Seit über 6 Jahren tobt in Esslingen die Auseinandersetzung um den Flächennutzungsplan (FNP). Unermüdlich setzen sich die Esslinger für den Erhalt von fruchtbaren Ackerböden und  Grünflächen, von  Streuobstwiesen, und Frischluftschneisen ein. Das ist genau richtig und notwendig für den Erhalt eines lebenswerten Esslingen. Zweimal musste die Stadtverwaltung den FNP zurückziehen. Der jetzige Entwurf enthält eine Reihe Zugeständnisse,  würde aber trotzdem in vielen Gebieten eine enorme Umweltzerstörung bedeuten. Von der Stadtverwaltung wird demagogisch behauptet, die Umweltzerstörung diene der Linderung der Wohnungsnot. Die FÜR Gemeinderätin Dilek Toy lehnt den FNP nach wie vor ab. Von den etablierten Parteien und  der Esslinger Zeitung wurde ihre Rede als unerträglich bezeichnet. FÜR Esslingen stellt dazu fest: „Wir meinen die Rede war tatsächlich „unerträglich“ für die Immobilienwirtschaft die seit 6 Jahren in den Startlöchern wartet, um endlich profitabel  investieren zu können. Sie war unerträglich für die etablierten Parteien, weil sie aufdeckt, dass in Wirklichkeit gar kein bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener, Flüchtlinge, Rentner, Kinderreiche und Alleinerziehende geschaffen wird.  Sie ist für die Grünen unerträglich, weil sie aufdeckt dass sie der Umweltbewegung, den Bürgerinitiativen und den Bauern in den Rücken fällt und z.B. die Bebauung des VFL Post und des Greut akzeptiert. Und die Rede war für den SPD Oberbürgermeister und die Gemeinderäte, die im Aufsichtsrat der EWB sitzen unerträglich,  weil sie aufdeckte, dass diese einstimmig einer bis zu 20 %igen unsozialen Mieterhöhung in der Badstraße zugestimmt haben.“  FÜR Esslingen ist der Meinung, dass die Schaffung von umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum möglich ist, wenn die zahlreichen Leerstände erfasst und deren Vermietung veranlasst wird. Die Flächen im Innenbereich wie neue Weststadt, ZOB, Karstadt und Boleyareal dürfen nicht als Spekulationsobjekte, sondern müssen für den Bau von Wohnungen für kinderreiche und Geringverdiener genutzt werden!

Die Spitze der Stadtverwaltung greift erneut tief in die Taschen der Eltern. Sie sollen 2019 für die Benutzung städtischer Kindertageseinrichtungen, für die Verpflegung in KiTas und in den Grundschulen deutlich höhere Gebühren bezahlen. Die stufenweise Erhöhung der Gebühren um ca. 50 % (!) wurde bereits 2016 auch mit den Stimmen von SPD, Grünen und den Linken beschlossen. Für ein „wirtschaftsfreundliches“ Esslingen werden keine Mühen gescheut und Gelder locker gemacht. Familien hingegen können von einer Förderung nur träumen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Fehlanzeige! Familien, insbesondere Frauen, tragen die Hauptlast dieser wichtigen gesellschaftlichen Arbeit „Kindererziehung“.

Der Gesamtelternbeirat (GEB) für die Kindertageseinrichtungen lehnt die Erhöhungen rundweg ab und weist darauf hin, dass es in anderen Städten bereits kostenlose Kitas gibt. „Die KiTa-Gebühren machen bereits jetzt einen erheblichen Teil der familiären Aufwendungen aus, so dass die Familien immer weiter an den Rand gedrängt oder verdrängt werden. Bezahlbarer Wohnraum wird für Familien unbezahlbar, wenn sie mit hohen KiTa-Gebühren belastet werden.“ Der GEB fordert, die Familien stärker ins Zentrum zu rücken und sie nicht durch hohe Mieten und hohe bzw. steigende KiTa-Gebühren aus der Stadt zu verdrängen. FÜR Esslingen unterstützt die Forderung der Eltern voll und ganz. Wir stehen für eine kostenlose, gute qualitative Bildung und Betreuung in jedem Alter, sowie für eine gesunde und kostenlose Verpflegung in diesen Einrichtungen. Geld ist genug vorhanden!

Wer diese Forderungen unterstützt ist bei FÜR Esslingen genau richtig. Werden Sie Mitglied – nur gemeinsam können wir viel bewegen.         PS: Unterstützen sie die Onlinepetition der Eltern: openpetition.de/!dhxng

FÜR Esslingen protestiert entschieden gegen die Abschiebungen von Flüchtlingen, die in größter Not und Verzweiflung ihr Land verlassen haben. Auch in Esslingen sind zahlreiche Flüchtlinge, insbesondere aus Afghanistan, von Abschiebung bedroht. Dass Afghanistan von Seehofer, Merkel, von der Leyen,  Maas  und Co als „sicheres Herkunftsland“ bezeichnet wird, ist ein schlechter Witz! – Unsere syrischen Kollegen hoffen verzweifelt, dass endlich ihre Familien nachziehen können, aber das wird von der Groko durch  zahlreiche bürokratische Schikanen fast unmöglich gemacht. Statt der einstmals versprochenen Willkommenskultur werden die Flüchtlinge wie Verbrecher behandelt. Seehofer und Co versuchen mit Ausgrenzung, fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen die AFD rechts zu überholen. Gegen den Rechtsruck der Regierung rufen wir auf:

Stärkt die Internationale Solidarität!

Das Urteil um die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten schlägt in der Bevölkerung und den Medien hohe Wellen.  Es ist eine schallende Ohrfeige für die Kumpanei der Bundesregierung mit der Automobilindustrie. Eigentlich aber saßen die falschen auf der Anklagebank. Nicht in erster Linie die Städte, sondern die verbrecherischen Machenschaften der Automobilindustrie und ihre Weigerung bezahlbare, umweltfreundliche Fahrzeuge zu bauen, sind für die katastrophale Situation verantwortlich. Die Vergiftung der Atemluft mit Stickoxid liegt in ca. 70 Städten Deutschlands, darunter auch Esslingen, deutlich über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Spitzenreiter sind München mit 78 und Stuttgart mit 73 Mikrogramm. Stickoxide kommen in Städten zu etwa 60 bis 80 Prozent vom Verkehr, davon etwa 75 Prozent vom Dieselmotor.

FÜR Esslingen fordert als Sofortmaßnahme  die Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen mit SCR-Katalysatoren  bzw  Entschädigungszahlungen für betroffene Fahrzeughalter auf Kosten der Automobilkonzerne. Außerdem schlägt FÜR Esslingen vor, dass im gesamten Bereich der VVS der Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr eingeführt wird. Wir sehen darin ein äußerst wirksames Mittel gegen den täglichen Verkehrsinfarkt, gegen Stickoxide und Feinstaubbelastung. Das Milliardengrab S21 muss sofort gestoppt werden. Die 16 Gleise müssen erhalten werden und können  für den Ausbau des ÖPNV genutzt werden. Die Baugrube wird zum Zentralen Omnibusbahnhof umfunktioniert. Mit den bei S21 eingesparten Kosten könnte in den nächsten 10 oder 20 Jahren ein kostenloser ÖPNV im gesamten VVS Gebiet finanziert werden!

Nach der sachlichen Berichtserstattung über die letzte Gemeinderatssitzung am 6. Februar 2018 erschien am 7.2. ein Kommentar von Herrn Dörmann.  Darin werden die Ausführungen der FÜR Gemeinderätin Dilek Toy als „unerträglich“ bezeichnet. Wir veröffentlichen deshalb die komplette Rede auf der Homepage von FÜR Esslingen www.fuer-esslingen.de, damit sich jeder selbst eine Meinung über die Rede bilden kann.

FÜR Esslingen ist tatsächlich der Meinung, dass die  Entscheidung über den Flächennutzungsplan weitreichende Folgen für die Stadt und die Lebensqualität der Bewohner hat. Wir sind der Meinung, dass das ganze Ausmaß der sich anbahnenden Umweltkatastrophe unterschätzt wird. Genau deshalb hielten wir es für notwendig die dramatischen Folgen der Flächenversiegelung darzustellen. Die Stadtverwaltung selbst hat in ihren Gebietssteckbriefen eindrucksvoll auf die Umweltgefahren hingewiesen. Im Landschafts- und Umweltplan 2012 werden die Folgen der Klimaver-änderung für die Stadt Esslingen dargestellt. Ausdrücklich wird dort auf die steigende Zahl der Tage mit Wärmestress hingewiesen. Allein im relativ harmlosen Sommer 2015 sind in Baden-Württemberg knapp 2000 Menschen infolge heißer Temperaturen gestorben. (EZ vom 4.8.2017) Das ist also keine Horrorvision von FÜR Esslingen, sondern das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung.

In der Rede haben wir herausgestellt, dass die Bautätigkeit in hohem Maße der Gewinnmaximierung dient: „Mit dem Beschluss des FNP vervielfacht sich der Wert der Grundstücke, ohne dass die Besitzer einen Finger dafür krumm gemacht haben.“

Kein Investor würde bauen, wenn er keine hohe Rendite erwartet. „Denn Betongold  wirft derzeit besonders hohe Rendite ab.“

Vor kurzem konnten wir in der EZ vom Tübinger OB lesen, dass die Wohnungsbaukosten etwa bei 3000 €/m² liegen. Der Verkaufspreis ist aber doppelt so hoch. Solche fetten Gewinne gibt es nicht auf dem Sparbuch. Das ist der Grund warum so viele Investoren mit Macht auf den Immobilienmarkt drängen

Die Stadtverwaltung behauptet die Bebauung würde zur Linderung der Wohnungsnot dienen aber, die Mieten in den neu gebauten Wohnungen werden mindestens 10 bis 14 € pro Quadratmeter betragen. Das heißt diejenigen, die die Wohnungen am dringendsten bräuchten können sich diese gar nicht leisten. Zum Beispiel: in der neuen Weststadt werden nur teure Luxusappartements gebaut. Hier entsteht keine einzige Sozialwohnung. Aber auch in den anderen Neubaugebieten werden keine Flüchtlinge und Sozialhilfeempfänger einziehen, weil die Investoren Billigwohnungen aus ihrem Bestand zur Verfügung stellen können.

Wo die Spitze der Stadtverwaltung und die etablierten Parteien in der Frage von bezahlbarem Wohnraum und Wohnungspolitik stehen, können wir aktuell am Beispiel der  EWB Wohnungen in der Badstraße in Berkheim sehen. Dort sollen die Mieten mit Beschluss des Aufsichtsrats um bis zu 20%  erhöht werden.  Aufsichtsratsvorsitzender ist OB Zieger und im Aufsichtsrat sitzen Gemeinderäte  von SPD, CDU, FW und Grüne.

Wir haben nicht nur kritisiert, sondern auch positive Vorschläge unterbreitet und befürwortet: „Wenn jetzt ein Wohnraummanager  eingestellt wird, dann begrüßen wir das ausdrücklich. Wir sind zuversichtlich, dass dabei zahlreiche gute Vorschläge entwickelt werden, die die massive Bebauung über den bisherigen Stand hinaus Überflüssig machen.“

Auf der Gemeinderatssitzung konnten die Fraktionsvorsitzenden die sich über die Rede ereiferten trotz mehrfacher Aufforderung keine einzige unserer Aussagen widerlegen. FÜR Esslingen ist keinesfalls der Meinung die Wahrheit für sich gepachtet zu haben und hat auch kein Problem Fehler zu korrigieren aber wir sind der Meinung, dass klare und unzweideutige Positionen die Auseinandersetzung befördern.

Von Seiten der Grünen wurde Dilek Toy mit Trump verglichen: Der Vergleich mit dem Immobilienmilliardär Trump, einem  frauenfeindlichen, faschistoiden Leugner der Umweltkrise, ist beleidigend und zeigt, dass die Grünen die politische Orientierung völlig verloren haben. Wir denken der Immobilienmogul Trump hätte mit Sicherheit mit der Gemeinderatsmehrheit und den Grünen gestimmt.

Vor allem aber fragen wir uns: Für wen ist die Rede eigentlich unerträglich? Die Rede ist unerträglich für die Immobilienwirtschaft die Seit 6 Jahren in den Startlöchern wartet, um endlich profitabel  investieren zu können. Sie ist unerträglich für die etablierten Parteien, weil sie die Heuchelei aufdeckt, dass in Wirklichkeit gar kein bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener, Flüchtlinge, Rentner, Kinderreiche und Alleinerziehende geschaffen wird.  Sie ist offensichtlich für die Grünen unerträglich weil sie aufdeckt dass die Grünen der Umweltbewegung, den Bürgerinitiativen, den Bauern und den Bürgerausschüssen in den Rücken fällt und die Bebauung des VFL Post und des Greut akzeptiert.

FÜR Esslingen ist ein Bündnis von Einzelpersonen, die eine Alternative zu den bisherigen Fraktionen im Esslinger Gemeinderat suchen und aufbauen wollen. In den Grundsätzen heißt es:  FÜR „stellt die Alltagsprobleme der einfachen Menschen in  den Mittelpunkt und will ihr Sprachrohr im Gemeinderat sein. FÜR ermutigt die Betroffenen selbst aktiv zu werden und hilft ihnen ihre Interessen durchzusetzen.

In diesem Sinne haben wir „nur“ das eingelöst, was wir versprochen haben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

zuerst möchte ich mich bei all den Menschen bedanken, die am Freitag auf dem Bahnhofsvorplatz  für den Erhalt von sehr wertvollen Grünflächen , Ackerflächen, Frischluftentstehungsgebieten und Frischluftschneisen, Streuobstwiesen und den Schutz seltener Tierarten,  kurz für ein lebenswertes Esslingen demonstriert haben.  All diese Menschen setzen sich mit Herzblut für die Allgemeinheit und für zukünftige Generationen ein. Sie engagieren sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Dafür ein herzliches danke schön.

In der heutigen Sitzung soll erneut der Entwurf des neuaufgestellten FNP und somit die unwiederbringliche Zubetonierung wertvoller Freiflächen beschlossen werden. Ungeachtet dessen, was die Mehrheit der Bevölkerung möchte, ungeachtet der zahlreichen Kritiken aus der Bevölkerung und von den Bürgerausschüssen und vor allem ungeachtet dessen,  wie die objektive Realität in der Umweltfrage aussieht. Wir befinden uns mitten in einem beschleunigten Umschlag der Umweltkrise in eine globale Umweltkatastrophe. Mit dem Entschluss wird die Umweltkrise mutwillig und sehenden Auges vorangetrieben für die Profitinteressen der Bauwirtschaft. Denn Betongold  wirft derzeit besonders hohe Rendite ab.

Eine Reihe problematischer Flächen wurde aus dem FNP-Vorentwurf herausgenommen. V. a. der größte Teil der Nachrückerflächen. Wir sehen das als Erfolg der kämpferischen Umweltbewegung.  Bspw. wurde in Oberesslingen ein großes Gebiet mit Streuobstwiesen vor der Bauwut gerettet. –  Aktiver Widerstand zeigt Wirkung – das ist eine wichtige Lehre für die Zukunft der Umweltbewegung. Aber damit können wir uns keinesfalls zufrieden geben.  Denn natürlich sind nach wie vor noch die gröbsten Umweltsünden im FNP enthalten: Frischluftschneise Greut, VFL Post, fruchtbare Ackerflächen in Berkheim, Kaltluftentstehungsgebiete usw. usw.

Neu hinzugekommen ist z.B.  der Pfarrwiesenweg in Hegensberg ein wichtiges  Kaltluftentstehungsgebiet mit Streuobstwiese und  mit wertvoller Biotopstruktur. Im Gebietssteckbrief heißt es lapidar: Die  Fläche ist aus Umweltsicht zur Bebauung nicht empfehlenswert. Aber das kümmert die Stadtverwaltung natürlich nicht. Hier wird rücksichtslos entgegen der eigenen Empfehlung gehandelt.

Ich werde heute nicht wieder alle fachlichen Argumente gegen eine Bebauung aufzählen, denn sie wurden oft genug ausgetauscht. Beispielhaft ist hier die Arbeit der Bürgerinitiative Rettet das Greut. Sie hat mit erdrückenden Beweisen die Gefälligkeitsgutachten der Stadt widerlegt und bietet immer neue wissenschaftliche  Untersuchungsergebnisse an. Es zeigt sich:  Appelle an die Vernunft bringen nichts, wenn sie mit politischen und Profitinteressen kollidieren, wie es hier der Fall ist. Alle Scheinargumente der Stadtverwaltung wie „die Bebauung diene der Linderung  der Wohnungsnot“ oder der Unterbringung von Flüchtlingen wurden widerlegt. Die Mieten in den neu gebauten Wohnungen werden mindestens 10 bis 14 € pro Quadratmeter betragen. Das heißt diejenigen, die die Wohnungen am dringendsten bräuchten können sich diese gar nicht leisten. Auch in Esslingen sinkt die Zahl der Sozialwohnungen.

Wo die Spitze der Stadtverwaltung und die etablierten Parteien SPD, CDU, FW und Grüne in der Frage von bezahlbarem Wohnraum und Wohnungspolitik stehen, können wir aktuell am Beispiel der  EWB Wohnungen in der Badstr. In Berkheim sehen. Die Mieten sollen mit Beschluss des Aufsichtsrats um bis zu 20%  erhöht werden. Die EWB ist zu 50 % in städtischer Hand und im Aufsichtsrat sitzen der OB und Gemeinderatsmitglieder von SPD, CDU, FW, Grüne. Gemeinsam treiben sie die Mieten der wenigen günstigen Wohnungen  in die Höhe anstatt neue Sozialwohnungen zu bauen z.B. in der Weststadt. Mieter, die sich wehren werden zudem überheblich als unsozial bezeichnet. Die EWB ist zugleich zu 50% in der Hand von großen Betrieben und Konzernen wie Daimler, Festo und Eberspächer, die wesensbedingt erhöhte Rendite haben wollen – von Rentnern, allein erziehenden, arbeitslosen usw. Ist das etwa sozial?

Zur Bekämpfung der Wohnungsnot ohne massive Flächenversiegelung wurden hier von verschiedenen Seiten zahlreiche Vorschläge zum Wohnraummanagement gemacht aber nichts davon wurde bisher umgesetzt. Wenn jetzt ein Wohnraummanager  eingestellt wird, dann begrüßen wir das ausdrücklich. Wir sind zuversichtlich, dass dabei zahlreiche gute Vorschläge entwickelt werden, die die massive Bebauung über den bisherigen Stand hinaus Überflüssig machen. Auch das ist ein wichtiger  Grund die Beschlussfassung über den vorliegenden Entwurf zum Flächennutzungsplan zu vertagen.

Fazit:

Mit der Zustimmung zum FNP Entwurf werden  die Verantwortlichen im Gemeinderat objektiv zum Dienstleister für die nach profitablen Anlagemöglichkeiten suchenden Immobilienagenturen, für die Bauwirtschaft und  für Spekulanten. Mit dem Beschluss des FNP vervielfacht sich der Wert der Grundstücke, ohne dass die Besitzer einen Finger dafür krumm gemacht haben.

Zugleich  bedeutet der Beschluss  wachsende Umweltzerstörung, steigende Hochwassergefahr, Gesundheitsgefährdung der Stadtbevölkerung – sogar Tote z. B. durch Hitze oder  als Folge chronischer  Erkrankungen, weitere Klimaerwärmung und nicht zuletzt immense Minderung von Lebensqualität  und Lebensfreude von Menschen.

Ohne uns! Wir stimmen dagegen bzw. beantragen die Vertagung des Beschlusses. Die Bevölkerung möchte ich ermutigen an ihren berechtigten Forderungen festzuhalten, sich zu organisieren  und ihren Protest  verstärkt fortzusetzten. Kein Beschluss ist unumkehrbar.

Vielen Dank!