In der Gemeinderatssitzung im April 2015 stellte FÜR den Antrag mit folgendem Wortlaut:

Antrag zur Gemeinderatssitzung April 2015

zur Vorlage 20/129/2015

Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwands für Erstattungszinsen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen stellt den Antrag, dass der Gemeinderat das betroffene Unternehmen bittet, auch im Anbetracht seines Images, auf die Rückzahlung zu verzichten.

Begründung: Wir haben mit vielen Bürgern der Stadt gesprochen. Diese hatten kein Verständnis für die Rückzahlung. Und auch kein Verständnis für das Gerichtsurteil, das Gesetz und dass ein Unternehmen so eine Rückforderung auf Kosten der Belange der Bewohner stellt. Wenn das Unternehmen jetzt verspricht mehr Gewerbesteuer zu zahlen, so ist das u.E. kein Ersatz für die erforderliche Rücknahme der Rückzahlungsforderung. Denn jeder mehr gezahlte Euro in der Gewebesteuer wird dringend gebraucht, um z.B. die Brücken zu sanieren usw. Und nicht dafür, um verspekulierte Gelder zurückzuzahlen.

Auch der Gemeinderat hat ein Image, das er verlieren kann – genauso wie seine Glaubwürdigkeit, wenn er stillschweigend und kritiklos  dieser Umverteilung auf Kosten der Stadt zustimmt.