NEIN ZUM ABSCHIEBE-TERROR – Solidarität mit Alassa

International

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 33

Bildunterschrift: FÜR Gemeinderätin Dilek Toy bei einer Solidaritätsveranstaltung mit Alassa.
Bildautor: eigene Aufnahme

Alassa Mfouapon, mutiger und bundesweit bekannter Flüchtlingsaktivist sowie zahlreiche  andere Flüchtlinge  bekamen die Aufforderung, sich in ihre Heimatländer zu begeben, sonst würden sie in Kürze abgeschoben. Breite Solidarität entwickelt sich. Auch FÜR Esslingen protestiert entschieden gegen die geplante Abschiebung nach Kamerun. Im Norden des Landes wütet die islamistische Boko Haram. Das Land wird diktatorisch regierte. Willkürliche Festnahmen und Folter sind an der Tagesordnung.   Zahlreiche Quellen u.a. Amnesty International aber auch die Seite des Auswärtigen Amts bestätigen das.

Trotzdem wird das Land von Seehofer und Co. zynisch als „Sicheres Herkunftsland“ bezeichnet. Alassa war in Kamerun politisch verfolgt, saß in Libyen in einem KZ-ähnlichen Lager und sein Sohn ertrank bei der Flucht übers Mittelmeer. Er setz sich als Sprecher des „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ für die Rechte aller Flüchtlinge ein. Das ist offensichtlich eine Retourkutsche des Bundes -und des Landesinnenministeriums. Denn Alassa hat sich nicht nur gegen eine Hetzkampagne der Bild-Zeitung und der AFD juristisch durchgesetzt, sondern auch einen Prozess gegen einen brutalen Polizeieinsatz in der LEA in Ellwangen in wesentlichen Teilen gewonnen. 

„Wir streiten für sein Recht auf Asyl. Das ist ein Beitrag zum Kampf gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU und der gesamten BRD“, so Rechtsanwalt Peter Klusmann. In diesem Sinne ruft FÜR Esslingen auf zur breiten Solidarität mit Alassa.

FÜR Esslingen unterstütz auch die am 18.9. von der Seebrücke und anderen geplante ideelle Menschenkette von Norddeutschland bis nach Italien.

Für ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage.

Für die Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht die Bekämpfung der Geflüchteten.

Für einen humanen Umgang mit Menschen auf der Flucht.

Für sofortige Zuweisung von Flüchtlingen aktuell gerade auch aus Afghanistan  an die 267 Städte mit „sicherem Hafen“!

Zollbergstraße 55, Skrupellose Naturzerstörung!

Pliensauvorstadt, Stadtplanung, Zollberg

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 32

Bildunterschrift: Wider eigenes Gutachten: Ausschuss für Technik undUmwelt beschließt Bebauung in Risikogebiet mit Frischluftbedeutung
Bildautor: Stadtplanungsamt – Bebauungsplan Zollbergstrasse 55

Wider besseres Wissen und alle Vernunft beschloss der Ausschuss für Technik und Umwelt die Bebauung dieses Grundstückes. Es war bisher den Stadtwerken Esslingen überlassen, die dort einen Wasserbehälter und ein Pumpwerk betrieben. Da die SWE die Fläche nicht mehr unterhalten möchte – so etwas kostet ja Geld! – soll es Geld einbringen und verkauft werden. Das Grundstück ist jedoch enorm wichtig für die Pliensauvorstadt und Innenstadt. Es beheimatet einen wertvollen Bestand an Artenreichtum von Flora und Fauna sowie ein ehemaliges Arboretum.

Die jüngst im Gemeinderat vorgestellte Klimaanalysekarte im Forschungsbericht KARS von 2020 weist das Flurstück im Wohngebiet als einzige Kaltluftleitbahn mit sehr hohem Volumenstrom aus. Bedenkt man die zusätzlich geplante sehr hohe Bebauung des NÜRK Areals unterhalb der Zollbergstraße 55, so ist diese Beschluss direkt gegen die Durchlüftung der Innenstadt und die Interessen der Bewohner gerichtet.

Zudem liegt das Grundstück im baugeologischen Risikogebiet . Ein Abriss des Wasserbehälters dessen Mauern zur Hangstabilisierung beitragen, würde die  Destabilsierung des Hanges fördern und die benachbarten Gebäude gefährden.

Erst  vor 4 Jahren musste die Zollbergstraße 6 Monate wegen umfangreicher Hangsicherungsmaßnahmen gesperrt werden. Erst nach diesem Eingriff ist durch neu geleitete Grundwasserströme der östliche Hang des Flurstücks 17102 abgerutscht, und der Fußgängerweg entlang des Grundstücks musste gesperrt werden. 

FÜR Esslingen fordert:

Ab sofort: Kein Aufstellungsbeschluss, kein Bebauungsplan ohne Umweltprüfung! Das beschleunigte Verfahren wird nicht mehr angewandt! Keinerlei Verkäufe von Städtischen Flächen an private Investoren. Aufbau eines städtischen Flächenpools der vor allem zur erhaltung , Erweiterung und Renaturierung von Grünflächen dient.  Schluß mit der  Flächenversiegelung. Grünflächen dürfen nicht mehr bebaut werden. Bau nur noch auf bereits versiegelten Flächen.

„West-End“: preiswerter Wohnraum statt Größenwahn!

Reden im Gemeinderat

Zwiebel Artikel 30-2021

Bildunterschrift: Es gibt auch ökologische Ideen für eine moderne Stadtplanung
Bildautor: Max van den Oetelaar

In der Gemeinderatssitzung im Juli wurden die Pläne für ein Hochhaus – genannt Crystal Rock – vorgestellt. Sie erinnern fatal an den Fellbacher Schwabenlandtower. Ein  Dokument gescheiterten „Größenwahns“.

Nun will die Gemeinderatsmehrheit in Esslingen ähnliche Wege beschreiten. Mit dem Neubau der Hochschule, den Häusern am Rossneckar und dem 12 bis 14 Stöckigen Hochhaus Crystal Rock IBA’27-Projekt zu werden! Der geplante Crystal Rock, das 14 stöckige Hochhaus von einem „Stararchitekten“ ist völlig daneben. Esslingen braucht nicht noch mehr Ladenflächen. Davon stehen schon genug leer. Die verspiegelte Fassade sorgt dafür, dass noch mehr Hitze in die Häuserschluchten abgestrahlt wird. Hängende Gärten oder Fassadenbegrünung? Fehlanzeige!

Aber das Ganze beginnt mit einer Bau- und Umweltsünde erster Güte: Mit dem Abriss der vollkommen intakten Hochschule in der Flandernhöhe und der Zubetonierung der dortigen Grünfläche für Luxuswohnungen.

In dem zukünftigen „West-End“ oder „Stadt am Fluss“ werden keinerlei Sozialwohnungen entstehen. In einer Region mit extremer Wohnungsnot, wäre aber gerade ein sozialer und umweltverträglicher Wohnungsbau zentrale Aufgabe einer Bau-Ausstellung. Während immer mehr Menschen die Enteignung von Wohnungskonzernen fordern, werden dem RVI Konzern die profitable Vermarktung vieler Immobilien überlassen. 

Die geplante Power to Gas Technologie ist sicherlich sinnvoll aber es bleibt beim vereinzelten „Pilot- und Leuchturmprojekt“. Wir brauchen 100 Prozent erneuerbare Energie und Kreislaufwirtschaft in kurzer Zeit. Spätestens seit der fortschreitenden Auswirkung der Klimaerwärmung in den vergangenen Wochen sollte das jedem klar sein.

Das Ganze ist ein von Größenwahn und Renommiersucht geprägtes Desaster, sowohl umweltpolitisch und erst recht sozialpolitisch. Ein lebenswertes Esslingen sieht für uns anders aus! Wer sich dafür engagieren möchte, kann über vorstand@fuer-esslingen.de mit uns Kontakt aufnehmen.

Ehrenamtliches Engagement wertschätzen und fördern!

FÜR im Gemeinderat, Reden im Gemeinderat

Gemeinderatssitzung 28.06.2021

TOP 5 Integrationsfonds Esslingen – Integration durch Engagement fördern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

FÜR Esslingen begrüßt den Integrationsfond, der nun niedrigschwellig ist und nach klar definierten Kriterien eine transparente Förderung der Integrationsarbeit in Esslingen ermöglicht.

Zwei Anmerkungen haben wir:

1.Die Kriterien sollen ausdrücklich Faschisten, aus welchem Land auch immer, ausschließen, denn oft tarnen sich solche Gruppierungen als Kultur- oder Arbeitervereine, oder aber auch als Glaubenseinrichtungen. Solche Organisationen gibt es auch in Esslingen!

2. In der Gesellschaft läuft bereits sehr viel Engagement im Bereich Integration. Das muss wertgeschätzt und unbedingt erhalten werden. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die unentgeltlich, ehrenamtlich, auf eigene Kosten bereits wertvolle Integrationsarbeit leisten. Oft ist die Arbeit nicht sofort sichtbar, sie sprechen selten darüber. Am Samstag erfuhr ich von einem Trainer der SV 1845 in der Pliensauvorstadt, dass er 50 Kinder trainiert darunter Flüchtlingskinder z.T. mit Kriegsverletzungen. Sie kümmern sich auch um Ausrüstung, erlassen Beiträge usw. Die Kinder und Jugendliche sprachen am Mikro davon, dass sie ihre Mannschaft und ihre Trainer als Familie sehen. Wenn das keine lebendige Integration ist?

Wie können wir einerseits Integrationsfonds beschließen, um Integration durch Engagement zu fördern und andererseits bereits gewachsene, vorhandene tolle Integrationsarbeit durch Vertreibung vom VFL Post Gelände unwiederbringlich zerstören? Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Bebauung des VFL Post Geländes ein Unding.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Informieren Sie sich doch selbst vor Ort bei den Trainern und den Jugendlichen. Außerdem schlage Ich vor, dass die Jugendfußballabteilung des SV 1845 aus dem Integrationsfond gefördert wird.

Neue Realschule Pliensauvorstadt + Waldorfschule – 1000 SchülerInnen ohne Sportplatz!

FÜR im Gemeinderat, Reden im Gemeinderat

Gemeideratssitzung 28.06.21

TOP 3. Neubau und Erweiterung Neue Schule Esslingen, Realschule Pliensauvorstadt – Baubeschluss und Weiterbeauftragung Planung Schulentwicklungsplanung – Neuausrichtung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Ursprünglich sollten die Realschulen ja komplett in die Gemeinschaftsschulen überführt werden. Die Bildungspolitik der Grüne/Schwarzen Landesregierung vollzog eine 180 Grad Wende, fiel zurück in das reaktionäre 3 Klassen Schulsystem und baute die Realschulen massiv aus. Kern dieser Wende war die Zementierung der sozialen Auslese, statt der bestmöglichen individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler. Die Gemeinschafts-schulen führen seither nur noch ein Schattendasein. Wir hatten bereits damals diese Ausrichtung abgelehnt. Wir sind für Gemeinschaftsschulen in denen mindestens 9 oder 10 Jahre gemeinsam gelernt wird, mit anschließender gymnasialer Oberstufe, die möglichst viele Schüler durchlaufen sollen. Dass das Kultusministerium inzwischen von den Grünen übernommen wurde fällt überhaupt nicht auf. An der reaktionären Grundausrichtung der Schulpolitik hat sich offensichtlich nichts geändert.

Nun soll die Adalbert-Stifter-Schule in der Pliensauvorstadt eine Realschule werden, die bei vollem Ausbau bis zu 500 Schüler betreut. Ein Erweiterungsbau ist deshalb absolut notwendig und sinnvoll. Dass die mit der Schulleitung und Amt 40 ermittelte pädagogisch notwendige Geschossfläche laut Vorlage gleich wieder um 2.5 Prozent gekürzt wurde halten wir für äußerst fragwürdig.

Wichtig ist: Zusammen mit den 450 Schülern der Walddorfschule werden auf dem engen Gelände schlussendlich fast 1000 Schülerinnen und Schüler zusammengepfercht. Deshalb ist es der größte Skandal und Planungsfehler, dass ihnen kein Sportplatz keine Bewegungs- und Erholungsfläche zur Verfügung steht, die zudem für Abkühlung und frische Luft sorgt. Denn gleichzeitig mit dem Ausbau der Schule soll der Sportplatz neben an von privaten Investor höchstprofitabel zugebaut werden. Jeder der von dem Zerstörungsvorhaben des VFL Post Geländes erfährt, fasst sich ungläubig an den Kopf, auch die für den Erhalt des Sportplatzes kämpfende Kinder, Jugendliche, Trainer und Stadtteilbewohner.

Das hat die Protestkundgebung am letzten Samstag eindrucksvoll bewiesen. Die Kinder- und Jugendliche in den Vereinen und Schulen dürfen und wollen nicht länger die Verlierer Ihrer menschenfeindlichen Politik sein.

Der Ausbau der neuen Realschule erfordert zwingend den Erhalt der Grünen Lunge der Pliensauvorstadt also des VFL Post Geländes. Die Kombination von Schule und Sportplatz bildet eine Einheit. Deshalb werden wir dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Erhalt des VfL Post! Kundgebung am 26. Juni

VfL Post Pliensauvorstadt

Artikel für „Die Zwiebel“ 25-2021

Die geplante Zerstörung des VfL Post ist nach unseren Gesetzen legal – für die Interessen der Pliensauvorstädter jedoch ein Verbrechen
Bildautor: G. Conrad

Am Samstag, den 26. Juni findet ab 10 Uhr eine Kundgebung für den Erhalt des VfL Post auf der Pliensaubrücke statt. Unübersehbar viele Argumente sprechen für den Erhalt des Vfl Post: Eines davon ist die Anzahl der Sportstätten pro 10 000 Einwohner in Deutschland. Glücklich schätzen können sich die Einwohner in Bremen, wo 20 Sportstätten pro 10.000 Einwohner zur Verfügung stehen. Frankfurt ist mit 5,13 Sportstätten trauriges Schlusslicht der Statistik (statista  2021). Wäre die Statistik weiter geführt worden, käme Esslingen noch dahinter. Nur 5,13 Sportstätten bietet die Stadt ihren Einwohnern. Und in der Pliensauvorstadt würden – wenn es nach dem Willen der Gemeinderatsmehrheit ginge – gerade noch 1,42 Sportstätten pro 10 000 Einwohner sein. Denn mit der geplanten Zerstörung des Vfl Post Sportgeländes gibt es in der Pliensauvorstadt nur noch eine Sportstätte, nämlich die Turnhalle der Pliensauschule.

Die Aufheizung der Pliensauvorstadt ist durch die massive Bebauung vorprogrammiert: In den vergangenen Jahren mussten in der Pliensauvorstadt bereits viele alte Bäume weichen. Im Zuge der Sanierung der Gebäude in der Weilstraße fällte die EWB 4 alte Bäume, den Bauarbeiten vor der Adalbert-Stifter Schule vielen genauso viele zum Opfer. Mit deren Erweiterung muss noch viel mehr alter Baumbestand weichen. Mit der Zerstörung des VfL würde auch hier der größte Teil des alten Baumbestandes fallen. Neupflanzungen dauern viele Jahrzehnte bis sie die Wirkung dieser alten Bäume erreichen.

Betongold statt Lebensqualität – das garantiert die Gemeinderatsmehrheit! 

Freie Wähler, CDU, FDP, SPD, Grüne – sie alle haben im Ausschuss für Technik und Umwelt bereits der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs für die Bebauung des VfL Post Geländes zugestimmt. Was ist von ihren OB-Kandidaten zu erwarten? 2 weitere Kandidaten haben zugesichert, dass sie zur Kundgebung am Samstag kommen: Martin Auerbach von der Linken und Gabriela Letzing wollen sich der Diskussion stellen.