Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit größter Verwunderung haben wir festgestellt, dass der Wortlaut der Anträge von FÜR Esslingen bis Freitag nicht im Internet veröffentlicht wurde. Auch wissen wir nicht ob und ab wann unsere Anträge den Gemeinderäten zur Entscheidung vorlagen. Dieser einmalige Vorgang ist inakzeptabel und wir fordern die Stadtverwaltung auf dieses undemokratische Vorgehen zu korrigieren.
Auch deshalb möchten wir nochmal auf einige unserer Kernforderungen eingehen:
- Die Deutsche Umwelthilfe hat völlig zu Recht eine Klage gegen die Stadt Esslingen angekündigt, weil die Grenzwerte für Stickoxide dauerhaft überschritten werden. Stickoxide sind enorm gesundheitsgefährdend, besonders für Kinder. Verschärft wird die Situation in Esslingen durch die hohe Feinstaubbelastung. Das Forschungsprojekt KARS, an dem auch die Stadt Esslingen beteiligt war, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Erhöhung des Grünflächenanteils und ein Erhalt und Ausbau der Frischluftschneisen in Esslingen dringend notwendig ist. Die Stadtverwaltung macht aber das genaue Gegenteil. Immer neue Grünflächen werden versiegelt, darunter insgesamt 9 Sport und Bolzplätze. Besonders krass die geplante Bebauung des VFL Post Geländes, der „grünen Lunge“ der Pliensauvorstadt. Völlig untragbar ist schließlich die geplante Bebauung der wichtigsten Esslinger Frischluftschneise im Greut. Hier wird die Frischluftzufuhr für die Innenstadt vollends abgeschnitten. Deshalb haben wir in unseren Anträgen die Erschließungskosten für das Baugebiet Greut mit 700 000 € und die 4,3 Mio für den sogenannten Sportpark Weil abgelehnt. Das Geld für den Sportpark Weil dient zum größten Teil dazu, die 2 wohnortnahen und gut ausgestatteten Sportplätze der VFL Post zu ersetzen, damit diese zubetoniert werden können. Wobei weitere Beträge in Millionenhöhe zur Erschließung des VFL Geländes auf die Stadtkasse zukommen. Für Esslingen meint: Stoppt diesen Unsinn. Für Erhalt des VFL Post Geländes, der grünen Lunge der Pliensauvorstadt und für den Erhalt der Frischluftschneise im Greut.
- Das Verkehrschaos in Esslingen nimmt Woche für Woche zu und wird sich mit der Erneuerung der Brücken weiter verschärfen. An der Berkheimer Straße bildet sich zur Zeit täglich zwischen 16 und 19 Uhr ein kilometerlanger Stau. Das sorgt natürlich für zusätzlichen Ausstoß von Stickoxid, Feinstaub und CO2. Die Zahl der PKWs in Esslingen wächst, forciert von der Automobilindustrie, weiter an. Wir denken, dass diese extreme Ausdehnung des Individualverkehrs keine Zukunft hat. Stattdessen muss der ÖPNV einen ganz anderen Stellenwert bekommen. Wir sind sicher unsere Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr wird sich genau wie die Forderung nach kostenlosen Kindergärten über kurz oder lang durchsetzen. Das erfordert ein gemeinsames Vorgehen der Kommunen im VVS Verband. Aktuelle Mindestforderung ist auf jeden Fall Nulltarif bei Feinstaubalarm. Dafür müsste sich die Stadt bei der VVS einsetzen.
- FÜR Esslingen fordert nicht nur aus Umweltgründen kostenlose Schulbusse für alle Schüler. Nachdem mehrere Wohnortnahe Schulen geschlossen wurden sind die Kinder auf die völlig überteuerten Monatstickets zum Preis von über 42 Euro angewiesen. Bei mehreren schulpflichtigen Kindern sind die Kosten für zahlreiche Familien erst recht schwer zu tragen. Wir sind der Meinung in Deutschland muss der Schulbesuch komplett kostenlos sein. Das gilt auch für die Fahrt zur Schule. Bei einer Kinderversammlung hier im Rathaus wurde das auch von den Kindern so gefordert. Von SPD und Grünen wurde den armen Kindern laut Esslinger Zeitung der Bären aufgebunden das sei nicht möglich. -Wieso soll das nicht möglich sein? Für Esslingen hat im entsprechenden Antrag einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag gemacht.
- Wir haben festgestellt, dass sich auch nach der Erhöhung der Kindergartengebühren die Einnahmen aus den Beiträgen der Eltern auf nur etwa 3 Mio Euro belaufen. Für die Eltern sind die hohen Gebühren eine starke Belastung – für die Stadt Esslingen dagegen sind die 3 Mio eigentlich Peanuts. Vor allem wenn man die Subventionen in Höhe von 3,7 Mio für den Daimlerkindergarten, für die kleinen Riesen und zwei weitere private Kindergärten streichen würde, wäre eine kostenlose Kinderbetreuung leicht möglich. Eine Forderung, die in Hessen, Niedersachsen aber z.B. auch in Heilbronn längst Realität ist.
- Aus dem vorliegenden Haushaltsplan geht hervor, dass die Gesamtverschuldung der Stadt also Kernhaushalt Plus Eigenbetriebe während der Laufzeit des Doppelhaushalts um über 14 Millionen Euro ansteigen wird. Das zeigt dass der ausgeglichene Haushalt mit jeweils 5 Mio. Überschuss weitwehend auf Finanzkosmetik beruht, was wohl vor allem zur Profilierung des Finanzbürgermeisters dienen soll. Vor allem zeigt sich aber erneut wie notwendig eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ist und dass diese von Bund und Land energisch eingefordert werden muss. Es kann nicht sein, dass dort wo die unmittelbare Daseinsfürsorge mit Schule, Kindergarten und Krankenhaus etc. stattfindet am wenigsten Mittel vorhanden sind.
Den vorliegenden Doppelhaushalt lehnen wir ab,
– weil er zahlreich umweltfeindliche und unsoziale Maßnahmen festschreibt,
– weil er städtisches Eigentum verschleudert und hauptsächlich die Profitinteressen der Bau und Immobilienwirtschaft bedient.
– weil er keines der Kernprobleme der Stadt wie Luftverschmutzung, Verkehrschaos, Wohnungsnot für Geringverdiener, Bewegungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche usw. löst sondern diese eher verschärft.
Wir brauchen aber eine Kehrtwende für ein lebenswertes Esslingen, das die Alltagsinteressen der einfachen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dafür tritt FÜR Esslingen ein.
