich Fehrlen (FDP)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit einem offenen Brief vom 11. März wandten wir, die Mieterinnen und Mieter der EWB-Wohnungen in der Rechbergstraße, uns an Sie als Aufsichtsräte und Geschäftsführer der EWB und forderten die Rücknahme der zum 1. Mai angekündigten Mieterhöhungen. Seit 2017 werden unsere Mieten systematisch um bis zu 30% erhöht. Die Rechbergstraße protestiert gegen die geplanten drastischen Mieterhöhungen. Die EWB, zu 50% in städtischer Hand, entzieht sich nicht nur ihrer sozialen Verantwortung, sie verschärft zudem unsere finanzielle Situation. Einerseits hat die Corona-Pandemie auch uns fest im Griff andererseits leiden wir unter den Folgen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Mehrere Mieter sind aktuell von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen. Das bedeutet, das verfügbare Einkommen verringert sich mit einem Schlag um 40 Prozent! Andere Mieter haben ihren 400 Euro Job verloren und haben nicht mal Anspruch auf das kümmerliche Kurzarbeitergeld. Wieder andere z.B. selbständige Taxifahrer sind komplett ohne Einkommen. In dieser Situation hat die öffentliche Hand Hilfestellung zu leisten und darf nicht solche extrem unsozialen Einschnitte, wie Mieterhöhung, im Windschatten der Corona-Krise durchziehen. Mit einer Stundung der Mieterhöhung können wir uns nicht zufriedengeben. Vielmehr muss die Miete dauerhaft mindestens auf dem jetzigen Stand bleiben, da wir die Einkommensverluste mit Sicherheit nicht ausgleichen können.
Die EWB muss sich in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Verarmung erst recht auf die Schaffung und den Erhalt von wirklich bezahlbarem, sozialem Wohnbau konzentrieren, mit Mieten, die deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Meinung sind auch Mieterinnen und Mieter in anderen Objekten der EWB z. B. in Berkheim, PSV, Oberesslingen, Mettingen . Wir bekommen viele Solidaritätsnachrichten und –Solidaritätsunterschriften.
Bisher haben Sie keinen Kontakt zu uns aufgenommen. Wir fordern eine Stellungnahme auch von den Gemeinderäten im Aufsichtsrat der EWB bis spätestens 16. April.
Wir fordern sie auf, von den angedrohten juristischen Schritten Abstand zu nehmen, weil nach herrschendem Recht für unsere Seite keine Sammelklage möglich ist, sodass uns mit einem Prozess weitere Verschuldung droht.
Wir erwarten von der SPD geführten Stadtverwaltung und den Gemeinderäten aktive Bekämpfung des gesundheitlichen Notstands aber auch Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Krise und nicht dass wir sehenden Auges in die Armut getrieben werden.Wir teilen Ihnen deshalb mit: Wir akzeptieren die Mieterhöhung nicht und werden unsere Mieten nur in aktueller Höhe weiterzahlen.