Archiv der Kategorie: FÜR im Gemeinderat

Dieser Haushalt wird den aktuellen sozialen und umweltpolitischen Anforderungen nicht gerecht.

Haushalt, Reden im Gemeinderat

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Dezember 2020

TOP 6   Nachtragshaushalt

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Zuerst möchte ich den Angehörigen der verstorbenen Corona Opfer meine tief empfundene Anteilnahme aussprechen und den Erkrankten schnelle Genesung wünschen.  Wir müssen alles tun was in unserer Macht steht um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen. Ich bin empört über die Aktivitäten der Querdenker und Corona Leugner. Wir  brauchen viel mehr Tests und gezielte und konsequente Hygiene – Maßnahmen insbesondere in den Betrieben und im öffentlichen Nahverkehr. Und wir brauchen menschenwürdige Unterbringung für  Flüchtlinge und Obdachlose.

Zum Nachtragshaushalt: In der gegebenen Situation halten wir es tatsächlich nicht für sinnvoll gegen die Krise anzusparen. Es kommt aber entscheidend darauf an wofür das Geld ausgegeben wird! Die verschiedenen coronabedingten Mehrausgaben für die Schulen, für den öffentlichen Nahverkehr, für Reinigungskosten und Hygienemaßnahmen aller Art sind natürlich notwendig und richtig.

Das gilt ganz besonders für   die höheren Zuschüsse an das Klinikum. Hier müssen in Wirklichkeit viel mehr Mittel bereitgestellt werden und zwar vor allem für eine massive Aufstockung des Pflegepersonals. Das ist doch die entscheidende Lehre aus der jetzigen Situation. Die  Corona Krise legt gnadenlos die verheerenden Folgen der Sparpolitik im Gesundheitswesen offen. Die von vielen Menschen bekämpften Krankenhausschließungen, die Privatisierungspolitik und vor allem die Personaleinsparungen  haben schwerwiegende, katastrophale  Folgen.

Der Haushalt bzw der Nachtragshaushalt investiert nach wie vor in hohem Maße in Beton statt in Pflegkräfte. Er investiert in Konsumtempel wie Karstadtareal und  Lidl statt in  Erzieherinnen, Altenpfleger, Gärtner im Grünflächenamt und so weiter.

Nach wie vor konzentriert sich die Baupolitik nicht auf die Schaffung von Wohnungen, für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Warum werden nicht zu aller erst Wohnungen für die 819 Personen in der Notfallkartei geschaffen. Warum gibt es keine Wohnungen für Frauen die in gewalttätigen Beziehungen leben müssen, weil sie keine Wohnung finden.  

Jetzt stellt sich beim Wohnraumsversorgungskonzept  auch noch heraus, dass die wenigen Belegungsrechte die die Stadt erwerben will in Gefahr sind. Insbesondere das Vorzeigeprojekt Alleenstraße ist gefährdet und die Stadt muss beim Land betteln, dass wenigstens  die 70 Wohnungen mit den angeblich verbesserten Zugangsrechten überhaupt bereitgestellt werden können.  Das was die Grün-schwarze Landesregierung derzeit abzieht ist das genaue Gegenteil von sozialem Wohnungsbau!

In dieser Situation können wir nur nochmals an unsere Vorschläge aus den vergangenen Haushaltsdebatten erinnern: Mit dem Nachtragshaushalt werden die ganzen unsinnigen Bauprojekte nicht gestoppt, sondern mit finanzieller Unterstützung der Stadt  weiter vorangetrieben. Wir waren und sind der Meinung, dass die Stadt für  die Erschließung des Karstadt und des Nürk Areals  keinen Cent ausgeben soll. Lidl und die aktuellen Besitzer des Karstadtareals  müssen nun wirklich nicht aus dem Stadtsäckel unterstützt werden. Mit dem  Abriss des wunderschönen Gebäudes auf dem Nürkareal werden Millionenwerte vernichtet, außerdem ein günstiges Fitnessstudio und 2 Arztpraxen. Zusammen mit der Nichtbebauung des VFL Post Geländes und des Greut und zahlreicher anderer Erschließungskosten wären hier Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe möglich.   Auch der Vorschlag der Linken erstmal auf den Neubau der Schleyerbrücke zu verzichten würde trotz der Zusagen der Landesregierung immer noch eine  Ersparnis von 16 Mio. Euro erbringen.

All diese Vorschläge wurden von der Gemeinderatsmehrheit in den Wind geschlagen. Stattdessen wird jetzt die sogenannte Aufgabekritik in Angriff genommen.  Dazu haben wir bereits im Juli festgestellt:

Die Aufgabekritik läuft erfahrungsgemäß darauf hinaus, dass unsoziale Giftlisten mit Gebührenerhöhungen, mit hunderten von Einsparungen in der Daseinsfürsorge auf Kosten der einfachen Menschen beschlossen werden. Dieses ganze unwürdige Schauspiel in mehreren Phasen könnten wir uns durch die Annahme der genannten Vorschläge ersparen.

Gerade in Corona-Zeit müssen wir viel mehr Geld für soziale Zwecke, für Menschen in Not bereitstellen.  Dieser Haushalt wird den aktuellen sozialen und umweltpolitischen Anforderungen nach wie vor nicht gerecht. Deshalb können wir dem Nachtragshaushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen.  

Mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler sind in Quarantäne. Sehenden Auges haben Bundes- und Landesregierung uns in dieses Desaster gesteuert

Jugend, Reden im Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 16. November 2020

TOP 2 Schulentwicklungsplanung

Bereits 2018 hatten wir über Neuausrichtung der Schulentwicklung gesprochen. Damalige Feststellungen und Forderung sind nach wie vor aktuell. Schmerzlich stellen wir in der aktuellen Corona-Krise die Folgen der überholten Bildungspolitik der aktuellen Grüne/Schwarzen Landesregierung fest. Diese Politik fällt zurück in das reaktionäre 3 Klassen Schulsystem. Die Landesregierung betreibt massiven Ausbau der Realschulen statt den Ausbau der Gemeinschaftsschulen voranzubringen. Sie betreibt Flickschusterei und fördert eine chaotischen Flickenteppich anstatt die Schullandschaft radikal und ausschließlich an den realen Bedürfnissen von Schülern und Eltern auszurichten. Dazu gehören vor allem kleinere Klassen mit 10 bis 14 Schülern mit einem Lehrer und einem zusätzlichen Betreuer, so wie das zum Beispiel in Finnland der Fall ist. Genau das wäre nicht nur bildungspolitisch sinnvoll, sondern  würde auch in Pandemiezeiten die Aufrechterhaltung des Unterrichts ohne größere Gesundheitsgefahren ermöglichen.

Bildung und Gesundheitsschutz gehören zusammen. Die Bundes- und Landesregierungen schlagen all diese Forderungen in den Wind. Ihr Augenmerk richten sie ausschließlich auf die Wirtschaft und ihre Profitinteressen. Die Schulen werden für die Profite dieser Wirtschaftsunternehmen missbraucht, denn damit die Eltern arbeiten können, müssen die Kinder in die Kita und in die Schulen gehen und das ohne konsequenten und effektiven Gesundheitsschutz auf dem Weg zur Schule und in den Schulen.

Mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler und 3000 Lehrkräfte sind  in Quarantäne. Sehenden Auges haben Bundes- und Landesregierung uns in dieses Desaster gesteuert.  Wie Studien belegen, können Kinder und Jugendliche sehr wohl schwer an Corona erkranken und schwere Folgeschäden davontragen. Und Schulen und Kitas tragen massiv zur Ausbreitung der Pandemie bei.

Was schlagen wir vor, wie wir Gesundheitschutz und Bildung zusammenbringen können?

Wir brauchen eine Bildungslandschaft mit niederschwelligen und barrierefreien Strukturen, mit Schulen wo man sich gerne aufhält und wo man ohne Bauchweh hingeht. Sie enthält demokratische Strukturen mit viel Raum für Eigeninitiative der Schüler. Eine Schule die  kostenlos alle Schülerinnen und Schüler ganzheitlich fördert und nicht nur auf den Beruf, sondern auf das Leben vorbereitet.

Wir sind für Gemeinschaftsschulen in denen mindestens 9 oder 10 Jahre gemeinsam gelernt wird,  mit anschließender Oberschule,  die möglichst viele Schüler durchlaufen sollen.

Derzeit brauchen wir kleinere Klassen mit max. 10 Schülern und Unterricht in Schichtbetrieb, um die Verbreitung von Covid 19 einzudämmen. Leerstehende Gebäude sowie Schulen wie die Adalbert-Stifter-Schule und die Mettinger Hauptschule können dazu genützt werden den Platzmangel an den Schulen zu beheben. Bei Neubauten wie z. B. das Gebäude der Zollberg Realschule, zahlenmäßig großzügige Planung der Räume. Einstellung von weiteren Lehrerinnen und Lehrern und weiteren Personen z.B. Lehramts Studenten. So schafft man zugleich zusätzlich Kapazitäten für Online-Angebote und persönlichen Kontakt.

Das Lüftungsproblem muss im Winter durch die Anschaffung von  mit Lüftungsgeräten, gelöst werden. Denn in einem kalten Zimmer kann man sich schlecht konzentrieren und krank wird man obendrein.

Außerdem: Regelmäßige Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler!

Erhöhung des ALG-II-Satzes und des Kindergeldes für Essen und Bildung

Esslinger Markt und Event GmbH: Städtische Gelder werden an privatwirtschaftliche Unternehmen umverteilt

Reden im Gemeinderat

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung November 2020

TOP 14  Esslingen Markt und Event GmbH

FÜR Esslingen war von Anfang an gegen die Gründung der Esslingen Markt und Event GmbH, weil hier unnötigerweise städtische Gelder an privatwirtschaftliche Unternehmen umverteilt werden. Der vorliegende Antrag ist völlig absurd, weil hier 121 000 Euro für nicht erbrachte Leistungen ausgegeben werden sollen. Das Geld kommt – so wie es aussieht – auch nicht den Schaustellern und Standbetreibern zugute, die tatsächlich herbe Verluste einstecken müssen, sondern dient zur Erhaltung des bürokratischen Wasserkopfs Esslinger Markt und Event GmbH.

Für Esslingen lehnt den vorliegenden Antrag ab und beantragt, dass die  121 000 Euro zu gleichen Teilen an Frauen helfen Frauen, an die Obdachlosenhilfe und an die EZ Weihnachtsspendenaktion überwiesen werden.  

Die Zahl der Betreuungsplätze fast nirgends ausreichend

Jugend, Reden im Gemeinderat

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung November 2020

TOP 3 – Bedarfsplanung für die Betreuung von Kindern im Alter von 1- 10

Die vorliegende Bedarfsplanung zeigt eins in aller Deutlichkeit: Nicht einmal die selbst gesteckten Ziele werden erreicht, sondern in fast allen Bereichen verfehlt. Alles ist auf Kante genäht, die Zahl der Betreuungsplätze fast nirgends ausreichend.  Aus unserer Sicht ist im Interesse unserer Kinder eine viel großzügigere Planung erforderlich. Insbesondere sind die Kitagruppen bei den 3-6 Jährigen  mit 15 Kindern einfach zu groß.   Das gilt erst recht in Coronazeiten. Wir schlagen Gruppen mit maximal 10 Kindern vor.  Entsprechend steigt der Bedarf an Räumlichkeiten die in der Bedarfsplanung berücksichtigt werden müssen.

Das viel größere Problem sind aber die viel zu wenigen Erzieherinnen und Erzieher. Hier ist die Personaldecke viel zu kurz. Wir höhren zum Beispiel vom Zollberg, dass die Kinder Coronabedingt nur an 2 oder drei Tagen kommen können, weil die Erzieherin erkrankt ist und dass die Eltern aber trotzdem die volle Gebühr zahlen müssen. Hier braucht es in den städtischen Kindergärten einen Pool von Erzieherinnen, die in solchen Fällen einspringen können. Insbesondere die berufstätigen Frauen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.  Hier müssen weiterhin große Anstrengungen gemacht werden um zusätzliche Kräfte zu gewinnen.

Bauvorhaben EWB Alleenstraße: FÜR-Esslingen lehnt die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft ab

Reden im Gemeinderat, Sozialer Wohnungsbau

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung November 2020

TOP  13 Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von 14.659.300 EUR zur Besicherung der Finanzierung des Bauvorhabens Alleenstraße der EWB Alleenstraße GmbH & Co. KG

Für Esslingen lehnt die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft ab.

Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise halten wir es durchaus für realistisch, dass die Stadt für einen Ausfall geradestehen muss. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Coronakrise zeigen sich aktuell bei der Insolvenz des Hotel Park Consul im städtischen Neckarforum.  Offensichtlich sieht auch die landeseigene L- Bank ein erhöhtes Ausfallrisiko und fordert zusätzliche Garantien und Zahlungen. Wir schlagen vor, dass wir den Spieß umdrehen und von der Landesregierung die Finanzierung des Projekts aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus fordern. Inzwischen sind ja die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Deshalb muss auch das Land und nicht die Stadt für das Ausfallrisiko bürgen.

Und noch etwas: Bis heute blieb auch die Frage unbeantwortet wie hoch die Mieten in diesem Bauprojekt mit sozialem Anspruch sein werden. Bei der Finanzierung durch die öffentliche Hand können und müssen Mieten von maximal 7 € pro Quadratmeter durchgesetzt werden. Wir lehnen den Antrag in der jetzigen Form ab, weil wir die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft für falsch halten und weil die Höhe der zu erwartenden Mieten nicht geklärt ist.  

„Die Schiebestrecke für Radfahrer am Neckar muss möglichst bald Vergangenheit sein“

Reden im Gemeinderat, Verkehrspolitik

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung November 2020

TOP 4 – Mobilitätskonzept für Esslingen „Gemeinsam unterwegs“

Zum vorgestellten Mobilitätskonzept möchten wir folgende Anmerkung machen:

„Die Schiebestrecke für Radfahrer am Neckar muss möglichst bald Vergangenheit sein“, Kurzfristig sollte eine Verbindung des Neckarufers mit dem Bahndamm hergestellt werden, um schnellstmöglich eine fahrbare Verbindung statt der Schiebestrecke anzubieten. Das darf keinesfalls bis zur Fertigstellung des Radschnellwegs möglicherweise erst 2025 aufgeschoben werden!!