Rede der Gemeinderätinnen bei der Gemeinderatssitzung am 16. November 2020
Die Erhöhung der Schmutzwassergebühr mit einem Schlag um 14 Prozent wird von FÜR Esslingen strikt abgelehnt. Angesichts der völlig überteuerten Mieten in Esslingen, die immer noch weiter steigen, kann es nicht angehen, dass auch noch die Mietnebenkosten von der Stadt in die Höhe getrieben werden. Gerade In Coronazeiten ist das völlig untragbar. Der private Konsum ist derzeit um fast 8 Prozent eingebrochen. Das ist kein Wunder, denn die zahlreichen Kurzarbeiter haben ja monatliche Einkommensverluste von 33 bzw. 40 Prozent. Die Kollegen die Arbeitslos geworden sind, oder damit rechnen müssen arbeitslos zu werden können sich eine solche drastische Erhöhung der Mietnebenkosten erst recht nicht leisten. Die Stadtverwaltung wird wahrscheinlich darauf verweisen, dass die Wasserpreise in den letzten Jahren wenig oder gar nicht gestiegen sind. Aber das nütz den von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffenen Kollegen gar nichts. Sie müssen jetzt die drastische Gebührenerhöhung stemmen.
Aus der Beschlussvorlage und dem ganzen kalkulatorischen WirrWar wird nicht klar, warum die Wassergebühren plötzlich um 14 Prozent steigen sollen während die normale Preissteigerungsrate bei 1 Prozent liegt. Weiter ist uns unverständlich, warum die „Bemühungen einen Anspruch auf Kostenerstattung beim Land und Landkreis durchzusetzen eingestellt wurden.“ Es ist doch selbstverständlich, dass die Entwässerungsgebühren für die Landes und Kreisstraße vom Land bzw Kreis bezahlt werden müssen.
Für die Länder der 3. Welt fordern wir ein Recht auf sauberes Wasser das nicht privatisiert werden darf. Das gleiche muss auch hier gelten . Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Das ist teil der Staatlichen Daseinsfürsorge. Das darf nicht vom Geldbeutel der einzelnen Bürger abhängen ob er Zugang dazu hat.
Betr.: TOP 13 Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von 14.659.300 EUR zur Besicherung der Finanzierung des Bauvorhabens Alleenstraße der EWB Alleenstraße GmbH & Co. KG
Für Esslingen lehnt die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft ab.
Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise halten wir es durchaus für realistisch, dass die Stadt für einen Ausfall geradestehen muss. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Coronakrise zeigen sich aktuell bei der Insolvenz des Hotel Park Consul im städtischen Neckarforum. Offensichtlich sieht auch die landeseigene L- Bank ein erhöhtes Ausfallrisiko und fordert zusätzliche Garantien und Zahlungen.
Wir schlagen vor, dass wir den Spieß umdrehen und von der Landesregierung die Finanzierung des Projekts aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus fordern. Inzwischen sind ja die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Deshalb muss auch das Land und nicht die Stadt für das Ausfallrisiko bürgen.
Und noch etwas: Bis heute blieb auch die Frage unbeantwortet wie hoch die Mieten in diesem Bauprojekt mit sozialem Anspruch sein werden. Bei der Finanzierung durch die öffentliche Hand können und müssen Mieten von maximal 7 € pro Quadratmeter durchgesetzt werden.
Wir lehnen den Antrag in der jetzigen Form ab, weil wir die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft für falsch halten und weil die Höhe der zu erwartenden Mieten nicht geklärt ist.
bereits 2018 hatten wir über Neuausrichtung der Schulentwicklung gesprochen. Damalige Feststellungen und Forderung sind nach wie vor aktuell. Schmerzlich stellen wir in der aktuellen Corona-Krise die Folgen der überholten Bildungspolitik der aktuellen Grüne/Schwarzen Landesregierung fest. Diese Politik fällt zurück in das reaktionäre 3 Klassen Schulsystem. Die Landesregierung betreibt massiven Ausbau der Realschulen statt den Ausbau der Gemeinschaftsschulen voranzubringen. Sie betreibt Flickschusterei und fördert eine chaotischen Flickenteppich anstatt die Schullandschaft radikal und ausschließlich an den realen Bedürfnissen von Schülern und Eltern auszurichten. Dazu gehören vor allem kleinere Klassen mit 10 bis 14 Schülern mit einem Lehrer und einem zusätzlichen Betreuer, so wie das zum Beispiel in Finnland der Fall ist. Genau das wäre nicht nur bildungspolitisch sinnvoll, sondern würde auch in Pandemiezeiten die Aufrechterhaltung des Unterrichts ohne größere Gesundheitsgefahren ermöglichen.
Bildung und Gesundheitsschutz gehören zusammen. Die Bundes- und Landesregierungen schlagen all diese Forderungen in den Wind. Ihr Augenmerk richten sie ausschließlich auf die Wirtschaft und ihre Profitinteressen. Die Schulen werden für die Profite dieser Wirtschaftsunternehmen missbraucht, denn damit die Eltern arbeiten können, müssen die Kinder in die Kita und in die Schulen gehen und das ohne konsequenten und effektiven Gesundheitsschutz auf dem Weg zur Schule und in den Schulen.
Mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler und 3000 Lehrkräfte sind in Quarantäne. Sehenden Auges haben Bundes- und Landesregierung uns in dieses Desaster gesteuert. Wie Studien belegen, können Kinder und Jugendliche sehr wohl schwer an Corona erkranken und schwere Folgeschäden davontragen. Und Schulen und Kitas tragen massiv zur Ausbreitung der Pandemie bei.
Was schlagen wir vor, wie wir Gesundheitschutz und Bildung zusammenbringen können?
Wir brauchen eine Bildungslandschaft mit niederschwelligen und barrierefreien Strukturen, mit Schulen wo man sich gerne aufhält und wo man ohne Bauchweh hingeht. Sie enthält demokratische Strukturen mit viel Raum für Eigeninitiative der Schüler. Eine Schule die kostenlos alle Schülerinnen und Schüler ganzheitlich fördert und nicht nur auf den Beruf, sondern auf das Leben vorbereitet.
Wir sind für Gemeinschaftsschulen in denen mindestens 9 oder 10 Jahre gemeinsam gelernt wird, mit anschließender Oberschule, die möglichst viele Schüler durchlaufen sollen.
Derzeit brauchen wir kleinere Klassen mit max. 10 Schülern und Unterricht in Schichtbetrieb, um die Verbreitung von Covid 19 einzudämmen. Leerstehende Gebäude sowie Schulen wie die Adalbert-Stifter-Schule und die Mettinger Hauptschule können dazu genützt werden den Platzmangel an den Schulen zu beheben. Bei Neubauten wie z. B. das Gebäude der Zollberg Realschule, zahlenmäßig großzügige Planung der Räume. Einstellung von weiteren Lehrerinnen und Lehrern und weiteren Personen z.B. Lehramts Studenten. So schafft man zugleich zusätzlich Kapazitäten für Online-Angebote und persönlichen Kontakt.
Das Lüftungsproblem muss im Winter durch die Anschaffung von mit Lüftungsgeräten, gelöst werden. Denn in einem kalten Zimmer kann man sich schlecht konzentrieren und krank wird man obendrein.
Außerdem: Regelmäßige Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler!
Erhöhung des ALG-II-Satzes und des Kindergeldes für Essen und Bildung
Redebeitrag zur 3.Lesung des
Doppelhaushalts.
20.3.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer
Zuerst möchte ich meine Anteilnahme und Solidarität mit
allen Betroffenen der Corona-Krise zum
Ausdruck bringen. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen, wir wünschen
allen Erkrankten eine gute Besserung und jedem den bestmöglichen Schutz gegen
die Ansteckungsgefahr. Bedanken möchten wir uns auch bei den Ärzten
Pflegern und Schwestern im Gesundheitswesen, bei allen, die das öffentliche
Leben aufrechterhalten, bei den zahlreichen Ehrenamtlichen Helfern aber auch
bei den Verkäuferinnen und Verkäufern in den Läden und Supermärkten.
In der jetzigen Situation rächt sich,
wenn die Krankenhäuser auf Gewinnmaximierung und Rentabilität getrimmt wurden,
wenn kleine Krankenhäuser wie in Plochingen stillgelegt wurden. Eine
Schlussfolgerung auch für das Klinikum Esslingen ist, dass die Zahl der Intensivpflegeplätze
erhöht werden muss. Statt Fixierung auf die Bettenbelegung brauchen wir
Betten in Reserve für Notfälle. Und zur Behebung des seit Jahren bestehenden
Pflegenotstands muss das Personal aufgestockt werden. Dazu muss die Zahl der
Ausbildungsplätze in der Pflege genau wie in der Kinder und Altenbetreuung entsprechend
unserem Antrag ((11.85)) verdoppelt werden.
Zum Doppelhaushalt: Angesichts der
Weltwirtschaftskrise, die bereits Mitte letzten Jahres begonnen hat und die
durch die Corona Pandemie enorm verschärft wird, werden die Gewerbesteuereinnahmen
dramatisch einbrechen. Hier bestätigt
sich unsere Einschätzung aus der letzten Sitzung: Notwendig
ist eine Gemeindesteuerreform, die den
Kommunen einen viel größeren Anteil am Steueraufkommen zuweist und die die Abhängigkeit
von den extremen Schwankungen der Gewerbesteuer beseitigt. Die jetzt notwendig
werdenden Kreditaufnahmen müssen zinslos
erfolgen.
Im Mittelpunkt unserer Anträge stand
der Stopp der Baumaßnahmen im Greut , auf dem VFL Post Gelände, auf dem
Nürk und Karstadt Areal. Allein durch diese Maßnahmen könnten im
Haushalt fast 15 Millionen Euro eingespart werden. Mit dem offenen Ausbruch der
Weltwirtschaftskrise, von der die Automobilindustrie und der Maschinenbau
besonders betroffen sind wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt und damit auch
auf dem Wohnungsmarkt schlagartig ändern: Statt Wohnungen für zahlungskräftige Menschen
die wegen der Arbeitsplätze herziehen wollen werden wir massenweise
Sozialwohnungen brauchen. Aber auch aus ökologischen Gründen ist die geplante
Bebauung eine Katastrophe. Insbesondere die Bebauung der Frischluftschneise
Greut die heute im Eilverfahren gegen den Willen der Anwohner und breiter Kreise der Bevölkerung durchgezogen
werden sollte ist völlig verantwortungslos. Wir begrüßen es sehr, dass dieser
Tagesordnungspunkt in letzter Minute zurückgezogen wurde. Wir rufen dazu auf,
die ganze Baupolitk neu zu überdenken – Ökologisches und soziales Bauen ist das Gebot der Stunde.
Mit den eingesparten 15 Millionen – zusammen
mit den Subventionen für den Daimler Kindergarten und Geant Leap – könnte
problemlos die kostenlose Kinderbetreuung in Esslingen finanziert werden. Darüber hinaus werden wir das Geld
dringend für soziale Unterstützungsmaßnahmen brauchen.
FÜR Esslingen lehnt
es strikt ab, wenn jetzt Corona zum Vorwand wird um soziale Einschnitte aller
Art zu rechtfertigen oder Umweltstandards aufzuweichen. Wir akzeptieren es nicht, wenn versucht wird,
die Folgen der Umwelt-, Weltwirtschafts- und Finanzkrise unter der Flagge der
Corona-Bekämpfung auf die breiten Massen abzuwälzen! In diesem
Zusammenhang möchte ich auch im Namen der EWB-Mieter in der Rechbergstraße
gegen die geplanten drastischen Mieterhöhungen protestieren. Die EWB muss sich
in diesen Zeiten erst recht auf die Schaffung und den Erhalt von wirklich
bezahlbarem, sozialem Wohnbau konzentrieren, mit Mieten, die deutlich unter der
ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Auch eine Erhöhung
der Grundsteuer, die auf die
Mieten abgewälzt wird halten wir besonders in der derzeitigen Situation für
völlig falsch. Zumal ab 2022 nochmals eine drastische Erhöhung der Grundsteuer
auf 458 Punkte vorgesehen ist. Wir empfehlen
allen Gemeinderäten, die die Grundsteuererhöhung ablehnen wollen unseren Antrag
zu unterstützen. Er ist solide Gegenfinanziert und verzichtet auf Kürzungen im
kulturellen Bereich.
FÜR Esslingen unterstützt nach wie vor die Forderung von Frauen helfen Frauen nach
einem 2. Frauenhaus in Esslingen. Das bestehende Frauenhaus platz aus allen
Nähten. Ständig müssen Frauen abgewiesen werden. Auch die
„Anschlussunterbringung“ der alleinerziehenden Frauen ist fast unmöglich. Wir schlagen deshalb vor, dass die Stadt nach einer geeigneten
Immobilie sucht und die Finanzierung
auch der Personalkosten mit dem Kreis klärt.
Fazit: FÜR Esslingen
lehnt den vorliegenden Haushalt ab:
Weil selbst die kleinsten Schritte in Richtung sozialer Erleichterungen für einkommensschwache Familien wie z.B. das Sozialticket oder die Verringerung der Kindergartengebühren für Geringverdiener und vieles mehr von der Verwaltung abgelehnt werden
Weil zahlreiche sinnvolle Anträge auch von anderen Fraktionen wie z.B. Photovoltaikpflicht, Baumschutzsatzung, Ausbau der Grün und Blauflächen, stärkere Vereinsförderung, Ausbau des Radwegenetzes, Verbot von Verkauf von kommunalen Flächen entweder ebenfalls abgelehnt wurden oder per Berichtsantrag auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.
Vor allem aber lehnen wir den Haushalt ab, weil Unsummen für die Subventionierung unsozialer und umweltschädlicher Baumaßnahmen ausgegeben werden sollen insbesondere für die Zerstörung der Frischluftschneise im Greut und die Zubetonierung des VFL Post Geländes.
Hier werden Millionen für die Interessen der Bau und Immobilienwirtschaft verschleudert aber die Wohnungsnot für Geringverdiener, kinderreiche Familien, Rentner oder Alleinerziehende wird keineswegs gelindert.
Dieser Doppelhaushalt der Stadt Esslingen wird in keiner Weise den sozialen und umweltpolitischen Anforderungen der Zukunft gerecht. Deshalb können wir dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
TOP 7 Bebauungsplan
Barbarossastraße/ Krebenwiesenweg (Feuerwehrgerätehaus)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Für Esslingen lehnt
den Bebauungsplan Barbarossastraße nach wie vor ab. Wieder einmal wird mit
einem Federstrich der bestehende Flächennutzungsplan über den Haufen geworfen
und die bestehende Zweckbestimmung „Grünfläche mit Sportplatz“ wandert in den
Papierkorb. Bereits 2017 hatte der Stadtjugendring in einer zweitägigen Aktion
für den Erhalt des kompletten Spiel und Bolzplatz geworben. Damals sind stapelweise
Bilder von Kindern sowie Argumente der Eltern für den Erhalt zusammengetragen
worden. Gleichzeitig entstand eine Bürgerinitiative die zahlreiche
Unterschriften für ihre 29 Argumente zum Erhalt des Spiel und Bolzplatzes
sammeln konnte.
Hier einmal eine Auswahl der Argumente,
die von Bürgerinitiativen und Bürgern zusammengetragen wurden:
– Der Bolzplatz
Barbarossastraße ist der einzige große zentrale Bolzplatz in der ganzen
Wohngegend
– Der Bolz und
Spielplatz wird extrem gut genutzt. Mit steigender Anzahl an Wohnungen erhöht
sich der Bedarf weiterhin.
– Er ist ein Treffpunkt
für viele unterschiedliche soziale Aktivitäten.
Es wird nicht „nur“ Fußball gespielt, sondern auch Federball, Frisbee,
Drachensteigen.
Im Winter gibt es hier Platz für Schneeballschlachten, Schneemann bauen etc
– Der Bolzplatz
stellt eine grüne Oase inmitten immer enger bebauten Wohngebieten dar, der Ruhe
schafft zwischen den stark befahrenen Straßen.
– Der Bolzplatz stellt die einzige große
Grünwiese und Frischentstehungsgebiet in der Gegend Wäldenbronn, Hohenkreuz
dar.
– Der Bolzplatz ist ein Platz, der von alten
Bäumen umrandet ist, die eine hohe Klimawirkung erzielen. Der Baumbestand ist
mehrere Jahrzehnte alt.
– Naturschutz von einheimischen Vögeln:
Gesichtet wurden auf den Bäumen folgende Vögel:
Distelfinken, Graufinken, Buchfinken, Bachstelzen, Kohlmeisen, Blaumeisen,
Grünspecht.
– Mit Bebauung des Bolz- und Spielplatzes
entstehen gegenüber anderen Standortalternativen zusätzliche Kosten, da es sich
um ehemaliges Sumpfgebiet handelt.
– Am Standort Schelztorgymnasium wären
Aktivitäten wie Übungen und Feste wesentlich unproblematischer. Die Nutzung von
Bolz-Spielplatz für Fest-Aktivitäten der Feuerwehr ist absolut inakzeptabel.
– In Esslingen sind – wie von uns
aufgelistet – inzwischen mindestens 9
Spiel und Bolzplätze gefährdet. Jeder
einzelne wird da um so wichtiger.
Einzelne Beschwerden von Anwohnern haben
dazu geführt, dass der gestiftete Bolzplatz zwischen Seeweisenschule und
Hohenkreuz-Halle abgebaut wurde. Wenn aber 449 Esslinger für den Erhalt von Bolz- und
Spielplatz eintreten, dann müsste das ein Glücksfall für Esslingen sein. Was
die Stadt macht, ist aber alles andere als diese Bürger als Glückfall zu
betrachten bzw zu behandeln.
Für den Standort der Feuerwehr wurden verschiedene
Lösungsvorschläge gemacht:
Fusion oder
reine Standort Zusammenlegung mit der Abteilung Sulzgries. Viele beurteilen
dies als die sinnvollste Lösung, da die Effektivität der Feuerwehr erheblich
gesteigert würde und die Kosten viel geringer ausfallen würden. (Von der
Feuerwehr wurde das u.A, mit der unsinnigen und unprofessionellen
Begründung abgelehnt es gebe
„zwischenmenschliche Probleme“ mit den Sulzgrießern.)
Verlegung des
Feuerwehrgerätehauses auf den gerade einmal 700 Meter entfernten Parkplatz des Schelztorgymnasiums.
Hier müsste keine Spielfläche geopfert werden und es gibt wesentlich weniger
Anwohner und vor allem keine massive Gefährdung von Kleinkindern wie an der
Barbarossastraße. Der Standort Parkplatz
Schelztorgymnasium ist daher in JEDER Hinsicht die bessere Standortwahl. Der
Sorge zu wenig Parkplätze zu haben könnte man entgegenwirken indem man ein
kleines Parkhaus auf die übrige Parkfläche baut.
Die Gemeinderatsmehrheit ist damals vor dem martialischen Auftreten der
Feuerwehr eingeknickt, die diesen Tagesordnungspunkt vortragen durfte, während
auf die Argumente des Stadtjugendrings und der Bürgerinitiative gar nicht eingegangen wurde
Auf eine raffinierte Art wurden Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung und das Spielbedürfnis der Kinder gegeneinander ausgespielt.
Es ist an der Zeit diesen kinder- und umweltfeindlichen
Beschluss aufzuheben. Wir beantragen eine
der oben genannten Alternativen umzusetzen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörn Lingnau wirft FÜR Esslingen in der Esslinger Zeitung Wählertäuschung vor, weil unsere Gemeinderätinnen nicht in den Ausschüssen mitarbeiten. Ist dieser absurde und haltlose Vorwurf ein Versuch der CDU-Fraktion von ihrem Desaster bei den Kommunalwahlen abzulenken?
Fakt ist: Nach der Verdopplung unserer Gemeinderatssitze erklärten wir unsere Bereitschaft, in einzelnen Ausschüssen mitzuarbeiten. Wir schlugen vor, sachkundige Bürger zu bestimmen, was in anderen Städten durchaus üblich ist. Beides wurde jedoch durch den Gemeinderat abgelehnt.
Nach dem Motto „Hopp oder Top“ sollten wir alle Ausschüsse besetzen oder außen vorbleiben. Minderheiten mit Maximalforderungen zu konfrontieren ist bestenfalls unrealistisch. Neben den Altersgründen von Sigrid Cremer berücksichtigten wir auch die beruflichen Bedingungen von Dilek Toy. Markenzeichen von FÜR Esslingen ist, dass bei uns Menschen mitarbeiten und kandidieren, die sich nicht in privilegierten Lebenssituationen befinden, sondern hart um ihre Existenz kämpfen. Deshalb sind wir nah an den Bedürfnissen dieser Menschen dran, für die wir uns engagieren.
Statt FÜR-„Bashing“ würde es dem Fraktionsvorsitzenden der CDU gut anstehen, den Verlust von 3 Stimmen bei den Kommunalwahlen gründlich aufzuarbeiten. Vernichtung der Frischluftschneise Greut, von 9 Sport-, Spiel und Bolzplätzen, unsoziale Wohnpolitik.
Unsere Kommunalpolitik unterscheidet sich grundsätzlich von der anderer Parteien: Unser wichtigstes Anliegen ist die Unterstützung des aktiven Zusammenschlusses der Esslinger*innen gegen eine unsoziale und umweltzerstörende Politik. Dafür wollen wir in zweiter Linie Sprachrohr im Gemeinderat sein.
Liebe Wählerinnen und Wähler von FÜR Esslingen, seien Sie versichert, sie finden uns – wie gewohnt – in allen Ihren Auseinandersetzungen, Anliegen und im Widerstand an Ihrer Seite.
