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Nein zur erneuten Kitagebührenerhöhung!

Seit 2012 wurden vom Gemeinderat fast jährlich höhere Elternentgelte  für die Benutzung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Die auf der letzten Gemeinderatssitzung von CDU,SPD,FDP, Grüne und FW beschlossene erneute Erhöhung für die Bereiche Kindergärten, Kitas, Schulkinderbetreuung und Essensentgelte in den Kitas und während der Grundschulbetreuung würde den städtischen Haushalt um gerade mal 155.700 € verbessern. Diese Mehreinnahmen sind für den städtischen Haushalt im Grunde genommen  Peanuts.  Für die Eltern jedoch bedeuten sie eine enorme Belastung. Familien in Esslingen werden regelrecht bestraft dafür, dass sie Kinder bekommen.

Zu Recht kritisiert der Gesamtelternbeirat der Kindertageseinrichtungen:

„In einer Stadt wie Esslingen sind in den letzten Jahren die Mieten stark gestiegen. Die Familien müssen auf dem knappen Wohnungsmarkt mit kinderlosen Doppelverdienerhaushalten konkurrieren. Die KiTa-Gebühren machen bereits jetzt einen erheblichen Teil der familiären Aufwendungen aus, so dass die Familien immer weiter an den Rand gedrängt oder verdrängt werden. Bezahlbarer Wohnraum wird für Familien unbezahlbar, wenn sie mit hohen KiTa-Gebühren belastet werden.“

Gleichzeitig bekommen allein die 3 größten privaten Kindertageseinrichtungen wie der Betriebskindergarten Daimler und  Giant Leap/ Kleine Riesen  jährliche Zuschüsse von insg. 3,8 Mio. €. Die gesamten Elternbeiträge für Kinderbetreuung belaufen sich 2018 auf 2,8 Mio. €.  Das heißt: Würden die Zuschüsse für Daimler, Kleine Riesen und Co gestrichen, dann könnte sofort eine  kostenlose Kinderbetreuung eingeführt werden und man hätte noch zusätzlich  1 Million Euro übrig für kinder- und familienfreundliche Maßnahmen.

FÜR Esslingen hat selbstverständlich die erneute  Erhöhung der Elternentgelte abgelehnt und  fordert kostenlose Kinderbetreuung und Verpflegung, zumal das finanziell problemlos möglich wäre.  Bildung und Ausbildung muss. für das wertvollste was wir haben – für unsere Kinder – kostenlos sein.

Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit größter Verwunderung haben wir festgestellt, dass der Wortlaut der Anträge von FÜR Esslingen bis Freitag nicht  im Internet veröffentlicht wurde. Auch wissen wir nicht ob und ab wann unsere Anträge  den Gemeinderäten zur Entscheidung vorlagen. Dieser einmalige Vorgang ist inakzeptabel und wir fordern die Stadtverwaltung auf dieses undemokratische Vorgehen zu korrigieren.

Auch deshalb möchten wir nochmal auf einige unserer Kernforderungen eingehen:

  1. Die Deutsche Umwelthilfe hat völlig zu Recht eine Klage gegen die Stadt Esslingen angekündigt, weil die Grenzwerte für Stickoxide dauerhaft überschritten werden. Stickoxide sind enorm gesundheitsgefährdend, besonders für Kinder. Verschärft wird die Situation in Esslingen durch die hohe Feinstaubbelastung. Das Forschungsprojekt KARS, an dem auch die Stadt Esslingen beteiligt war, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Erhöhung des Grünflächenanteils und ein Erhalt und Ausbau  der Frischluftschneisen  in Esslingen dringend notwendig ist.  Die Stadtverwaltung  macht aber das genaue Gegenteil. Immer neue Grünflächen werden versiegelt, darunter insgesamt 9 Sport und Bolzplätze. Besonders krass die geplante Bebauung des VFL Post Geländes,  der „grünen Lunge“ der  Pliensauvorstadt. Völlig untragbar ist schließlich die geplante Bebauung der wichtigsten Esslinger Frischluftschneise im Greut. Hier wird die Frischluftzufuhr für die Innenstadt vollends abgeschnitten. Deshalb haben wir in unseren Anträgen die Erschließungskosten für das Baugebiet Greut mit 700 000 € und die 4,3 Mio für den sogenannten Sportpark Weil abgelehnt. Das Geld für den Sportpark Weil dient zum größten Teil dazu, die 2 wohnortnahen und gut ausgestatteten  Sportplätze der VFL Post zu ersetzen, damit diese zubetoniert werden können. Wobei weitere Beträge in Millionenhöhe zur Erschließung des VFL Geländes auf die Stadtkasse zukommen. Für Esslingen meint: Stoppt diesen Unsinn. Für Erhalt des VFL Post Geländes, der grünen Lunge  der Pliensauvorstadt und für den Erhalt  der Frischluftschneise im Greut.

 

  1. Das Verkehrschaos in Esslingen nimmt Woche für Woche zu und wird sich mit der Erneuerung der Brücken weiter verschärfen. An der Berkheimer Straße bildet sich zur Zeit täglich zwischen 16 und 19 Uhr ein kilometerlanger Stau. Das sorgt natürlich für zusätzlichen Ausstoß von Stickoxid, Feinstaub und CO2. Die Zahl der PKWs in Esslingen wächst, forciert von der Automobilindustrie, weiter an. Wir denken, dass diese extreme Ausdehnung des Individualverkehrs keine Zukunft hat. Stattdessen muss der ÖPNV einen ganz anderen Stellenwert bekommen. Wir sind sicher unsere Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr wird sich genau wie die Forderung nach kostenlosen Kindergärten über kurz oder lang durchsetzen. Das erfordert ein gemeinsames Vorgehen der Kommunen im VVS Verband. Aktuelle Mindestforderung ist auf jeden Fall Nulltarif bei Feinstaubalarm. Dafür müsste sich die Stadt bei der VVS einsetzen.

 

  1. FÜR Esslingen fordert nicht nur aus Umweltgründen kostenlose Schulbusse für alle Schüler. Nachdem mehrere Wohnortnahe Schulen geschlossen wurden sind die Kinder auf die völlig überteuerten Monatstickets zum Preis von über 42 Euro angewiesen. Bei mehreren schulpflichtigen Kindern sind die Kosten für zahlreiche Familien erst recht schwer zu tragen. Wir sind der Meinung in Deutschland muss der Schulbesuch komplett kostenlos sein. Das gilt auch für die Fahrt zur Schule. Bei einer Kinderversammlung hier im Rathaus wurde das auch von den Kindern so gefordert. Von SPD und Grünen wurde den armen Kindern laut Esslinger Zeitung der Bären aufgebunden das sei nicht möglich. -Wieso soll das nicht möglich sein? Für Esslingen hat im entsprechenden Antrag einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag gemacht.

 

  1. Wir haben festgestellt, dass sich auch nach der Erhöhung der Kindergartengebühren die Einnahmen aus den Beiträgen der Eltern auf nur etwa 3 Mio Euro belaufen. Für die Eltern sind die hohen Gebühren eine starke Belastung – für die Stadt Esslingen dagegen sind die 3 Mio eigentlich Peanuts. Vor allem wenn man die Subventionen in Höhe von 3,7 Mio für den Daimlerkindergarten, für die kleinen Riesen und zwei weitere private Kindergärten streichen würde, wäre eine kostenlose Kinderbetreuung leicht möglich. Eine Forderung, die in Hessen, Niedersachsen aber z.B. auch in Heilbronn längst Realität ist.

 

  1. Aus dem vorliegenden Haushaltsplan geht hervor, dass die Gesamtverschuldung der Stadt also Kernhaushalt Plus Eigenbetriebe während der Laufzeit des Doppelhaushalts um über 14 Millionen Euro ansteigen wird. Das zeigt dass der ausgeglichene Haushalt mit jeweils 5 Mio. Überschuss weitwehend auf Finanzkosmetik beruht, was wohl vor allem zur Profilierung des Finanzbürgermeisters dienen soll. Vor allem zeigt sich aber erneut wie notwendig eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ist und dass diese von Bund und Land energisch eingefordert werden muss. Es kann nicht sein, dass dort wo die unmittelbare Daseinsfürsorge mit Schule, Kindergarten und Krankenhaus etc. stattfindet am wenigsten Mittel vorhanden sind.

Den vorliegenden Doppelhaushalt lehnen wir ab,

– weil er zahlreich umweltfeindliche und unsoziale Maßnahmen festschreibt,

– weil er städtisches Eigentum verschleudert und hauptsächlich die Profitinteressen der Bau und Immobilienwirtschaft bedient.

– weil er keines der Kernprobleme der Stadt wie Luftverschmutzung, Verkehrschaos, Wohnungsnot für Geringverdiener, Bewegungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche usw. löst sondern diese eher verschärft.

Wir brauchen aber eine Kehrtwende für ein lebenswertes Esslingen, das die Alltagsinteressen der einfachen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dafür tritt FÜR Esslingen ein.

Rede der FÜR Gemeinderätin Dilek Toy zum Haushaltsplanentwurf 2018/2019

1. Der Überschuss im vorliegenden Doppelhaushalt liegt bei rund 10 Mio. Euro. Das hört sich natürlich erst mal gut an. Das Geld soll für die Stadtbücherei verwendet werden. Aber hier zeigt sich schon, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, denn die geschätzten Kosten allein für die Bücherei liegen mehr als doppelt so hoch. Dazu kommen in den nächsten Jahren Kosten für die Sanierung der Bäder und der Schelztor Halle. Außerdem 50 bis 70 Millionen für die Schulsanierung und etwa 100 Millionen für den Neubau der Esslinger Brücken.  Mit Recht mahnt Herr Rust für  die Sanierung der Esslinger Brücken Unterstützung an, ohne dass klar ist, woher die kommen soll.  Die angeführten Bibelzitate sind da jedenfalls wenig hilfreich.

Wir meinen von Bund und Land muss eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen gefordert werden. Es kann nicht sein, dass dort wo die unmittelbare Daseinsfürsorge mit Schule, Kindergarten und Krankenhaus etc. stattfindet am wenigsten Mittel vorhanden sind.

Der verstorbene CDU Generalsekretär Heiner Geisler hat einmal gesagt: „Es gibt Geld wie Dreck, aber es wird falsch verteilt“. Das zeigt sich aktuell wieder bei den Panama und Paradise Papers: Laut Süddeutscher Zeitung verschieben die internationalen Konzerne wie Apple, Facebook, aber auch Siemens, Bayer, Allianz und Deutsche Bank  jährlich 600 Millarden Euro in die Steueroasen. Alleine Deutschland entgehen dadurch jährlich 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Wir dürfen uns also von dem Argument „kein Geld da“ nicht einschüchtern lassen sondern   im Gegenteil die Gemeinderäte und der Städtetag sollten zu einem breiten Protest gegen die finanzielle Unterausstattung der Kommunen aufrufen. Insbesondere die großen Verkehrsausgaben wie der Brückenbau müssen vom Bund getragen werden, ebenso die Unterbringung und die gesamten Aufwendungen für die Flüchtlinge und wichtige Umweltschutzmaßnahmen.

2. Trotz dieser grundsätzlichen Kritik sehen wir aber auch im vorliegenden Haushalt zahlreiche Einsparungsmöglichkeiten.

Beispielhaft wollen wir das am Etat des Stadtplanungsamts deutlich machen. Wenn man wie in der Stadtstrategie  Esslingen 2027  davon ausgehen würde, dass Esslingen eine ausgewachsene Stadt ist, die aufgrund der geografisch schwierigen Lage im engen Neckartal keine weitere bauliche Aufblähung verträgt, dann könnte man die Kosten für das Stadtplanungsamt in Höhe von 9. Mio. erheblich reduzieren. Das hieße die Bürger vor der intensiven Stadtplanung mit ins Boot nehmen,  die Bürgermeinung tatsächlich ernstnehmen und von unsinnigen, umweltschädlichen und menschenfeindlichen Bauprojekten von vornherein Abstand nehmen.

Nicht erst planen und  dann feststellen, dass es so nicht geht, weil die Bürgermeinung dagegen sprechen. So wurde auch der Flächennutzungsplan mehrmals überarbeitet und wird jetzt wieder geringfügig geändert präsentiert anstatt ihn endlich zurückzuziehen.

Die beschlossenen Baumaßnahmen der Stadt haben auch erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt. Allein die Erschließung des geplanten Neubaugebiets im Greut kostet 700 000 €.

Für den Bau des  sogenannten Sportparks in Weil sind ingesamt 4,3 Mio. vorgesehen.  Im aktuellen  Doppelhaushalt  3,35 Mio. Euro. Das Geld dient zum größten Teil dazu, die 2 wohnortnahen und gut ausgestatteten  Sportplätze der VFL Post zu ersetzen, damit diese zubetoniert werden können. Ein Ersatz für das Vereinsheim das abgerissen werden soll ist dabei noch gar nicht vorgesehen. Wir lehnen deshalb beide Ausgaben ab.

Für einige private Kinderbetreuungseinrichtungen wie die von Daimler, Giant Leap etc sind für das Jahr 2018 3,7  Millionen € und für 2019 3,9 Millionen € eingeplant. Es ist nicht einzusehen dass diese privaten Einrichtungen, die sich zumeist nur die besser Verdienenden leisten können von der Stadt subventioniert werden. Das eingesparte Geld soll für die sofortige Rücknahme der in der SHK beschlossenen drastischen Gebührenerhöhung verwendet werden.

Der Spitzensport soll laut Haushaltsplan  mit 90.000 € gefördert werden. Auch dieses Geld ist besser angelegt, wenn damit Breitensport gefördert wird z. B. zum Ausbau von Bewegungs- und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche aber auch für kostenlose öffentliche Angebote für alle

Bevölkerungsgruppen wie Thai Chi, Yoga oder Tanz die allgemein zur Gesunderhaltung dienen.

Das Justiziariat soll wie in den letzten Jahren weiterhin jährlich 30.000 € für Literatur erhalten. Dieser Betrag ist nicht nachvollziehbar. Die Gesetzestexte müssen sicherlich teilweise erneuert und aussortiert werden, aber veralten nicht alle jährlich komplett.

Kreissparkasse und Karstadt sollen die Widerherstellung der Straßen nach den Baumaßnahmen komplett selbst bezahlen. Das gleiche gilt natürlich auch für den  Festoknoten. Auf diese Weise können ebenfalls mehrere 100 000 Euro eingespart werden.

3. Zu unseren Forderungen:

Im Vorbericht ist viel von Nachhaltigkeit und strategischen Zielen die Rede aber in der konkreten Planung ist das  in wesentlichen Bereichen nicht erkennbar. Wir finden es notwendig, dass sich die Stadt viel ehrgeizigere Ziele setzt:

  • Es ist nicht einzusehen, warum die Zahl der Haushalte in der Wohnungs – Notfallkartei bis Ende 2019 konstant bei 322 bleibt. Vielmehr sollten die bestehenden Fälle komplett abgearbeitet werden und am Ende des Jahres 2019 auf null stehen. Das erfordert aktives  Wohnraummanagement durch die Stadt einschließlich Erfassung, Nutzung oder Umnutzung von Leerständen, aber auch Genehmigung und Unterstützung von Einliegerwohnung, Aufstockung und Dachausbau. Förderung von Wohngemeinschaften. Umwandeln von leerstehenden Ladenlokalen in Wohnungen. Auch die Idee von den Linken mit den Stelzenhäuser finden wir richtig. Dazu könnte die Stadt in Verhandlung mit Aldi und Lidl treten zur Überbauung der Parkplätze in Esslingen und Mettingen.
  • Die Ausbildungsquote in Esslingen liegt laut Vorbericht bei 5,2%. Natürlich hat die Stadt nur begrenzten Einfluß auf diese Quote. Aber die Stadt sollte darauf drängen, dass in den Großbetrieben vor allem bei Daimler und Festo auf eine Verdopplung dieser Quote hingearbeitet wird. Wir sind überzeugt, dass sich für diese Lehrstellen auch genügend Bewerber finden. Und die Stadt sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und selbst auf eine Ausbildungsquote von 10 Prozent hinarbeiten.
  • Laut Vorbericht soll auch die Menge der aus erneuerbaren Quellen gewonnenen Energie konstant bleiben, statt dass der Einsatz erneuerbarer Energien massiv ausgebaut und gefördert wird. Nur so kann auch die eh schon viel zu bescheidene Reduktion des städtischen CO2 Ausstoßes erreicht werden.
  • Der Reduktion der extrem gesundheitsschädlichen Feinstäube und Stickoxide muss viel mehr Beachtung geschenkt werden. Wir beantragen weitere Messgerät zur Messung von Feinstaub, Stickoxiden und anderen wichtigen Schadstoffe. Insbesondere am Kindergarten Auenweg, direkt neben Daimler Mettingen müssen umfangreiche Messungen erfolgen  um die Belastung der Kleinkinder und  Kinder mit Feinstaub Stickoxiden und Gießereiabgasen zu überprüfen. Aus der Umweltmedizin ist bekannt, dass Kinder besonders anfällig für  umweltbedingte Erkrankungen sind. Daimler muss aufgefordert werden sofort wirksame Maßnahmen gegen die gesundheitsschädlichen Gießereiabgase und gegen den Ausstoß von Staub und Feinstaub und Stickoxiden zu ergreifen. Nach eigenen Angaben beträgt dieser zur Zeit 26 Tonnen Staub und Feinstaub und 235 Tonnen Stickoxid im Jahr.
  • Wir beantragen weiterhin: Kostenlose Schüler Monatstickets für alle Schüler. Nulltarif bei Feinstaubalarm und perspektivisch Nulltarif im gesamten öffentlichen Nahverkehr als wirksame Maßnahme gegen die Luftverschmutzung durch den überquellenden Individualverkehr.
  • Im Wahlkampf hat der SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz die Forderung nach kostenlosen Kitas und Kindergärten von FÜR Esslingen übernommen. Wir begrüßen das natürlich. Für uns ist das aber kein Wahlkampfschlager, sondern unbedingt notwendig. Zur Finanzierung beantragen wir den Hebesatz der Gewerbesteuer von 400 auf 420 Punkte zu erhöhen.

Die menschlichen Grundbedürfnisse werden oft gegeneinander ausgespielt. Am deutlichsten sieht man dies an Wohnraum und Umwelt. Es wird suggeriert dass man entweder Wohnraum oder Umweltschutz haben kann. Oder es wird uns erzählt: Völlig illusorisch  alles nicht bezahlbar.

Wie gesagt, es gibt Geld wie Dreck …Deshalb dürfen Umweltschutz und die Verwirklichung der elementarsten sozialen Rechte nicht auf Kosten der kleinen Leute umgesetzt werden, sondern auf Kosten der Profite.

 

Rede zum Haushalt 2017 von Dilek Toy

Sehr geehrter Herr Dr. Zieger, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte!

Das nüchterne Fazit aus dem 800 – seitigen Haushaltsplan lautet: „Aus finanzwirtschaftlicher Sicht erfüllt der vorliegende Entwurf des Haushaltsplans 2017 nicht die Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Haushalt“. Die liquiden Mittel sinken um 31,5 Mio. €. Rückstellungen werden in Höhe von ca. 17,2 Mio. € aufgelöst. Die Rücklagen sinken um 12,2 Mio. In zwei Jahren werden die Rücklagen und die liquiden Mittel völlig aufgebraucht sein. Noch längst nicht vollständig eingerechnet sind die Kosten für den Neubau der Brücken und die Schulsanierung. Vom Abbau der Schuldenlast kann schon gar keine Rede sein. Dies hat die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf selbst dargestellt. Aber was ist die Ursache und was ist die Lösung dieses Marsches der Stadt  in immer höhere Schulden? Heute geht es hier um eine strategische Debatte, die diesen Namen verdient. Dazu hier ein Beitrag: Rede zum Haushalt 2017 von Dilek Toy weiterlesen

Haushaltskonsolidierung – Aber richtig!

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Am 2.6. hat die Stadt Esslingen ihre 101 Punkte umfassende Maßnahmenliste zur sogenannten strategischen Haushaltskonsolidierung vorgestellt. Dabei kann von strategischer Haushaltskonsolidierung keine Rede sein. Das Ganze ist Flickschusterei, die auf ziemlich wackligen Beinen steht. Es geht darum, dass jährlich 9,1 Mio. eingespart werden sollen, damit das Haushaltsdefizit nicht noch größer wird. Tatsächlich beläuft sich die Gesamtverschuldung der Stadt einschließlich Eigenbetriebe auf 300 Mio. Euro! Wir von FÜR Esslingen sind der Meinung, hier braucht es einen Schuldenschnitt und eine Gemeindefinanzreform, die die Finanzierung der Gemeinden von den schwankenden Gewerbesteuereinnahmen unabhängig macht. Dafür müssten sich die Gemeinderäte vor allem der SPD und der CDU bei ihren Mutterparteien in Berlin stark machen!

Hauptpunkt der 101 Punkte-Liste ist die Erhöhung der Gewerbesteuer um 2,5 Prozentpunkte und der Grundsteuer um 12,5 Prozent. Die Erhöhung der Gewerbesteuer hatten wir schon mehrfach gefordert und ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu niedrig. Die Erhöhung der Grundsteuer finden wir deshalb falsch, weil sie auf die Mieter abgewälzt wird, was angesichts der eh schon überteuerten Mieten in Esslingen untragbar ist.

Weiter enthält diese Liste zahlreiche große und kleine Gemeinheiten wie z.B.

– Schließung von Toiletten – Weniger Geld für Spielplätze und Grünflächen

– Erhöhung der Gebühren für die Musikschule – Streichung der Sporthallenförderung. Außerdem    mehrere Stellenstreichungen, die wir noch genauer überprüfen müssen

– Bereits beschlossen sind die fast 50 prozentigen Erhöhungen der Elternentgelte für Kitas und Kindergärten, die fast 600 000 Euro mehr in die Stadtkasse bringen soll. Ebenfalls beschlossen ist die Erhöhung der Bestattungsgebühren. Im Bürokratendeutsch der Liste liest sich das so:

TH67-1 Fortschreibung der Einnahmeentwicklung im Friedhofs- und Bestattungswesen

– Neue Prognosen mit sukzessiv steigenden Sterbeziffern:   185.000 €

(Wir von FÜR Esslingen wünschen jedenfalls allen Esslingern ein möglichst langes, gesundes Leben und hoffen, dass der Stadtverwaltung so ein Strich durch die Rechnung gemacht wird!)

Der wahrscheinlich größte Hammer ist die Deckelung des Bäderdefizits auf 3,3 Mio. Hört sich erst mal harmlos an, bedeutet aber für die Stadtverwaltung die Schließung eines Bades, weil sich das Bäderdefizit zukünftig auf 3,7 Mio. € belaufen wird. Mit diesem plumpen Trick soll die Schließung des Berkheimer Hallenfreibads durchgedrückt werden.

Mit nur 3 Maßnahmen könnten 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen und damit die bürgerfeindlichen Maßnahmen aus der Giftliste abgewendet und neue Projekte angestoßen werden:

  1. Erhöhung der Gewerbesteuer nicht nur um 2.5 sondern um 7,5 % entspricht 4,5 Mio.
  2. Streichung der Subventionen für den Daimlerkindergarten und den privaten Kindergarten Little Giants ergibt 2 Mio. jährlich
  3. Zinsmoratorium, d.h. Einstellung der Zinszahlung an die Banken, was angesichts der Nullzinspolitik der EZB nur Recht und billig ist – ergibt 3,5 Mio.

 

Meinungsaustausch zur Baupolitik

Auf der Gemeinderatssitzung wurde in aller Eile und mit breiter Mehrheit (ausgenommen FÜR Esslingen) ein Wohnraumkonzept verabschiedet. Das Konzept wird mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen begründet. Wir meinen, es ist sehr wohl möglich Wohnraum für Flüchtlinge und bedürftige Familien zu schaffen ohne dass Naturschutzgebiete, Streuobstwiesen und Frischluftschneisen zubetoniert werden. Angesichts der neuen Situation ist es notwendig, dass wir unsere Argumente weiterentwickeln.
Zur Verabschiedung des Haushalt 2016 sagte Dilek Toy auf der gleichen Sitzung:
„In der Haushaltsdebatte wurden alle Anträge von FÜR Esslingen abgelehnt:
– Anträge zu zukunftweisenden Umweltfragen wie z.B. keine Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans oder Shuttleverkehr in die Innenstadt,
– Anträge zur aktiven Flüchtlingspolitik u. a. in Form einer Städtepartnerschaft mit Kobanê in Rojava (Syrien)
– Sogar Anträge zur Geldeinsparung in Höhe von fast 10. Millionen Euro beispielsweise bei der Wirtschaftsförderung von Daimler und Festo zusammen 1,8 Millionen Euro – einfach abgelehnt.
Von den anderen Fraktionen wurden kaum substanzielle Anträge gestellt. Darin drückt sich ein, vorauseilender Gehorsam gegenüber angeblichen Sachzwängen aus. Unser Verständnis von Kommunalpolitik ist eine ausschließlich an den Bedürfnissen der Masse der Bevölkerung ausgerichtete Politik. Dieser Haushalt geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Daher lehnt FÜR Esslingen ihn ab.
Wir von FÜR Esslingen gehen optimistisch ins neue Jahr und vertrauen darauf, dass die Bevölkerung aktiv wird und die verfehlten Pläne der Stadtverwaltung zu Fall bringt.“

FÜR fordert Rücknahme der Rückzahlungsforderung von Daimler !

In der Gemeinderatssitzung im April 2015 stellte FÜR den Antrag mit folgendem Wortlaut:

Antrag zur Gemeinderatssitzung April 2015

zur Vorlage 20/129/2015

Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwands für Erstattungszinsen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen stellt den Antrag, dass der Gemeinderat das betroffene Unternehmen bittet, auch im Anbetracht seines Images, auf die Rückzahlung zu verzichten.

Begründung: Wir haben mit vielen Bürgern der Stadt gesprochen. Diese hatten kein Verständnis für die Rückzahlung. Und auch kein Verständnis für das Gerichtsurteil, das Gesetz und dass ein Unternehmen so eine Rückforderung auf Kosten der Belange der Bewohner stellt. Wenn das Unternehmen jetzt verspricht mehr Gewerbesteuer zu zahlen, so ist das u.E. kein Ersatz für die erforderliche Rücknahme der Rückzahlungsforderung. Denn jeder mehr gezahlte Euro in der Gewebesteuer wird dringend gebraucht, um z.B. die Brücken zu sanieren usw. Und nicht dafür, um verspekulierte Gelder zurückzuzahlen.

Auch der Gemeinderat hat ein Image, das er verlieren kann – genauso wie seine Glaubwürdigkeit, wenn er stillschweigend und kritiklos  dieser Umverteilung auf Kosten der Stadt zustimmt.

 

Rede unserer Gemeinderätin Dilek Toy zum Gesamthaushalt 2015

                                                             

Personenwahlbündnis FÜR Esslingen

Rede zum Gesamthaushalt 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

FÜR Esslingen dankt für das ausführliche Zahlenmaterial, das von der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurde. Und auch für die offenen Worte von Finanzbürgermeister Schiebel bei der 1. Lesung, bei der er bezüglich des dünnen Eises, auf dem sich dieser Haushalt bewegt, kein Blatt vor den Mund nahm.

Trotzdem auch ein kritisches Wort zu seiner Einleitung:

Er stellte seine Haushaltsrede unter das Motto „Wir leben über unsere Verhältnisse“. FÜR Esslingen fragt: Wer ist eigentlich Wir? Ist das die Rentnerin mit 700 Euro Monatseinkommen, oder die Alleinerziehende mit Hartz 4 oder sind damit die Arbeiter und Angestellten gemeint? Tatsache ist, dass die Verschuldung der Stadt seit 2008 rasant gestiegen ist. Und zwar stieg der Schuldenstand von 2,2 Mio. € im Jahre 2008 bis zum Jahre 2012 auf 93,8 Mio. €, also in nur vier Jahren um über 90 Mio. € oder über 4263% (siehe Haushaltsplanentwurf S. 37).

Ursache der enormen Verschuldung sind nicht das „Anspruchsdenken“ der einfachen Bürger, sondern die Beschlüsse der Gemeinderatsmehrheit der etablierten Parteien. Das Geld wurde auch nicht für irgendwelche sozialen Wohltaten ausgegeben, sondern für unsinnige Großprojekte wie z.B. das Public-Privat-Patnership Projekt Neckarforum, das nach der Pleite der Betreibergesellschaft mit 44 Mio. aktuell mehr als die Hälfte des derzeitigen Schuldenstands ausmacht.

Der nächste Brocken waren die Millionen-Kosten für das Immobilienprojekt Güterbahnhof/neue Weststadt das zusammen mit Glasdach, Südtangente, Bahnhofsvorplatz ca 30 Mio. gekostet hat. Das war verbunden mit der Betonierung eines Bahngleises und mit der Zerstörung des umweltpolitisch wichtigen Güterbahnhofs: das heißt Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße, statt auf die Schiene. Wie wichtig das wäre zeigt die aktuelle Auseinandersetzung um das Daimler-Logistikzentrum. Von den versprochenen 600 Arbeitsplätzen in der Weststadt hört man immer weniger und der Investor RVE garantiert den Kapitalanlegern mindestens 10 Jahre hohe Mieten für die geplanten Wohnungen. Das einzige was dringend notwendig gewesen wäre – auch nach Ansicht des Mieterbunds – ist der Bau von Sozialwohnungen. Aber genau das ist nicht vorgesehen.

Besonders im Jahr 2004 wurde mit der Giftliste massiver Sozialabbau betrieben, um die Schuldenlasten auf die Bürger abzuwälzen. Trauriger Höhepunkt war der Plan der 50 prozentigen Erhöhung der Kitagebühren.

FÜR Esslingen war von Anfang an gegen den unnötigen und überteuerten Bau des Neckarforums und gegen das Projekt Gleis 1- Mein Vorgänger Herr Pabst und ich haben uns immer konsequent dagegen ausgesprochen. Im Grunde handelt es sich dabei um Dienstleistung für und Umverteilung an Banken, Bau, Bahn und Immobilienwirtschaft. Die Kosten übernimmt die Stadt, die Unternehmen streichen die Profite ein.

Nach dem gleichen Strickmuster läuft die geplante Verlagerung der Hochschule in die Weststadt. Die Stadt übernimmt die Kosten für die Altlastensanierung und für den Bau eines Parkhauses und trägt das finanzielle Risiko beim Verkauf der Flächen. Die Verluste übernimmt im Zweifelsfall die Stadt. Vor allem aber würde im Innenbereich der Stadt weiter verdichtet und wertvolle Grünflächen versiegelt – wieder für den Bau von Wohnungen für Besserverdienende.

Von Herrn Schiebel wird in der Haushaltsrede zur Erhöhung der Einnahmen der Flächennutzungsplan ins Spiel gebracht. Das ist in doppelter Hinsicht kurzsichtig. Zum einen: Die Flächen der Stadt werden verscherbelt, um den Haushalt zu decken, ohne dass etwas Neues geschaffen wird. Denn die Gebäude gehören dann ja anderen. Dass sollte man mit den Gütern der Stadt nicht machen! Zum anderen wegen der Klimafrage: Letzte Woche gingen in der Nähe von Genua bei sintflutartigen Regenfällen an einem Tag so viel Regen nieder wie sonst in einem ganzen Jahr! Heute meldet die Esslinger Zeitung 9 Tote bei Überschwemmungskatastrophen in Frankreich Italien und der Schweiz.

Wenn der Flächennutzungsplan verwirklicht wird, sind Überschwemmungen absehbar. Denn jeder Quadratmeter Grünfläche, wirkt wie ein Schwamm, der Feuchtigkeit aufnehmen kann, der außerdem das Klimakiller-Gas CO2 verbraucht und Sauerstoff erzeugt. Deshalb muss der Flächennutzungsplan komplett vom Tisch – ohne wenn und aber. Auch die schon beschlossenen 160 000 € für den Bürgerdialog sind sinnlos verschwendetes Geld, das sinnvoller für Kultur oder Soziales eingesetzt worden wäre. Die Bürger können ohne Professoren und andere Mediatoren mit Gemeinderat und Oberbürgermeister sprechen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn FÜR Esslingen in seinen Anträgen z. B. kostenlose Kinder- und Schülerbetreuung fordert, dann taucht unweigerlich das Argument auf: „Völlig illusorisch-unbezahlbar“. Hier hilft vielleicht ein Blick auf den aktuellen Steuerskandal in Luxemburg. Dort wurden allein von Deutschen Unternehmen 160 Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust. Mit diesem Geld ließen sich zum Beispiel sämtliche kommunalen Schulden in Deutschland auf einen Schlag zurückzahlen. Sie lagen am 31. Dezember 2013 bei 134 Milliarden Euro. Auch ein Blick in die Bilanzen der meisten Großunternehmen zeigt, dass diese im Geld schwimmen.

FÜR Esslingen fordert deshalb eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 10 Punkte. Die Esslinger Gewerbesteuer ist im Bundesdurchschnitt relativ niedrig. Außerdem schlagen wir ein Zinsmoratorium gegenüber den Banken und Kreissparkassen, vor. Immerhin will die Stadt allein im nächsten Jahr 3 658 000 Euro für Zinsen ausgeben. Es ist nicht einzusehen, dass die Banken sich das Geld für 0,25 Prozent bei der Zentralbank holen und es dann für 3 oder mehr Prozent an die Kommunen mit entsprechendem Gewinn weiterverleihen.

Die Kommunen sind das schwächste Glied in der Kette der öffentlichen Haushalte. Die Zuweisungen an Finanzmitteln sinken ständig, während vor allem vom Bund den Kommunen ständig neue kostenträchtige Aufgaben zugewiesen werden. Z. B. der Bau von Kitas, Wohngeld für HARTZ 4-Empfänger. usw. Hier muss das Verursacherprinzip gelten! Das heißt, dass der Bund vollständig für die von ihm beschlossenen Aufgaben gerade stehen muss. Wir rufen deshalb dazu auf, dass der Oberbürgermeister und der Gemeinderat sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einsetzen sowie für das oben genannte Zinsmoratorium.

Im Sinne der Interessen der Bewohner unserer Stadt dürfen wir die Profite der Banken und Konzerne nicht als heilige Kühe betrachten. Wir brauchen eine Kommunalpolitik, die das Wohl von Mensch und Natur im Auge hat. Und die sich darüber mit den Bürgern der Stadt frei, und mit Offenheit gegenüber den Bestrebungen der Bevölkerung auseinandersetzt.

Hier unsere konkreten Anträge:

a) Zunächst: Anträge zur Streichung von Ausgaben im Sinne der Haushaltssicherung auch für spätere Zeiten:

1 Rückgängigmachung des Beschlusses des Bürgerdialogs und Streichung der restlichen geplanten Ausgaben dafür. Ebenso Streichung der 80 000 € für externe Beratung bei der Haushaltskonsolidierung.

2. Mit unserem Vorschlag eines Zinsmoratoriums würden allein im folgenden Jahr 3 658 800 Euro mehr in der Kasse sein.

3. Wir fordern: Sanierung der Hochschule statt Neubau, da der Neubau zu viele Risiken finanzieller Art in sich birgt und ein Zuschussdeal der Stadt für den Investor ist.

4. Streichung des Mitgliedsbeitrags der Stadt an die EZE von 50 000 €!

5. Keine Erhöhung der Friedhofsgebühren! Wer einen Angehörigen verliert, steht nicht nur betroffen und voll Trauer da, sondern muss auch ohne Erhöhung der Gebühren sehr hohe Kosten tragen. Die Stadt sollte diese Bürger nicht noch mehr belasten.

6. Ausstieg aus der finanziellen S-21 Unterstützung durch entsprechende Kürzung der Kreisumlage.

7. Das ist keine direkte Streichungsforderung an den Haushalt, aber eine Aufforderung sich auch für Senkung unnützer Ausgaben im Land einzusetzen: Der OB und GR mögen sich dafür einsetzen, dass die geplante Höhereingruppierung von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und anderen hoch eingruppierten städtischen Beamten nicht vom Land beschlossen wird. Pro Bürgermeister würden das mindestens 8000 Euro im Jahr mehr Ausgaben bedeuten, die für soziale und Bildungszwecke, bzw. für die Anhebung unterer Gehalts- und Lohngruppen dann nicht zur Verfügung stehen.

Das sind unsere ersten Sparvorschläge für den Haushalt, die vorgeschlagenen Einsparungen sind weit höher als die Kosten für die nun folgenden Anträge zur Aufnahme in den Haushalt:

1. Einrichtung bzw. Wiedereinrichtung der Schadstoffmessungen in Mettingen (bezüglich Gießereiabgasen) und an der Ringstraße zur Feinstaubmessung.

2. Kostenlose Kinder- und Schülerbetreuung. Einsatz von ausgebildeten Kräften in genügender Zahl dafür.

3. Kostenloser, direkter Schulbus von Berkheim nach Nellingen.

4. Kostenlose Bus- und Bahn-Schülerfahrkarten für alle Schüler –angesichts dessen, dass immer mehr Schüler auf Bus und Bahn angewiesen sind. Für Eltern, besonders wenn sie mehrere Kinder haben, ist das oft eine schwer zu finanzierende Ausgabe.

5. Zweite Halbtagsstelle (mindestens 50 Prozent) für den Verein „Frauen helfen Frauen“. Komplexe Probleme der Frauen erfordern mehr Zeit und mehr Personal. Die Möglichkeit von Onlineberatung ist ebenfalls notwendig, um auch junge Frauen zu erreichen. Derzeit beträgt die Wartezeit für eine Beratung in der Beratungsstelle zwei bis vier Wochen. Viel zu lang in schwierigen sogar gefährlichen Situationen in denen sich die Frauen befinden, die sich an die Beratungsstelle wenden.

6. Umsetzung des Plans des Jugendhauses in Mettingen

7. Statt Gebührenerhöhung für die Stadtbücherei kostenlose Nutzung für jedermann.

8. Leicht zugängliche und sichtbare Fahrradständer am Bahnhof (nicht im Keller).

9. Bänke und Bäume auf dem Bahnhofsvorplatz. Wir schließen uns hier der Forderung des Bürgerausschusses Stadtmitte an: Wer am Bahnhof warten muss, soll nicht gezwungen werden, ins Restaurant zu gehen.

10. Weitere Bänke im Merkelpark und in der Maille für unsere Jugendliche (aber auch für ältere Menschen) die sich dort treffen.

11. Erneuerung von beschädigten Tischtennisplatten im Stadtteil Stadtmitte.

12. Beleuchtung am Wegesrand Färbertörlesweg rechts von der Pliensaubrücke.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Diese Ausgabenanträge von FÜR Esslingen würden durch die von uns eingebrachten Streichungsanträge bzw. erst recht mit dem Zinsmoratorium und der Erhöhung des Gewerbesteuersatzes hereingeholt.

FÜR Esslingen kann dem Haushaltsentwurf in der jetzigen form nicht zustimmen. Unsere Zustimmung oder Ablehnung wird von der Richtung der Änderungen des Haushalts abhängen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.