Mehr Geld für Umwelt und Soziales!

Aktuell, Reden im Gemeinderat, Soziale Frage, Umwelt

Haushaltspolitik nah an den Menschen

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 46-2023

Oberbürgermeister Klopfer weist in seiner Haushaltsrede richtig darauf hin, dass wir es mit einer Zusammenballung der verschiedensten Krisen zu tun haben. Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Kriege in der Ukraine und in Israel tatsächlich zu einem Weltkrieg entwickeln. Die Umweltkrise ist an einem Punkt angelangt, wo zahlreiche unumkehrbare Kipppunkte überschritten wurden und wir am Beginn einer globalen Umweltkatastrophe stehen.

Zur Lösung der krisenhaften Entwicklungen im Inneren schlägt der OB eine Neuauflage der Agenda 2010 vor. Aber damit wurden ja die Krisen auf die Volksmasse abgewälzt. Die Kinderarmut hat sich verdoppelt und Deutschland wurde zum Niedriglohnparadies. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein.  Der OB lobt die beiden Sparpakete, fordert unpopuläre Entscheidungen und der Gemeinderat soll erneut jährlich 4 Mio. Euro einsparen. Wir fordern dagegen die Erhöhung der Gewerbesteuer.  Die Verabschiedung der Tariftreueregelung des DGB und wir fordern die etablierten Parteien auf, gegen die Erhöhung der Kreisumlage zu stimmen. Mit den dadurch verfügbaren 23 Millionen lassen sich nicht nur unsere Forderungen finanzieren (Siehe Amtsblatt), sondern auch die sinnvollen Vorschläge aus den anderen Fraktionen.  Perspektivisch brauchen wir aber eine Gemeindefinanzreform. Denn die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Aktuell ein Sondervermögen von mindestens 100 Milliarden für Soziales, für Bildung, für sozialen Wohnungsbau, für den Ausbau des ÖPNV und vor allem Milliarden für den Umweltschutz statt für die Aufrüstung.

Wir haben deshalb die Umsetzung der  Vorschläge des Klimagerechtigkeitsbündnisses beantragt. Der Umweltschutz darf aber nicht auf Kosten der einfachen Menschen gehen, sondern die massive finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern muss eingefordert und erkämpft werden. Im Mittelpunkt des Haushalts müssen unbedingt die Alltagsinteressen, die Daseinsfürsorge für die Masse der Bevölkerung stehen.

20 Jahre FÜR – Gut Gelaunte Geburtstagsparty

Aktuell

20 Jahre FÜR Super Stimmung bei der Geburtstagsparty

Zwiebel Artikel 44-2023

Letzte Woche hat FÜR Esslingen mit einem rauschenden Fest seinen 20. Geburtstag gefeiert. Schon beim Sektempfang durch die Gemeinderätinnen Sigrid Cremer und Dilek Toy wurde munter diskutiert, gelacht und auf das Geburtstagskind angestoßen. Wir haben uns sehr gefreut über die Grüße von Oberbürgermeister Klopfer und über den Besuch von Gemeinderät:Innen  der SPD und der Linken; auch über die zahlreichen Grüße von Mitstreitern und Wegbegleitern. So z.B. von Hans Pabst dem ersten Gemeinderatsmitglied von FÜR Esslingen, der jetzt in Bayern lebt oder von der Organisatorin des ersten Esslinger Weltspieltags im Jahre 2008, die es zusammen mit engagierten Eltern geschafft hat die gesamte Bahnhofstraße in einen riesigen Spielplatz zu verwandeln mit Streichelzoo und Ponyreiten!

In der Rede unseres Gründungsmitglieds und Initiators Hubert Bauer wurde lebendig und anschaulich  die  Gründungsphase, die schwere Geburt und die erfreuliche Entwicklung des Geburtstagskindes beschrieben!  FÜR steht ja bekanntlich für Fortschrittlich Überparteilich und Rege. Diese Richtschnur und unsere 7 einfachen Grundsätze haben sich glänzend bewährt: Antifaschistisch demokratisch internationalistisch. Immer an der Seite der einfachen Menschen, immer aktiv für die Rettung der Umwelt, das war und ist unser Markenzeichen. Die Mitgliedsbeiträge und Spenden und die freiwillige Abführung der Sitzungsgelder ermöglichen uns finanzielle Unabhängigkeit und vor allem eine umfangreiche Spendentätigkeit. So konnten wir entsprechend unseren Möglichkeiten das Frauenhaus und regelmäßig die Tafel unterstützen, aber auch das riesige Flüchtlingscamp auf Lesbos, die internationale Bergarbeitersolidarität und den Start für eine Jugendfußballmanschaft…

Ab 20 Uhr wurde ausgelassen getanzt, zuerst mit toller Musik von Jörg Weigele und Sandra Schöne. Dann folgte eine musikalische Reise durch alle Regionen der Türkei mit Dilek Toy und Band. natürlich wurde auch hier begeistert mitgetanzt.

Bürgerentscheid respektieren und umsetzen!

Aktuell, Stadtmitte

Büchereistandort mit Atmosphäre modernisieren und ausbauen

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 42-2023

Vor kurzem kam von Oberbürgermeister Klopfer der Vorschlag die Stadtbücherei ins Kögelkaufhaus und die Volkshochschule ins Karstadtgebäude zu verlegen

Wir von FÜR Esslingen halten das – nach allem was bisher bekannt ist – für den Versuch vor allem den erfolgreichen Bürgerentscheid zum Verbleib der Bücherei im Pfleghof endgültig vom Tisch zu wischen.  Ungefähr 15.000 Bürger:innen (78%) sprachen sich   für eine Modernisierung und Erweiterung am bestehenden Standort aus. FÜR Esslingen hat im Gegensatz zu allen anderen im Gemeinderat vertretenen Gruppen die ganze Zeit konsequent den Bürgerentscheid verteidigt.  Als ersten Schritt haben wir aktuell die längst überfällige Renovierung der Heugasse 11 beantragt.  Dieser Antrag wird vom Bürgermeister zurückgehalten, obwohl er mit einem sinnvollen Finanzierungsvorschlag verbunden war, nämlich aus dem Rekordüberschuss der Gewerbesteuer. Gleichzeitig verliert der Bürgermeister kein Wort über die Finanzierung seines Vorschlags. Bücherei und Heulgasse 11 sind ja im Besitz der Stadt, während sowohl das Kögelgebäude als auch das Karstadt Gebäude für teures Geld aufgekauft werden müsste. Dazu kommt der aufwendige Umbau beider Gebäude. Plötzlich ist also massenweise Geld da, das aber den örtlichen und überörtlichen Unternehmen Kögel und BPI zugeschoben werden soll, statt es für die Renovierung und Modernisierung der wunderschönen mittelalterlichen Gebäude zu verwenden.

Auch zur Vernichtung der Arbeitsplätze bei Karstadt und Kögel hört man vom Bürgermeister kein Wort. Im Gegenteil, die Vernichtung von mehreren hundert Arbeitsplätzen würde durch den Kauf auch noch vergoldet.

Oder sollen die Flächen etwa  nur angemietet werden? Dann trägt die Stadt sämtliche Kosten und der Investor streicht Monat für Monat die Mieten ein.

Die FÜR Mitgliederversammlung fordert deshalb eindeutig: Bürgerentscheid respektieren und umsetzen!

20 JAHRE FÜR – Wir laden ein!

FÜR aktiv

Zwiebelartikel Kalenderwoche 39-2023

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Esslingen, liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde und  Interessierte. Das Kommunalwahlbündnis FÜR Esslingen wurde am 28.10.2003 gegründet und ist seitdem ein fester Bestandteil der Esslinger Kommunalpolitik. 20 Jahre FÜR ESSLINGEN “ Fortschrittlich – Überparteilich – Rege“  ist seither unser Markenzeichen.

Viele Einwohner*innen Esslingens haben den Aufbau unterstützt und mitgetragen, auf unseren Kommunalwahllisten kandidiert, uns gewählt und sich an der kommunalpolitischen Arbeit beteiligt. Wir haben uns an vielen Protesten beteiligt: Sei es im Kampf um den Erhalt unserer natürlichen Umwelt wie den Frischluftschneisen im Greut und auf dem Zollberg, Ackerflächen, Sport-, Spiel- und Bolzplätzen wie dem VfL Post in der Pliensauvorstadt oder aktuell dem an der Traifelbergstraße auf dem Zollberg. Wir haben die Vergiftung durch die Alugießerei in Mettingen aufgedeckt und eine breit besuchte Einwohnerversammlung organisiert. Wir haben mitgeholfen, die PCB Verseuchung von Schulgebäuden in Esslingen zum Thema zu machen. Die Montagsdemo gegen die Hartz IV – Gesetze ins Leben gerufen und die Sparpolitik auf dem Rücken der ärmsten der Bevölkerung angeprangert.

Viele Themen der Esslinger Kommunalpolitik wurden von unserem Bündnis seit vielen Jahren ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, wie die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, nach dem Aufbau eines sozialen städtischen Wohnungspools, nach kostenloser Kinderbetreuung… 

20 JAHRE FÜR – Das wollen wir gemeinsam feiern und uns bei Ihnen/Euch bedanken.

Am 28. Oktober 2023 um 18 Uhr im Salemer Pfleghof, Untere Beutau 8-10 erwartet uns ein Sektempfang mit den beiden Gemeinderätinnen, ein Streifzug durch die kommunalpolitische Geschichte von FÜR Esslingen.

Wir laden herzlich ein, dieses Jubiläum mit uns zu feiern.

Mitglieder und Vorstand von FÜR Esslingen

100 Jahre Pflegeheim Obertor – wir gratulieren!

FÜR aktiv, Stadtmitte

Sigrid Cremer hat 37 Jahre als Pflegerin im Pflegeheim Obertor gearbeitet

Im Jahr 1304 als Klarissenkloster gegründet, erlebte das Obertor eine wechselvolle Geschichte. Es wurde Spital, Armenhaus und Lazarett und 1923 ein städtisches Pflegeheim. Wir wollen das Jubiläum zum Anlass nehmen, im Namen unserer Gemeinderätin Sigrid Cremer, der gesamten Belegschaft und den vielen Ehrenamtlichen, die aich der Betreuung pflegebedürftiger Menschen widmen, zu gratulieren und ihnen für tollen Einsatz zu danken. Sigrid Cremer hat dort selbst 37 Jahre als Pflegerin gearbeitet und fühlt sich als Mitglied des Fördervereins der Einrichtung noch heute tief verbunden. Und sie berichtet begeistert von den vielen Aktivitäten, die das Obertor den Menschen dort bietet: Canstatter Wasen – Besuche inclusive freier Verköstigung durch einen der Wirte – Sommerausflüge oder eine ganze Woche „Ferien vom Obertor“ für Menschen mit Gehbehinderung. Es gibt eine Gruppe „Wochenbegleitung“ die mit Patienten einkaufen gehen, spazieren oder etwas vorlesen und viele Beschäftigungsangebote. Eine große Freude für alle bringt der Kindergarten auf dem Gelände. „Das Haus hat was. Alle haben immer ihr Bestes gegeben und Menschen der unterschiedlichsten Nationen engagiert zusammen gearbeitet,“ erzählt sie. Der gute Zusammenhalt führt auch dazu, dass viele Mitarbeiter der Einrichtung treu bleiben, sie arbeiten gerne dort und so entsteht ein guter Kontakt mit den Patienten. Viele junge Leute, haben dort ihre Ausbildung gemacht und Sigrid berichtet, dass es der Belegschaft immer das Wichtigste war, diesen jungen Menschen selbst ein gutes Vorbild zu sein. Wie viele Einrichtungen leidet auch das Obertor trotz vieler Ehrenamtlicher unter akutem Personalmangel und kann nicht alle Betten belegen. Dabei läge ein großes Potenzial darin, die vielen Flüchtlinge gut auszubilden, statt ihnen jahrelanges Arbeitsverbot aufzuerlegen. Und ca 300 000 Pflegekräften würden in den Beruf zurückkehren wenn Bezahlung und Arbeitsbedingungen besser wären. Zeit dass sich was ändert!

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 38-2023

Absurde Redezeitbegrenzung in der Haushaltsdebatte (16.10.2023)

Reden im Gemeinderat

Absurde Redezeitbegrenzung in der Haushaltsdebatte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

In der aktuellen Regelung für die Redezeit während der Haushaltsdebatte wird die undemokratische und völlig absurde Regelung der vergangenen Jahre auf die Spitze getrieben. Ausgerechnet in der Haushaltsdebatte dem angeblichen Königsrecht des Gemeinderats verpasst sich der Gemeinderat selbst einen minutengenau getakteten Maulkorb. Für Esslingen darf jetzt nur noch 4 statt 5 Minuten Reden, die Linke nur noch 6 statt 10 Minuten, dafür darf die FDP 12 statt 10 Minuten sprechen und Grüne SPD und Freie Wähler dürfen 16 Minuten statt bisher 15 Minuten sprechen. Wir fragen uns echt: Welcher Erbsenzähler hat sich diesen bürokratischen Unsinn ausgedacht.

Es ist im Übrigen eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, wenn behauptet wird die Regelung fußt auf §23 der Geschäftsordnung. Hier ist lediglich festgelegt, dass der Gemeinderat die Redezeit begrenzen kann aber er muss es nicht. Erst recht ist nirgends davon die Rede, dass sich die Redezeit nach der Fraktionsstärke richten soll.

Das absurde Ergebnis der jetzigen Regelung ist, dass die Fraktion die bei der Kommunalwahl am wenigsten Stimmen erhalten hat nämlich die FDP jetzt doppelt so lange Redezeit erhält wie die Linke, die bei der Gemeinderatswahl mehr Stimmen erhalten hatte. Das ist offensichtlich höchst undemokratisch und eine grobe Missachtung des Wählerwillens.

Eine inhaltliche Begründung warum die Haushaltsdebatte überhaupt „gestrafft“ werden soll gibt es nach wie vor nicht. Wir brauchen im Gegenteil eine gründliche Auseinandersetzung um den städtischen Haushalt im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit. Jeder gute Vorschlag, jede gute Idee ist wichtig und muss diskutiert werden. Es geht schließlich um die Festlegung der kommunalpolitischen Ziele für die nächsten 2 Jahre

Wenn schon eine Redezeitbegrenzung eingeführt werden soll, dann muss sie für alle Gruppierungen gleichermaßen gelten, weil der Haushalt für alle gleich umfangreich, vielschichtig und kompliziert ist.

Wir halten aber eine Redezeitbegrenzung aus der Erfahrung der ganzen bisherigen Gemeinderatsarbeit für unnötig und angesichts der Bedeutung des Doppelhaushalts für falsch. Wir beantragen, dass keine Redezeitbegrenzung festgelegt wird.