Voller Erfolg für die Esslinger Gemeinderätin Dilek Toy

Letzte Woche nahm das Landratsamt Schwäbisch Hall die Abmahnung gegen Dilek Toy zurück. Der Gerichtssaal in Crailsheim war am 21.5. bis auf den letzten Platz gefüllt mit Unterstützern aus Esslingen, Crailsheim und Schwäbisch Hall. Arbeitsrichter Hrubesch machte schnell klar, dass die Abmahnung gegen Dilek Toy schon aus formalen Gründen unhaltbar ist. Die Abmahnung war juristisch anfechtbar, weil einander ausschließende Behauptungen aufgestellt wurden, die Dileks berufliches Ansehen beschädigen sollten. Das Landratsamt Schwäbisch Hall wurde vor die Wahl gestellt, die Abmahnung zurückzuziehen oder aber sie wird per Gerichtsbeschluss für ungültig erklärt.

Durch Offenlegung der Krankenakten und durch ärztliche Gutachten konnte Dilek Toy nachweisen, dass die ehrenrührigen Vorwürfe „Vortäuschung einer Krankheit“ und „krankheitswidriges Verhalten“ absolut nicht zutreffen. Ein vom Landratsamt benannter Zeuge war nachweislich gar nicht in Esslingen. Und der Informant   des Landratsamts wurde aus unerfindlichen Gründen nicht namentlich benannt.

Wir fordern dass nun ernsthaft sämtliche beruflichen Behinderungen und Benachteiligungen gegen Dilek aus dem Weg geräumt werden! Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und jeder weiteren beruflichen Benachteiligung energischen Widerstand entgegensetzen.
Die breite Solidarität mit 2 Solidaritätsbussen, über 400 gesammelten Unterstützungsunterschriften und Öffentlichkeitsarbeit in Esslingen und Hall war von großer Bedeutung für die Rücknahme der Abmahnung! FÜR Esslingen und Dileks Unterstützer haben Wort gehalten. Wer einen von uns angreift, bekommt es mit allen zu tun. Dabei darf man sich nie allein auf die Gerichte verlassen. Breite Solidarität hilft dass Menschen die Recht haben auch Recht bekommen.


 

Solidaritätskreis für die Esslinger Gemeinderätin Dilek Toy

Dilek Toy ist Migrantin, alleinerziehende und alleinverdienende Mutter und kommunalpolitisch aktiv. Beim Landkreis Schwäbisch Hall arbeitet sie als Diplom-Pflegewirtin. Seit Juli 2014 ist sie als Gemeinderätin in Esslingen am Neckar wiedergewählt. Bereits 2005 bis 2009 war sie kritische Stimme im Esslinger Stadtparlament und wurde als Sprachrohr der einfachen Menschen bekannt.

Anfang September erhielt sie eine Abmahnung. Der Vorwurf: Teilnahme an einem Infostand des Wahlbündnisses FÜR Esslingen am 26.April 2014, während sie krankgeschrieben war. Eine weitere Abmahnung ist inzwischen angekündigt. Der Personalrat verweigerte zweimal seine Zustimmung. Die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen wird durch verschiedene Festlegungen ihrer Vorgesetzten erschwert.

Inzwischen hat die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Schwäbisch Hall stattgefunden. Etwa 30 Unterstützer waren bei der Kundgebung vor dem Landratsamt und anschließend im Gerichtssaal. Der Arbeitsrichter deutete an, dass die Abmahnung widersprüchlich und formal fragwürdig ist.

Ein Kompromissvorschlag – Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte nach einem Jahr – wurde von Dilek Toy abgelehnt mit dem Hinweis: „Ich hab mir nichts zuschulden kommen lassen.“

Sein Kompromissvorschlag wäre einem Schuldeingeständnis gleichgekommen. Zu Recht hat Dilek Toy dies sachlich und souverän abgelehnt, um beruflich voll rehabilitiert zu werden.

Solikreis Dilek

Die öffentliche Kundgebung vor dem Landratsamt in Schwäbisch Hall mit Rednerinnen und Rednern aus der Region Esslingen, Stuttgart, Heilbronn und Schwäbisch Hall sprach sich für eine freie politische Betätigung aus. Lebendig zeigten insbesondere Frauen im Vorfeld des internationalen Frauentags, dass solche politischen Angriffe mit deutlichem Widerstand rechnen müssen. Eine Reihe von Passanten und Anwohner hörten aufmerksam zu und nahmen bereitwillig Informationsflyer. Mit dem alten Frauenlied „Brot und Rosen“ der internationalen Arbeiterbewegung, fand die Kundgebung einen gemeinsamen kulturellen Höhepunkt.

Der nächste Termin findet am 21.05.2015 um 12.00 Uhr in Crailsheim statt.

Auch dort wird Dilek Toy wieder unsere volle Unterstützung erfahren.

Der Solidaritätskreis fordert:

Vollständige berufliche Rehabilitierung der Gemeinderätin von FÜR Esslingen!

Kontakt für den Solikreis über Frieder Harsch / fitzeha@arcor.de / Tel.: 0711 317785


 

FÜR fordert Rücknahme der Rückzahlungsforderung von Daimler !

In der Gemeinderatssitzung im April 2015 stellte FÜR den Antrag mit folgendem Wortlaut:

Antrag zur Gemeinderatssitzung April 2015

zur Vorlage 20/129/2015

Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwands für Erstattungszinsen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen stellt den Antrag, dass der Gemeinderat das betroffene Unternehmen bittet, auch im Anbetracht seines Images, auf die Rückzahlung zu verzichten.

Begründung: Wir haben mit vielen Bürgern der Stadt gesprochen. Diese hatten kein Verständnis für die Rückzahlung. Und auch kein Verständnis für das Gerichtsurteil, das Gesetz und dass ein Unternehmen so eine Rückforderung auf Kosten der Belange der Bewohner stellt. Wenn das Unternehmen jetzt verspricht mehr Gewerbesteuer zu zahlen, so ist das u.E. kein Ersatz für die erforderliche Rücknahme der Rückzahlungsforderung. Denn jeder mehr gezahlte Euro in der Gewebesteuer wird dringend gebraucht, um z.B. die Brücken zu sanieren usw. Und nicht dafür, um verspekulierte Gelder zurückzuzahlen.

Auch der Gemeinderat hat ein Image, das er verlieren kann – genauso wie seine Glaubwürdigkeit, wenn er stillschweigend und kritiklos  dieser Umverteilung auf Kosten der Stadt zustimmt.

 

Noch mehr „dicke Luft“ in Mettingen geplant !

Mettingen

Die Firma Daimler AG beabsichtigt in der Druckgießerei einen neuen Schachtschmelzofen zu errichten und die Gesamtschmelzleistung um 24.000 t/a auf 91.000t/a zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag hat sie beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt.

Die Gesamtschmelzleistung steigt um fast  36% ! Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass auch die Umweltbelastung sprunghaft steigt.  Angesichts der nach wie vor bestehenden Belastung für Mitarbeiter und Anwohner durch übelriechende Gießereiabgase, Ruß, Staub und Feinstaub ist es unerlässlich die tatsächliche Menge und Zusammensetzung der Schadstoffe im Betrieb und in der Umgebung zu erfassen. Das ist auch deshalb nötig um Wechselwirkungen mit den neu entstehenden Schadstoffen abschätzen zu können. (z.B Anlagerung der Schadstoffe an den Feinstaub, was dessen schädliche Wirkung erhöht.)  Eine überschlägige  „Prüfung“ ist deshalb völlig unzureichend.

Aus diesen und weiteren Gründen hat neben anderen Umweltaktiven auch FÜR Esslingen Einwände beim Regierungspräsidium  Stuttgart geltend gemacht.

– hier der Einwand von FÜR und auch die Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart als Download

FÜR fordert: Keine weitere Umweltbelastung der Bürger in Mettingen !


 

„Es ist eins vor zwölf!“ – Umweltaktionstag am 6.12.2014 in Esslingen

Zum Weltklimatag  am 06.12.2014 findet in Esslingen am Athleteneck ein Aktionstag unter dem Motto „Es ist eins vor zwölf“ statt. Hierzu möchten wir alle Umweltbewegten ganz herzlich einladen. Auch das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen wird mit einem Stand vertreten sein. Weiterhin beteiligen sich Greenpeace, die Initiative gegen S21, der Frauenverband Courage und viele andere mehr. Es gibt Infostände, Mitmachaktivitäten und natürlich auch ein offenes Mikrofon.

ALSO MITMACHEN AM 6.DEZEMBER – WELTKLIMATAG IN ESSLINGEN !

Plakat Weltklimatag