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Statt Gebührenerhöhung – Kostenlose Kinderbetreuung

Kürzlich hat der Gemeinderat die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Die FÜR-Gemeinderätin Dilek Toy lehnte die Vorlage ab, weil der Beschluss nicht nur die Eckdaten für den Doppelhaushalt sondern auch das von der Gemeinderatsmehrheit  beschlossene und von SPD, Grüne und Linke mitgetragene „Gesamtmassnahmenpaket zur strategischen Haushaltskonsolidierung“  aus dem Jahr 2016 weiterführt.  Zur Erinnerung: die 101 Punkte umfassende Massnahmenliste  zur Einsparung von  gerade Mal 9 Mio. Euro beinhaltete Gemeinheiten, wie die  Erhöhung der Unterrichtsgebühren der Musikschule ( Die Erhöhung  hat mit 35.000 Euro bereits 5.000 € mehr eingebracht als geplant),die Schließung von öffentlichen Toiletten, weniger Geld für Spielplätze und Grünflächen, höhere Bestattungsgebühren usw. Vor allem aber wurden  die Elternentgelte für Kitas und Kindergärten um fast 50 Prozent erhöht. Wie passt die Zustimmung zur Fortführung dieser Maßnahmen mit der aktuellen Kampagne der SPD für  gebührenfreie Kitas, zusammen? FÜR Esslingen fordert jedenfalls die sofortige Rücknahme dieser Gebührenerhöhung. Und wir fordern dazu auf, mit der Einführung einer kostenlosen Kinderbetreuung wirklich Ernst zu machen.

Redebeiträge von FÜR Esslingen zur Gemeinderatssitzung am 11.3.2019

Reden im Gemeinderat

Top 1 Renovierung und Erweiterung der Stadtbücherei. Weiteres Vorgehen und Zeitplan

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der erste Esslinger Bürgerentscheid für den Ausbau der Bücherei am bisherigen Standort war ein großartiger Erfolg.  78 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich gegen den Gemeinderatsbeschluss und für die Erweiterung der Bücherei im Pfleghof aus. Und das, obwohl Grüne, CDU, FDP und der Oberbürgermeister für Nein geworben hatten!  Jetzt besteht die Möglichkeit bei kluger vorausschauender Planung und unter Beteiligung der Bürger eine moderne und großzügige Bücherei im historischen Gebäude zu schaffen.

Der Bürgerentscheid hat Bedeutung weit über den unmittelbaren Anlass hinaus. Er zeigt, dass Beschlüsse des Gemeinderats  revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Bürger  aktiv wird und energisch für ihre Forderungen eintritt. Die Realisierung soll so gründlich wie möglich vorbereitet und zugleich so schnell wie möglich umgesetzt werden. Hierbei muss darauf geachtet werden,  dass  die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. FÜR Esslingen hat volles Vertrauen in die Bürgerinitiative. Sie wird den ganzen Prozess im Auge behalten und aktiv begleiten.

Wir begrüßen den Antrag der Linke und stimmen der Vorlage 1.2 ??? zu.

Top 3 Eckdaten für den Doppelhaushalt 2020/2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

FÜR Esslingen lehnt die Vorlage ab, weil der Beschluss nicht nur die Eckdaten für den Doppelhaushalt sondern auch das von der Gemeinderatsmehrheit  beschlossene und von SPD, Grüne und Linke mitgetragene Gesamtmassnahmenpaket zur strategischen Haushaltskonsolidierung  aus dem Jahr 2016 umfasst.  Zur Erinnerung: die 101 Punkte umfassende Massnahmenliste  zur Einsparung von  gerade Mal 9 Mio. Euro beinhaltet Gemeinheiten, wie die  Erhöhung der Unterrichtsgebühren der Musikschule ( Die Erhöhung  hat mit 35.000 Euro bereits 5.000 € mehr eingebracht als geplant). Schließung von öffentlichen Toiletten, weniger Geld für Spielplätze und Grünflächen, höhere Bestattungsgebühren usw. Vor allem aber wurden  die Elternentgelte für Kitas und Kindergärten um fast 50 Prozent erhöht.

Wie passt die Zustimmung zur Fortführung dieser Maßnahmen mit der aktuellen Kampagne der SPD für  gebührenfreie Kitas, zusammen? Wir fordern jedenfalls die sofortige Rücknahme dieser Gebührenerhöhung. Und wir fordern dazu auf mit der Einführung einer kostenlosen Kinderbetreuung wirklich Ernst zu machen.

Zu TOP 6 Veränderungssperre Breite Oberer Brühl

Wir stimmen der Veränderungssperre zu,  aber ausschließlich nur  zum Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzfläche und zum Erhalt und Ausbau des Landschaftspark Neckar. Die Nutzung der Fläche zur Verkehrsoptimierung bzw. gar zum Bau einer Trasse zum Gewerbegebiet lehnen wir strikt ab. Dadurch würde ja weitere landwirtschaftliche Nutzfläche zerstört.  Die Genehmigung der ausgelagerten Daimlerproduktion mit den vorgesehenen Ausnahmegenehmigungen muss abgelehnt werden, weil sie  eine Reihe zusätzlicher Verkehrsprobleme in der Pliensauvorstadt erzeugt und dann aus der Sicht des Betreibers den Bau einer Trasse durch den Landschaftspark notwendig macht.

zu TOP 7  Verpflichtende Einführung der Teilnahme am Ratsinformationssystem (RIS)   Die Vorlage enthält keinerlei Begründung, warum die Teilnahme am RIS für alle Gemeinderats Mitglieder verpflichtend sein soll. Die meisten Gemeinderats Mitglieder nutzen ja das RIS und das ist völlig in Ordnung. Aber wir halten es für ein Unding, dass wir uns anmaßen, den zukünftigen Gemeinderäten vorzuschreiben dass alle das RIS benützen müssen. Einer unserer Kandidatinnen ist zum Beispiel blind , sie kann aber mit Hilfe eines Lesegeräts hervorragend mit gedruckten Vorlagen umgehen. Auch eine Reihe älterer Menschen können oder wollen sich nicht mit den digitalen Medien anfreunden.  Dürfen die dann nach Meinung der Verwaltung ihr Gemeinderatsmandat nicht annehmen? – Das kann ja wohl nicht wahr sein.   Wir lehnen diese bürokratische Bevormundung des zukünftigen Gemeinderats ab.    

Ja zum Breitbandausbau – aber nicht auf Kosten der Kommunen

5G - Breitband
Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Beitritt zum Zweckverband Breitbandversorgung beschlossen, der den Breitbandausbau durch die Telekom im Landkreis Esslingen unterstützen soll. Die FÜR Gemeinderätin Dilek Toy sagte dazu:   Die Berliner Politiker erzählen uns die ganze Zeit wie wichtig der Breitbandausbau ist, dass die Unternehmer vor dem Ruin stehen, weil sie keinen Breitbandanschluss haben. Jetzt stellt sich heraus, dass die Kosten für die Breitbandversorgung nicht vom Bund, nicht von den Unternehmen, sondern von den Kommunen getragen werden sollen, Darin sehen wir den  eigentlichen  Skandal, dass die eh schon finanzschwachen Kommunen bezahlen sollen und zum Schluss der private Endverbraucher. Aus der Vorlage wird nicht ersichtlich, wieviel von den geplanten100 Millionen € Kosten, die die öffentliche Hand in der Region Stuttgart berappen soll am Ende auf die Stadt Esslingen zukommen. Wieso wird das geheim gehalten? Es ist typisch, dass die Region Stuttgart auf den ursprünglich geplanten Bau des (Backbone) Netzes in Eigenregie zugunsten des gewinnorientierten Monopolisten Telekom verzichtet hat. Laut Absichtserklärung teilt  die Telekom dann mit, welche Gebiete für sie profitabel sind und welche aus öffentlichen Geldern subventioniert werden müssen. Trotzdem werden bis 2030 nicht 100 sondern nur 90 Prozent der Privathaushalte ans Netz angeschlossen sein.  Schließlich werden die Kommunen erpresst: Wer nicht im Zweckverband Mitglied ist wird beim Ausbau benachteiligt! Wir lehnen die Mitgliedschaft im Zweckverband ab, die 18 000 € im Jahr können sinnvoller angelegt werden und wir fordern die volle Übernahme der Kosten für den Breitbandausbau durch den Bund und die Unternehmen. Termin: Herzliche Einladung zur öffentlichen Mitgliederversammlung am Sonntag den 17.3. um 15 Uhr im Forum Esslingen Schelztorstraße 38
Vorstand von FÜR Esslingen: Alexia Gröber, Reinhold Miller,Gerhard Schuck, Sigrid Cremer, Frieder Harsch, Dilek Toy, Heribert Müller, Gabi Conrad, (Nicht im Bild)

Rede der FÜR Gemeinderätin Dilek Toy zum Internationalen Frauentag 2019

Archiv

Zum 8. März 2019

Liebe Frauen,

mein Name ist Dilek Toy, Gemeinderätin von FÜR  Esslingen.

Heute stehen wir hier, weil wir unsere Lebensbedingungen ändern wollen -unter dem Motto Frauen wollen vorwärts nicht zurück, gegen den Rechtsruck der Regierung.  Weltweit werden Frauen, ob Arbeiterinnen, Hausfrauen oder Akademikerinnen zunehmend von Rechten und faschistoiden und faschistischen Regierungen mit ihrer reaktionärer und frauenfeindlicher Gesetzgebung schikaniert und unterdrückt. Frauen lassen sich nicht alles gefallen, sie stehen auf, protestieren gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts und kämpfen für ihre Interessen. Und auch in Esslingen fordern wir Frauen aktiv das Recht auf Selbstbestimmung und kämpfen für echte Gleichberechtigung.

Die jeweiligen Arbeits- und Lebensverhältnisse bestimmen unsere Lebensqualität. Frauen bekommen trotz aller Gesetzte und Lippenbekenntnisse für ihre Arbeit ca. 23 % weniger Geld als männliche Kollegen, weil sie immer noch nur als „Hinzuverdienerinnen“ gesehen, behandelt und bezahlt werden. Typische Frauenberufe, das sind meistens Tätigkeiten mit Menschen, werden sehr schlecht bezahlt. Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen: Trotz Studium, viel Erfahrung und vielfältigen Kenntnissen bekommt Frau im sozialen Bereich im Grunde Hungerlohn. Dabei stemmen In der Hauptseite Frauen kostenlos gesellschaftlich wichtige Aufgaben wie Haushaltsführung, Kindeserziehung und Pflege von kranken und pflegebedürftigen Angehörigen. In der Zeit können sie nicht oder nur Teilzeit arbeiten oft in schlecht bezahlten „Frauenberufen“ mit der Folge, dass sie bei Arbeitslosigkeit und als Rentnerinnen in der Armutsfallen landen.

Auf allen politischen Ebenen, EU, Bund, Land, Kommune müssen weitreichende Änderungen durchgesetzt werden, um aus der Sackgasse Armut, Gewalt und Unterdrückung rauszukommen.

Die Esslinger Stadtverwaltung mit dem OB Dr. Jürgen Zieger an der Spitze und die Mehrheit des Gemeinderats sind zum Dienstleister von Monopolen und großen Investoren geworden. Ohne Rücksicht werden die Lebensgrundlagen von Menschen zerstört wie die Versiegelung von Grünflächen, Spiel- und Bolzplätzen. Sie tragen real wesentlich dazu bei, dass der Alltag und die Last der Frauen noch schwerer werden.

Als Kommunalpolitikerin setzte ich mich für die allseitige Entlassung und Förderung von Frauen und Familien ein. Einige Forderungen sind:

Kostenloses Kinderbetreuung – auch ganztags, bedarfsgerechte Betreuungsplätze für alle Kinder, kostenloser Schulbus, Erhalt und Ausweitung von Spiel-, Sport- und Bolzplätzen für Kinder und Jugendliche, Kostenlose und gesunde Verpflegung in den Einrichtungen, ganzheitlich fördernde Schulen, unbürokratische Hilfen für Frauen in Not, bedarfsgerechte Plätze in Frauenhäusern, Präventions-angebote gegen Gewalt an Frauen und Kinder, bezahlbarer Wohnraum d. h. max. 7 € /m² usw.

FÜR Esslingen unterstützt die Forderung nach einem Frauenstreiktag und einem allseitigen politischen Streikrecht in Deutschland.

Liebe Mädchen und Frauen ihr habt heute die Wahl, organisiert Euch bei uns am besten direkt am Stand, damit wir unsere Kampfkraft entfalten können. Nur gemeinsam können wir die Ungerechtigkeiten beseitigen.

 

Frauen stehen auf gegen Rechts – Weltweit!

Frauen

Das  internationale Frauenbündnis Esslingen, an dem auch FÜR Esslingen beteiligt ist, ruft auf zur Kundgebung zum internationalen Frauentag. Die Kundgebung mit verschiedenen Infoständen, Mitmachaktionen und Kultur findet am Samstag den 9.März um 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz statt. In dem gemeinsamen Aufruf heißt es:

„ Frauen stehen auf gegen Rechts – Weltweit!  Auf der ganzen Welt organisieren Frauen den Widerstand gegen reaktionäre, rechte, frauenfeindliche Politik: In den USA marschieren die Frauen gegen Trump. In Brasilien gegen Bolsonaro. In Indien gegen frauenfeindliche, überlebte Kastentraditionen….. Und bei uns protestieren wir gegen die frauenfeindliche Politik der Regierung und  besonders gegen die der AFD, die unseren Platz  an Heim, Herd, Kinder  und Ehebett sieht.

Wir kämpfen um unser Recht auf Selbstbestimmung und Informationsfreiheit. Deshalb weg mit dem § 219a Strafgesetzbuch, der die Information über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt.

Wir fordern ein allseitiges, politisches Streikrecht wie in Spanien und Frankreich!  Wir unterstützen und begrüßen Bestrebungen zu einem Frauenstreiktag  in Deutschland.  – Frauen wollen vorwärts – nicht zurück!“  Teilnehmende sind:  LimArin Frauenrat Esslingen e.V. , Frauenverband Courage Esslingen Nürtingen, MLPD Esslingen, Kommunalwahlbündnis FÜR Esslingen.

 

 

 

Bürgerentscheid – ein Riesenerfolg!

Archiv

Der erste Esslinger Bürgerentscheid für den Ausbau der Bücherei am bisherigen Standort war ein großartiger Erfolg.  Zahlreiche Helfer und  Unterstützer, sind in vielfältiger Weise aktiv geworden, haben Flyer verteilt und  Plakate aufgehängt, mit Freunden und Nachbarn diskutiert und im Vorfeld über 11 000 Unterschriften gesammelt. So konnte der unsinnige Beschluss des Gemeinderats gekippt werden. 78 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich gegen den Gemeinderatsbeschluss und für die Erweiterung der Bücherei im Pfleghof aus. Und das, obwohl Grüne, CDU, FDP und der Oberbürgermeister für Nein geworben hatten!  Jetzt besteht die Möglichkeit bei kluger vorausschauender Planung und unter Beteiligung der Bürger eine moderne und großzügige Bücherei im historischen Gebäude zu schaffen. Außerdem werden die Wohnungen in der Kupfergasse 6 erhalten und es eröffnet sich die Möglichkeit in der Küferstraße Sozialwohnungen zu bauen.

Die Wahl war auch ein Denkzettel für die ganze abgehobene Politik der Stadtverwaltung, die in den  letzten Jahren hauptsächlich die Interessen der Bau- und Immobilienwirtschaft bedient hat.

 

Der Bürgerentscheid hat Bedeutung weit über den unmittelbaren Anlass hinaus. Er zeigt, dass unsinnige, umwelt – und bürgerfeindliche Beschlüsse des Gemeinderats  revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Bürger  aktiv wird und energisch für ihre Forderungen eintritt.

FÜR Esslingen berät am Sonntag den 17.2.um 16 Uhr im Forum Esslingen (Schelztorstr.38) ausführlich über die Forderungen und das Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl. Dabei wird sicherlich der Erhalt der Frischluftschneise im Greut und des VFL Post Sportplatzes eine wichtige Rolle spielen aber auch die Möglichkeiten zu Schaffung von wirklich bezahlbarem Wohnraum, ebenso wirksame Maßnahmen, gegen die Luftverschmutzung und die unhaltbare Verkehrssituation.

Wir laden alle interessierten Esslingerinnen und Esslinger zu dieser öffentlichen Mitgliederversammlung ein.