VONOVIA als „führendes Immobilienunternehmen in Europa und größte Wohnimmobiliengesellschaft  auf dem deutschen Markt“ macht als „Heuschrecke“ Schlagzeilen leider auch in Esslingen.

Selbst der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel hat dessen Praxis und die anderer Unternehmen, mit unnützen energetischen Sanierungen auf Kosten ihrer Mieter Profit zu machen, scharf gerügt. (Zwiebel KW35 S.13)  Dass die Vertreter der etablierten Parteien irgendwie reagieren müssen ist ein Erfolg der steigenden Zahl von  Mieterprotesten in ganz Deutschland. Insbesondere die Vonovia – Mieter machen in zahlreichen Mieterinitiativen von Hamburg über Esslingen bis Konstanz erfolgreich Druck.

Wenn im gleichen Blatt der Vorsitzende des Verbandes Haus und Grund Esslingen zitiert wird, mit der Forderung nach Abschaffung der Mietpreisbremse, Abbau staatlicher Einflussnahme und der Grunderwerbssteuer für eine freie Entfaltung „privaten Engagements“ , dann spricht da aus jeder Zeile die Gier nach höherer Rendite.

Der soziale Wohnungsbau wurde von den Regierungsparteien seit den 90iger Jahren systematisch zerschlagen. Die Zahl der Sozialwohnungen  sank seither von 4 Mio. auf knapp 1,5 Mio. Wir verlangen, dass der Soziale Wohnungsbau wieder aufgenommen und massiv verstärkt wird.  Sanierungsmaßnahmen sind kein Grund zur Mieterhöhung. Schließlich übersteigen die jahrzehntelangen Mieteinnahmen die Sanierungskosten um ein vielfaches. Hier sind die Parteien gefordert, zu einem sozialen Wohnungsbau zurückzukehren, der diesen Namen verdient. Es muss auch Schluss sein, dass die Sozialämter indirekt die Praxis des Lohndumpings der Unternehmen und den Mietwucher der Immobilienwirtschaft  subventionieren. Bei FÜR Esslingen braucht man davon niemand zu überzeugen. Mit diesen Positionen gehen wir in die Wahl des Gemeinderates im nächsten Jahr. Wir laden alle Interessierten  ein eine Kandidatur auf der Offenen Liste von FÜR Esslingen zu überlegen. Kommt zur öffentlichen Mitgliederversammlung am 8.9. um 17 Uhr ins Vereinsheim VFL Post /SV 1845 Weilstr. 85.

FÜR Esslingen, die Esslinger Montagsdemo und zahlreiche Einzelpersonen  rufen auf zur Montagsdemo gegen die rassistischen und faschistischen Exzesse der letzten Wochen in Chemnitz und ihre Duldung, Verharmlosung  bzw. Förderung durch Teile des Staatsapparats und den Verfassungsschutz. Wir wollen uns Ausländerfeindlichkeit, Hetze gegen Flüchtlinge, Rassismus und Faschismus konsequent entgegenstellen.

In Chemnitz besuchten 65.000 bis 70.000 Menschen das antifaschistische Konzert von „#wirsindmehr“. 4.000 Menschen auf dem Rathausplatz in Kiel, 20 000 Menschen in Hamburg gegen eine Kundgebung von 170 Pegida-Anhängern. Unter dem Motto  „Ausgehetzt“ zahlreiche Demos in Bayern. Zuletzt 2000 in München gegen Karin Storch und 120 AFDler.

Was gerade an Europas Grenzen passiert, macht fassungslos: Allein im Juni und Juli sind mehr als 850 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Rettungsschiffe werden festgehalten und beschlagnahmt.  „Lifeline“ und „Aquarius“ harrten tagelang mit hunderten Geretteten an Bord auf dem Meer aus, weil Italien und Malta ihre sicheren Häfen geschlossen haben. Die Bundesregierung tut so, als ginge sie das Sterben im Mittelmeer nichts an. Menschen „zur Abschreckung“ ertrinken lassen, kann keine Lösung sein. Wir müssen zusammen für Menschlichkeit und Solidarität einstehen. Seenotrettung ist kein Verbrechen

Kommt am 17. September 2018 um 17.30 Uhr vor den Bahnhof in Esslingen.

Wir freuen uns über Plakate und Transparente und Redebeiträge am Offenen Mikrofon..

Alassa Mfouapon wurde im bürgerkriegsgeschüttelten Kamerun religiös verfolgt, floh 2014 mit Frau und Kind. In Libyen wird er von ihnen getrennt, er selbst in einem der berüchtigten libyschen Gefängnisse misshandelt. Nach einem Ausbruchsversuch wird er wieder gefasst, dabei wird ihm das Bein gebrochen. Seine Frau wird Opfer sexistischer Gewalt, flieht übers Mittelmeer. Das 2-jährige Kind ertrinkt vor ihren Augen. Seitdem ist sie schwer krank und traumatisiert. Er flieht nach Italien, kommt nach Deutschland, lebt mit hunderten anderen in der LEA in Ellwangen. Überall auf seiner Flucht, in Libyen, Italien oder Deutschland ist er bald Vertrauensperson, Sprecher, Freund und Organisator unter Geflüchteten.
Am 30.4. will die Polizei aus der LEA einen Kollegen aus Togo abschieben. Solidarisch und gewaltfrei stehen viele mit ihm zusammen und protestieren. Die Abschiebung unterbleibt zunächst. Aber diese elementare Solidarität wird in allen Medien bis heute als Gewalt diffamiert, angeblich drohe dort ein „rechtsfreier Raum“. Am 3. Mai erfolgt in der Nacht ein martialischer Einsatz hunderter Polizisten mit Hunden in der LEA Ellwangen. Türen werden eingeschlagen, Flüchtlinge verletzt und gedemütigt. Versteht ein grüner Ministerpräsident das unter „Recht und Ordnung durchsetzen“?
Alassa Mfouapon organisiert mit vielen andern eine Pressekonferenz und Demonstration: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!
Zynischerweise am Weltflüchtlingstag, wird Alassa frühmorgens wie ein Schwerverbrecher von einem massiven Polizeiaufgebot abgeführt, gefesselt und sofort nach Italien abgeschoben – eine menschenunwürdige, politisch motivierte Abschiebung! Eine Rückkehrzustimmung der italienischen Regierung liegt nicht vor. Nach bisheriger Rechtslage ist das nicht zulässig. Um ihn zu kriminalisieren, wird ihm Widerstand angedichtet. Eine glatte Lüge!
Alassa braucht jetzt unsre Solidarität! 

Unterstützen sie die Online-Petition auf Change.org/alassa

Asyl für Kämpfer wie ihn – gegen Rassismus, und für Demokratie und Freiheit!

In einer aufsehenerregenden Studie wies ein internationales Team von Wissenschaftlern auf die Gefahr einer globalen „Heißzeit“ mit 4 bis 5 Grad Celsius höheren Temperaturen, einem Meeresspiegelanstieg von 10 bis 60 Metern und dramatischen Folgen für die gesamte natürliche Umwelt hin (www.pik-potsdam.de). Sie gehen auf insgesamt zehn meist unterschätzte „Rückkopplungsprozesse“ ein.

Dazu zählt zum Beispiel die Umwandlung von Kohlenstoffspeichern in Kohlenstoffquellen, tauender Permafrost und das Absterben des Amazonas-Regenwald. Diese Kippelemente könnten sich wie eine Reihe von Dominosteinen verhalten. Wird einer von ihnen gekippt, schiebt dieses Element die Erde auf einen weiteren Kipppunkt zu….

In dem Buch ‚Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?‘ wurde bereits 2014 im Kapitel  ‚Klimaerwärmung – direkte Folgen und Rückkopplungen‘ auf diese Entwicklung hingewiesen. Zusammenfassend heißt es dort: ‚Die Entwicklung verläuft nicht geradlinig. Natürliche Klimaschwankungen können zeitweise den Prozess der Erwärmung überlagern. Das kann jedoch die lebensgefährliche Gesamtrichtung der beschleunigten Klimaerwärmung nicht verändern. Sie steuert auf die ‚Kipppunkte‘ zu, an denen eine bis dahin allmähliche quantitative Zunahme bestimmter Faktoren in qualitative Sprünge umschlägt. Ein beschleunigter Übergang in die Weltklimakatastrophe ist bereits in vollem Gang.‘

Die Studie der internationalen Wissenschaftler ist eine schallende Ohrfeige für die Leugner des Klimawandels wie Trump, AfD und Co. Vor allem fordern die Wissenschaftler „das menschliche Handeln in eine neue Richtung zu lenken, von der Ausbeutung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Erdsystem.“ Dazu braucht es eine international verbundene Umweltbewegung, die global denkt und lokal, regional und global handelt.

In Esslingen heißt das z.B. Einhaltung der Klimaziele, Umstellung auf erneuerbare Energien, Schluss mit der Flächenversiegelung und Erhalt der Frischluftschneisen z.B. im Greut aber auch der Grünen Lungen z.B. den VFL Post Sportplatz. Insgesamt müssen verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas ergriffen werden. Dazu gehört auch die Umwandlung des derzeitigen Schandflecks ZOB in eine Grünanlage mit schattzenspendenden Bäumen und kühlenden Brunnen.

Die Esslinger Schullandschaft ist zunehmend, zerfahren, konzeptionslos und auf dem Weg zurück zum 3 Klassen-Schulsystem. Verantwortlich für das Chaos sind die wechselnden Landesregierungen von CDU, SPD, FDP und Grünen.  Vor allem auf Betreiben der CDU wurden die wenigen fortschrittlichen Ansätze mit der Gemeinschaftsschule wieder weitgehend rückgängig gemacht. Derzeit konkurriert ein heilloses Wirrwarr von Schulformen miteinander: Reste der gescheiterten  Werkrealschule, Gemeinschaftsschulen, Realschulen, Gymnasien, Gemeinschaftsschule mit Gymnasialer Oberstufe, G8 und G9 Gymnasien usw.

Wir haben bei  FÜR Esslingen eine Diskussion darüber begonnen, wie eine Schullandschaft aussehen müsste, die für die Jugend bestmögliche Entfaltungsmöglichkeiten bietet.

Als erstes braucht es – wie in Finnland-  viel kleinere Klassen mit maximal 14 Schülern mit einem Lehrer und einem zusätzlichen Betreuer. Wir sind für Gemeinschaftsschulen in denen mindestens 9 oder 10 Jahre gemeinsam gelernt wird, mit anschließender Oberstufe,  die möglichst viele Schüler durchlaufen sollen

In den Klassen soll das Geschwisterprinzip gelten, wo die Besseren die Schwächeren unterstützen. Demokratische Strukturen mit viel Raum für Eigeninitiative der Schüler sind wichtig. Ebenso Vermittlung von Praktischen Fähigkeiten;  sowohl technisches Verständnis als auch Verbundenheit mit der Natur.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt auf seiner Internetseite fest: Es „… entscheidet in kaum einem anderen Industriestaat die sozio-ökonomische Herkunft so sehr über den Schulerfolg und die Bildungschancen wie in Deutschland. Zugleich gelingt es in Deutschland im internationalen Vergleich deutlich schlechter, Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund gute schulische Kompetenzen zu vermitteln.“

Wir denken die derzeitige chaotische Schullandschaft zementiert diesen Zustand. FÜR Esslingen unterstützt den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen. Die Schule muss zum Lieblingsort werden, wo man  ohne Bauchweh hingeht. Wir laden Schüler und Eltern dazu ein die Diskussion um eine Schule der Zukunft mit uns weiterzuführen.

Seit 2012 wurden vom Gemeinderat fast jährlich höhere Elternentgelte  für die Benutzung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Die auf der letzten Gemeinderatssitzung von CDU,SPD,FDP, Grüne und FW beschlossene erneute Erhöhung für die Bereiche Kindergärten, Kitas, Schulkinderbetreuung und Essensentgelte in den Kitas und während der Grundschulbetreuung würde den städtischen Haushalt um gerade mal 155.700 € verbessern. Diese Mehreinnahmen sind für den städtischen Haushalt im Grunde genommen  Peanuts.  Für die Eltern jedoch bedeuten sie eine enorme Belastung. Familien in Esslingen werden regelrecht bestraft dafür, dass sie Kinder bekommen.

Zu Recht kritisiert der Gesamtelternbeirat der Kindertageseinrichtungen:

„In einer Stadt wie Esslingen sind in den letzten Jahren die Mieten stark gestiegen. Die Familien müssen auf dem knappen Wohnungsmarkt mit kinderlosen Doppelverdienerhaushalten konkurrieren. Die KiTa-Gebühren machen bereits jetzt einen erheblichen Teil der familiären Aufwendungen aus, so dass die Familien immer weiter an den Rand gedrängt oder verdrängt werden. Bezahlbarer Wohnraum wird für Familien unbezahlbar, wenn sie mit hohen KiTa-Gebühren belastet werden.“

Gleichzeitig bekommen allein die 3 größten privaten Kindertageseinrichtungen wie der Betriebskindergarten Daimler und  Giant Leap/ Kleine Riesen  jährliche Zuschüsse von insg. 3,8 Mio. €. Die gesamten Elternbeiträge für Kinderbetreuung belaufen sich 2018 auf 2,8 Mio. €.  Das heißt: Würden die Zuschüsse für Daimler, Kleine Riesen und Co gestrichen, dann könnte sofort eine  kostenlose Kinderbetreuung eingeführt werden und man hätte noch zusätzlich  1 Million Euro übrig für kinder- und familienfreundliche Maßnahmen.

FÜR Esslingen hat selbstverständlich die erneute  Erhöhung der Elternentgelte abgelehnt und  fordert kostenlose Kinderbetreuung und Verpflegung, zumal das finanziell problemlos möglich wäre.  Bildung und Ausbildung muss. für das wertvollste was wir haben – für unsere Kinder – kostenlos sein.