Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Haushaltssperre für bestimmte Ausgaben beschlossen, weil die Gewerbesteuereinnahmen um ca. 22 Mio.€ eingebrochen sind.  Dazu die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer:

„1. FÜR Esslingen hat in den letzten Jahren mehrfach beantragt, dass die Gewerbesteuer angehoben wird und zwar auf das Niveau von Stuttgart. Das hätte sicherlich beträchtliche Mehreinnahmen gebracht und uns die jetzige Haushaltsperre erspart. Die Stadt Stuttgart konnte aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen die Schulden im Kernhaushalt sogar komplett abbauen.  Es ist nicht einzusehen warum die Gewerbesteuer in Esslingen wesentlich niedriger sein soll als in Stuttgart.

2.   haben wir darauf hingewiesen, dass die starke Abhängigkeit von den extremen Schwankungen der Gewerbesteuer, die dann auch noch von den Unternehmen zurückgefordert werden kann, kontraproduktiv ist.  Deshalb brauchen wir eine Gemeindesteuerfinanzreform, die den Kommunen verlässliche und bedeutend höhere Einnahmen garantiert. Die Kosten für die 4 maroden Brücken und den Neubau der PCB verseuchten Schulen können unmöglich von der Stadt Esslingen allein gestemmt werden.    Hier vermissen wir jegliche Initiativen insbesondere der im Gemeinderat vertretenen Groko Parteien für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

3.   Wir werden jegliche Kürzungsmaßnahamen bei der Daseinsfürsorge und an den sozialen Belangen der Bevölkerung ablehnen. Im Gegenteil, die Gelder für die Kitas, fürs Frauenhaus und vieles andere müssen aufgestockt werden.  Ein riesiges Sparpotential sehen wir in der Eindämmung der Bauwut. Allein durch den Stopp der aktuellen Bebauungspläne VFL Post, Verlagerung der Stadtwerke, und Verlagerung der Fachhochschule, könnten etwa 15 Mio. € eingespart werden.“  (Infos unter www.für-esslingen.de)