Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

FÜR Esslingen spendet 500 Euro an das Frauenhaus Esslingen

Die Jahreshauptversammlung des Kommunalwahlbündnisses FÜR Esslingen hat beschlossen dem Frauenhaus Esslingen eine Spende von 500€ zukommen zu lassen. Wir würdigen damit den engagierten Einsatz der Frauen des Frauenhauses und wollen Ihre wertvolle Arbeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern in Esslingen unterstützen.

Die öffentliche Übergabe fand bei einer Aktion des Frauenhauses am Internationalen Frauentag, dem 8. März im Einkaufszentrum ES statt.

Das Esslinger Frauenhaus beteiligt sich an diesem Tag an der Aktion „Hoffnungsbären“, mit denen Kindern in NOT eine Freude gemacht wird.  Mit ihren Luftballons, die das Frauenhaus an die Kinder verschenkte, betont das Esslinger Frauenhaus, dass Frauen und Kinder ein Recht auf ein gewaltfreies Leben haben. In der Corona-Pandemie hat sich die Situation massiv verschärft:

„Rund 3 Prozent der Frauen in Deutschland wurden in der Zeit der strengen Kontaktbeschränkungen zu Hause Opfer körperlicher Gewalt, 3,6 Prozent wurden von ihrem Partner vergewaltigt. In 6,5 Prozent aller Haushalte wurden Kinder gewalttätig bestraft. Dies zeigt die erste große repräsentative Umfrage zu häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie.“ (Technische Universität München, COVID 19 Forschung)

Das Esslinger Frauenhaus kämpft seit vielen jahren um eine Erhöhung Ihrer Mittel. Gemeinderätin Dilek Toy (FÜR Esslingen) stellte 2021 zum Entwurf des Doppelhaushaltes folgenden Antrag: 

„Die Organisation Frauen helfen Frauen stellen fest, dass die Räumlichkeiten für Frauen in Not in Esslingen völlig unzureichend sind, dass ständig Frauen abgewiesen werden müssen und dass auch eine „Anschlussunterbringung“ der alleinerziehenden Frauen fast unmöglich ist. Auch das ist eine Form der Gewalt gegen Frauen. FÜR Esslingen unterstützt deshalb die Forderung nach einem 2. Frauenhaus in Esslingen. Die Stadt wird beauftragt nach einer geeigneten Immobilie zu suchen und die Finanzierung auch der Personalkosten mit dem Kreis zu klären.“

Es zeugt von wenig Einfühlungsvermögen für die Situation von gewaltbetroffenen Kindern und ihren Müttern, dass dieser Antrag von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde.

Frauenbündnis Esslingen für den Weltfrieden

Frauen

Artikel in der Zwiebel Ausgabe Kalenderwoche 10-2022

Foto: Conrad

Die Aktion zum Internationalen FRAUENTAG des Esslinger Frauenbündnisses am 8. März in der Bahnhofstraße war vor allem eine Anklage gegen den Krieg in der Ukraine und die grauenhaften Folgen für die Frauen und ihre Kinder. Der Frauenverband Courage machte darauf aufmerksam, dass Gewalt gegen Frauen im Krieg als Waffe eingesetzt wird. „Solidarität International“ und „Die Rotfüchse“ sammelten mit ihrer Popcornmaschine Spenden für das Zusammentreffen von Bergarbeitern aus aller Welt bei der Bergarbeiterkonferenz  im September 2023.  Die MLPD spannte den Bogen der Geschichte der weltweiten Frauenbewegung für Befreiung und gegen Unterdrückung. FÜR Esslingen prangerte den Bankrott des Esslinger sozialen Wohnungsbaus an. Frauen, die in ihren Beziehungen Gewalt erfahren, bleiben bei ihrem Partner, weil sie eine eigene Wohnung nicht finden oder finanzieren können. Jeden 3. Tag wird eine Frau in Deutschland ermordet. Mit ausreichenden Frauenhäusern und Mitteln könnte mancher dieser Morde verhindert werden. Dilek Toy beantragte 2021 im Gemeinderat: 

„Die Organisation Frauen helfen Frauen stellen fest, dass die Räumlichkeiten für Frauen in Not in Esslingen völlig unzureichend sind, dass ständig Frauen abgewiesen werden müssen und dass auch eine Anschlussunterbringung der alleinerziehenden Frauen fast unmöglich ist. FÜR Esslingen unterstützt deshalb die Forderung nach einem 2. Frauenhaus in Esslingen.“  Der Antrag wurde leider abgelehnt.

Aus Anlass des Internationalen Frauentages würdigten die Gemeinderätinnen Dilek Toy und Sigrid Cremer im Namen der Jahreshauptversammlung von FÜR Esslingen den engagierten Einsatz der Frauen des Frauenhauses und Ihre wertvolle Arbeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern in Esslingen und überreichten im ES eine Spende von 500€. Das Frauenhaus verschenkte an diesem Tag im Rahmen der Aktion „Hoffnungsbären“ an Kinder Luftballons um deutlich zu machen, dass Frauen und Kinder ein Recht auf ein gewaltfreies Leben haben.

100 Milliarden für Rüstung – Kommunen in Finanznot

Haushalt

Zwiebel – Kalenderwoche 9-2022

Fotografie: Conrad

Montagsdemo Esslingen gegen den Krieg in der Ukraine kommenden Montag um 17.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz

In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung der Bundeswehr 100 Milliarden Euro !!! als Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Scholz kündigte zugleich an, Deutschland werde „von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“. Noch im April 2021 positionierte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestagswahlkampf für eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato.  Und ebenfalls im Wahlkampf 2017 warnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einem riskanten Rüstungswettlauf. Aber was interessiert die SPD Spitze ihr Geschwätz von gestern? 

100 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben sind für die Regierungsparteien kein Problem. Es sind die gleichen Parteien, die im Esslinger Gemeinderat über die klamme Finanzsituation der Stadt jammern. Denn gegenüber den kommunalen Finanzen wird eine rigide Sparpolitik betrieben. Mit den 100 Milliarden könnte man circa 70% der Verschuldung aller deutschen Kommunen beheben, die im Jahr 2020 bei rund 133,34 Milliarden Euro lag.  Die Mehrheit der Esslinger Gemeinderäte entschied den Doppelhaushalt 2021/20222, der geprägt ist von Sparmaßnahmen.

FÜR Esslingen stellte im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Anträgen für Soziale Investitionen. Aber KEIN GELD war da für leistungsfähige Luftfilter für die Klassenräume während der Corona-Pandemie. KEIN GELD war da für einen SOZIALEN WOHNUNGSBAU mit Mieten für maximal 7€/m2. KEIN GELD für die SOFORTIGE Besetzung freigewordener VERWALTUNGSSTELLEN bei der Stadt. KEIN GELD für die Sanierung des ALICENSTEGS. KEIN GELD für die Sanierung des 4PEH und des VFL POST. Die Liste ist unvollständig. 

Dieser Krieg wird sowohl in der Ukraine, als auch Russland und jetzt auch in Deutschland auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Das ist keine Solidarität! Kommt zur Montagsdemo gegen den Krieg in der Ukraine um 17.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz

Verkehrschaos in der Mutzenreisstraße

Verkehrspolitik, Zollberg

Artikel in der Zwiebel 7/2022

Bildunterschrift: Der öffentliche Personennahverkehr muss ausgeweitet und kostenlos werden
Bildautor: Conrad

Ganz Esslingen ist durch den dichten PKW- und LKW- Verkehr stark belastet. Lärm, Staus, schlechte Luft und Parkprobleme belasten viele Bewohner der Stadt. Der massive Wohnungsbau in den vergangenen Jahren schreitet weiter fort und verschärft die Situation. Muss man doch pro Haushalt mit mindestens einem zusätzlichen Fahrzeug rechnen. Zunehmend werden Wohngebiete als „Schleichwege“ genutzt.

So kritisieren viele Anwohner der Mutzenreisstraße die zunehmende Verschlechterung ihrer Wohnsituation:

„In der Mutzenreisstraße auf dem westlichen Zollberg herrschen katastrophalen Zustände und sie sollen uns noch bis 2024/2025 erhalten bleiben. Wenn man dort fährt, braucht man gute Stoßdämpfer oder gute Bandscheiben. Wenn man aber da wohnt, leidet man zusätzlich unter hohem Verkehrsaufkommen und damit verbundenen Lärm- und Feinstaubemissionen und Parkplatznot. Mit den Jahren mutierte die Mutzenreisstraße zur Durchgangsstraße und zum Zubringer zwischen der Autobahn, den Anwohnern der Fildergemeinden und der B10. Dabei ist der Zollberg 30er Zone und reines Wohngebiet. Mit dem Generationenwechsel leben hier viele Familien mit Kindern. Eine Sanierung der Straße und eine Änderung des Verkehrskonzepts sind längst überfällig und die Verhinderung der Durchfahrt bzw. des  Durchrasens auch, schon zum Schutze der Gesundheit der Anwohner und ihrer Kinder.

Wir haben erste Lösungsvorschläge erarbeitet:  Z.B. eine Einbahnstraßenregelung, die zeitliche Einfahrtbeschränkung von der Hohenheimerstraße her zu den Hauptverkehrszeiten, eine Sperrung für den Schwerlastverkehr und Kontrolle der Einhaltung, eine Anliegerfreie Zone, die Sanierung der Straße.“ (Familie Zöllner).

FÜR Esslingen unterstützt die Forderungen der Anwohner und fordert darüber hinaus eine massive Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs und dessen kostenfreie Nutzung. Es gibt bereits einige Städte auch in Deutschland, die hier Vorreiter sind: wie zum Beipiel Monheim am Rhein.

0,00 € für das 4peh – 4,7 Mio € für ES-Live

Stadtplanung

Artikel in der Zwiebel Ausgabe 4/2022

Bildunterschrift: Millionen für TOP Locations, keinen Cent für beliebte Musikkneipe
Bildautor: G. Conrad

Die Stadt hat das AUS für das Traditionslokal „4peh“ in der Flandernstraße erklärt. Ebenso das AUS für das Vereinsheim auf dem VFL Gelände. Beide öffentliche Gebäude sind im Besitz der Stadt Esslingen und seit Jahrzehnten verpachtet. Trotz Corona gelang es den Pächtern, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das 4peh war kulturelle Heimat vieler Musiker und musikbegeisterter Esslinger*innen. Der VfL Post bot Heimat für viele Vereine und Stadtteilbewohner. Was ist das der Stadt Esslingen wert? Jahrzehntelang investierte die Stadt keinen Cent. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde beiden Pächtern gekündigt. Beide Male sind scheinbar die Renovierungskosten zu teuer. 

Gleichzeitig fährt der städtischer Eigenbetrieb „Esslingen live“ im Jahr 2021 sage und schreibe 4,7 Millionen € Verluste ein. Sie vermietet laut ihrer Homepage die „TOP Location“ Neckarforum, das Alte Rathaus, den DIcken Turm und die Osterfeldhalle. Für TOP Locations sind Millionen da, für die Treffs der Bürger kein Cent. 

Die allermeisten Esslinger mieten sehr selten „TOP-Locations“. Sie brauchen vor allem Orte, wo man gemütlich zusammensitzen kann.

Und warum gerade jetzt? Beide Gaststätten befinden sich auf städtischem Gelände, das profitbringend verkauft und bebaut werden soll. FÜR Esslingen ist entschieden gegen diesen Ausverkauf städtischen Eigentums und gegen die Zerschlagung von wertvollen kulturellen und sozialen Einrichtungen. FÜR unterstützt aus vollem Herzen den breiten Widerstand gegen diese Politik.   

Selbst die nicht gerade fortschrittliche  Bundeszentrale für politische Bildung stellt fest, dass die Gefahren eines kommunalen Ausverkaufs nicht neu sind. Die Verhinderung des Ausverkaufs „scheiterte in der Regel an den politischen Rahmenbedingungen und den entscheidungsrelevanten Akteuren.“

Wer will, dass sich an den politischen Rahmenbedingungen in Esslingen etwas ändert, muss Akteur werden in FÜR Esslingen: vorstand@fuer-esslingen.de

Wirksame Luftfilter in jedes Klassenzimmer!

Jugend

Mit der Omikronvariante erleben wir derzeit die 5. Corona-Welle. Das chaotische, inkonsequente Krisenmanagement der Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Gerade die Schülerinnen und Schüler waren und sind von der Pandemie ganz besonders betroffen.  An vielen Orten fand seit fast 2 Jahren kein regulärer Unterricht mehr statt.

Damit der Unterricht wenn irgend möglich aufrecht erhalten werden kann und um das Infektionsrisiko möglichst klein zu halten, fordert FÜR Esslingen seit langem die Anschaffung von geeigneten Luftfiltergeräten. Inzwischen bestätigen zahlreiche Studien – auch vom Bundesumweltamt – die Wirksamkeit dieser Geräte. Wenn sie mit Hepa 14 Filtern ausgestattet sind könne sie mindestens 90 Prozent der Virenlast entfernen. Tatsächlich muss trotzdem gelüftet werden. Aber es ist ein großer Unterschied, ob im Winter in der Pause gelüftet werden kann oder alle 20 Minuten mitten im Unterricht gelüftet werden muss. Im Übrigen wirken die Luftfilter z.B. auch gegen Grippeviren und Feinstaub. Aus all diesen Gründen wird die Forderung auch von der GEW und verschiedenen Landeselternvertretungen unterstützt.

Selbstverständlich sind die Geräte nicht billig und die Hersteller spekulieren natürlich auf Gewinnmaximierung. Aber wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. 9 Mrd wurden über Nacht für die Lufthansa bereitgestellt. Aus dem aktuellen Bundeshaushalt erhalten die 20 größten Daxkonzerne 1 Mrd. € direkte Subventionen; die indirekten betragen ein Vielfaches!

Deshalb: Ausstattung der Klassenzimmer mit leistungsfähigen Luftfiltern!  Finanziert durch den Bund und die Landesregierung. Die Landesregierung ist schließlich für die Bildung zuständig. Die Bildung und die Gesundheit unserer Jugendlichen muß oberste Priorität haben.

Im Übrigen sieht FÜR als  einzig wirksame Maßnahme einen kurzer harter Lockdown einschließlich aller nicht lebensnotwendigen Betriebe.

Bildunterschrift: Geeignete Luftfilter – damit auch im Winter ein ungestörter Unterricht möglich ist!
Bildautor: Pixabay