Meinungsaustausch zur Baupolitik

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Auf der Gemeinderatssitzung wurde in aller Eile und mit breiter Mehrheit (ausgenommen FÜR Esslingen) ein Wohnraumkonzept verabschiedet. Das Konzept wird mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen begründet. Wir meinen, es ist sehr wohl möglich Wohnraum für Flüchtlinge und bedürftige Familien zu schaffen ohne dass Naturschutzgebiete, Streuobstwiesen und Frischluftschneisen zubetoniert werden. Angesichts der neuen Situation ist es notwendig, dass wir unsere Argumente weiterentwickeln.
Zur Verabschiedung des Haushalt 2016 sagte Dilek Toy auf der gleichen Sitzung:
„In der Haushaltsdebatte wurden alle Anträge von FÜR Esslingen abgelehnt:
– Anträge zu zukunftweisenden Umweltfragen wie z.B. keine Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans oder Shuttleverkehr in die Innenstadt,
– Anträge zur aktiven Flüchtlingspolitik u. a. in Form einer Städtepartnerschaft mit Kobanê in Rojava (Syrien)
– Sogar Anträge zur Geldeinsparung in Höhe von fast 10. Millionen Euro beispielsweise bei der Wirtschaftsförderung von Daimler und Festo zusammen 1,8 Millionen Euro – einfach abgelehnt.
Von den anderen Fraktionen wurden kaum substanzielle Anträge gestellt. Darin drückt sich ein, vorauseilender Gehorsam gegenüber angeblichen Sachzwängen aus. Unser Verständnis von Kommunalpolitik ist eine ausschließlich an den Bedürfnissen der Masse der Bevölkerung ausgerichtete Politik. Dieser Haushalt geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Daher lehnt FÜR Esslingen ihn ab.
Wir von FÜR Esslingen gehen optimistisch ins neue Jahr und vertrauen darauf, dass die Bevölkerung aktiv wird und die verfehlten Pläne der Stadtverwaltung zu Fall bringt.“

Mogelpackung Wohnraumkonzept

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Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde u.a. über die aktuelle Umsetzung des Esslinger Wohnraumkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert und dann im Hauruckverfahren beschlossen.

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FÜR Esslingen weist seit langem darauf hin: Das einzige was in Esslingen an Wohnungen dringend gebraucht wird sind Sozialwohnungen für Einheimische und Flüchtlinge. Nur dafür dürfen die wertvollen Flächen im Innenbereich benutzt werden. Vor allem aber gilt es den vorhandenen Wohnraum optimal zu nutzen. Kein Flächenverkauf für neue Einzelhäuser, da diese für wenig Menschen viel Fläche versiegeln.
Stattdessen werden im FNP 2030 hauptsächlich Luxuswohnungen geplant. In der neuen Weststadt und auf dem Gelände der FH ist keine einzige Sozialwohnung vorgesehen!
Das aktuelle Wohnraumkonzept der Stadt lässt die bisherige Bauplanung völlig unangetastet und weist stattdessen zusätzliche Bauflächen aus. Darunter befinden sich mehrere Sport und Bolzplätze, die nicht nur die einheimischen Jugendlichen sondern auch die zumeist jungen Flüchtlinge brauchen werden. Zu Recht weist die Bürgerinitiative „Rettet das Greut“ außerdem auf die bedrohlichen ökologischen Folgen wie die Zerstörung des Naturschutzgebiets und einer der wichtigsten Frischluftschneisen für die Stadt im Greut hin.
Ein weiterer Skandal besteht darin, dass von den im Wohnraumkonzept vorgesehenen Wohnungen maximal 25 % Sozialwohnungen sind. 75 % der Wohneinheiten werden zu Höchstpreisen vermarktet; dienen als Kapitalanlage und Spekulationsobjekte für Banken und Immobilienwirtschaft.

Wir rufen zu einer breiten Aktionseinheit gegen diese Politik der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates auf. Ein Beschluss ist nicht unumkehrbar!

 

Fahrraddemo und Kundgebung am Weltklimatag

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Am 5.12. fand auf dem Bahnhofsvorplatz eine schön gestaltete Kundgebung statt. Eine Aktionseinheit hatte aufgerufen unter dem Motto: Die Erde vor dem Kollaps retten, weltweit und vor Ort. Gefordert wurde eine Begrünung des alten Busbahnhofs, die drastische Reduzierung der Feinstaubwerte , aber auch eine schadstofffreie Daimlergießerei in Mettingen, die Erhaltung der Ackerflächen in der Pliensauvorstadt und eine behutsame Baupolitik, ohne großflächige Bodenversiegelung. Vom Kundgebungsplatz startete ein ca. 30 köpfiger Fahrradkorso zu wichtigen umweltpolitischen Brennpunkten in der Stadt: Zur Fahrradstraße, zur Daimlergießerei in Mettingen und zur Pliensauvorstadt, wo die Pläne für ein Logistikzentrum mit hohem Verkehrsaufkommen noch nicht vom Tisch sind.

Dilek Toy sagte in ihrer Rede u.a.: Unter dem Vorwand Sozialwohnungen für Flüchtlinge bauen zu wollen, werden hektisch zusätzliche Bauflächen ausgewiesen, darunter mehrere Sport und Bolzplätze. Aber auch eine der wichtigsten Frischluftschneisen im Greut soll zubetoniert werde. Stattdessen fordert FÜR den Bau von Sozialwohnungen in der neuen Weststadt und den bereits geplanten Baugebieten. Dilek Toy ging auf die wachsende Umweltbewegung ein und sagte zum Kampf um die Begrünung des alten ZOB: Wir von FÜR Esslingen unterstützen diese Forderung aus vollem Herzen. Denn jede Grünfläche verbraucht C02 und produziert Sauerstoff, also Luft zum Atmen. Diese Fläche könnten wir auch als Experimentierfläche für Moose und Flechten nutzen, denn man hat festgestellt, dass bestimmte Arten sogar den gefährlichen Feinstaub binden können. Wir müssen dringend weiterdenken, als die Stadtkasse erlaubt. Die kämpferische Umweltbewegung muss zu einer überlegenen Kraft werden. Ihr, davon bin ich überzeugt, gehört die Zukunft.

Prostitution ist Gewalt – kein Gewerbe

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Donnerstag, 12. November, 19 Uhr, Bruckwiesenweg 10, Untertürkheim

Referentin: Ulrike Held (Psychotherapeutin) und Bundesvorstandsfrau des Frauenverbands Courage Ulrike Held_
Prostitiution wird in Deutschland seit 2002 als „Gewerbe“ wie jedes andere behandelt. Seither ist Deutschland das Drehkreuz von Menschenhandel und ein Eldorado für Bordellbesitzer, Zuhälter und Freier geworden.
Doch sind wir Frauen keine Ware!
Prostitution ist ein Ausdruck von Sexismus, der in unserer Gesellschaft allgegenwärtig ist.
Was sind die Ursachen für Prostitution? Wer verdient daran? Wie geht es den Betroffenen? Wie sieht der Kampf dagegen aus?
Dies wird im Vortrag angesprochen und gemeinsam diskutiert. Eine Welt ohne Prostitution ist möglich!
Niemand ist frei, wenn andere ausgebeutet werden!20151125 Tag gegen Gewalt_Veranstaltung Untertürkheim