Flyer vom 18.1.2014
Esslinger Haushaltsmisere – Was tun?
Im Dezember wurde der Haushalt der Stadt Esslingen verabschiedet. Trotz hoher Einnahmen beträgt das Haushaltsdefizit 6,8 Mio Euro, die aus den Rücklagen gedeckt werden müssen. Im Gemeinderat und in der Stadtverwaltung herrscht völlige Ratlosigkeit, weil diese Rücklagen bis spätestens 2017 aufgebraucht sein werden.
Alle Fraktionen waren sich mehr oder weniger einig, dass „unpopuläre Sparmaßnahmen“ notwendig sind. Zieger sprach beim Neujahrsempfang von der notwendigen „Verzichtsdebatte“. Einzelheiten gibt’s natürlich erst nach den Wahlen. Der größte Witz: Für 90 000 (!) Euro wird eine externe Firma beauftragt die Vorschläge für Sparmaßnahmen machen soll.
FÜR–Esslingen tritt für völlig andere Schwerpunktsetzungen im Gemeindehaushalt ein.
FÜR–Esslingen war und ist gegen das überteuerte und unzweckmäßige Glasdach am Bahnhof, gegen das Zubetonieren von Bahngleisen zwecks Erschließung der Weststadtfür die Bau- und Immobilienwirtschaft für weit über 20 Millionen Euro. Gegen die Finanzierung von S21 aus kommunalen Mitteln von jährlich 365 000 Euro.
FÜR–Esslingen war von Anfang an gegen den Bau des Neckarforums, der jetzt nach dem Bankrott der PPP-Betreiberfirma den Schuldenstand der Stadt mit einem Schlag um 44 Mio Euro fast verdoppelt hat. In Wirklichkeit wird also nicht gespart, sondern es werden die Millionen mit vollen Händen an die Banken und Konzerne umverteilt.
FÜR schlägt eine andere, zukunftsorientierte Gemeinderatspolitik vor. Milliarden Euro – nicht an die Banken, sondern an die Kommunen für die Sanierung von Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Schwimmbädern, Freizeit- und Kultureinrichtungen. Zusammengehen der Kommunen gegen die finanzielle Ausplünderung der Städte und Gemeinden, für die komplette Entschuldung der Kommunen auf Kosten der Banken.
Alternative Politik lässt sich nur durchsetzen durch Zusammenschluss und Gegenwehr der Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Herkunft und Staatsangehörigkeit.
In diesem Sinn rief
FÜR die Montagsdemo in Esslingen ins Leben und beteiligt sich an den Aktionen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
FÜR unterstützt den Kampf der Belegschaften um ihre Arbeitsplätze und setzt sich ein für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
FÜR war und ist Sprachrohr von Frauen in Not, unterstützt die Stadtfrauenkonferenz und die Aktivitäten zum internationalen Frauentag.
FÜR setzt sich ein für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und protestiert nach wie
vor gegen das Millardengrab Stuttgart 21!
Politik ohne Parteiklüngel? – Ja, mit dem
Personenwahlbündnis FÜR-ESSLINGEN!
Wir sind überparteilich!
Wir sind FÜR Esslingen!