Archiv der Kategorie: Soziale Frage

Aufbau eines städtischen Flächenpools – Antrag von FÜR Esslingen entwickelt sich zum Politikum

14.7.2021

Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen stellt den Antrag, dass ab sofort keinerlei Verkäufe von städtischen Flächen an private Investoren getätigt werden. Der Aufbau eines städtischen Flächenpools soll vor allem zur Erhaltung, Erweiterung und Renaturierung von Grünflächen dienen. Baumaßnahmen erfolgen unter städtischer Regie nur noch auf bereits versiegelten Flächen (z.B. auch Stelzenhäuser auf großen Parkflächen) und zwar in aller erster Linie zum schnellstmöglichen Abbau der Notfallkartei, damit diese Personengruppe schnell mit preisgünstigem Wohnraum versorgt werden kann.
Begründung:
Im OB Wahlkampf waren sich alle Beteiligten einig, dass ein städtischer Flächenpool dringend notwendig wäre. Allerdings wird der systematische Ausverkauf von städtischen Flächen ständig weiter betrieben. Um wenigstens dem weiteren Ausverkauf von städtischen Flächen einen Riegel vorzuschieben bitten wir den obigen Antrag zu unterstützen. Nur so erhält sich die Stadt weitere Gestaltungsmöglichkeiten, sowohl für die Ertüchtigung von Grünflächen als auch für den sozialen Wohnungsbau.
Mit freundlichen Grüßen
Dilek Toy Sigrid Cremer

Die Stadt die Chance gehabt, etwa 900 städtischen Sozialwohnungen in der Neuen Weststadt zu errichten

Reden im Gemeinderat, Sozialer WohnungsbauFuer_Hauptseite

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Feb 2021 – TOP 7 Bebauungsplan Neue Weststadt Baublock A

Für Esslingen nimmt die eingegangenen Stellungnahmen mit Interesse zur Kenntnis und nimmt dazu wie folgt Stellung.

Für Esslingen bedauert auch heute noch die Stilllegung des Güterbahnhofs. Die Verkehrsminister von CDU und CSU und der Bahnvorstand haben systematisch dafür gesorgt, dass der Güterverkehr vom Gleis auf die Straße verlegt wurde und bundesweit die Flächen der Güterbahnhöfe in profitable Immobilienprojekte umgewandelt wurden. Wie in Esslingen und Stuttgart.
Der BUND hat natürlich Recht, dass es immer noch besser ist solche Brachflächen zu bebauen statt Frischluftschneisen, Streuobstwiesen und andere Grünflächen zuzubetonieren wie das im Flächennutzungsplan vorgesehen ist.
Auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände hätte die Stadt die Chance gehabt durch den Bau von etwa 900 städtischen Sozialwohnungen zu mindestens die gröbsten Auswirkungen der Wohnungsnot zu lindern.
Wir sind der Meinung, dass zuerst die Menschen aus der Notfallkartei, die Rentner, alleinerziehenden und Kinderreichen mit Wohnungen versorgt werden müssen.
Stattdessen wurde die Fläche fürn Appel und nen Ei an einen Investor verscherbelt lange Zeit ohne irgendwelche Auflagen.
Erst jetzt soll ein Teil der Wohnungen nach den Vorgaben des Landeswohnraumförderprogramms vergeben werden. Aber auch das ist eine Mogelpackung. Gefördert wird der Investor. Oder der Bau von Eigentumswohnungen – als ob sich die alleinerziehende Mutter oder der einfache Rentner eine Eigentumswohnung leisten könnte.
Über die tatsächliche Höhe der Mieten schweigt sich die Vorlage wie üblich aus. Ebenso über die Folgekosten für die Stadt die dem Investor abgenommen werden.
Aus all diesen Gründen lehnen wir die Baumaßnahmen in der Neue Weststadt ab und fordern die Konzentration auf den sozialen Wohnungsbau mit Mietpreisen von 7 Euro pro Quadratmetern. Wenn das in der Großstadt Wien möglich ist – Warum soll das nicht in Esslingen möglich sein?

Bauvorhaben EWB Alleenstraße: FÜR-Esslingen lehnt die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft ab

Reden im Gemeinderat, Sozialer WohnungsbauFuer_Hauptseite

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung November 2020

TOP 13 Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von 14.659.300 EUR zur Besicherung der Finanzierung des Bauvorhabens Alleenstraße der EWB Alleenstraße GmbH & Co. KG

Für Esslingen lehnt die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft ab.

Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise halten wir es durchaus für realistisch, dass die Stadt für einen Ausfall geradestehen muss. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Coronakrise zeigen sich aktuell bei der Insolvenz des Hotel Park Consul im städtischen Neckarforum. Offensichtlich sieht auch die landeseigene L- Bank ein erhöhtes Ausfallrisiko und fordert zusätzliche Garantien und Zahlungen. Wir schlagen vor, dass wir den Spieß umdrehen und von der Landesregierung die Finanzierung des Projekts aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus fordern. Inzwischen sind ja die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Deshalb muss auch das Land und nicht die Stadt für das Ausfallrisiko bürgen.

Und noch etwas: Bis heute blieb auch die Frage unbeantwortet wie hoch die Mieten in diesem Bauprojekt mit sozialem Anspruch sein werden. Bei der Finanzierung durch die öffentliche Hand können und müssen Mieten von maximal 7 € pro Quadratmeter durchgesetzt werden. Wir lehnen den Antrag in der jetzigen Form ab, weil wir die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft für falsch halten und weil die Höhe der zu erwartenden Mieten nicht geklärt ist.

Milliarden für Lufthansa – kein Cent bei Hartz IV

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Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 3-2021

Bildautor: G. Conrad – Bildunterschrift: Es gibt keine dauerhaften Corona-Hilfen für Hartz-IV- und andere Armuts-Betroffene.

Monopolen wie der Lufthansa werden als Corona-Hilfen Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt. Von diesem Rettungsschirm profitiert auch der größte Einzelaktionär Heinz Hermann Thiele. Er zählt zu den zehn reichsten Deutschen mit einem Privatvermögen von 11,4 Milliarden Euro. Auch Bundestagsmitarbeiter gingen nicht leer aus. Sie erhielten zur „Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise“ 600 € an Weihnachten steuerfrei ausgezahlt.

Aber was ist mit den Ärmsten in dieser Gesellschaft?

Ab 1. Januar 2021 erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II etwas höhere Bezüge. Doch die 14€ mehr für Alleinstehende werden schon durch die Erhöhung der Strompreise aufgefressen. Alle Leute sind jetzt mehr zu Hause, der Stromverbrauch steigt. Die Preise für Obst und Gemüse haben sich drastisch erhöht. Kinder bekommen kein günstiges Schulessen. Die Kindergelderhöhung wird auf Hartz IV auch noch angerechnet! Die von 1,5 Mio. Menschen genutzten „Tafeln“ waren wochenlang geschlossen. Viele Betroffene sind arme Rentner und brauchen dringend eine schützende FFP2-Maske.

Wie die Sozialverbände fordert auch die Esslinger Montagsdemo einen Zuschlag zum Hartz-Regelsatz. Jochen Brühl, Vorsitzender der Tafel Deutschland, appellierte an die Politik. „Es ist nicht verständlich, dass die Bundesregierung das Problem zwar erkennt, aber nicht handelt.“

Wenn die SPD darüber diskutiert, Hartz IV »hinter sich zu lassen«, so würde nur eine kleine Gruppe von älteren Erwerbslosen profitieren. 2005 beschlossen SPD, CDU/CSU, FDP und die Grünen dieses menschenverachtende System. Bis heute hat sich kaum einer der beteiligten Politiker*innen dafür entschuldigt, geschweige denn es abzuschaffen. Die Esslinger Montagsdemo fordert das alte Arbeitslosengeld für die gesamte Zeit der Arbeitslosigkeit einzuführen. Am Montag, den 1. Februar findet der nächste Protest um 17.30 vor dem Bahnhof statt.

EWB auf der Anklagebank

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Der Prozess der Esslinger Wohnbau (EWB) gegen die Mieterin und FÜR Gemeinderätin Dilek Toy und die anschließende Kundgebung wurde zur Anklage gegen die unsoziale Mietpolitik der halbstädtischen EWB. Die EWB hatte die Mieten in der Rechbergstraße um bis zu 20 Prozent – innerhalb von dreieinhalb Jahren sogar um bis zu 30 Prozent erhöht. Die Mieterinitiative Rechbergstraße forderte auch angesichts der aktuellen Einkommensverlust durch Corona die sofortige Rücknahme der Mieterhöhung. Aber der Aufsichtsratsvorsitzender der EWB OB Zieger und die 7 im Aufsichtsrat der EWB vertretenen Gemeinderäte haben dieser Mieterhöhung zugestimmt.

Die Richterin hatte durchaus Verständnis für die angespannte Lage der Mieter. Aber der Prozessverlauf machte klar: die Gesetze sind maßgeschneidert für die Immobilienwirtschft. Mieterhöhungen von 20 oder 30 Prozent sind völlig legal, auch wenn keinerlei Renovierungen erfolgt sind. Der Mietwucherparagraf wurde schon vor Jahren abgeschafft. Eine Sammelklage ist nicht möglich. Das bedeutet Prozess- und Anwaltskosten von ca 1000 Euro für jeden Mieter. Wer die Mieterhöhung nicht unterschreibt wird gerichtlich belangt und mit dem Verlust der Wohnung bedroht.

Die Richterin empfahl im Gemeinderat politisch gegen die Mieterhöhungen vorzugehen. Aber sämtliche Anträge von FÜR Esslingen im Gemeinderat wurden vom OB Zieger, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der EWB ist immer wieder abgeblockt. Anträge durften nicht mal vorgelesen werden und erschienen nicht in den Unterlagen.

Am Ende der Kundgebung waren wir uns einig: Die Mieterbewegung muss viel stärker werden. Wenn 3000 EWB Mieter gemeinsam mit den Vonoviamietern und den anderen von Mietpreistreiberei betroffenen auf die Straße gehen, dann ist das eine Macht! FÜR Esslingen unterstützt und organisiert diesen Zusammenschluss gerne. Einfach bei der Kontaktadresse melden und am besten bei FÜR Mitglied werden!

Kommt zur Gerichtsverhandlung und Kundgebung!

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Die Esslinger Wohnungsbau Gesellschaft (EWB), die zur Hälfte der Stadt Esslingen gehört hat die Mieten in der Rechbergstraße in den letzten 3 Jahren um bis zu 30 Prozent erhöht. Die Mieter haben die sofortige Rücknahme der aktuellen Mieterhöhung gefordert! (Aufsichtsratsvorsitzender der EWB ist OB Dr.Zieger. 7 weitere Gemeinderäte gehören neben Vertretern von Daimler Festo und Eberspächer dem Aufsichtsrat der EWB an.) Auch die Mieter in anderen Objekten der EWB sind der Meinung: Die EWB muss sich in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Verarmung erst recht auf die Schaffung und den Erhalt von wirklich bezahlbarem, sozialem Wohnbau konzentrieren, mit Mieten, die deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Statt die Mieterhöhungen zurückzunehmen geht jetzt die EWB gerichtlich gegen einzelne Mieter vor, die die geforderte Mieterhöhung nicht unterschrieben haben.

Wir rufen auf: Kommt am 12.10. um 8 Uhr zur Gerichtsverhandlung im Gerichtsgebäude Ritterstraße und ab ca. 9 Uhr zur Kundgebung am Postmichelbrunnen. Solidarität mit den Mietern der EWB – Wohnungen!

Eine gute Gelegenheit gegen Sozialabbau, Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und soziale Kälte zu demonstrieren, ist die regionale Herbstdemonstration der Montagsdemobewegung am 10.10. in Stuttgart – 12 Uhr Wilhelmsplatz!

FÜR Esslingen unterstützt den Aufruf zu dieser Demo ausdrücklich. (s. www.bundesweite-montagsdemo.de)

Solidarität mit den Verdi-KollegInnen und mit den Kolleginnen und Kollegen, die bei Daimler, Eberspächer und anderswo um ihre Arbeitsplätze kämpfen!

Für eine lebenswerte Zukunft für Jung und Alt!

(Masken mitbringen! AHA- Regeln einhalten!)