Erklärung zum Eklat auf der Gemeinderatssitzung am 5.2. 2018 und zum Kommentar „Unerträglich“ von Herrn Dörmann in der EZ vom 07.02.2018

Nach der sachlichen Berichtserstattung über die letzte Gemeinderatssitzung am 6. Februar 2018 erschien am 7.2. ein Kommentar von Herrn Dörmann.  Darin werden die Ausführungen der FÜR Gemeinderätin Dilek Toy als „unerträglich“ bezeichnet. Wir veröffentlichen deshalb die komplette Rede auf der Homepage von FÜR Esslingen www.fuer-esslingen.de, damit sich jeder selbst eine Meinung über die Rede bilden kann.

FÜR Esslingen ist tatsächlich der Meinung, dass die  Entscheidung über den Flächennutzungsplan weitreichende Folgen für die Stadt und die Lebensqualität der Bewohner hat. Wir sind der Meinung, dass das ganze Ausmaß der sich anbahnenden Umweltkatastrophe unterschätzt wird. Genau deshalb hielten wir es für notwendig die dramatischen Folgen der Flächenversiegelung darzustellen. Die Stadtverwaltung selbst hat in ihren Gebietssteckbriefen eindrucksvoll auf die Umweltgefahren hingewiesen. Im Landschafts- und Umweltplan 2012 werden die Folgen der Klimaver-änderung für die Stadt Esslingen dargestellt. Ausdrücklich wird dort auf die steigende Zahl der Tage mit Wärmestress hingewiesen. Allein im relativ harmlosen Sommer 2015 sind in Baden-Württemberg knapp 2000 Menschen infolge heißer Temperaturen gestorben. (EZ vom 4.8.2017) Das ist also keine Horrorvision von FÜR Esslingen, sondern das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung.

In der Rede haben wir herausgestellt, dass die Bautätigkeit in hohem Maße der Gewinnmaximierung dient: „Mit dem Beschluss des FNP vervielfacht sich der Wert der Grundstücke, ohne dass die Besitzer einen Finger dafür krumm gemacht haben.“

Kein Investor würde bauen, wenn er keine hohe Rendite erwartet. „Denn Betongold  wirft derzeit besonders hohe Rendite ab.“

Vor kurzem konnten wir in der EZ vom Tübinger OB lesen, dass die Wohnungsbaukosten etwa bei 3000 €/m² liegen. Der Verkaufspreis ist aber doppelt so hoch. Solche fetten Gewinne gibt es nicht auf dem Sparbuch. Das ist der Grund warum so viele Investoren mit Macht auf den Immobilienmarkt drängen

Die Stadtverwaltung behauptet die Bebauung würde zur Linderung der Wohnungsnot dienen aber, die Mieten in den neu gebauten Wohnungen werden mindestens 10 bis 14 € pro Quadratmeter betragen. Das heißt diejenigen, die die Wohnungen am dringendsten bräuchten können sich diese gar nicht leisten. Zum Beispiel: in der neuen Weststadt werden nur teure Luxusappartements gebaut. Hier entsteht keine einzige Sozialwohnung. Aber auch in den anderen Neubaugebieten werden keine Flüchtlinge und Sozialhilfeempfänger einziehen, weil die Investoren Billigwohnungen aus ihrem Bestand zur Verfügung stellen können.

Wo die Spitze der Stadtverwaltung und die etablierten Parteien in der Frage von bezahlbarem Wohnraum und Wohnungspolitik stehen, können wir aktuell am Beispiel der  EWB Wohnungen in der Badstraße in Berkheim sehen. Dort sollen die Mieten mit Beschluss des Aufsichtsrats um bis zu 20%  erhöht werden.  Aufsichtsratsvorsitzender ist OB Zieger und im Aufsichtsrat sitzen Gemeinderäte  von SPD, CDU, FW und Grüne.

Wir haben nicht nur kritisiert, sondern auch positive Vorschläge unterbreitet und befürwortet: „Wenn jetzt ein Wohnraummanager  eingestellt wird, dann begrüßen wir das ausdrücklich. Wir sind zuversichtlich, dass dabei zahlreiche gute Vorschläge entwickelt werden, die die massive Bebauung über den bisherigen Stand hinaus Überflüssig machen.“

Auf der Gemeinderatssitzung konnten die Fraktionsvorsitzenden die sich über die Rede ereiferten trotz mehrfacher Aufforderung keine einzige unserer Aussagen widerlegen. FÜR Esslingen ist keinesfalls der Meinung die Wahrheit für sich gepachtet zu haben und hat auch kein Problem Fehler zu korrigieren aber wir sind der Meinung, dass klare und unzweideutige Positionen die Auseinandersetzung befördern.

Von Seiten der Grünen wurde Dilek Toy mit Trump verglichen: Der Vergleich mit dem Immobilienmilliardär Trump, einem  frauenfeindlichen, faschistoiden Leugner der Umweltkrise, ist beleidigend und zeigt, dass die Grünen die politische Orientierung völlig verloren haben. Wir denken der Immobilienmogul Trump hätte mit Sicherheit mit der Gemeinderatsmehrheit und den Grünen gestimmt.

Vor allem aber fragen wir uns: Für wen ist die Rede eigentlich unerträglich? Die Rede ist unerträglich für die Immobilienwirtschaft die Seit 6 Jahren in den Startlöchern wartet, um endlich profitabel  investieren zu können. Sie ist unerträglich für die etablierten Parteien, weil sie die Heuchelei aufdeckt, dass in Wirklichkeit gar kein bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener, Flüchtlinge, Rentner, Kinderreiche und Alleinerziehende geschaffen wird.  Sie ist offensichtlich für die Grünen unerträglich weil sie aufdeckt dass die Grünen der Umweltbewegung, den Bürgerinitiativen, den Bauern und den Bürgerausschüssen in den Rücken fällt und die Bebauung des VFL Post und des Greut akzeptiert.

FÜR Esslingen ist ein Bündnis von Einzelpersonen, die eine Alternative zu den bisherigen Fraktionen im Esslinger Gemeinderat suchen und aufbauen wollen. In den Grundsätzen heißt es:  FÜR „stellt die Alltagsprobleme der einfachen Menschen in  den Mittelpunkt und will ihr Sprachrohr im Gemeinderat sein. FÜR ermutigt die Betroffenen selbst aktiv zu werden und hilft ihnen ihre Interessen durchzusetzen.

In diesem Sinne haben wir „nur“ das eingelöst, was wir versprochen haben.