Plan für Karstadt – Einfalls- und Lieblosigkeit!

Artikel in der „Zwiebel“ Kalnderwoche 13-2021

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Der Bürgerausschuss Innenstadt bringt es auf den Punkt: „Der Bau ist an Einfallslosigkeit, Kälte und Lieblosigkeit nicht zu überbieten. Es springt einem ins Auge, dass es nicht um einen Gewinn für die Stadt, die BürgerInnen geht, sondern ausschließlich um Gewinn für den Investor.“ Deshalb beantragte FÜR Esslingen bei der Gemeinderatssitzung, dass ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, dass auf dem Karstadtgelände ausschließlich schöne, phantasievolle umweltfreundliche Sozialwohnungen entstehen, die ökologisch dem neuesten Stand entsprechen und sich harmonisch ins Stadtbild einfügen.

Auch wenn im neuen Bebauungsplan die Ladenflächen deutlich reduziert sind – Esslingen braucht keine zusätzlichen Ladenflächen. In der Küferstraße und Pliensaustraße stehen 15 bis 20 Läden leer. Das Ladensterben wird durch Corona noch zusätzlich verschärft werden.

Wir brauchen massenweise Sozialwohnungen. Aber auch hier Fehlanzeige: Von den 160 geplanten Wohnungen soll nur ein kleiner Teil zu einer sogenannten „Sozialwohnung“ werden. Nach Ablauf von 15 Jahren kann der Investor die volle Miete verlangen.

Die grün-schwarze Landesregierung verordnete zudem kürzlich, dass Investoren sich aus allen Besitzern von Wohnberechtigungsscheinen in ganz Baden-Württemberg diejenigen aussuchen dürfen, die sie am zahlungkräftigsten einschätzt. Das ist kein sozialer Wohnungsbau sondern sichert Maximalprofite der Investoren – mit Esslinger Steuergeldern subventioniert. Das Wohnraumversorgungskonzept wird ad absurdum geführt.
In der Beschlussvorlage an den Gemeinderat werden weder die zu erwartenden Folgekosten für die Stadt beziffert, noch Vorschläge für deren Gegenfinanzierung gemacht. Damit sollen die Gemeinderäten dem Investor ein Blankoscheck ausstellen. FÜR Esslingen lehnt deshalb den Bebauungsplan für das Karstadt-Areal ab!

Mitgliederversammlung: Konsequente Coronapolitik!

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Artikel in der Zwiebel 12-2021

Nach wie vor brandaktuell: Der Aufruf #ZeroCovid
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„Die Mitgliederversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium des Bündnisses“ Bei FÜR Esslingen steht das nicht nur auf dem Papier, sondern ist ständige Praxis. Bei uns werden die Weichen nicht vom Vorstand oder den Ratsmitgliedern über die Köpfe der Mitglieder hinweg gefällt. Eine lebhafte und spannende Auseinandersetzung charakterisierte deshalb die Jahreshauptversammlung am 21.3. im Alten Rathaus.

Die völlig unzureichenden Corona-Maßnahmen standen im Zentrum der Kritik: Wir wollen schnellstmöglichst Öffnungen von Kitas, Schulen etc. Dazu ist es aber zunächst nötig, die inzwischen völlig unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie zu stoppen. Deshalb fordert FÜR einen kurzen harten Lockdown und zwar einschließlich aller nicht lebensnotwendigen Industriebetriebe. Hier finden die meisten Kontakte statt und in 81 % der Betriebe wird nicht einmal getestet. Auch in der Stadt Esslingen sind die Maßnahmen völlig unzureichend. Was hier möglich ist zeigt ein Blick in andere Städte wie Tübingen und Rostock. Für die Corona-Sicherheit an seinen Schulen z.B. schafft der Landkreis Esslingen Luftreinigungsgeräte an. Die Gemeinderatsmehrheit hält dies für die Esslinger Schulen unnötig.

2020 hat unser gesellschaftliches Leben Veränderungen erfahren, wie es für uns alle völlig unvorstellbar war. Das Corona Virus hat die Weltwirtschafts- und Finanzkrise weiter verschärft und zu einer Zäsur der gesellschaftlichen Kultur und des Zusammenlebens auf der ganzen Welt geführt. Die Krise trifft ganz besonders die Jugend. Die Armut insbesondere unter der Jugend nimmt zu: inzwischen sind in Esslingen, einem der reichsten Landkreise des Südwestens, 20% der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht.

Die Jahreshauptversammlung beschloss deshalb, den Kampf für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen Covid 19 in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat ins Zentrum zu stellen.

Gefährliche Risse im AKW Neckarwestheim ignoriert

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Artikel in der Zwiebel-Ausgabe 11-2021

Der 11. März – ein trauriges Datum in der Geschichte der Atomenergie: ein schweres Seebeben und die von ihr ausgelöste Flutwelle verursachte vor 10 Jahren gravierende Schäden im AKW Fukushima. Stromversorgung und Kühlung aller sechs Reaktoren sowie der sieben Abklingbecken mit hochradioaktiven Brennelementen fallen aus. Es kommt zur Kernschmelze und somit zum Super-GAU. Diese Gefahr besteht bei allen Atomkraftwerken der Welt. Während in Japan die radioaktive Wolke vor allem auf den Pazifik niederging, würde ein Gau im Atomkraftwerk Neckarwestheim die dichtbesiedelte Stuttgarter Region und 100 000e Menschen radioaktiv verseuchen. Ist diese Gefahr so weit weg?

Untersuchungen im AKW Neckarwestheim2 haben im Juni 2020 zum vierten Mal in Folge Schäden in den Dampferzeugern aufgedeckt. Mehr als 300 Rohre weisen zum Teil tiefgehende und lange Risse auf.

„Ein Gutachten des Reaktorsicherheitsexperten Dipl.-Ing. Dieter Majer, ehemals einer der höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium, erhebt schwere Vorwürfe gegen die dem grünen Umweltministerium in Stuttgart unterstellte Atomaufsicht. Die angeblichen Sicherheitsnachweise, mit denen die Behörde den Weiterbetrieb des Riss-Reaktors rechtfertigt, fußen auf falschen Grundlagen. Die Nachweise, so Majer, seien daher fehlerhaft und nichtig, der Reaktor wegen akuter Gefahr für die Bevölkerung umgehend vom Netz zu nehmen. 2011 haben die großen Anti-Atom-Proteste in Folge des Super-GAUs in Fukushima die erste grüne Landesregierung in Baden-Württemberg erst möglich gemacht. Umso bitterer ist, dass eben jene Regierung die akute Gefahr durch abreißende Rohre im AKW Neckarwestheim seit Jahren ignoriert, um den Reaktor bis zum letztmöglichen Termin am Netz zu lassen.“ [ausgestrahlt.de]

Die Umweltgewerkschaft, in der FÜR Esslingen Mitglied ist, beteiligte aich am Protest in Neckarwestheim und fordert die sofortige Abschaltung.

Frauen gegen Ungerechtigkeit, Gewalt, Demütigung

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Artikel in der Zwiebel-Ausgabe Kalenderwoche 10-2021

Internationaler Frauentag in Esslingen und traditionell veranstaltete das Internationale Frauenbündnis Esslingen eine Aktion auf dem Bahnhofsvorplatz. In den Reden der Vertreterinnen der beteiligten Organisationen Frauenverband Courage, MLPD und von FÜR Esslingen wurden die Auswirkungen der Unterdrückung der Frau in unserer Gesellschaft thematisiert und angeprangert.

Sigrid Cremer – Gemeinderätin von FÜR Esslingen – würdigte den Kampf der Frauen auf der ganzen Welt in ihrer Rede:

„!Weltweit stehen Frauen heute auf, um gemeinsam zu kämpfen. Ein Jahr nach Corona – besser möchte ich sagen, Weltfrauen-, Kinder-, Jugendtag. Die sozialen Aspekte werden so gut wie gar nicht genauer betrachtet in den endlosen Regierungstreffen. Denn es sind doch wieder weltweit die Frauen, die Monate mit den Kindern während des Lockdowns in ihren Wohnungen eingesperrt waren, mit allem, was anfällt: homeoffice, homeschooling, Essen kochen, Haushalt bewältigen, immer noch freundlich bleiben, weil die kleinen Kinder wollen bespasst werden usw.

Ich prangere die Regierung im höchsten Maße an, dass sie sich nur halbherzig um Lösungen für die Familien bemüht hat. Körperliche und psychische Gewalt besonders an Kleinkindern nimmt zu. Kinderärzte, Jugendämter und Gerichte stehen dem hilflos gegenüber. Diese Institutionen sind viel zu unflexibel und reagieren zu langsam, um solche Taten zu verhindern.

Nun gibt es ja scheinbar einen Lichtblick. In Brüssel wird nun endlich ein Gesetz verhandelt, dass Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten sollen. Aber dieses Gesetzt gibt es bei uns schon lange und ist löchrig wie Schweizer Käse. Erzieherinnen, Krankenschwestern und Altenpflegerinnen: das sind hochqualifizierte Berufe, die mindestens genauso gut bezahlt werden müssten, wie die Facharbeiter bei Daimler, Audi oder Porsche! Denn mit Beifall-klatschen – so schön das ist – kann man keine Miete bezahlen.
Wir sind die Hälfte der Weltbevölkerung. Schließt euch noch enger zusammen! [Auszüge]

Alassa hat den Prozess gegen das Land Baden-Württemberg gewonnen!

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Die Klage des Flüchtlings Alassa Mfouapon gegen das Land BW war ein voller Erfolg. Im Mai 2018 überfielen 500 Polizisten kurz nach 5 Uhr Früh das Flüchtlingslager in Ellwangen. Türen wurden von der Polizei eingeschlagen, elf Flüchtlingen wurden zum Teil erheblich verletzt. Mehrere Flüchtlinge sprangen in Panik aus dem Fenster, weil sie dachten es handle sich um einen Nazi-Überfall. Alassa wurde zu Boden geworfen und mit Kabelbindern gefesselt.

Bei der Verhandlung kamen die polizeilichen Maßnahmen detailliert zur Sprache, an ihnen blieb im Sinne von anständiger Behandlung von Menschen kein gutes Haar, und als rechtswidrig wurden sie auch eingestuft.

Ein Flüchtling als Kläger, eine Regierungsbehörde auf der Anklagebank und dann ein solches Urteil – das war eine schallende Ohrfeige für die Innenminister Seehofer, und Strobel, aber auch für Alice Weidel (AFD) und die Bild-Zeitung. Letztere wurden bereits im letzten Jahr von einem Gericht gezwungen hetzerische Anschuldigungen gegen Alassa zurückzunehmen.

Über 250 Teilnehmer, darunter zahlreiche Geflüchtete aus der LEA Ellwangen, brachten ihre Solidarität und Unterstützung für Alassa in einer Kundgebung vor dem Gericht in Stuttgart zum Ausdruck.

Bereits am Vorabend des Prozesses fanden in BW Solidaritätsaktionen statt – auch in Esslingen. An der Kundgebung, zu der FÜR aufgerufen hatte, nahmen fast 30 Personen teil. In den Redebeiträge wurde die Solidarität mit Alassa und den Flüchtlingen weltweit zum Ausdruck gebracht. Die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer verwies auf den erfreulichen Beschluss des Esslinger Gemeinderats, der Esslingen zum sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt. Natürlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion. „Mit christlicher Politik hat das nichts zu tun!“ so Frau Cremer in ihrer Rede.

Übrigens unter: youtu.be/ThCYjeYer1I Spannendes Tribunal mit Zeugenaussagen, Beiträge, Kommentaren von Alassa aber auch von Konstantin Wecker, Ulla Jelpke und Carola Rakete.

Einbahnstraßen mit Radverkehr besser markieren

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Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 7-2021

Bildunterschrift: Hier kommt es zu gefährlichen Situationen – Autofahrer übersehen Radfahrer in Gegenrichtung

In Esslingen entbrennt schon mehrere Jahre die Auseinandersetzung um mehr Sicherheit für Radfahrer. Ein Radewegesystem, das den Namen verdienen würde, gibt es in Esslingen nicht. Viele Radwege sind Flickwerk oder kosmetische Lösungen. Nur schleppend verändert sich etwas zum Positiven wie die Fahrradstraße in der Hindenburgstraße.

Dabei könnte ein engagierter Ausbau des Radwegenetzes die Umwelt entlasten und Menschenleben schützen. Wer mit dem Rad unterweg ist, gehört zu den am stärksten gefährdeten Verkehrsteilnehmern. 2019 wurden in Deutschland 86.897 Radfahrer verletzt, 445 getötet. Jeder vierte Verletzte und fast jeder siebte Verkehrstote im Straßenverkehr war ein Radfahrer.

Und auch dieses Problem kennt jeder Radfahrer. Viele Autofahrer rechnen nicht damit, dass in Esslingen die meisten EInbahnstraßen für Radfahrer in beide Fahrtrichtungen befahren werden dürfen. Man biegt in eine Einbahnstraße, erwartet keinen Gegenverkehr, kurzerhand wird die Kurve geschnitten und …. fast wäre es geschehen … ein Radfahrer konnte gerade noch rechtzeitig bremsen oder ausweichen. Die kleinen weißen Verkehrszeichen, die auf den Radverkehr in Gegenrichtung hinweisen, werden sehr oft übersehen. Ist auch kein Wunder angesichts der hohen Verkehrsdichte, der vielen parkenden Autos, häufigen Straßensperrungen, Umleitungen in der ganzen Region.

2017 hat das Land Baden-Württemberg einen Leitfaden veröffentlicht mit „Musterlösung für Einbahnstraßen mit Radverkehr in Gegenrichtung“. Er enthält vorbildliche Lösungen für eine bessere Markierung. DIese Markierungen werden dirket auf der Fahrbahn vorgenommen und sind für den Autofahrer nicht zu übersehen.

FÜR Esslingen wird im Gemeinderat einen Antrag stellen für eine gut sichtbare Markierung von Einbahnstraßen mit Radverkehr in beiden Richtungen auf dem Asphalt.