Lebensgefährliche Fluten

Die Meldungen über Unwetter und Starkregen auch im Kreis Esslingen
reißen nicht ab: „Unwetter hält Region in Atem – Feuerwehr rückt nach
heftigem Gewitter zu fast 200 Einsätzen aus.“ „Lebensgefährliche Fluten
– Kirchheim und Hochdorf betroffen“ „Hangrutsch in Oberesslingen –
Bahnstrecke und Landstraße gesperrt -Durch den heftigen Regen in den
vergangen Tagen rutschte der Hang an zwei Stellen ab.“

Vollgelaufene Keller und sturzbachartige Überflutung der Mutzenreisstraße.
Die schweren Gewitter in Deutschland in den letzten Wochen mit
extremem Starkregen sind eine Folge des Treibhauseffekts und ein
Indikator für den Übergang in eine globale Klimakatastrophe. Je wärmer
die Luft umso mehr Feuchtigkeit kann sie aufnehmen und umso heftiger
werden die Niederschläge. Verschärft wird die Situation durch die
massive Flächenversiegelung der letzten Jahre, weil dadurch
Sickerflächen in großer Zahl verschwinden. All das zeigt, wie wichtig und
richtig der Kampf gegen die im Flächennutzungsplan vorgesehene
massive Flächenversiegelung, gegen die Bebauung der

Frischluftschneise im Greut und gegen das Zubetonieren der zahlreichen
Sport und Bolzplätze ist.
In dieser Situation hat die Stadt Esslingen nach dem Vorbild der
Bundesregierung die eh schon bescheidenen Klimaziele gestrichen. Wir
meinen durch den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien,
durch den allseitigen Ausbau des ÖPNV und durch die beschleunigte
Entwicklung von Elektro bzw Brennstofzellenfahrzeugen ist eine
drastische Reduktion des CO2 Ausstoßes sehr wohl möglich. Wir müssen
an diesen Forderungen unbedingt festhalten. Dazu braucht es den immer

engeren Zusammenschluss der verschiedenen Umweltbewegungen. Wir
rufen auf: Kommt am Samstag den 16.6. beim sogenannten Klimafest zu
den Ständen am Postmichelbrunnen. Diskutiert mit den verschiedenen
engagierten Umweltschützern. FÜR Esslingen lädt dazu ein bei FÜR
Mitglied zu werden und 2019 auf der Liste von FÜR Esslingen zum
Gemeinderat zu kandidieren. (www.für-esslingen.de)

Brisante kommunalpolitische Themen bei der öffentlichen MV am 9.6.

Erstaunlicherweise werden von den etablierten Parteien derzeit mehrere Forderungen von FÜR Esslingen „aufgegriffen“. Plötzlich entdeckt die SPD ihr Herz für kostenlose Kindergärten. Die CDU bringt den Nulltarif im  Nahverkehr ins Gespräch. SPD und Grüne wundern sich über die überteuerten Mikroappartements auf dem Boley- Areal. Dabei haben sie  den Investoren  weitgehend freie Hand für die profitable Verwertung der verschiedenen Bauflächen  gelassen. In der Vergangenheit  wurden die Forderungen von FÜR Esslingen nach Nulltarif im Nahverkehr, nach kostenloser Kinderbetreuung und nach wirklich bezahlbarem Wohnraum für Geringverdiener  von den Etablierten regelmäßig abgelehnt. In der Frage Stadtbücherei wird mit verschiedenen Veranstaltungen  Bürgernähe geheuchelt, dabei wurde der Kauf des Gebäudes in der Küferstraße im Gemeinderat längst beschlossen und alles spricht dafür, dass die Stadtoberen den Verkauf der Büchereigebäude in der Heugasse an irgendeinen Investor planen. FÜR Esslingen unterstützt den Verbleib und den Ausbau der Bibliothek in der Heugasse, weil das die kostengünstigere Lösung mit dem größeren Entwicklungspotential ist.  Der Abriss des Stegs an der Frauenkirche und die Beseitigung des Radwegs zu den Oberesslinger Schulen  in der Breslauer Straße bedeutet das direkte Gegenteil einer fußgänger- und radfahrerfreundlichen Stadt  All das zeigt, dass keinerlei ernsthafte Absichten bestehen Forderungen für ein lebenswertes Esslingen umzusetzen. Gleichzeitig sieht man deutlich, dass die Politik von FÜR Esslingen und der beharrliche Kampf der Bürgern Wirkung zeigt!

Wir laden herzlich ein zur öffentlichen Mitgliederversammlung von FÜR Esslingen am Samstag den 9.6. um 16 Uhr Bürgerhaus Pliensauvorstadt (Weilstr. 8). Im Mittelpunkt stehen  die zahlreichen, brisanten kommunalpolitischen Themen, die Vorbereitung des Kommunalwahlkampfs 2019 und unser Auftreten beim Umwelttag und beim Bürgerfest.  Anschließend gemütliches Beisammensein!

Kampf für den 100% Erhalt des Sportplatzes in der Pliensauvorstadt geht weiter!

 

Die Initiative für den 100%-igen Erhalt des VFL Post Sportplatzes kämpft unbeirrt weiter für ihr wichtiges Anliegen. Die Pliensauvorstädter brauchen  die beiden wohnort- und schulnahen Fußballfelder und die ganze Anlage als grüne Lunge, als Spiel-. Sport- Freizeit- und Erholungsfläche. Auch das Vereinsheim mit Dimis Sportgaststädte – ein sehr beliebter Treffpunkt für das ganze Viertel – soll abgerissen werden. Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit wollen das Gelände irgendeinem Immobilienhai zur profitablen Vermarktung zur Verfügung stellen. Der Bau von Luxuswohnungen auf dem Gelände wird die Wohnungsnot nicht lindern, weil diejenigen,  die die Wohnungen am dringendsten bräuchten, sich die Mieten nicht leisten können. Zwar erhält die Stadt für ein Viertel der Wohnungen Belegungsrechte, aber der Investor kann aus seinem Bestand leerstehende Wohnungen zur Verfügung stellen.  Warum wird nicht einfach dafür gesorgt, dass  die zahlreichen leerstehenden Wohnungen in Esslingen  auf den Markt kommen? So könnte die massive Flächenversiegelung eingedämmt werden!FÜR Esslingen unterstützt die Arbeit der Initiative  und wird die geplante (teilweise oder ganze) Vernichtung von insgesamt 9 Sport- Spiel- und Bolzplätzen zum Thema im Kommunalwahlkampf 2019 machen. Die nächsten Treffen der Initiative sind am Mittwoch 2.5. und am 27.6 um 18 Uhr in der Vereinsgaststätte VfL Post.

 

 

Für Preisgünstige und umweltgerechte Mietwohnungen!

Seit über 6 Jahren tobt in Esslingen die Auseinandersetzung um den Flächennutzungsplan (FNP). Unermüdlich setzen sich die Esslinger für den Erhalt von fruchtbaren Ackerböden und  Grünflächen, von  Streuobstwiesen, und Frischluftschneisen ein. Das ist genau richtig und notwendig für den Erhalt eines lebenswerten Esslingen. Zweimal musste die Stadtverwaltung den FNP zurückziehen. Der jetzige Entwurf enthält eine Reihe Zugeständnisse,  würde aber trotzdem in vielen Gebieten eine enorme Umweltzerstörung bedeuten. Von der Stadtverwaltung wird demagogisch behauptet, die Umweltzerstörung diene der Linderung der Wohnungsnot. Die FÜR Gemeinderätin Dilek Toy lehnt den FNP nach wie vor ab. Von den etablierten Parteien und  der Esslinger Zeitung wurde ihre Rede als unerträglich bezeichnet. FÜR Esslingen stellt dazu fest: „Wir meinen die Rede war tatsächlich „unerträglich“ für die Immobilienwirtschaft die seit 6 Jahren in den Startlöchern wartet, um endlich profitabel  investieren zu können. Sie war unerträglich für die etablierten Parteien, weil sie aufdeckt, dass in Wirklichkeit gar kein bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener, Flüchtlinge, Rentner, Kinderreiche und Alleinerziehende geschaffen wird.  Sie ist für die Grünen unerträglich, weil sie aufdeckt dass sie der Umweltbewegung, den Bürgerinitiativen und den Bauern in den Rücken fällt und z.B. die Bebauung des VFL Post und des Greut akzeptiert. Und die Rede war für den SPD Oberbürgermeister und die Gemeinderäte, die im Aufsichtsrat der EWB sitzen unerträglich,  weil sie aufdeckte, dass diese einstimmig einer bis zu 20 %igen unsozialen Mieterhöhung in der Badstraße zugestimmt haben.“  FÜR Esslingen ist der Meinung, dass die Schaffung von umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum möglich ist, wenn die zahlreichen Leerstände erfasst und deren Vermietung veranlasst wird. Die Flächen im Innenbereich wie neue Weststadt, ZOB, Karstadt und Boleyareal dürfen nicht als Spekulationsobjekte, sondern müssen für den Bau von Wohnungen für kinderreiche und Geringverdiener genutzt werden!

Eltern fördern – nicht schröpfen!

Die Spitze der Stadtverwaltung greift erneut tief in die Taschen der Eltern. Sie sollen 2019 für die Benutzung städtischer Kindertageseinrichtungen, für die Verpflegung in KiTas und in den Grundschulen deutlich höhere Gebühren bezahlen. Die stufenweise Erhöhung der Gebühren um ca. 50 % (!) wurde bereits 2016 auch mit den Stimmen von SPD, Grünen und den Linken beschlossen. Für ein wirtschaftsfreundliches Esslingen werden keine Mühen gescheut und Gelder locker gemacht. Familien hingegen können von einer Förderung nur träumen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Fehlanzeige! Familien, insbesondere Frauen, tragen die Hauptlast dieser wichtigen gesellschaftlichen Arbeit „Kindererziehung“.

Der Gesamtelternbeirat (GEB) für die Kindertageseinrichtungen lehnt die Erhöhungen rundweg ab und weist darauf hin, dass es in anderen Städten bereits kostenlose Kitas gibt. „Die KiTa-Gebühren machen bereits jetzt einen erheblichen Teil der familiären Aufwendungen aus, so dass die Familien immer weiter an den Rand gedrängt oder verdrängt werden. Bezahlbarer Wohnraum wird für Familien unbezahlbar, wenn sie mit hohen KiTa-Gebühren belastet werden.“ Der GEB fordert, die Familien stärker ins Zentrum zu rücken und sie nicht durch hohe Mieten und hohe bzw. steigende KiTa-Gebühren aus der Stadt zu verdrängen. FÜR Esslingen unterstützt die Forderung der Eltern voll und ganz. Wir stehen für eine kostenlose, gute qualitative Bildung und Betreuung in jedem Alter, sowie für eine gesunde und kostenlose Verpflegung in diesen Einrichtungen. Geld ist genug vorhanden!

Wer diese Forderungen unterstützt ist bei FÜR Esslingen genau richtig. Werden Sie Mitglied – nur gemeinsam können wir viel bewegen.         PS: Unterstützen sie die Onlinepetition der Eltern: openpetition.de/!dhxng

 

Migranten und Deutsche gemeinsam! FÜR Zusammenhalt und Solidarität!

FÜR Esslingen protestiert entschieden gegen die Abschiebungen von Flüchtlingen, die in größter Not und Verzweiflung ihr Land verlassen haben. Auch in Esslingen sind zahlreiche Flüchtlinge, insbesondere aus Afghanistan, von Abschiebung bedroht. Dass Afghanistan von Seehofer, Merkel, von der Leyen,  Maas  und Co als „sicheres Herkunftsland“ bezeichnet wird, ist ein schlechter Witz! – Unsere syrischen Kollegen hoffen verzweifelt, dass endlich ihre Familien nachziehen können, aber das wird von der Groko durch  zahlreiche bürokratische Schikanen fast unmöglich gemacht. Statt der einstmals versprochenen Willkommenskultur werden die Flüchtlinge wie Verbrecher behandelt. Seehofer und Co versuchen mit Ausgrenzung, fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen die AFD rechts zu überholen. Gegen den Rechtsruck der Regierung rufen wir auf:

Stärkt die Internationale Solidarität!