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Förderprogramm „Pädagogik Plus“ weiterführen!

Reden im Gemeinderat

Die FÜR Gemeinderätinnen Cremer und Toy fordern: Das Förderprogramm für die Schulkinder muss unbedingt weitergeführt werden!
Bildautor: eigene Aufnahme

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 12-2023

Am Montag will der Gemeinderat die Mittel für das wichtige Förderprogramm „Pädagogik plus“ ab 2025 streichen. Das Programm dient dazu, den Schülerinnen und Schülern in den Grundschulen die Möglichkeit zu geben, die durch Corona entstandenen Lernlücken aufzuholen bzw. zu verringern aber auch soziale Kompetenzen zu entwickeln. Außerdem soll es der wachsenden Zahl von Flüchtlingskindern helfen in der Schule zurechtzukommen. Der Esslinger Gesamtelternbeirat stellt in einem Schreiben an den Gemeinderat fest: „Im Übrigen wurde durch zahlreiche Studien belegt, dass die Kinder und Jugendlichen durch die Corona-Pandemie in ihrer Lernentwicklung entweder „hinterher“ sind oder ganz zurückgeworfen wurden und teileweise wieder „von vorne“ beginnen müssen. Zudem wird es aufgrund dieser Lücken zu noch weit mehr Schulabgängern ohne Schulabschluss kommen. Dafür braucht es keine neuen Studien, das ist unsere einfache Schlussfolgerung aus den Rückständen bei der Lernentwicklung der Kinder und Jugendlichen.“ Weiter heißt es im Schreiben des Gesamtelternbeirats: „Wir bitten, das Programm „Pädagogik plus“ aus dem 2. Konsolidierungspaket, das am 27.03.2023 im Gemeinderat beschlossen werden soll, herauszunehmen. An der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern darf nicht gespart werden! … Ein Wegfall dieses Förderprogrammes wäre fatal.“  FÜR Esslingen unterstützt dieses Anliegen unbedingt!

Solidarität mit den Verdi- und Karstadt Kollegen!

FÜR aktiv

Streikende Verdi-Kollegen: Gemeinsam geht mehr!
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Zwiebel Artikel Kalenderwoche 11-2023

FÜR Esslingen protestiert entschieden gegen die Schließung der Karstadt Filiale Esslingen und gegen die geplanten Entlassungen. Schuld ist nicht „der Verbraucher“ sondern der Multimilliardäre Rene Benko, der den Konzern systematisch heruntergewirtschaftet hat und dafür immer wieder Subventionen in Millionenhöhe kassiert hat. Insgesamt mindestens 680 Millionen. Wir haben von Anfang an die ursprünglich direkt neben Karstadt geplante Via mit 32 Läden abgelehnt. Ebenso das Fällen der wunderschönen Kastanienbäume und den Erlass von 120 000 € Konventionalstrafe gegenüber dem ersten Investor. Im neuen Bebauungsplan war dann der Bau von 160 Luxuswohnungen vorgesehen. Im Bebauungsplan versteckt war sogar die Möglichkeit des Abrisses des Karstadt-Gebäudes…  Wir begrüßen es, dass Verdi den Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze aufnehmen will: „Unser Bestreben ist jetzt, das Haus und die Arbeitsplätze zu erhalten.“  Am besten gemeinsam mit allen 16 000 Karstadt-Beschäftigten!

Angesichts der inflationären Entwicklung, die für einen Arbeiterhaushalt nicht 9% sondern mindestens 15 bis 20 Prozent beträgt, halten wir die Forderung der Verdi-Kollegen im öffentlichen Dienst für völlig berechtigt. Zahlreiche Kollegen haben sich an den Streiks beteiligt – Auch die streikenden Kollegen vom städtischen Bauhof demonstrierten geschlossen zum Bahnhof und protestierten auch gegen den geplanten Personalabbau. Ihnen allen gehört unsere volle Solidarität!

Nein zu den Einschnitten bei Bildung und Kultur!

FÜR im Gemeinderat

Bildunterschrift: Protestkundgebung auf dem Zollberg: „Der Bolzplatz soll weg, das Jugendhaus ist in Gefahr, und die Bücherei wird geschlossen – Wo sollen wir denn dann noch hin?“
Bildautor: eigene Aufnahme
Zwiebel Artikel Kalenderwoche 10-2023

Das vorliegende zweite Paket zur „Haushaltskonsolidierung“ enthält drastische Einschnitte vor allem bei Kultur und Bildung. Empörend ist, dass nach der Streichung der Erweiterung der Stadtbibliothek jetzt auch noch die Mittel für die Bibliothekszweigstelle auf dem Zollberg gestrichen werden sollen.

Geplant sind auch der Wegfall des Angebots „Pädagogik Plus“ und das Angebot „verlässliche Grundschule“ an der Pliensauschule. Die städtische Musikschule soll 200 000 € einsparen! Im vorliegenden Sparpaket sind auch die Mehreinnahmen aus der unsäglichen Erhöhung der Kitagebühren enthalten (ca. 635 000€).

Die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer sagte in ihrer Stellungnahme: Wir lehnen jegliche Sparmaßnahmen auf Kosten des Personals und der Bevölkerung  ab. Es muß weiter alles getan werden, um die unbesetzten Stellen in der Verwaltung zu besetzen. Dazu muss auch die Ausbildungsquote in der Stadt und in den städtischen Eigenbetrieben von derzeit 5% auf 10 % erhöht werden. Statt des vorgesehenen Personalabbaus beim städtischen Bauhof fordern wir den massiven Ausbau, damit der Bauhof immer mehr Bauleistungen in städtischer Regie erbringen kann. Hier sehen wir ein riesiges Sparpotenzial, denn auf diese Weise kann man der Preistreiberei der Bauwirtschaft ein Stück weit das Wasser abgraben!

Wir haben von Anfang an die Kürzungspakete abgelehnt, weil da die Kommunen zu immer neuen Maßnahmen gezwungen werden, die zunehmend die Lebensqualität in der Stadt einschränken. Wir bräuchten aber im Gegenteil eine viel bessere Finanzausstattung der Kommunen. Hier müssten sich die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien endlich energisch Gehör verschaffen. Außerdem: Eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer würde den ganzen Prozess der Aufgabenkritik überflüssig machen. Zahlreiche Großkonzerne haben Rekordprofite eingefahren. Auch der Daimler Konzern. Der hat außerdem noch beim Kurzarbeitergeld abkassiert. Warum werden diese Großkonzerne nicht zur Kasse gebeten?

Protestkundgebung Bolzplatz Traifelbergstraße

Aktuell

Keine Bebauung des Bolzplatz Traifelbergstraße! Kinder brauchen Platz für Sport und Bewegung, zum spielen und toben!
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Zwiebel Artikel Kalenderwoche 9-2023

FÜR Esslingen ruft auf zu einer Protestkundgebung gegen die geplante drastische Behinderung der Arbeit des Jugendhauses t1 und gegen die Bebauung des Bolzplatz Traifelbergstraße. Und zwar am Samstag den 4.3. ab 10 Uhr 30 auf dem Zollernplatz.  Am offenen Mikrofon sollen auch die Betroffenen, die Anwohner die Jugendlichen selbst zu Wort kommen.

FÜR Esslingen unterstützt die laufende Unterschriftensammlung Punkt für Punkt und fordert, dass die geplanten Einschränkungen für den Betrieb des Jugendhauses sofort zurückgenommen werden. Außerdem lehnt FÜR Esslingen die Bebauung des Bolzplatzes insgesamt ab, weil die Grünfläche als Kaltluftentstehungsgebiet und CO2 Senke wichtig für den Stadtteil ist. Vor allem: Unsere Kinder brauchen solche mitten im Wohngebiet gelegenen Grünflächen für Bewegung Sport und Spiel, wo sie nach Herzenslust spielen und toben können.

Von der Stadt wird behauptet auf dem Gelände entstünden 45 Wohnungen – „größtenteils als sozialer Wohnungsbau“. Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn das Wohnraumversorgungskonzept, das zur Anwendung kommen soll, legt keine Mindesthöhe für die Mieten fest, sondern nur relative hohe Einkommensgrenzen für Bezugsberechtigte. Geringverdiener, Rentner oder Flüchtlinge werden sich die vom Investor festgelegten Mieten von 12, 14 oder 16 € pro qm nicht leisten können. Von bezahlbarem Wohnraum kann also keine Rede sein. Auf dem Tobias Mayer Areal, auf dem Nürk Areal, auf dem Roser- und Hahn Areal – überall könnten günstige Sozialwohnungen gebaut werden ohne bestehende Grünflächen zu zerstören aber wirkliche Sozialwohnungen sind auf diesen Flächen bisher nicht geplant…

Deshalb: Schluss mit der   Menschen- Jugend- und Umweltfeindlichen Baupolitik im Interesse der Immobilienwirtschaft! Für den Erhalt der Sport-, Spiel- und Bolzplätze und der wenigen Grünflächen in der Stadt! Unterstützt das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen  

Bürgergeld – eine Tarnkappe für Hartz IV

Soziale Frage


Bildunterschrift: Bürgergeld bedeutet tiefe Armut = die Gewinne der DAX Konzerne klettern auf den zweithöchsten Allzeitwert

Bildautor: Gerd Altmann auf Pixabay
Zwiebel Kalenderwoche 8-2023

Die Sozialhilfeorganisation Tacheles aus Wuppertal wurde zum neuen „Bürgergeld“ vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme gebeten. Ihr Urteil ist vernichtend: „Die Verbesserungen täuschen aber nicht darüber hinweg, dass sich an der Struktur des SGB II (Hartz IV) nichts wesentlich verändert.“ Nach Einführung des „Bürgergeldes“ zeigt sich, dass es erhebliche Rechtsfehler enthällt: Nimmt ein Jugendlicher aus einer von Hartz IV betroffenen Familie am Jugend- und Bundesfreiwilligendienst teil, so dürfen unter 25-jährige 500 € anrechnungsfrei behalten. Alle darüber hinaus gehenden Beträge werden von HARTZ IV abgezogen. Für die Über-25-Jährigen wird jedes Einkommen  vollständig angerechnet.    

Zudem fordert Tacheles:  „dass es unverzüglich zu einer Erhöhung in den Regelbedarfen und/oder sonstigen Lösungen angesichts der Preis- und Energiepreissteigerungen kommen muss! Mit den jetzigen Regelbedarfen ist ein menschenwürdiges Leben nicht mehr sicherstellbar. Sie waren schon seit Langem zu gering, wurden extra kleingerechnet. In der Inflations- und Energiekrise sind sie das erst recht. Insbesondere für die Menschen, die schon länger im Sozialleistungsbezug sind, seien es die Alleinerziehenden, die Pflegenden oder die Menschen mit gesundheitlicher oder sonstiger Einschränkungen. Denn diese Menschen haben schon lange keinerlei Reserven mehr.“

Mit dem Bürgergeld werden die Regelungen für Hartz-IV-Betroffene verschärft! Die „Nachbesserungen“ der Regierung, die jetzt bekannt wurden, bedeuten sogar an wichtigen Punkten eine Verschlechterung.

CDU/CSU bis AfD wollen sogar die hundertprozentige Streichung aller ALG-II-Leistungen als Sanktionsmöglichkeiten einführen, wenn  „zumutbare“ Arbeit verweigert wird. „Zumutbar“ ist aber fast jede Beschäftigung zu Lohndrückerei. 

FÜR Esslingen ruft auf: „Kommt zur Montagsdemo gegen Bürgergeld = Hartz IV immer am 1. Montag im Monat am Bahnhofsvorplatz um 17.30 Uhr.