Zwiebel Artikel Kalenderwoche 30/2022

Auf der letzten Gemeinderatssitzung hat OB Klopfer die neuen Pläne der Stadtverwaltung zur Stadtbücherei vorgestellt. Die Beschlussvorlage mit der Überschrift: Modernisierung und Erweiterung der Stadtbücherei beinhaltete das genaue Gegenteil, nämlich ausschließlich minimalste Instandhaltungsmaßnahmen ohne Nutzung des Gebäudes Heugasse 11! Dafür sollen lediglich 8 Millionen ausgegeben werden und das ganze soll sich bis zum Jahr 2031 hinziehen. Begründung:: Die Gesamtkosten seien von 25 auf 60 Millionen Euro gestiegen. Dazu klare Kante von der FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer: „Auch wenn die 60 Millionen zutreffen sollten, dann hat das absolut nichts mit der viel zitierten „Zeitenwende“ oder dem Ukrainekrieg zu tun, sondern ist einzig und allein der nackten Profitgier der Bauwirtschaft geschuldet. Genau wie in der Energiewirtschaft und bei den Lebensmittelkonzernen explodieren dort nicht nur die Preise, sondern auch die Profite.

Deshalb erneut unser Vorschlag einen städtischen Bautrupp einzurichten – z.B. angegliedert an die städtischen Baubetriebe, die auch Renovierungs- und Reparaturarbeiten ausführen könnten. Ganz bewusst, um der Preistreiberei der Bauwirtschaft das Wasser abzugraben.

Es ist ein Skandal, dass man das Gebäude in der Heugasse 11 immer noch weiter verkommen lässt! Hier hätte schon längst mit den Erhaltungs- und Renovierungsarbeiten begonnen werden müssen. Das Gebäude muss unbedingt für die Erweiterung der Stadtbücherei genutzt werden.   

Die Pausentaste für die Stadtbücherei bis in die 30iger Jahre lehnen wir rundweg ab, denn wir brauchen den Ausbau der Bibliothek so schnell wie möglich. Wir sind der Meinung, der Bürgerentscheid zur Modernisierung und Erweiterung bleibt in Kraft und muß respektiert werden. Es darf keine Entscheidung ohne und gegen den Willen der Mehrheit der Esslinger Bevölkerung geben, die sich eindeutig für die zeitnahe Modernisierung und Erweiterung ihrer Stadtbücherei ausgesprochen hat.“

1. Hebesatz Gewerbsteuer auf das Niveau der Stadt Stuttgart also 420 Prozent erhöhen

2. Ausgaben für Neckaruferpark abspecken max. 1 Mio. € pro Jahr

3. Erschließungskosten für VFL Post Gelände streichen

4. Bauleitplanung TV Hegensberg sofort stoppen.

5. Einstellungsstopp und 6-monatige Wartezeit bei Neubesetzungen sofort aufheben

6. Ausbildungsoffensive! 10 Prozent Ausbildungsquote in der Verwaltung und vor allem in den Eigen-  betrieben, in Kindergärten Klinikum und Pflege

7. Geeignete Lüftungsgeräte für die Schulen anschaffen

8. Radweg entlang der Bahngleise zur Überbrückung der Schiebestrecke fertigstellen

9. Zeitnahe exakte Erfassung von Wohnungsleerständen beim Wohnraummanagement

10. Wichtigster Beitrag zum Klimaschutz: Frischluftentstehungsgebiete schützen und von Bebauung freihalten.

Hier die Anträge im Einzelnen:

1. Hebesatz Gewerbsteuer auf das Niveau der Stadt Stuttgart also auf     420 Prozent erhöhen

Begründung: Uns ist bewusst, dass die Finanzierung der Gemeinde mit Hilfe der Gewerbesteuer sehr unbefriedigend ist, weil die Einnahmen hohen Schwankungen unterworfen sind und weil die Unternehmen sogar Gewerbesteuerzahlungen zurückfordern können. Trotzdem ist unter den gegebenen Umständen nicht einzusehen, warum der Hebesatz in Esslingen deutlich unter dem von Stuttgart liegt. Das würde den Haushalt in Esslingen um mehrere Millionen entlasten und den Gestaltungsspielraum deutlich erhöhen. Der Haushaltsentwurf geht von Gewerbesteuereinnahmen in 2022 von 65 Mio. € und in 2023 von 70 Mio. € aus. Eine Erhöhung des Gewerbesteuer Hebesatzes auf 420 Prozent würde Mehreinnahmen von mehreren Millionen Euro erbringen.

2. Ausgaben für Neckaruferpark abspecken

Begründung: Natürlich ist FÜR Esslingen dafür bekannt, dass wir vehement für die Erhaltung und die Neuanlage von Grünflächen eintreten. Trotzdem oder gerade deswegen sind wir – auch angesichts der Kassenlage – für die Abspeckung der Pläne für den Neckaruferpark. Für insgesamt 5.3 Mio. € sind hier womöglich betonierte „Aktionsflächen“ und aufwendige Terrassen mit Außengastronomie und andere Baumaßnahmen vorgesehen. Mit dem Bau sollen teure Fremdfirmen beauftragt werden.  Stattdessen schlagen wir den schrittweisen, behutsamen Ausbau des Geländes durch das städtische Grünflächenamt vor.   So könnte der größte Teil der 5,3 Millionen eingespart werden und für andere wichtige Aufgaben bereitgestellt werden.

3. 100 000 € Erschließungskosten für VFL Post Gelände streichen

Begründung: Im Durchlüftungsgutachten der Stadt Esslingen heißt es zum VFL Post Gelände: „Grünfläche mit sehr hoher Bedeutung für den innerstädtischen Klimaausgleich (insbesondere autochthone Kühlung). Freihalten von Bebauung und Versiegelung.“ Des Weiteren zeigt die Klimaanalysekarte, dass in der Nacht Kaltluft die Hügel abströmt und das Wohngebiet abkühlt. Das VfL-Post-Gelände wird bei der Kaltluftlieferung als „hoch“ eingestuft. Diese Kaltluft kühlt die Pliensauvorstadt im Sommer bis zur Stuttgarter Straße im Norden und bis zur Karl-Pfaff -Straße im Osten ab. Angesichts der zunehmend zu erwartenden Hitzetage ist eine Bebauung unverantwortlich. Denn die Bebauung ist gleichbedeutend mit der Zerstörung von Frischluftschneisen bzw.  Frischluft-Entstehungsgebieten und mit der Zerstörung von Sport und Bewegungsflächen für die Jugend.  Auch eine teilweise Bebauung würde den Kühlungseffekt komplett zerstören, weil die angrenzenden Gebäude in hohem Maße Wärme speichern und somit die Kühlwirkung der verbleibenden Grünfläche zerstören.

4. Bauleitplanung TV Hegensberg sofort stoppen!

Begründung: Wir beantragen den sofortigen Stopp der erneuten Bauleitplanung beim TV Hegensberg. Das Verfahren hat jetzt schon schätzungsweise fast 20 000 € Prozesskosten verschlungen und würde weiterhin finanziell und personalmäßig den Haushalt belasten. Vor allem aber würde wegen ein paar Wohnungen die Sport- und Bewegungsmöglichkeiten von zahlreichen Jugendlichen stark eingeschränkt. Genau wie auf dem VFL Post Gelände haben sich während der Pandemie besonders viele Jugendliche für den Sport angemeldet. – Was besseres kann uns doch gar nicht passieren! – Das ganze Sportgelände wird deshalb inzwischen dringend benötigen. Es kann nicht angehen, dass die Bebauung gegen den Willen der Vereinsmitglieder und der Hegensberger gnadenlos durchgedrückt wird!

5. Einstellungsstopp und 6-monatige Wartezeit bei Neubesetzungen sofort aufheben!

Begründung: Ein dramatischer Personalnotstand herrscht auch in der Verwaltung. Der wird mit den im Doppelhaushalt vorgesehenen Maßnahmen auf die Spitze getrieben.

Wir lehnen entschieden ab, dass Stellenneuschaffungen grundsätzlich ausgeschlossen werden und dass freiwerdende Stellen erst nach 6 Monaten wiederbesetzt werden sollen, denn das hat verheerende Auswirkung für die Bürger und das verbleibende Personal.

Eine Folge dieser Einsparungen ist die chronische Überlastung des Personals: Es gibt immer mehr Krankheitsfälle und Burn-out z.B. auch unter den Beschäftigten des Sachgebiets Ausländeramt.  Hilferufe blieben ungehört. Auf der anderen Seite gibt es wochen- und monatelange Wartezeiten für die einfachsten Dienstleistungen. Die Bevölkerung hat aber das Recht zeitnah und persönlich sowie unkompliziert die Dienste wertschätzend zu bekommen, die sie benötigt. Unabhängig davon ob jemand die Sprache beherrscht, ein Smartphone oder einen PC hat. Neben online-Terminvergabe ist es unbedingt notwendig, wie gewohnt ohne Termin als Laufkundschaft bedient zu werden.

Deshalb ist es unbedingt erforderlich Abgänge sofort zu ersetzen und auch wo erforderlich Neueinstellungen vorzunehmen, sodass mindestens der Dienstleistungsstandard von vor der Pandemie aufrechterhalten wird.

Finanzierungsvorschlag: Gewerbesteuererhöhung, Mehreinnahmen Kreisumlage, Streichung sämtlicher Erschließungskosten für neue Baugebiete.

6. Ausbildungsoffensive! 10 Prozent Ausbildungsquote in der Verwaltung und vor allem in den Eigenbetrieben, in Kindergärten, Klinikum und Pflege

Begründung: Um den Bedarf an qualifiziertem Personal auch langfristig decken zu können und um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken fordern wir eine Erhöhung der Ausbildungsquote von derzeit ca. 5 Prozent auf 10 Prozent in der Verwaltung und vor allem in den Eigenbetrieben, in Kindergärten, Klinikum und Pflege.

7. Geeignete Lüftungsgeräte für die Schulen anschaffen

FÜR Esslingen ist dafür, dass der Schulunterricht, wenn irgend möglich aufrechterhalten wird. Um das Infektionsrisiko möglichst klein zu halten, müssen geeignete Lüftungsgeräte angeschafft werden. Zahlreiche wissenschaftliche Studien z.B. von der Bundeswehrhochschule Ulm und der RWTH Aachen belegen eindeutig die Wirksamkeit dieser Geräte.  Das Infektionsrisiko ist weit geringer als in Klassenzimmern in denen nur durch öffnen der Fenster Stoßgelüftet wird.

Deshalb: Ausstattung der Klassenzimmer mit leistungsfähigen Luftfiltern!  Kleinere Klassen, mehr Lehrer und Betreuer! Finanziert durch den Bund und die Landesregierung. Die Landesregierung ist schließlich für die Bildung zuständig. Die Bildung und die Gesundheit unserer Jugendlichen muß oberste Priorität haben.

8. Radweg entlang der Bahngleise zur Überbrückung der Schiebestrecke fertigstellen

Angesichts der neuerlichen Verschiebung und der zahlreichen Widersprüche zum Bau des Radschnellwegs möchten wir den gemeinsamen Antrag der Grünen und der Linken FA/398/2020 erneut zur Abstimmung stellen. Darin heißt es:

„Wir beantragen, dass eine provisorische Wegeverbindung auf dem Neckartalradweg hergestellt wird und damit die existierende Schiebestrecke für die Radfahrenden entfällt. Auf dem wichtigen Abschnitt des Neckartalradwegs hinter dem Esslinger Bahnhof ist das Radfahren untersagt – obwohl dieses Teilstück das wohl meistgenutzte und wichtigste der Neckartal-Pendlerverbindung darstellt. Zwar plant das Regierungspräsidium Stuttgart auf dieser Strecke die Radschnellverbindung von Reichenbach nach Stuttgart, doch rechnet man mit langwierigen Planfeststellungsverfahren und mit einem Beginn der Baumaßnahmen ab 2025. So lange darf die Radverkehrsverbindung nicht unterbrochen sein.“

Alternativer Finanzierungsvorschlag: Einsparungen Neckaruferpark

9. Berichtsantrag: Zeitnahe exakte Erfassung von Wohnungsleerständen beim Wohnraummanagement

Antrag:

FÜR Esslingen beantragt zeitnah einen Bericht des Wohnraummanagements. Der Bericht soll folgende Fragen beantworten: Wie viele Wohnungen stehen in Esslingen explizit leer? Zudem wollen wir wissen seit wann sie frei geworden sind und möglichst eine grobe Aufgliederung der leerstehenden Wohnungen nach Größe. Außerdem wollen wir wissen wieviel Wohnungssuchende sich aktuell in der Notfallkartei befinden.

Begründung:

Laut einer Pressemitteilung ging die Einwohnerzahl von Esslingen um fast 1500 Menschen zurück. Das bedeutet, dass zusätzlich zu den bestehenden Leerständen zahlreiche weitere Wohnungen frei geworden sind. Bisher wurden von der Verwaltung keine Zahlen von leerstehenden Wohnungen veröffentlicht. Es ist immer die Rede von Wohnungsbedarf.  Eine Erfassung und Analyse der Wohnsituation ist aus unserer Sicht die Grundlage der Tätigkeit im Wohnraummanagement und für städtische Bautätigkeit. Ohne die Erhebung von diesen Zahlen fehlt jegliche Begründung für die städtische Ausweisung von Baugebieten.  

10. Wichtiger Beitrag zum Klimaschutz: Frischluftentstehungsgebiete schützen und von Bebauung freihalten.

FÜR Esslingen beantragt, dass die im Flächennutzungsplan enthaltenen Baugebiete, die eine hohe oder sehr hohe Bedeutung für die Frischluftentstehung haben, von der Bebauung freigehalten werden.

Begründung: Im aktuellen Flächennutzungsplan sind ca. 18 Baugebiete ausgewiesen mit hoher oder sehr hoher Bedeutung für die Frischluftentstehung. Zumeist haben diese unversiegelten Gebiete auch große Bedeutung als Sickerflächen. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe mit zahlreichen Hitzetagen einerseits und zahlreichen Starkregenereignissen andererseits ist eine Bebauung nicht mehr vertretbar. Als wichtigen und zudem kostenlosen Beitrag zum Klimaschutz erklärt der Gemeinderat diese von Bebauung frei zu halten.

Gemeinderatssitzung 22. November 2021

Rundheraus gesagt: Die Anträge und Forderungen von FÜR Esslingen  in den vergangenen Jahren erweisen sich gerade auch aus heutiger Sicht  als genau richtig. Sie hätten die jetzige Haushaltsmisere verhindert oder wenigstens abgemildert:

Allein der von uns und den Linken geforderte Verzicht auf den Bau der H.M. Schleyerbrücke hätte über 14 Millionen eingespart und die von Herrn Rust beklagten lästigen Abschreibungen von jährlich fast 180 000 Euro wären auch entfallen. Die derzeitige Sperrung der Brücke hat nach wie vor kaum negative Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der Stadt.

 Auch die von uns immer wieder geforderte Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf das Niveau von Stuttgart hätte über die Jahre schätzungsweise mindestens 6 bis 8 Mio Euro mehr eingebracht. Wir werden das erneut beantragen. Im Wahlkampf hieß es – besonders von Kanzlerkandidat Scholz – : „die starken Schultern müssen mehr tragen als die schwachen.“ Ja warum sorgen wir nicht dafür? – Zumal es hier im Gemeinderat die Mehrheiten dafür gäbe.

Im Haushaltsentwurf sind zahlreiche Planungs- und Erschließungskosten für Baugebiete enthalten. Beispielhaft die 100 000 € für die Bebauung des VFL Post Geländes, die sich aber in den nächsten Jahren beträchtlich aufsummieren.   Hier ist aber jeder einzelne Euro der dafür ausgegeben wird einer zu viel! Denn die Bebauung ist gleichbedeutend mit der Zerstörung von Frischluftschneisen bzw.  Frischluft-Entstehungsgebieten und mit der Zerstörung von Sport und Bewegungsflächen für die Jugend.  Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Nichtbebauung der zahlreichen im Flächennutzungsplan enthaltenen Frischluftentstehungsgebiete  wäre ein wichtiger Beitrag fürs Stadtklima und das soziale Leben,  ohne dass dafür ein Cent ausgegeben werden müsste.

In dem Zusammenhang finden wir es empörend, dass penetrant an der Bebauung des Teilgeländes TV Hegensberg festgehalten. Wir beantragen den sofortigen Stopp der erneuten Bauleitplanung beim TV Hegensberg. Das hat jetzt schon schätzungsweise fast 20 000 € Prozesskosten verschlungen und würde weiterhin finanziell und personalmäßig den Haushalt belasten.

Überhaupt: Der Umweltschutz und die Einhaltung der städtischen Klimaziele wird in den Haushalsreden der Stadtverwaltung mit keinem Wort erwähnt. Und das angesichts der katastrophalen Entwicklung der Umweltkrise weltweit! Wir brauchen die Umstellung auf 100 % erneuerbare Energie in möglichst kurzer Zeit. Und damit das vor Ort in den Kommunen umgesetzt werden kann muss massive Unterstützung von Bund und Land eingefordert werden. Das gilt auch für all die anderen Aufgaben der Daseinsfürsorge.  Bei den Vertretern der etablierten Parteien hier im Gemeinderat sehen wir keinerlei Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder. Stattdessen werden in vorauseilendem Gehorsam „Sparmaßnahmen“ „Aufgabenkritik“  „Konsolidierungsbeiträge“ und  kritiklose Anpassung an angebliche Sachzwänge praktiziert. Wir schlagen vor, dass der ganze Gemeinderat von der neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen einfordert, sodass viel mehr Gelder für die Daseinsfürsorge vor Ort zur Verfügung steht.  

-Zum Neckaruferpark: Natürlich ist FÜR Esslingen dafür bekannt, dass wir vehement für die Erhaltung und die Neuanlage von Grünflächen eintreten. Trotzdem oder gerade deswegen sind wir – auch angesichts der Kassenlage – für die Abspeckung der Pläne für den Neckaruferpark. Für insgesamt 5.3 Mio. € sind hier womöglich betonierte „Aktionsflächen“ und aufwendige Terrassen mit Außengastronomie und andere Baumaßnahmen vorgesehen. Mit dem Bau sollen teure Fremdfirmen beauftragt werden.  Stattdessen schlagen wir den schrittweisen, behutsamen Ausbau des Geländes durch das städtische Grünflächenamt vor.  Dabei können z.B. die verwilderten Kleingärten ruhig erhalten werden. Wir sind sicher dort fühlen sich Vögel, Eidechsen und Insekten pudelwohl.  So könnte der größte Teil der 5,3 Millionen eingespart werden.

Stattdessen soll mit dem Geld endlich die mehrfach vorgeschlagene Radwegverbindung entlang der Bahngleise nach Mettingen gebaut werden. Die ganze Diskussion um den Radschnellweg entwickelt sich ja zur unendlichen Geschichte – Fertigstellung frühestens am Sankt Nimmerleinstag. Solang kann und will  die Radfahrende Bevölkerung in Esslingen nicht warten. Deshalb Bau der direkten Radwegverbindung nach Mettingen jetzt!  Das eingesparte Geld reicht außerdem locker für die wichtigsten Renovierungsarbeiten am Alicensteg. Die jüngsten Meldungen erweisen sich bei näherem Hinsehen als faules Ei: Es besteht der Verdacht, dass der Alicensteg auf jeden Fall abgerissen werden soll, ohne dass es ein verbindliche Zusage für den Neubau des Stegs als Teil des Radschnellwegs gibt.

Themenwechsel – Corona: Die 4. Welle brandet hoch. Aber weiterhin chaotisches Krisenmanagement der alten Regierung, der Ampelparteien und der Landesfürsten. Die etablierten Parteien folgen streng den Anweisungen der Unternehmerverbände: Alles bloß keinen Lockdown. Aber gerade das wäre in der jetzigen Situation nach Meinung vieler Wissenschaftler das richtige Mittel: „Ein kurzer, schlagkräftiger Lockdown kann geeignet sein, die vierte Welle zu brechen. Zwei Wochen Ferien für die Republik, volle Weiterzahlung von Löhnen und Gehältern sowie des Verdienstausfalls bei kleinen Selbstständigen auf Kosten der Konzerne!“   

Außerdem in Esslingen  besonders wichtig:

• Endlich Ausstattung der Klassenzimmer mit leistungsfähigen Luftfiltern!                               
• Kleinere Klassen, mehr Lehrer und Betreuer! Finanziert durch die Landesregierung. Die ist schließlich für die Bildung zuständig. Die Bildung und die Gesundheit unserer Jugendlichen muß oberste Priorität haben.
• Außerdem Kampf gegen den Pflegenotstand! Massenhafte Neueinstellungen beim Pflegepersonal, bessere Arbeitsbedingungen und deutliche Lohnerhöhungen!

Ein dramatischer Personalnotstand herrscht auch in der Verwaltung. Der soll mit den im Doppelhaushalt vorgesehenen Maßnahmen auf die Spitze getrieben werden.

Wir lehnen entschieden ab, dass  Stellenneuschaffungen grundsätzlich ausgeschlossen werden und dass freiwerdende Stellen erst nach 6 Monaten wieder besetzt werden sollen, den das hat verheerende Auswirkung für die Bürger und das verbleibende Personal.     

Viele Menschen aus der Bevölkerung wandten sich in ihrer Verzweiflung an uns. Es waren v. a. Ausländer, die Ausweise beantragen oder verlängern mussten und keinen Termin bekamen bzw. Termine mehrfach z. T. ohne Mitteilung, abgesagt wurden. Notsituationen wie z.B. schwerkranke Familienangehörige besuchen, konnten kaum bewältigt werden.  Telefonische Anfragen mit langen Wartezeiten waren meist erfolglos oder reine Glückssache. 8 Monate  Wartezeiten, derzeit z. B. im Sachgebiet Ausländeramt für den Antrag Aufnahme biometrischer Daten: Und 6 WochenWartezeit für eine einfache Meldebescheinigung. Wo leben wir eigentlich?  Das sind keine Zustände, die wir dulden können.

Streng nach dem Vorbild des Daimlerfinanzchefs erfolgt die Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beschäftigten und der Bevölkerung

Eine Folge dieser Einsparungen ist die chronische Überlastung des Personals: Es gibt immer mehr Krankheitsfälle und Burn-out z.B. auch unter den Beschäftigten des Sachgebiets Ausländeramts.  Hilferufe blieben ungehört. Zudem können sich viele Ausländer nicht wehren bzw. trauen sich nicht zu protestieren aus Angst vor Sanktionen.

Wir brauchen niedrigschwellige Dienstleistungen in der Verwaltung. Die Bevölkerung hat das Recht zeitnah und persönlich sowie unkompliziert die Dienste wertschätzend zu bekommen, die sie benötigt. Unabhängig davon ob jemand die Sprache beherrscht, ein Smartphone oder einen PC hat. Neben online-Terminvergabe ist es unbedingt notwendig, wie gewohnt ohne Termin als Laufkundschaft bedient zu werden.

Manchmal wird ins Feld geführt, es gäbe nicht genügend geeignete Bewerber. Aber gerade deshalb fordert FÜR Esslingen seit Jahren, dass die Zahl der Azubis bei der Stadt verdoppelt wird. D.H. eine Ausbildungsquote von 10 % statt derzeit 5%. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass der Mensch der alles entscheidende Faktor ist.   Eine Dienstleistung ohne Menschen ist keine!

-Der berühmte russische Schriftsteller Maxim Gorki sagte einmal: „Es gibt viele Dinge auf der Welt, aber das wichtigste ist der Mensch!“ Das muss die Leitlinie für den Haushalt und die ganze Kommunalpolitik sein!