Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Sparbeschlüsse aufheben! – Geld ist genug da

Zwiebel-Artikel KW 24-2023

Das unsoziale Sparpaket auf Kosten der Natur, Familien, Kindern und Jugendlichen muss zurückgenommen werden
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Im April erfuhr die Öffentlichkeit von einem wundersamen Geldsegen für die Esslinger Stadtfinanzen. Statt der erwarteten 68 Millionen € Gewerbesteuer, wurden sage und schreibe 122 Mio € eingenommen. Der Stadtkämmerer wusste über diese Entwicklung bereits im Dezember 2022 bescheid. Trotzdem wurden noch zwei unsoziale Streichlisten im Gemeinderat durchgedrückt. Die Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen hatten beide Streichlisten abgelehnt. Sie wurde jedoch mit den Stimmen der Gemeinderatsmehrheit unter dem Eindruck düsterer Prognosen des Stadtkämmerers verabschiedet. Kurz darauf stellte sich heraus, dass der Haushalt 2022 mit einem Plus von 26 Millionen € abschließt, wobei der größte Teil der 122 Mio. in verschiedene Rückstellungen gewandert ist. Aber schon die 26 Mio. € würden ausreichen, um die unsozialen Kürzungen zurückzunehmen. Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen beantragt deshalb für die Julisitzung des Gemeinderats die Rücknahme der besonders krassen Maßnahmen und fordert z.B. die sofortige Widereinführung des 3 Euro Stadttickets und die langfristige Weiterführung des Angebots Pädagogik Plus an den Grundschulen.

Öffentlich protestierten die Eltern der KITA-Kinder, gegen die massive ERHÖHUNG von KITA-GEBÜHREN, Essenspreisen und die Verschlechterung der Betreuungszeiten. Für die nächsten 4 Jahre würde die Rücknahme 4,5 Mio € kosten, also eine lächerliche Summe angesichts der hohen Mehreinnahmen.

FÜR Esslingen fordert weiter: Die mit 12 Millionen veranschlagte Renovierung der Heugasse 11 als Erweiterungsfläche für die Stadtbücherei muss sofort in Angriff genommen werden! Als wichtigen Schritt zur Umsetzung des Bürgerentscheids.

Dass der Esslinger Umwelttag nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle 2 Jahre durchgeführt werden soll, ist ein Offenbarungseid der bescheidenen Nachhaltigkeitspolitik der Stadt Esslingen. FÜR Esslingen schließt sich der Forderung mehrerer Umweltinitiativen an, diesen Beschluss aufzuheben.

Klima: Alarmstufe „Violett“!

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Überflutungen. Extremwetterereignisse aller Art sind inzwischen fast schon Alltag in Europa…..

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Die Katastrophenmeldungen häufen sich:

Dürre, Wassermangel in Spanien, Südfrankreich und Italien und dann plötzliche Überflutungen. Sintflutartiger Dauerregen hat Mittelitalien in ein Katastrophengebiet verwandelt. 36.000 Menschen mussten ihre überfluteten und unbewohnbaren Wohnungen verlassen, mindestens 14 Menschen starben.

Langandauernde, gesundheitsschädliche Hitzewelle auf den Philippinen. Mitte April wurden dort Höchstwerte von 49 Grad gemessen. Die Behörden warnten Menschen davor, sich länger im Freien aufzuhalten. Schulen, wurden zum Teil geschlossen, nachdem mehr als 100 Schülerinnen und Schüler wegen Erschöpfung durch Überhitzung ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

Gewitter, Starkregen und Hagel in NRW, dem Saarland, Niedersachsen, Thüringen und Norddeutschland sorgten für volle Bäche und überschwemmte Straßen, vollgelaufene Keller und Schlammlawinen. Der Deutsche Wetterdienst löste die höchste Stufe der amtlichen Wetterwarnung „Violett“ für Teile des Sauerlandes, Siegerlandes und Westfalens aus.

Die Klimakrise hat tatsächlich einen Punkt erreicht, an dem die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährdet sind. In den Medien und in der Politik wird immer noch verharmlosend von „Klimawandel“ gesprochen. Tatsächlich stehen wir am Beginn einer weltweiten Klimakatastrophe. In dieser Situation ist es unerträglich, wenn Jugendliche Klimaaktivisten wie Schwerverbrecher behandelt werden, während z.B. die für millionenfachen Betrug verantwortlichen Automobilbosse frei herumlaufen. Natürlich kann die Kommunalpolitik die weltweiten Probleme nicht lösen, aber sie kann ihren Teil dazu beitragen und Bewusstsein schaffen. Wir fordern die schnellstmögliche Umstellung auf erneuerbare Energien.

Dabei dürfen die Kosten nicht auf die einfachen Menschen abgewälzt werden

Wir unterstützen auch die Kampagne des BUND gegen Flächenfraß und fordern, dass gerade auch in diesem Jahr der Umwelttag durchgeführt wird.

ISEK – Bürgerbefragung Pliensauvorstadt – wozu?

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Zwiebel Artikel KW 21-2023

VFL POST darf nicht bebaut werden. Eine Bürgerbeteiligung muss alle Themen der Bevölkerung einbeziehen.

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Was bedeutet ISEK? Die Abkürzung steht für „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung“. Nun ist man auch nicht schlauer. Googelt man den Begriff so ergibt sich, dass damit ein Prozess gemeint ist, der meist von externen Beraterfirmen in vielen deutschen Städten durchgeführt wird. Verwaltungen sollen auch Bürger*innen einbeziehen. Allen erwachsenen Bewohner*innen der Pliensauvorstadt ging nun ein Fragebogen zu. Hierin können Sie Ihre Zufriedenheit mit dem Stadtteil bewerten und selbst Ideen einbringen. Erstmal eine gute Sache! – denkt man.

Liest man die Arbeitshilfe des zuständigen Bundesministeriums für die ISEK Prozesse, so wird klarer, um was es im Grunde geht: „Eine gute Beteiligung … schafft Vertrauen in die Politik und in die öffentliche Verwaltung, minimiert Verzögerungen bei der Umsetzung und vermeidet dadurch zusätzliche Kosten.“

Denn vorbei sind die Zeiten, wo wir uns damit zufrieden gaben, alle 5 Jahre ein Kreuzchen zu machen. Eine kritische und rebellische Haltung für die Durchsetzung unserer berechtigten Interessen lässt sich nicht einfach abstellen. Bürger*innen gehen vor Gericht, bekommen sogar mitunter Recht, Planungsprozesse verzögern sich, Investoren springen ab, und alles wird teurer.

Es sind aber die einzig wenigen Instrumente die der Gesetzgeber vorsieht, gegen menschenfeindliche Planungen aktiv zu werden.

Wer den Fragebogen in der Pliensauvorstadt liest, merkt, dass gerade vom Erhalt des Sportplatzes VfL keine Rede ist. Dabei ist dessen Bebauung die meist kritisierte im Stadtteil. Seine Zubetonierung soll außer Zweifel stehen. Es ist keine Rede vom toten Brunnen auf dem Roten Platz, zu teuren Neubauwohnungen, fehlenden Sitzgelegenheiten, öffentlichen Toilletten, zu wenigen Arztpraxen, Vermüllung… Wir rufen dennoch alle Pliensauvorstadt-Bewohner*innen auf: füllen Sie den Fragebogen aus, erheben Sie ihre Stimme gegen menschen- und zukunftsfeindliche Betonpolitik.

Veranstaltung im DGB-Haus deckt Strompreis-Täuschung auf

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Prof. Dr. Josef Lutz ehemaliger Professor im Bereich Leistungselektronik und elektromagnetische Verträglichkeit an der TU Chemnitz.
Bildautor: G Conrad

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 19-2023

Umweltgewerkschaft und das Personenwahlbündnis „FÜR Esslingen“ luden Prof. Dr. Josef Lutz mit seinem Vortrag „Die Strompreis-Täuschung“ ins DGB Haus in Esslingen. Lange hatten wir darauf hingearbeitet, und endlich war nun alles im Esslinger Gewerkschaftshaus aufgebaut. Das Auditorium erfuhr, dass es eigentlich keine Energiekrise gegeben hat, wie uns die Medien bis heute immer wieder erzählt haben. Energie war immer und zu jeder Zeit genügend verfügbar, nur der Preis dafür hatte sich für die allermeisten Menschen vervielfacht. Warum das nicht am Krieg in der Ukraine lag, wie uns die Medien ebenfalls bis zum heutigen Tag immer wieder eintrichtern, sondern an maroden und völlig veralteten Atomkraftwerken in Frankreich zum einen, und willkürlichen Monopolpreisen zum anderen. Desolate AKWs, denen zudem auch das Kühlwasser aus den Flüssen fehlte. Hier trafen sich Ursache und Wirkung in trauter Eintracht. Wenig Regen ließ die Pegel bedrohlich sinken, sodass ein Großteil der AKWs vom Netz genommen werden musste. Selbst als wieder genügend Kühlmittel vorhanden war, blieben trotzdem viele Atommeiler abgeschaltet. Man hatte inzwischen festgestellt, dass sie zu viele Löcher und Risse hatten, und erst wieder teuer repariert werden müssen.

Man ist nicht den gefährlichen Weg Deutschlands gegangen, und hat für hohe Profite einiger weniger Personen einen Supergau riskiert. Denn auch die letzten drei deutschen AKW sind durchlöchert und haben viele Risse. Jetzt hat die Ampelregierung mit ihren LNG-Terminals eine andere fossile Energie auf den Vormarsch gebracht. Wie damals schon unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer wird nicht auf die erneuerbaren Energien gesetzt, sondern voll auf Erdgas.

Viele Fragen aus dem Publikum gingen dann auch um die Meinungsmache in den Medien, und wessen Interessen dahinter stehen. Josef Lutz beantwortete alle Fragen geduldig und sehr ausführlich. Es war eine tolle Veranstaltung, zu der uns viele Gäste beglückwünscht haben.

Sofortige Wiedereinführung des 3 € Stadttickets

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Die beiden FÜR – Gemeinderätinnen Sigrid Cremer und Dilek Toy
Bildautor: eigene Aufnahme

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 18-2023

Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen hat im Gemeinderat die sofortige Wiedereinführung des 3 € Stadttickets beantragt. Denn der Haushalt 2022 schließt nicht mit einem Minus, sondern mit einem Rekordergebnis ab. Insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich um über 54 Millionen von geschätzten 68 Millionen auf den Rekordwert von über 122 Millionen € erhöhet. Das spiegelt die Gewinnexplosion vor allem bei den Großkonzernen wieder. Dass hohe Steuermehreinnahmen zu erwarten sind, war bereits Ende letzten Jahres bekannt. Trotzdem wurden im Gemeinderat gegen die Stimmen von FÜR Esslingen zwei drastische Kürzungspakete durchgedrückt. Z.B. wurden die Kitagebühren erhöht, die Modernisierung der Bücherei gestrichen und das 3 Euro Stadtticket abgeschafft. Mit dem Rekordergebnis entfällt endgültig jegliche Berechtigung für diese Umwelt-, Jugend- und Familienfeindliche Kürzungsmaßnahmen, zumal die Einnahmen noch weit höher gewesen wären, wenn der Gewerbesteuersatz – wie von FÜR vorgeschlagen – auf den Stand von Stuttgart angehoben worden wäre. Deshalb muss aus unserer Sicht nicht nur das 3 € Ticket wieder eingeführt werden, sondern es müssen auch die 12 Millionen für die Renovierung der Heugasse 11 zur Büchereierweiterung bereitgestellt werden. Außerdem: Rücknahme der Kitagebührenerhöhung.

Viertklässler aus Weil – 2,5 km Fußweg zumutbar?

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Zwiebel Artikel Kalenderwoche 7-2023

Foto: Eigenaufnahme

Mit einem Hilferuf wendet sich die Elternbeiratsvorsitzende der Pliensau-Grundschule an die Gemeinderatsmitglieder. Sie fordert die Übernahme der Schülerbeförderungskosten für Kinder aus dem Stadtteil Weil auch für die Viertklässler der Schule. Nachdem der Landkreis Esslingen die Förderung für alle Grundschüler eingestellt hatte, beschloss der Gemeinderat 2004 die Kostenübernahme für die Busfahrten der Kinder in Klasse 1 bis 3. Für die Viertklässler jedoch erklärte er den Weg als sicher. Das gleiche Argument musste herhalten bei der Schließung des Sportplatzes VfL Post in der Pliensauvorstadt. Dort mutet man umgekehrt den Kindern zu, dass sie problemlos zum Sport nach Weil laufen können.

Für die Viertklässler wird mit dieser Regelung ein 2 bis 2,5 Kilometer langer Weg, der an einer Landstraße im Winter im Dunkeln läuft, als verkehrssicher erklärt. Bei jedem Wetter, bei Schnee und Glatteis wird der „Fußweg“ nicht geräumt. Und im Sommer müssen die Kinder den Weg ohne Schatten laufen. Hinzu kommen viele Traktoren der Gemüsebauern.

Die Elternbeiratsvorsitzende kritisiert zu Recht: „Schon jetzt ist die Organisation der Fahrkarten und der Erstattung ziemlich ungünstig. So werden die Fahrkarten nicht, wie beim School-Abo, an die Familien versendet, sondern müssen monatlich an VVS-Verkaufsstellen erworben werden. Die Erstattung ist nur halbjährlich möglich, was das Auslegen von etwa 300€ durch die Familien nötig macht. Für Eltern der 4. Klassen heißt diese Entscheidung jedoch, dass sie die Kosten von etwa 500€ selbst tragen müssen. Eltern die diese Kosten nicht tragen können oder wollen, greifen nun vermehrt aufs Auto zurück, was angesichts der Klimakrise absolut nicht zu befürworten ist, jedoch verständlich.“

Frau Toy, Gemeinderätin von FÜR Esslingen unterstützt die Forderungen der Eltern aus Weil im Gemeinderat: „Ich finde so eine Regelung nicht nachvollziehbar und wir fordern seit längerem kostenlose Schülertickets für alle Schüler!“