Auch in diesem Jahr beteiligt sich FÜR Esslingen an den Aktivitäten
rund um den Internationalen Frauentag in Esslingen.
Wir laden alle Frauen und Unterstützer recht herzlich ein.
Vorhandenen Wohnraum optimal nutzen!
Auf der Gemeinderatssitzung am 25.1. kam es zu heftigen Auseinandersetzungen über die aktuelle Baupolitik, besonders wegen der geplanten Bebauung der Frischluftschneise im Greut und des Sportplatzes des SV1845 in der Pliensauvorstadt.
„Im Zusammenhang mit einem Baugebiet im Greut in Krummenacker sprach Dilek Toy (FÜR) gar von einem Umweltverbrechen.“ berichtete die EZ am 26. Januar. Gemeint ist damit der Zubau einer der wichtigsten Frischluftschneisen, durch den bei Inversionswetterlage der Austausch der u.a. mit Feinstaub und Stickoxiden schwer belasteten Luft in der Innenstadt gravierend eingeschränkt wird. Schon jetzt ist der Anteil an Lungenkranken und sonstigen Atemwegserkrankten in Esslingen erschreckend hoch.
OB Zieger wirft den Kritikern seiner Baupolitik „Besitzstandsdenken“ vor. Aber was ist daran Besitzstandsdenken, wenn sich an die hundert Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet das Greut“ uneigennützig für die Belange aller Esslinger Bürger einsetzen? Ist es nicht im Gegenteil sogar „Besitzergreifungsdenken“, wenn ein Immobilienhändler sich Grundstücke verschafft, um sie dann wider Natur und Mensch in teure, profitable Bauvorhaben umzusetzen? Gerade wer an die Flüchtlinge und sozial schwache Wohnungssuchende denkt, kann in einer Baupolitik fast ausschließlich für Besserverdienende keine Lösung sehen, denn die Neubauten kommen nur zum geringsten Teil den Flüchtlingen bzw. den Geringverdienern zugute.
Notwendig ist die optimale Nutzung des vorhandenen Wohnraums. Selbst wenn nur ein Viertel der 2000 leer stehenden Wohnungen genutzt würden, könnten in kurzer Zeit ca. 1250 Menschen untergebracht werden, ohne zusätzliche Flächenversiegelung.
FÜR Esslingen ist außerdem für ein groß angelegtes, öffentlich gefördertes Sanierungsprogramm ohne nachfolgende Horrormieten!
Alter ZOB – krasse Fehlentscheidung
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Auf der Sitzung des Gemeinderats wurde der Verkauf und die komplette Überbauung des alten ZOB beschlossen; gegen die Stimmen von FÜR und den Linken.
FÜR- Gemeinderätin Dilek Toy sagte :
„FÜR Esslingen unterstützt ausdrücklich die Position des BA Innenstadt, dass angesichts der Klimaentwicklung und der damit verbundenen Erwärmung der Stadt (Hitzesommer) eine weitere bauliche Verdichtung der Innenstadt den Bürgern nicht zugemutet werden kann . Zwingend notwendig ist deshalb eine Entsiegelung und Bepflanzung des alten ZOB. Die dramatischen Folgen der sich anbahnenden Klimakatastrophe für Esslingen werden übrigens im Landschafts- und Umweltplan der Stadt Esslingen aus dem Jahr 2012 eindringlich dargestellt.
Der Verkauf eines der letzten Filetstücke, bedeutet eine Verschleuderung von städtischem Eigentum und nimmt uns zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten. Mit dem Erlös können gerade mal die Bankzinsen der Stadt für ein Jahr bezahlt werden. Wir können auch keine wesentliche Verbesserung der Lebensqualität erkennen, wenn der REWE jetzt 10 Meter weiter vorrückt. Der Bau eines zusätzlichen Hotels wird von der örtlichen Hotellerie strikt abgelehnt, weil der Auslastungsgrad der bestehenden Hotels nur bei 60 % liegt.
Wir von FÜR Esslingen unterstützen die Forderung nach Begrünung des alten ZOB aus vollem Herzen. Diese Fläche könnten wir auch als Experimentierfläche für Moose und Flechten nutzen, denn man hat festgestellt, dass bestimmte Arten sogar den gefährlichen Feinstaub binden können – übrigens weit besser als die geplante Baumreihe.
Das Geld für die Entsiegelung und Begrünung und die anschließende Pflege der Fläche ist also bestens angelegt im Sinne der Erhaltung der Gesundheit und der Lebensqualität für die Esslinger Bürger.“
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Meinungsaustausch zur Baupolitik
Auf der Gemeinderatssitzung wurde in aller Eile und mit breiter Mehrheit (ausgenommen FÜR Esslingen) ein Wohnraumkonzept verabschiedet. Das Konzept wird mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen begründet. Wir meinen, es ist sehr wohl möglich Wohnraum für Flüchtlinge und bedürftige Familien zu schaffen ohne dass Naturschutzgebiete, Streuobstwiesen und Frischluftschneisen zubetoniert werden. Angesichts der neuen Situation ist es notwendig, dass wir unsere Argumente weiterentwickeln.
Zur Verabschiedung des Haushalt 2016 sagte Dilek Toy auf der gleichen Sitzung:
„In der Haushaltsdebatte wurden alle Anträge von FÜR Esslingen abgelehnt:
– Anträge zu zukunftweisenden Umweltfragen wie z.B. keine Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans oder Shuttleverkehr in die Innenstadt,
– Anträge zur aktiven Flüchtlingspolitik u. a. in Form einer Städtepartnerschaft mit Kobanê in Rojava (Syrien)
– Sogar Anträge zur Geldeinsparung in Höhe von fast 10. Millionen Euro beispielsweise bei der Wirtschaftsförderung von Daimler und Festo zusammen 1,8 Millionen Euro – einfach abgelehnt.
Von den anderen Fraktionen wurden kaum substanzielle Anträge gestellt. Darin drückt sich ein, vorauseilender Gehorsam gegenüber angeblichen Sachzwängen aus. Unser Verständnis von Kommunalpolitik ist eine ausschließlich an den Bedürfnissen der Masse der Bevölkerung ausgerichtete Politik. Dieser Haushalt geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Daher lehnt FÜR Esslingen ihn ab.
Wir von FÜR Esslingen gehen optimistisch ins neue Jahr und vertrauen darauf, dass die Bevölkerung aktiv wird und die verfehlten Pläne der Stadtverwaltung zu Fall bringt.“
Mogelpackung Wohnraumkonzept
Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde u.a. über die aktuelle Umsetzung des Esslinger Wohnraumkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert und dann im Hauruckverfahren beschlossen.
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FÜR Esslingen weist seit langem darauf hin: Das einzige was in Esslingen an Wohnungen dringend gebraucht wird sind Sozialwohnungen für Einheimische und Flüchtlinge. Nur dafür dürfen die wertvollen Flächen im Innenbereich benutzt werden. Vor allem aber gilt es den vorhandenen Wohnraum optimal zu nutzen. Kein Flächenverkauf für neue Einzelhäuser, da diese für wenig Menschen viel Fläche versiegeln.
Stattdessen werden im FNP 2030 hauptsächlich Luxuswohnungen geplant. In der neuen Weststadt und auf dem Gelände der FH ist keine einzige Sozialwohnung vorgesehen!
Das aktuelle Wohnraumkonzept der Stadt lässt die bisherige Bauplanung völlig unangetastet und weist stattdessen zusätzliche Bauflächen aus. Darunter befinden sich mehrere Sport und Bolzplätze, die nicht nur die einheimischen Jugendlichen sondern auch die zumeist jungen Flüchtlinge brauchen werden. Zu Recht weist die Bürgerinitiative „Rettet das Greut“ außerdem auf die bedrohlichen ökologischen Folgen wie die Zerstörung des Naturschutzgebiets und einer der wichtigsten Frischluftschneisen für die Stadt im Greut hin.
Ein weiterer Skandal besteht darin, dass von den im Wohnraumkonzept vorgesehenen Wohnungen maximal 25 % Sozialwohnungen sind. 75 % der Wohneinheiten werden zu Höchstpreisen vermarktet; dienen als Kapitalanlage und Spekulationsobjekte für Banken und Immobilienwirtschaft.
Wir rufen zu einer breiten Aktionseinheit gegen diese Politik der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates auf. Ein Beschluss ist nicht unumkehrbar!
Fahrraddemo und Kundgebung am Weltklimatag
Am 5.12. fand auf dem Bahnhofsvorplatz eine schön gestaltete Kundgebung statt. Eine Aktionseinheit hatte aufgerufen unter dem Motto: Die Erde vor dem Kollaps retten, weltweit und vor Ort. Gefordert wurde eine Begrünung des alten Busbahnhofs, die drastische Reduzierung der Feinstaubwerte , aber auch eine schadstofffreie Daimlergießerei in Mettingen, die Erhaltung der Ackerflächen in der Pliensauvorstadt und eine behutsame Baupolitik, ohne großflächige Bodenversiegelung. Vom Kundgebungsplatz startete ein ca. 30 köpfiger Fahrradkorso zu wichtigen umweltpolitischen Brennpunkten in der Stadt: Zur Fahrradstraße, zur Daimlergießerei in Mettingen und zur Pliensauvorstadt, wo die Pläne für ein Logistikzentrum mit hohem Verkehrsaufkommen noch nicht vom Tisch sind.
Dilek Toy sagte in ihrer Rede u.a.: Unter dem Vorwand Sozialwohnungen für Flüchtlinge bauen zu wollen, werden hektisch zusätzliche Bauflächen ausgewiesen, darunter mehrere Sport und Bolzplätze. Aber auch eine der wichtigsten Frischluftschneisen im Greut soll zubetoniert werde. Stattdessen fordert FÜR den Bau von Sozialwohnungen in der neuen Weststadt und den bereits geplanten Baugebieten. Dilek Toy ging auf die wachsende Umweltbewegung ein und sagte zum Kampf um die Begrünung des alten ZOB: Wir von FÜR Esslingen unterstützen diese Forderung aus vollem Herzen. Denn jede Grünfläche verbraucht C02 und produziert Sauerstoff, also Luft zum Atmen. Diese Fläche könnten wir auch als Experimentierfläche für Moose und Flechten nutzen, denn man hat festgestellt, dass bestimmte Arten sogar den gefährlichen Feinstaub binden können. Wir müssen dringend weiterdenken, als die Stadtkasse erlaubt. Die kämpferische Umweltbewegung muss zu einer überlegenen Kraft werden. Ihr, davon bin ich überzeugt, gehört die Zukunft.