Brisante kommunalpolitische Themen bei der öffentlichen MV am 9.6.

Erstaunlicherweise werden von den etablierten Parteien derzeit mehrere Forderungen von FÜR Esslingen „aufgegriffen“. Plötzlich entdeckt die SPD ihr Herz für kostenlose Kindergärten. Die CDU bringt den Nulltarif im  Nahverkehr ins Gespräch. SPD und Grüne wundern sich über die überteuerten Mikroappartements auf dem Boley- Areal. Dabei haben sie  den Investoren  weitgehend freie Hand für die profitable Verwertung der verschiedenen Bauflächen  gelassen. In der Vergangenheit  wurden die Forderungen von FÜR Esslingen nach Nulltarif im Nahverkehr, nach kostenloser Kinderbetreuung und nach wirklich bezahlbarem Wohnraum für Geringverdiener  von den Etablierten regelmäßig abgelehnt. In der Frage Stadtbücherei wird mit verschiedenen Veranstaltungen  Bürgernähe geheuchelt, dabei wurde der Kauf des Gebäudes in der Küferstraße im Gemeinderat längst beschlossen und alles spricht dafür, dass die Stadtoberen den Verkauf der Büchereigebäude in der Heugasse an irgendeinen Investor planen. FÜR Esslingen unterstützt den Verbleib und den Ausbau der Bibliothek in der Heugasse, weil das die kostengünstigere Lösung mit dem größeren Entwicklungspotential ist.  Der Abriss des Stegs an der Frauenkirche und die Beseitigung des Radwegs zu den Oberesslinger Schulen  in der Breslauer Straße bedeutet das direkte Gegenteil einer fußgänger- und radfahrerfreundlichen Stadt  All das zeigt, dass keinerlei ernsthafte Absichten bestehen Forderungen für ein lebenswertes Esslingen umzusetzen. Gleichzeitig sieht man deutlich, dass die Politik von FÜR Esslingen und der beharrliche Kampf der Bürgern Wirkung zeigt!

Wir laden herzlich ein zur öffentlichen Mitgliederversammlung von FÜR Esslingen am Samstag den 9.6. um 16 Uhr Bürgerhaus Pliensauvorstadt (Weilstr. 8). Im Mittelpunkt stehen  die zahlreichen, brisanten kommunalpolitischen Themen, die Vorbereitung des Kommunalwahlkampfs 2019 und unser Auftreten beim Umwelttag und beim Bürgerfest.  Anschließend gemütliches Beisammensein!

Kampf für den 100% Erhalt des Sportplatzes in der Pliensauvorstadt geht weiter!

 

Die Initiative für den 100%-igen Erhalt des VFL Post Sportplatzes kämpft unbeirrt weiter für ihr wichtiges Anliegen. Die Pliensauvorstädter brauchen  die beiden wohnort- und schulnahen Fußballfelder und die ganze Anlage als grüne Lunge, als Spiel-. Sport- Freizeit- und Erholungsfläche. Auch das Vereinsheim mit Dimis Sportgaststädte – ein sehr beliebter Treffpunkt für das ganze Viertel – soll abgerissen werden. Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit wollen das Gelände irgendeinem Immobilienhai zur profitablen Vermarktung zur Verfügung stellen. Der Bau von Luxuswohnungen auf dem Gelände wird die Wohnungsnot nicht lindern, weil diejenigen,  die die Wohnungen am dringendsten bräuchten, sich die Mieten nicht leisten können. Zwar erhält die Stadt für ein Viertel der Wohnungen Belegungsrechte, aber der Investor kann aus seinem Bestand leerstehende Wohnungen zur Verfügung stellen.  Warum wird nicht einfach dafür gesorgt, dass  die zahlreichen leerstehenden Wohnungen in Esslingen  auf den Markt kommen? So könnte die massive Flächenversiegelung eingedämmt werden!FÜR Esslingen unterstützt die Arbeit der Initiative  und wird die geplante (teilweise oder ganze) Vernichtung von insgesamt 9 Sport- Spiel- und Bolzplätzen zum Thema im Kommunalwahlkampf 2019 machen. Die nächsten Treffen der Initiative sind am Mittwoch 2.5. und am 27.6 um 18 Uhr in der Vereinsgaststätte VfL Post.

 

 

Für Preisgünstige und umweltgerechte Mietwohnungen!

Seit über 6 Jahren tobt in Esslingen die Auseinandersetzung um den Flächennutzungsplan (FNP). Unermüdlich setzen sich die Esslinger für den Erhalt von fruchtbaren Ackerböden und  Grünflächen, von  Streuobstwiesen, und Frischluftschneisen ein. Das ist genau richtig und notwendig für den Erhalt eines lebenswerten Esslingen. Zweimal musste die Stadtverwaltung den FNP zurückziehen. Der jetzige Entwurf enthält eine Reihe Zugeständnisse,  würde aber trotzdem in vielen Gebieten eine enorme Umweltzerstörung bedeuten. Von der Stadtverwaltung wird demagogisch behauptet, die Umweltzerstörung diene der Linderung der Wohnungsnot. Die FÜR Gemeinderätin Dilek Toy lehnt den FNP nach wie vor ab. Von den etablierten Parteien und  der Esslinger Zeitung wurde ihre Rede als unerträglich bezeichnet. FÜR Esslingen stellt dazu fest: „Wir meinen die Rede war tatsächlich „unerträglich“ für die Immobilienwirtschaft die seit 6 Jahren in den Startlöchern wartet, um endlich profitabel  investieren zu können. Sie war unerträglich für die etablierten Parteien, weil sie aufdeckt, dass in Wirklichkeit gar kein bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener, Flüchtlinge, Rentner, Kinderreiche und Alleinerziehende geschaffen wird.  Sie ist für die Grünen unerträglich, weil sie aufdeckt dass sie der Umweltbewegung, den Bürgerinitiativen und den Bauern in den Rücken fällt und z.B. die Bebauung des VFL Post und des Greut akzeptiert. Und die Rede war für den SPD Oberbürgermeister und die Gemeinderäte, die im Aufsichtsrat der EWB sitzen unerträglich,  weil sie aufdeckte, dass diese einstimmig einer bis zu 20 %igen unsozialen Mieterhöhung in der Badstraße zugestimmt haben.“  FÜR Esslingen ist der Meinung, dass die Schaffung von umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum möglich ist, wenn die zahlreichen Leerstände erfasst und deren Vermietung veranlasst wird. Die Flächen im Innenbereich wie neue Weststadt, ZOB, Karstadt und Boleyareal dürfen nicht als Spekulationsobjekte, sondern müssen für den Bau von Wohnungen für kinderreiche und Geringverdiener genutzt werden!

Eltern fördern – nicht schröpfen!

Die Spitze der Stadtverwaltung greift erneut tief in die Taschen der Eltern. Sie sollen 2019 für die Benutzung städtischer Kindertageseinrichtungen, für die Verpflegung in KiTas und in den Grundschulen deutlich höhere Gebühren bezahlen. Die stufenweise Erhöhung der Gebühren um ca. 50 % (!) wurde bereits 2016 auch mit den Stimmen von SPD, Grünen und den Linken beschlossen. Für ein wirtschaftsfreundliches Esslingen werden keine Mühen gescheut und Gelder locker gemacht. Familien hingegen können von einer Förderung nur träumen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Fehlanzeige! Familien, insbesondere Frauen, tragen die Hauptlast dieser wichtigen gesellschaftlichen Arbeit „Kindererziehung“.

Der Gesamtelternbeirat (GEB) für die Kindertageseinrichtungen lehnt die Erhöhungen rundweg ab und weist darauf hin, dass es in anderen Städten bereits kostenlose Kitas gibt. „Die KiTa-Gebühren machen bereits jetzt einen erheblichen Teil der familiären Aufwendungen aus, so dass die Familien immer weiter an den Rand gedrängt oder verdrängt werden. Bezahlbarer Wohnraum wird für Familien unbezahlbar, wenn sie mit hohen KiTa-Gebühren belastet werden.“ Der GEB fordert, die Familien stärker ins Zentrum zu rücken und sie nicht durch hohe Mieten und hohe bzw. steigende KiTa-Gebühren aus der Stadt zu verdrängen. FÜR Esslingen unterstützt die Forderung der Eltern voll und ganz. Wir stehen für eine kostenlose, gute qualitative Bildung und Betreuung in jedem Alter, sowie für eine gesunde und kostenlose Verpflegung in diesen Einrichtungen. Geld ist genug vorhanden!

Wer diese Forderungen unterstützt ist bei FÜR Esslingen genau richtig. Werden Sie Mitglied – nur gemeinsam können wir viel bewegen.         PS: Unterstützen sie die Onlinepetition der Eltern: openpetition.de/!dhxng

 

Migranten und Deutsche gemeinsam! FÜR Zusammenhalt und Solidarität!

FÜR Esslingen protestiert entschieden gegen die Abschiebungen von Flüchtlingen, die in größter Not und Verzweiflung ihr Land verlassen haben. Auch in Esslingen sind zahlreiche Flüchtlinge, insbesondere aus Afghanistan, von Abschiebung bedroht. Dass Afghanistan von Seehofer, Merkel, von der Leyen,  Maas  und Co als „sicheres Herkunftsland“ bezeichnet wird, ist ein schlechter Witz! – Unsere syrischen Kollegen hoffen verzweifelt, dass endlich ihre Familien nachziehen können, aber das wird von der Groko durch  zahlreiche bürokratische Schikanen fast unmöglich gemacht. Statt der einstmals versprochenen Willkommenskultur werden die Flüchtlinge wie Verbrecher behandelt. Seehofer und Co versuchen mit Ausgrenzung, fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen die AFD rechts zu überholen. Gegen den Rechtsruck der Regierung rufen wir auf:

Stärkt die Internationale Solidarität!

Dieselskandal – Umrüstung auf Kosten der Konzerne!

Das Urteil um die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten schlägt in der Bevölkerung und den Medien hohe Wellen.  Es ist eine schallende Ohrfeige für die Kumpanei der Bundesregierung mit der Automobilindustrie. Eigentlich aber saßen die falschen auf der Anklagebank. Nicht in erster Linie die Städte, sondern die verbrecherischen Machenschaften der Automobilindustrie und ihre Weigerung bezahlbare, umweltfreundliche Fahrzeuge zu bauen, sind für die katastrophale Situation verantwortlich. Die Vergiftung der Atemluft mit Stickoxid liegt in ca. 70 Städten Deutschlands, darunter auch Esslingen, deutlich über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Spitzenreiter sind München mit 78 und Stuttgart mit 73 Mikrogramm. Stickoxide kommen in Städten zu etwa 60 bis 80 Prozent vom Verkehr, davon etwa 75 Prozent vom Dieselmotor.

 

FÜR Esslingen fordert als Sofortmaßnahme  die Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen mit SCR-Katalysatoren  bzw  Entschädigungszahlungen für betroffene Fahrzeughalter auf Kosten der Automobilkonzerne. Außerdem schlägt FÜR Esslingen vor, dass im gesamten Bereich der VVS der Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr eingeführt wird. Wir sehen darin ein äußerst wirksames Mittel gegen den täglichen Verkehrsinfarkt, gegen Stickoxide und Feinstaubbelastung. Das Milliardengrab S21 muss sofort gestoppt werden. Die 16 Gleise müssen erhalten werden und können  für den Ausbau des ÖPNV genutzt werden. Die Baugrube wird zum Zentralen Omnibusbahnhof umfunktioniert. Mit den bei S21 eingesparten Kosten könnte in den nächsten 10 oder 20 Jahren ein kostenloser ÖPNV im gesamten VVS Gebiet finanziert werden!