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Trotz Haushaltssperre – Mehr Geld für Soziales!

Haushalt

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Haushaltssperre für bestimmte Ausgaben beschlossen, weil die Gewerbesteuereinnahmen um ca. 22 Mio.€ eingebrochen sind.  Dazu die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer:

„1. FÜR Esslingen hat in den letzten Jahren mehrfach beantragt, dass die Gewerbesteuer angehoben wird und zwar auf das Niveau von Stuttgart. Das hätte sicherlich beträchtliche Mehreinnahmen gebracht und uns die jetzige Haushaltsperre erspart. Die Stadt Stuttgart konnte aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen die Schulden im Kernhaushalt sogar komplett abbauen.  Es ist nicht einzusehen warum die Gewerbesteuer in Esslingen wesentlich niedriger sein soll als in Stuttgart.

2.   haben wir darauf hingewiesen, dass die starke Abhängigkeit von den extremen Schwankungen der Gewerbesteuer, die dann auch noch von den Unternehmen zurückgefordert werden kann, kontraproduktiv ist.  Deshalb brauchen wir eine Gemeindesteuerfinanzreform, die den Kommunen verlässliche und bedeutend höhere Einnahmen garantiert. Die Kosten für die 4 maroden Brücken und den Neubau der PCB verseuchten Schulen können unmöglich von der Stadt Esslingen allein gestemmt werden.    Hier vermissen wir jegliche Initiativen insbesondere der im Gemeinderat vertretenen Groko Parteien für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

3.   Wir werden jegliche Kürzungsmaßnahamen bei der Daseinsfürsorge und an den sozialen Belangen der Bevölkerung ablehnen. Im Gegenteil, die Gelder für die Kitas, fürs Frauenhaus und vieles andere müssen aufgestockt werden.  Ein riesiges Sparpotential sehen wir in der Eindämmung der Bauwut. Allein durch den Stopp der aktuellen Bebauungspläne VFL Post, Verlagerung der Stadtwerke, und Verlagerung der Fachhochschule, könnten etwa 15 Mio. € eingespart werden.“  (Infos unter www.für-esslingen.de)

Rüge für die Esslinger Wohnbau

Sozialer Wohnungsbau

Am Dienstag, den 18. Juni gab es für eine Bewohnerin der Esslinger Palmstraße eine böse Überraschung. Plötzlich drang Wasser, aus der darüber liegenden Wohnung. Die Betroffene verständigte sofort Feuerwehr sowie die EWB (Esslinger Wohnbau). Aktuell, immerhin seit mehr als 4 Wochen, lebt die alleinerziehende Mutter, mit 2 Kindern (5+7 J.) noch immer in dieser feuchten Wohnung – ohne dass sich die EWB um ernstzunehmende Abhilfe bemüht. Bis heute wurde von Seiten der EWB nichts unternommen, um diese Situation für die Familie zu entschärfen. Weder wurden Sanierungsarbeiten in Angriff genommen, noch wenigstens Trocknungsgeräte aufgestellt. Der erhebliche Schaden führte zur ca. 14-tägigen Geruchsbelästigung, durch die darüber liegende Wohnung. Diese Wohnung wird seit ca. 1 Jahr nicht mehr bewohnt. Bekannt ist, dass dort ein Hartboden verlegt ist, der sich bei einem Wasserschaden bekanntlich vollsaugt. Es ist zu befürchten, dass die anhaltende Feuchtigkeit zur gesundheitsschädlichen Schimmelbildung führt. Bisher wurden nur Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten wurden. Die Baufirma, beauftragt von der EWB, war da und meldete sich wochenlang nicht mehr. Die Trocknungsgeräte sollen nun am 16.Juli aufgestellt werden.

Plant die EWB hier eine bewusste Entmietung? Vor allem im Hinblick auf den seit Jahren geplanten Abriss. Die Wohnungen in der Palmstraße und in der Tobias Mayer Straße sind in einem unhaltbaren Zustand und schon lange nur notdürftigst instand gehalten. Die dort lebenden Menschen gehören nicht gerade zu den Gutverdienern und haben keine Chance anderen günstigen und menschenwürdigen Wohnraum zu finden. FÜR Esslingen fordert die Stadt und die  EWB auf, für die Bewohner Sozialwohnungen mit Mieten von maximal  7€ /m² zur Verfügung zu stellen.

Miete 5,80 €/Quadratmeter für 62 % der Einwohner!

Sozialer Wohnungsbau

„Wo gibt es denn sowas? Wirklichkeitsfremde Forderungen aufstellen und das bei der knappen Finanzlage!“

So ähnlich waren einige Reaktionen auf unser Wahlplakat mit der Forderung „Massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und maximal 7€ pro Quadratmeter“. Aber was hier für viele wie ein Traum erscheint ist in der Millionenstadt Wien Realität: 

62 Prozent der Wiener wohnen in Wohnungen mit gedeckelten Mieten von derzeit 5,80 €. Einige weit darunter, wie zum Beispiel Rentner, die schon lange in ihrer Wohnung leben. Das wirkt sich auf den gesamten Mietmarkt aus und drückt die Preise nach unten. Dadurch profitiert auch der Mittelstand. Circa 75 Prozent der Einwohner erfüllen die Grundvoraussetzungen für eine städtische Wohnung, da die Einkommens-Obergrenze 44.000 Euro netto für eine Einzelperson beträgt.

Wohnen ist ein Menschenrecht und dieses Menschenrecht muss mit den staatlichen und kommunalen Mitteln durchgesetzt werden. In Wien baut die Stadt die Sozialwohnungen. Es ist gesellschaftlich akzeptiert, dass 0,5 Prozent der Bruttolohnsumme sowohl von Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer abgezogen werden und in die Wohnbauförderung fließen. In Esslingen dagegen setzt die Mehrheit des Gemeinderats auf private Investoren. Diese bauen Wohnungen aus Profitinteressen. So erhielten die Vorstandsmitglieder der Wohnungsbaugesellschaft Vonovia eine Entlohnung für 2013 bis 2017 insgesamt 58,8 Millionen Euro. Allein 22,9 Millionen Euro strich sich der Unternehmenschef Rolf Buch ein. 

Von den mehr als 6 Millionen Sozialwohnungen in Westdeutschland sind durch den Wegfall der Preisbindungen und den massenhaften Verkauf kommunaler Wohnungsbestände heute höchstens noch 1,5 Millionen übriggeblieben.  Wären auch weiterhin jährlich rund 250. 000 Wohnungen gebaut worden, und keine dieser Wohnungen hätte ihre Sozialbindung „verloren“, dann gäbe es heute mehr als 20 Millionen Sozialwohnungen.

Wo bleibt Mettingen?

Kommunalpolitik

Unser FÜR-Mitglied Reinhold Miller wohnt und engagiert sich seit vielen Jahren für Projekte in Mettingen. Aktuell ergriff er die Initiative, die ehemalige Mettinger Schule in eine Senioren-Wohngemeinschaft  umzubauen und sinnvoll zu nutzen. Als Vorsitzender des Heimatvereins Esslingen hat er für dieses Projekt gemeinsam mit Architekt, Baufirma und privaten Investoren eine Interessengemeinschaft gegründet, und versucht von der Stadt Esslingen eine Zusage zur Nachnutzung zu erhalten. Diese ignoriert jedoch alle Vorschläge und plant, das wunderschöne Gebäude abzureißen.

Durch den Erwerb eines größeren Nachbargrundstückes könnte sogar eine echte Mettinger Ortsmitte mit öffentlichen Einrichtungen für Vereine usw. entstehen.

Realsatire ist, dass der von OB Zieger als Festplatz eingeweihte Hermann-Sohn-Platz, aus Feuerschutzgründen gar nicht als Festplatz benutzt werden darf.

Ein schon 2003 eingebrachter Vorschlag, die innerhalb der Emil Kessler Straße gelegenen städtischen Grundstücke vor dem Daimler Bürogebäude für eine Mettinger Ortsentwicklung zu nutzen, wurde ignoriert. Eine Neckar-Fußgängerbrücke, die eine Weiterführung über die B10 zum Weiler Berg ermöglicht hätte, wurde nicht gebaut, dafür ein Steg ins Nichts.

Für einen eine viertel Million DM teuren Stadtbrunnen, wurden die Parkplätze eines Ladengeschäftes konfisziert, das daraufhin schließen musste. Inzwischen wurde der Brunnen aus Kostengründen abgestellt und als Abfallgrube missbraucht. Die vehementen und unbeirrbaren Befürworter dieser Anlage interessiert das heute nicht mehr.

Von dem ehrgeizigen Sanierungskonzept „Flaniermeile“ in Mettingen ist letztlich nichts übrig geblieben als als leerstehende Immobilien.

Im ehemaligen Bürgerhaus konnten früher alle Gruppierungen Räume mieten. Seit die Johanniter das Gebäude verwalten, wird FÜR Esslingen die Nutzung verweigert.

Sollen Bürger die städtische Planung nur widerspruchslos akzeptieren? FÜR Esslingen unterstützt die berechtigten Ideen für ein lebenswertes Mettingen.

FÜR Esslingen konsequent: Keine Bebauung des Greut!

Greut

Der Fächennutzungsplan 2020 muss neu auf den Tisch. Vollkommen gerechtfertigt ist die Initiative des Vereins „Rettet das Greut“, nach den Kommunalwahlen die Bebauung neu zu verhandeln. Unsere Gemeinderätin Dilek Toy schreibt an die MItglieder des Vereins: „Ich teile Ihre Einschätzung. Die Bebauung des Greut muss verhindert werden. Nicht nur das, der ganze FNP, der neben ökologisch wichtigen Flächen, Kindersport- , Spiel- und Bolzplätze vernichten will, muss vom Tisch. Sie schreiben: „Hier hat der neue Gemeinderat eine echte Chance zu einem demonstrativen Neuanfang unter dem Motto „wir haben verstanden!“ Ich bin sicher, dass nur weitere anhaltende kreative Proteste auf der Straße ein „Umdenken“ bewirken werden. Ansonsten werden bestenfalls faule Kompromisse dabei rauskommen. Denn es steht für die Investoren einfach viel Geld auf dem Spiel. Nur die aktive Bevölkerung kann etwas erreichen. Die Entscheidungsträger wissen, was sie tun und kennen die Folgen. FÜR Esslingen steht vor und nach der Wahl konsequent auf Ihrer Seite.“

Wie Bebauungsbefürworter darüber denken, dafür steht stellvertretend FDP-Gemeinderat Ulrich Fehrlen. Die Esslinger Zeitung vom 07.03.2017 zitierte ihn mit den Worten: „Die Luft in der Innenstadt kann unter der Bebauung der Frischluftschneise Greut nicht leiden, weil schon heute kaum Frischluft dort ankommt“.

FÜR fordert eine umfassende Erhebung zur klimatischen Gesamtsituation dieser Stadt und wie sie sich gegen die Zusatzbelastungen durch den Klimawandel wappnen kann. Das ist die Vorbedingung für jede weitere baupolitische Entscheidung. 

Hier geht es nicht um „Schauanträge“ (Carmen Tittel, Grüne) sondern um die Frischluftsituation der ganzen Innenstadt, um die Gesundheit der Menschen, die in dieser engen Tallage Abgasen und Hitzestauungen ausgesetzt sind.

Nicht nur im Gemeinderat sondern aktiv im Widerstand an der Seite der Bevölkerung für Ihre sozialen Interessen und gegen Umweltzerstörung. Machen Sie mit bei FÜR Esslingen.

VfL Post-das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

VfL Post Pliensauvorstadt

Immer wieder gibt es Gerüchte, dass man nichts mehr machen könne. Der Sportplatz und die Vereinsgaststätte VfL Post in der Pliensauvorstadt würden nun endgültig dem Wohnungsbau geopfert werden.

Jetzt wurden in der Esslinger Zeitung Vorschläge veröffentlicht, auf dem Gelände eine neue Esslinger Realschule zu bauen. Auch daran sieht man, dass das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist.

Tatsache ist, dass der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP den Flächennutzungsplan 2030 beschlossen hat. Darin wurde das Gelände als Baugebiet für Wohnungsbau ausgewiesen. Bis aber tatsächlich gebaut wird, müssen noch viele Schritte durch den Gemeinderat abgestimmt werden.

Mit den Kommunalwahlen gibt es neue Verhältnisse im Gemeinderat. Die Kräfte, die sich für Umweltschutz und für die sozialen Belange der Bevölkerung einsetzen wollen, wurden gestärkt. FÜR unterstützt konsequent den Erhalt des Sportplatzes in der Pliensauvorstadt. Mit den Stimmen von FÜR, Linken und Grünen könnte der Sportplatz neu auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Jederzeit kann darüber entschieden werden, dass der Sportplatz doch Sportplatz bleibt. 2000 Unterschriften gegen die Bebauung wurden in der Pliensauvorstadt gesammelt. In vielen Gesprächen erleben wir, dass die Bewohner der Pliensauvorstadt immer noch hoffen, dass ihr Sportplatz und Ihre Vereinsgaststätte bleiben. Aber „Hoffen“ allein, reicht nicht aus. Wir müssen uns zusammenschließen und gemeinsam für unseren Sportplatz kämpfen.

Deswegen möchten wir Sie ermutigen: werden sie aktiv für Ihren Sportplatz! Setzen Sie sich ein für den wohnortnahen Übungsplatz für Kinder und Jugendliche, für Schulsport und Vereinsturniere. Setzen Sie sich ein für einen Ort, wo sich Vereine, Familien, Nachbarn und Freunde treffen und Familienfeiern stattfinden können. Kommen Sie zum nächsten Treffen der Initiative für den 100-prozentigen Erhalt des Sportplatzes und der Vereinsgaststätte VfL Post am Mittwoch, den 17. Juli um 20 Uhr in der Vereinsgaststätte VfL Post.