Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Sonnenstadt Esslingen

Umwelt

FÜR Esslingen begrüßt den Erwerb einer Beteiligung an der Solarpark Speichersdorf GmbH & Co. KG in Bayern durch die Stadtwerke Esslingen. Allerdings ist es sehr fragwürdig, dass  dort riesige Flächen für den Solarpark verbraucht werden. Die Solarzellen gehören auf die Dächer, nicht in die Landschaft!

Weg vom Atom- und Kohlestrom hin zu alternativen Energiequellen – das ist dringend notwendig.  Insbesondere die Sonne ist eine nahezu unerschöpfliche Energiequelle. In vielen Ländern, sogar in wenig entwickelten Ländern sieht man Sonnenkollektoren auf den Dächern. Was bei uns – speziell in Esslingen – leider unterentwickelt ist. 

Die dramatische Zuspitzung der Klima- und Umweltkrise erfordert drastische Sofortmaßnahmen. Wir schlagen vor, alle Energiequellen wie Sonne, Wind, Wasser in Betracht zu ziehen und auf ökologisch sinnvolle Art zur Stromgewinnung heran zu ziehen. Wir brauchen schnellstmögliche Umstellung auf 100% erneuerbare Energien. Der Einsatz von erneuerbaren Energien muss von der Stadt Esslingen umfassend gefördert werden. In einem ersten Schritt müssten alle öffentlichen Gebäude – wo solartechnisch sinnvoll – mit Solarzellen oder Solarthermie ausgestattet werden. Für Parkhäuser sowie die riesigen Parkplatzflächen von Einzelhandelsketten und Betrieben könnten Auflagen erteilt werden, diese mit Solardächern auszustatten. Diese dezentrale Energieerzeugung, die dort entsteht, wo sie verbraucht wird, würde unser Stromnetz weniger belasten als Offshore Windparks.

Die Fridays for Future Kids in Nürtingen fordern eine „Sonnenstadt Nürtingen“. Die Idee ist genau richtig! FÜR Esslingen unterstützt und  ruft auf zur Teilnahme an der nächsten Fridays for Future Demo am Freitag den 29.11.19 um 9.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und wir laden ein zu unserer Jahreshauptversammlung am Sonntag den 24.11.19  um 16 Uhr im Bürgerhaus Pliensauvorstadt, Weilstraße 8.

Esslinger Zeitung und DGB lenken ein

Kommunalwahlkampf 2019

Mitte Mai 2019 hatte der DGB FÜR Esslingen, als einzige von 7 Listen, nicht zu seiner Wahlkampfveranstaltung „Wohnopoly“ eingeladen. Wir protestierten gegen dieses undemokratische Verhalten des DGB. Die Mehrheit unserer Kandidat*innen sind in DGB-Gewerkschaften Mitglied, zum Teil seit Jahren als Vertrauensleute und Betriebsräte ehrenamtlich aktiv.

Die Esslinger Zeitung behauptete in ihrem Bericht über diese Wahlkampfveranstaltung „die Wählervereinigung FÜR war aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses des DGB außen vor geblieben“. Es gibt aber tatsächlich keinerlei Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB gegenüber FÜR Esslingen und auch nicht gegen einzelne Mitglieder bzw. Kandidat*innen unseres Bündnisses. Dies bestätigte inzwischen Gerhard Frank (Kreisvorsitzender DGB-Esslingen-Göppingen) schriftlich gegenüber dem Vorstand unserer Wählervereinigung.

FÜR Esslingen begrüßt gewerkschaftliche Organisiertheit ausdrücklich. Erst durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts und die Androhung, vor Gericht zu gehen, lenkte die Esslinger Zeitung ein und gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz in der Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab bezüglich der Behauptung „(…) die Wählervereinigung FÜR war aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses des DGB [bei der Veranstaltung des Kreisverbandes Esslingen Göppingen des DGB am 16.05.2019 im Rahmen der Kommunalwahl 2019] außen vor geblieben“. Dies bedeutet, dass die Esslinger Zeitung nun nicht mehr diese Behauptung verbreiten darf, anderenfalls eine Vertragsstrafe fällig wird. Die Esslinger Zeitung erstattete uns die entstandenen Rechtsanwaltskosten in voller Höhe, wofür wir uns bedanken.

Wir als Kommunalwahlbündnis mit 40 Kandidat*innen hoffen in Zukunft auf eine fairere Behandlung!

Sportpolitische Bankrotterklärung

VfL Post Pliensauvorstadt

Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung mit knapper Mehrheit (4 Gegenstimmen, 13 Enthaltungen) drastische Kürzungsmaßnahmen beim Sportpark Weil beschlossen. Dazu  FÜR Gemeinderätin Cremer:  

Der vorliegende Beschluss ist eine Bankrotterklärung für die hochfliegenden Pläne zum Ausbau der Sportanlage Weil. Die hochtrabenden Visionen des „Sportparks Weil“ erweisen sich zunehmend als leere Versprechungen:

Den Sportlern vom SV 1845 war versprochen worden, dass die beiden Rasenplätze des VFL Post Geländes in Weil eins zu eins ersetzt werden. Jetzt wird ein Rasenspielfeld gestrichen. Wenn jetzt die beiden Plätze des VFL Post Geländes der Wohnbebauung weichen sollen, dann bedeutet  das nicht nur eine Zerstörung einer beliebten Sport und Freizeitanlage , das Aus für viele  Sportangebote der Schulen, eine Zerstörung der grünen Lunge der Pliensauvorstadt, sondern auch eine drastische Beeinträchtigung des Breitensports mit seiner integrativen und bewegungsfördernden Wirkung gerade für die Jugend.

Der Bürgerpark war als Highlight der Anlage in Weil angepriesen worden. Jetzt muss die Stadtverwaltung kleinlaut eingestehen: „Die geplanten Elemente des Bürgerparks entlang der Halle entfallen ersatzlos.“ Der Bürgerpark war wohl hauptsächlich als Lockvogel gedacht, um die Bebauung des VFL Post Platzes zu rechtfertigen.

Wir finden die Idee eines öffentlich zugänglichen Bürgerparks mit den ursprünglich geplanten vielfältigen Sport- und Spielmöglichkeiten nach wie vor richtig.

Und wir unterstützen den Wunsch der Fußballvereine nach ganzjährigen Trainings-möglichkeiten mit einem großzügigen Platzangebot.  Die beste und sparsamste Lösung dazu ist der Erhalt und der durchdachte Ausbau beider Sportanlagen sowohl in der Pliensauvorstadt als auch in Weil. Grüne und FW haben durch Enthaltung diese Weichenstellung verhindert. FÜR Esslingen meint, der Kampf für die Erhaltung des VFL Post Platzes muss weitergehen.

Kommt am 20. September zu #Fridays-for-future!

Jugend

Weltweit streiken Kinder und Jugendliche seit Monaten jeden Freitag für ihre Zukunft. Jetzt wenden sich diese Kinder und Jugendlichen an uns Erwachsene: „Jetzt sind alle Menschen gefordert: Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis rufen wir gemeinsam auf, mit auf die Straße zu gehen – alle zusammen für das Klima!“ 

Wir befinden uns bereits in einem Umschlag zu einer Klimakatastrophe, die die Existenz der Menschheit auf diesem Planeten grundsätzlich infrage stellt.. Inzwischen ist die Temperatur der Erde bereits um ein Grad wärmer als in vorindustrieller Zeit. Denn seit langem warnen Klimaforscher*innen dass bereits 1,5 Grad zu viel sind.  Schon bei unter zwei Grad sind bis zu 1,7 Milliarden Menschen von steigender Wasserknappheit betroffen sein (auch in Deutschland), bei über 2 Grad bis zu zwei Milliarden Menschen. dann beginnt das unumkehrbaren Abschmelzprozesses der Eisschilde Grönlands und der westlichen Antarktis. Sind die Kippschalter der Klimaveränderungen erst einmal umgelegt, gibt es keinen Weg zurück mehr, denn dann wird sich die Erhitzung verselbständigen. Ab vier Grad weitere 120 Millionen Menschen vom Hunger bedroht.

Doch den Politikern auf der Weltklimakonferenz waren 1,5 Grad zu sportlich. Sie legten einen Grenzwert von 2 Grad fest, ohne verbindliche Zusagen, ohne Sanktionen, so dass jedem der Staaten freigestellt ist, ob und in welcher Höhe er die Emissionen begrenzt. 

Wenn jetzt die Grünen-Fraktion im Gemeinderat Esslingen, einen Antrag einbringt, dass der Gemeinderat Esslingen, sich zu den Beschlüssen des Pariser Klimaabkommens bekennt, so ist das ausgesprochener Kleinmut, und bei weitem nicht das, was diese Erde und die Zukunft unserer Jugend wirklich brauchen. 

FÜR Esslingen ruft alle Mitglieder und Freunde, Arbeiter*innen, Nachbarn, Verwandte auf, die Proteste zu unterstützen und am Freitag, den 20. September um 9 Uhr auf den Marktplatz in Esslingen zu kommen.


Hartz IV – 100 € für Erstklässler sind zu wenig!

Jugend

Am 10. September fängt die Schule wieder an! Mit großer Spannung und voller Vorfreude fiebern die Erstklässler diesem Tag entgegen. Circa 500 € geben Eltern in der Regel für die Erstausstattung aus, nicht eingerechnet die Kosten für einen Schreibtisch und Schreibtischstuhl, Kleidung etc. 

In Esslingen sind statistisch mehr als 3000 Kinder und Jugendliche von Hartz IV betroffen. Für diese Kinder sieht die Realität ganz anders aus. Ihnen stehen seit dem 1. August gerade mal 100 € zu. Im Februar dürfen sie nochmal mit 50 € rechnen.  0,54 € monatlich stehen Kindern darüber hinaus für Bildung zur Verfügung. Auch wenn es nicht ein angesagter Marken-Schulranzen sein muss, ist das viel zu wenig Geld für eine Schülererstausstattung. Dann greift man in der Not zu Billigprodukten in schlechter Qualität, die schneller ersetzt werden müssen. 

Die ganze Familie gerät unter Druck: Eltern befürchten, dass ihre Kinder in der Schule gemobbt werden. Die Kinder spüren, dass ihren Eltern die notwendigen Ausgaben große Sorgen machen.

Kindern zwischen 6 und 13 Jahren erhalten rund 122 € für Nahrung. Das sind pro Tag 3 €. 1€ davon müssen die Eltern für das Schulessen berappen. Gesunde, vitaminreiche Ernährung ist nicht möglich. Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Anne Lenze im Auftrag der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zeigt, dass die Kinderregelsätze bedeutend zu niedrig berechnet wurden.

Die Betroffenen brauchen Solidarität und den Zusammenschluss. Durch bundesweiten Protest wurden bereits Verbesserungen erreicht. Aber das genügt uns nicht. Das ganze Gesetz muss vom Tisch!

Bereits vor der Einführung dieses Armutsgesetzes hat FÜR Esslingen Hartz IV ins Visier genommen und mit der Esslinger Montagsdemo den Widerstand  organisiert. Ab September wird die Montagsdemo immer am  Ersten Montag im Monat um 17.30 Uhr am Bahnhofsplatz stattfinden. Wir rufen alle Betroffenen und solidarischen Einwohner auf, sich zu beteiligen.


Trotz Haushaltssperre – Mehr Geld für Soziales!

Haushalt

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Haushaltssperre für bestimmte Ausgaben beschlossen, weil die Gewerbesteuereinnahmen um ca. 22 Mio.€ eingebrochen sind.  Dazu die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer:

„1. FÜR Esslingen hat in den letzten Jahren mehrfach beantragt, dass die Gewerbesteuer angehoben wird und zwar auf das Niveau von Stuttgart. Das hätte sicherlich beträchtliche Mehreinnahmen gebracht und uns die jetzige Haushaltsperre erspart. Die Stadt Stuttgart konnte aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen die Schulden im Kernhaushalt sogar komplett abbauen.  Es ist nicht einzusehen warum die Gewerbesteuer in Esslingen wesentlich niedriger sein soll als in Stuttgart.

2.   haben wir darauf hingewiesen, dass die starke Abhängigkeit von den extremen Schwankungen der Gewerbesteuer, die dann auch noch von den Unternehmen zurückgefordert werden kann, kontraproduktiv ist.  Deshalb brauchen wir eine Gemeindesteuerfinanzreform, die den Kommunen verlässliche und bedeutend höhere Einnahmen garantiert. Die Kosten für die 4 maroden Brücken und den Neubau der PCB verseuchten Schulen können unmöglich von der Stadt Esslingen allein gestemmt werden.    Hier vermissen wir jegliche Initiativen insbesondere der im Gemeinderat vertretenen Groko Parteien für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

3.   Wir werden jegliche Kürzungsmaßnahamen bei der Daseinsfürsorge und an den sozialen Belangen der Bevölkerung ablehnen. Im Gegenteil, die Gelder für die Kitas, fürs Frauenhaus und vieles andere müssen aufgestockt werden.  Ein riesiges Sparpotential sehen wir in der Eindämmung der Bauwut. Allein durch den Stopp der aktuellen Bebauungspläne VFL Post, Verlagerung der Stadtwerke, und Verlagerung der Fachhochschule, könnten etwa 15 Mio. € eingespart werden.“  (Infos unter www.für-esslingen.de)