FÜR Esslingen protestiert energisch gegen die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene erneute Erhöhung der Gebühren für Kitas und Kindergärten. Die FÜR Gemeinderätin Dilek Toy begründete die Ablehnung wie folgt:

„Durch die Erhöhung des Anteils der Elternentgelte am Gesamtfinanzierungsaufwand soll eine Haushaltsverbesserung erreicht werden. Durch die Erhöhung des Entgeltes und des Essensgeldes kommen 2016 nur 360. 000€ zusätzlich in die Stadtkasse.

Besonders für die Eltern von Kindern unter 3 Jahren sind die drei Erhöhungen von 2013, 2014 und 2015 auf insgesamt 50% nicht nachvollziehbar.

Insgesamt geht FÜR Esslingen davon aus, dass Kinderbetreuung und Bildung eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft sind und für die Eltern kostenlos sein müssen.

Groß wird überall über den Rückgang der Geburtenrate geklagt. Die Ursache sind immer höhere Belastungen für die Familien und besonders für die Frauen. Bekanntermaßen ist Kinderreichtum in Deutschland eine Armutsursache. Eine solche Politik darf nicht fortgesetzt werden. Die Stadt Esslingen, jede Kommune muss dem entgegentreten. In diesem Sinne war ja auch unser Vorschlag sehr familienfreundlich, mit der Firma Daimler erst mal über einen Verzicht zu sprechen bevor man 17,5 Millionen aus der Stadtkasse überweist.

Natürlich kann man immer auf fehlende Gelder hinweisen. In diesem Fall ist aber als erstes vom Bund die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu fordern. Das heißt: Wer ein Gesetz  beschließt, wie z.B. zur U-3-Betreuung, ist auch für die Finanzierung verantwortlich.

Im gleichen Atemzug möchte ich hier meine Anerkennung für die  Streiks der Erzieherinnen und sonstigen Angestellten der sozialen Dienste aussprechen. Ihre Gehälter sind viel zu niedrig – trotz vierjähriger anspruchsvoller Ausbildung. Das führt bereits zu einem Mangel an Erziehern. Die Erhöhung ihrer Gehälter darf nicht gegen die Eltern ausgespielt werden, sondern notwendig ist eine Gemeindefinanzreform und ein Schuldenschnitt für die Kommunen.“

Übrigens: Ein Antrag der SPD-Fraktion, der die aktuelle Gebührenerhöhung für die U3 – Betreuung abmildern  wollte, wurde mit der Stimme des SPD-OB Zieger gegen die eigene Fraktion zu Fall gebracht.