Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt erneut, wie notwendig eine breite Front gegen den modernen Faschismus der AfD ist. Auch in Esslingen wo letztes Jahr AfD Aufkleber am DGB Haus aufgetaucht sind und jetzt fremdenfeindliche Aufkleber bei ausländischen Mitbürgern. Höchst erfreulich, dass in den letzten Wochen 2 Mio. Menschen gegen Rechts auf der Straße waren! Fast 3000 Menschen waren bei der „Lichtermeerdemo“ vom Rathausplatz zur Maille – gegen Rechtsentwicklung, gegen den Tabubruch von Merz und der CDU, gegen die AfD. Gleichzeitig gab es ein deutliches Statement gegen die schrecklichen Ereignisse in München und anderswo.

Der Mann der ermordeten Gewerkschafterin und Vater des zweijährigen Mädchens, das sein Leben verlor, hat vor kurzem eine beeindruckende Stellungnahme abgegeben. Es zeugt von einer würdevollen Haltung und möge allen Hetzern die Schamesröte ins Gesicht treiben. Im Statement heißt es: „Die 37-jährige Amel wurde in Algerien geboren und kam mit vier Jahren nach Deutschland. Sie studierte Umweltschutz und war seit 2017 bei der Stadt München als Ingenieurin beschäftigt. Der Familie ist es wichtig, dass der Tod von Mutter und Tochter nicht genutzt wird, um Hass zu schüren. Er dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden. Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat. War aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung“

Wir fragen: Müssten die hiesigen Politiker nicht eigentlich von den trauernden Opfern lernen, dass Flüchtlingshetze und Kollektivschuldzuschreibungen die falschen Methoden sind, wie mit faschistisch-islamistischen Straftaten umzugehen ist? 

Der Streik im öffentlichen Dienst verursacht bei vielen Unverständnis. Die Leistungen des öffentlichen Dienstes wollen aber alle gern in Anspruch nehmen. Aber nicht der Bürgermeister, sondern die 3000 Beschäftigten in den Kliniken in den Kindergärten Im städtischen Bauhof, in der Verwaltung etc. , sind es, die die Stadt am Laufen halten. Und dann wagen es diese Angestellten im öffentlichen Dienst auch noch 8% mehr Lohn zu fordern. Wo doch die Inflation 2024 bei höchstens 2,4% lag. Empörend! Nicht von dieser Welt! Wie können die bloß! Die Arbeitgeberseite hat vergessen, dass die Teuerungsrate 2023 für eine Arbeiterfamilie bei sage und schreibe 19,3 % lag. Die letzten Tariferhöhungen sind da längst aufgevespert. Die in Coronazeiten gefeierten Helden des Alltags werden jetzt wieder beschimpft oder mit Unverständnis konfrontiert.

Dieses Unverständnis sollte sich direkt gegen die Regierungspolitik der etablierte Parteien richten, die die Kommunen seit Jahren schröpfen und für eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen sorgen. Und zwar zugunsten einer Politik für die Großkonzerne und  für die  Rüstungsmonopole: 100 Milliarden für die Rüstung verpulvern. 4,3 Mrd. Subventionen für die Konzerne. Allein Mercedes erhielt 900 Mio. Subventionen. Die Aktionäre der Dax-Konzerne kassierten insgesamt 53 Mrd. Dividende alles in 2024!

Die Mitgliederversammlung von FÜR Esslingen erklärte sich ausdrücklich solidarisch mit dem Kampf der Verdikolleginnen und Kollegen und wünscht ihnen viel Erfolg. Nicht nur im Kampf für höhere Löhne, sondern auch für bessere Arbeitsbedingungen. Schließlich wollen wir alle auch in Zukunft gut versorgt werden im Alter oder bei Krankheit und unsere Kinder auch.

Alle gemeinsam gegen den Faschismus! Das riefen landauf landab hunderttausende auf zahlreichen Demos in ganz Deutschland. Weit über 700 000 Menschen protestierten letzte Woche gegen den Rechtsruck im Bundestag, gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU, FDP und BSW mit der AfD. Dieser von der CDU/CSU organisierte Dammbruch – ausgerechnet an dem Tag, als sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 80. Mal jährte – stieß auf breiteste Empörung. In Stuttgart waren 44.000 auf der Straße, in Hamburg 80.000, in Berlin 250.000 und in München 320 000. Nicht zuletzt durch diesen breiten Protest musste Merz bei der 2. Abstimmung eine Niederlage einstecken. 

Diese Millionenfache Brandmauer gegen die faschistische Gefahr muss weiter gestärkt und gefestigt werden – auch auf kommunaler Ebene! Wir kritisieren entschieden, dass CDU, Freie Wähler FDP und Volt im Gemeinderat ungeniert dem Antrag der AfD zugestimmt haben, der verhindert hat, dass zwei aufrechte Antifaschisten und erklärte Gegner der AfD als beratende Mitglieder in die Ausschüsse des Gemeinderats gewählt werden konnten. FÜR Esslingen steht für Internationale Solidarität, gegen Flüchtlingshetze und für das Verbot der AfD. Egal, ob ein Mensch Migrant oder Hiesiger ist oder wie er nach Deutschland gelangte, die Menschenrechte gelten für alle.

Lasst uns gemeinsam auf antifaschistischer Grundlage diese Rechte verteidigen – unabhängig von Parteizugehörigkeiten oder Religion. FÜR Esslingen unterstützt die Demonstration „Lichtermeer für Demokratie und Menschenrechte“   am 14. Februar um 16:30 Uhr am Rathausplatz und ruft dazu auf, massenhaft für die Stärkung der Brandmauer gegen die AfD zu demonstrieren.

Auch der Marktplatz wird mit der Neugestaltung die Umweltbedingungen in der Stadt verbessern. Aber kann es sein, dass dafür der Hochwasserschutz an anderer Stelle dran glauben muss? Laut aktueller Beschlussvorlage im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz soll zur Finanzierung des Marktplatzes der Hochwasserschutz in der Mutzenreisstraße gestrichen oder verschoben werden.

Die Vorstellung, die Mutzenreisstraße auf dem Zollberg brauche Hochwasserschutz mag manchen wundern. Tatsache bleibt, dass die Schäden bei Hochwasser auf dem Zollberg beträchtlich sind. Die durch die Hitze ausgetrockneten Ackerböden können die Wassermassen nicht mehr aufnehmen. Das Wasser ergießt sich dann bei Starkregen in voller Wucht in die Mutzenreisstraße, teilweise verbunden mit regelrechten Schlammlawinen.

Aber nicht nur der Hochwasserschutz ist in der Mutzenreisstraße überfällig sondern auch die Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen, für die sich deren Anwohner immer wieder stark machen. Eigentlich sollte man meinen, dass das Stadtsäckel durch unsere oft doppelt so hohen Grundsteuerzahlungen wieder gut gefüllt sein wird – aber ach – ich vergaß – die großen Unternehmen und Baugesellschaften werden ja entlastet.

FÜR setzt sich dafür ein, dass alle notwendigen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen an erster Stelle stehen und die Stadt sie vorrangig umsetzt – danach kann gerne auch der Marktplatz saniert und verschönert werden.

Schluss mit der „Kita-Strophe“!! Der Gemeinderat muss sofort handeln! Es darf nicht länger billigend hingenommen werden, dass Familie und Beruf nicht vereinbar sind. Leider ist dem in Esslingen so. Schon viel zu lange. Eltern, die morgens vor verschlossenen Türen der Kitas stehen, weil nur noch Notbetreuung möglich ist und sie nicht wissen, wohin mit dem Kind. Arbeitgeber, die für Fehlzeiten, die durch fehlende Kinderbetreuung entstehen nicht länger Verständnis zeigen. Überlastetes Personal an Kitas mit der Folge von hohen Krankheitsausfällen.

So kann das nicht weitergehen. Esslingen muss hier das Rad nicht neu erfinden. Andere Kommunen stehen vor den gleichen Herausforderungen und packen sie an. In Ostfildern und Nürtingen kommt das Offenburger Modell zum Einsatz. Hier übernehmen die Malteser mit geschultem Personal die Betreuung der Randzeiten. Ostfildern arbeitet zusätzlich mit dem Tageselternverein zusammen. Die Städte nehmen Geld in die Hand um die Arbeitsbedingungen an den Kitas zu verbessern. Ostfildern geht auch neue Wege bei der Personalsuche. Mit einer Werbekampagne wollen sie Fachkräfte ansprechen. Wenn Esslingen nicht schnell handelt, werden diese dann womöglich nach Ostfildern gelockt!!

Höchste Zeit also, hier in Esslingen auch aktiv zu werden.
– Einführung des Offenburger Modells
– Organisierte Zusammenarbeit mit dem hiesigen Tageselternverein
– Schulungsangebote und attraktive Bezahlung für die Randzeitbetreuung
– Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Kitas
– Werbung für die Arbeit mit und für die Kinder

Wenn die gute gesellschaftlich organisierte Betreuung der Kinder nicht höchste Priorität hat, wohin soll das führen? Sie ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Dafür steht FÜR und fordert seit Jahren die kostenlose Betreuung der Kinder.