Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein höherer Entschädigungsbeitrag für Investoren beschlossen, die im Rahmen des Esslinger Wohnraumversorgungskonzepts bauen und deshalb der Stadt Belegungsrechte einräumen müssen. (Wobei diese Belegrechte auch aus dem Altwohnungsbestand der Immobiliengesellschaft erfolgen können.)

Um die höheren, dynamisch steigenden Entschädigungszahlungen zu rechtfertigen, wurde in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ein Rechenbeispiel angeführt. Dieses Beispiel zeigt aber eindrucksvoll, welche enormen Profite in der Immobilienwirtschaft erzielt werden auch dann, wenn das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept zur Anwendung kommt. Im Beispiel erwirbt der Grundbesitzer eine Fläche von 1000 Quadratmeter für 10 000 Euro und erlöst dann trotz Abzug von Erschließungskosten und obwohl er 30 Prozent der Fläche abgeben muss fast 200 000 Euro also das 20fache!!! In der Vorlage heißt es einigermaßen zutreffend: „ein Großteil der durch die Baugebietsentwicklung erfolgten Wertsteigerung verbleibt beim Eigentümer“ Das kann man wohl sagen. Wie gesagt das 20fache des eingesetzten Kapitals und das ohne einen Finger krumm zu machen. Von daher ist es völlig unsinnig, dass die Stadt dem Immobilienbesitzer noch zusätzliches Kapital – im Beispiel ein Sahnehäubchen von 35 000 Euro – zuschustern will.

Wir sehen darin ein völlig unangebrachtes „Mitleid“ mit der Immobilienwirtschaft und zugleich vorauseilenden Gehorsam. Denn bisher gibt es  kein Gerichtsurteil, das die Stadt zu höheren Ausgleichzahlungen verpflichtet. Trotzdem hat der Gemeinderat den Antrag gegen die Stimmen von FÜR Esslingen und Die Linke beschlossen.

Der systematische Ausverkauf von städtischen Immobilien muss gestoppt werden. Stattdessen brauchen wir eine bewusste kommunale Bodenvorratspolitik. Nur so ist ein echter sozialer Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten von maximal  7 € pro Quadratmeter möglich.

Das sogenannte „Rondelle“ – mehrere Wohnungen der halbstädtischen Esslinger Wohnbau (EWB) Am schönen Rain – soll zu großen Teilen abgerissen werden. Sämtlichen Mietern wurden bereits gekündigt. Hier werden systematisch Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen vernichtet und durch Wohnungen ersetzt, die für diese Menschen unbezahlbar sind.  Die Bürgerinitiative protestiert gegen den Abriss und fordert die Sanierung der Häuser am schönen Rain.  FÜR Esslingen unterstützt das Anliegen der Mieter der EWB Wohnungen aus vollem Herzen und stellt deshalb im Gemeinderat den Antrag, „ dass  die im Aufsichtsrat der EWB vertretenen Gemeinderäte dafür sorgen, dass die  Wohnungskündigungen  gegen die Mieter der EWB- Wohnungen im Schönen Rain zurückgenommen werden und dass das wunderschöne Gebäudeensemble erhalten und sorgfältig renoviert wird. Dabei müssen die Mieten auf dem bisherigen Niveau gehalten werden.“

Begründung: Hauptaufgabe der halbstädtischen EWB ist die Schaffung und Erhaltung von wirklich bezahlbaren Wohnungen. Soweit uns bekannt hat die EWB noch eine ganze Reihe preisgünstiger Wohnungen im Angebot, die allerdings zum Teil renovierungsbedürftig sind. Mit der großflächig geplanten Entmietung sollen diese preisgünstigen Wohnungen vernichtet und durch Wohnungen ersetzt werden, die für Rentner, Geringverdiener, Alleinerziehende, und kinderreiche Familien unbezahlbar sind.  Diese Entwicklungsrichtung muss in der EWB gestoppt werden. Die EWB muss sich stattdessen auf den Bau und den Erhalt von ( Sozial-) Wohnungen mit Quadratmeterpreisen von maximal 7 € konzentrieren.

„Wo gibt es denn sowas? Wirklichkeitsfremde Forderungen aufstellen und das bei der knappen Finanzlage!“

So ähnlich waren einige Reaktionen auf unser Wahlplakat mit der Forderung „Massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und maximal 7€ pro Quadratmeter“. Aber was hier für viele wie ein Traum erscheint ist in der Millionenstadt Wien Realität: 

62 Prozent der Wiener wohnen in Wohnungen mit gedeckelten Mieten von derzeit 5,80 €. Einige weit darunter, wie zum Beispiel Rentner, die schon lange in ihrer Wohnung leben. Das wirkt sich auf den gesamten Mietmarkt aus und drückt die Preise nach unten. Dadurch profitiert auch der Mittelstand. Circa 75 Prozent der Einwohner erfüllen die Grundvoraussetzungen für eine städtische Wohnung, da die Einkommens-Obergrenze 44.000 Euro netto für eine Einzelperson beträgt.

Wohnen ist ein Menschenrecht und dieses Menschenrecht muss mit den staatlichen und kommunalen Mitteln durchgesetzt werden. In Wien baut die Stadt die Sozialwohnungen. Es ist gesellschaftlich akzeptiert, dass 0,5 Prozent der Bruttolohnsumme sowohl von Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer abgezogen werden und in die Wohnbauförderung fließen. In Esslingen dagegen setzt die Mehrheit des Gemeinderats auf private Investoren. Diese bauen Wohnungen aus Profitinteressen. So erhielten die Vorstandsmitglieder der Wohnungsbaugesellschaft Vonovia eine Entlohnung für 2013 bis 2017 insgesamt 58,8 Millionen Euro. Allein 22,9 Millionen Euro strich sich der Unternehmenschef Rolf Buch ein. 

Von den mehr als 6 Millionen Sozialwohnungen in Westdeutschland sind durch den Wegfall der Preisbindungen und den massenhaften Verkauf kommunaler Wohnungsbestände heute höchstens noch 1,5 Millionen übriggeblieben.  Wären auch weiterhin jährlich rund 250. 000 Wohnungen gebaut worden, und keine dieser Wohnungen hätte ihre Sozialbindung „verloren“, dann gäbe es heute mehr als 20 Millionen Sozialwohnungen.